Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Maßnahmen zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl zu besprechen, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch mit Vertretern großer Social-Media-Plattformen und Digitalkonzerne getroffen.

Es kamen nach Angaben des Ministeriums Google (YouTube), Meta (Facebook und Instagram), Microsoft, Tiktok und Twitter/X. Im Mittelpunkt standen demnach „Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen“, aber auch gegen sogenannte „Hasskriminalität“ wie etwa Morddrohungen sowie die Kennzeichnung politischer Werbung und durch KI erstellter oder manipulierter Inhalte wie Deep Fakes.

Wie die in den USA und in China beheimateten Konzerne auf den Forderungskatalog reagiert haben, teilte das Ministerium nicht mit. Eines der Probleme: Die Verpflichtung zur Transparenz bei politischer Werbung wird zwar durch die EU-Verordnung 2024/900 geregelt, die tritt aber vollständig erst zum 10. Oktober 2025 in Kraft.

Die Bundesregierung nimmt die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme durch Desinformation nach eigenen Angaben sehr ernst. Der Schutz der Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen fremder Staaten sei von besonderer Bedeutung, um sichere und freie Wahlen zu gewährleisten, hieß es. „Beobachtungen im internationalen Umfeld zeigen, dass von einem grundsätzlichen Interesse zur möglichen illegitimen Beeinflussung von Wahlen durch fremde Staaten auszugehen ist, wobei derzeit Russland der auffälligste Akteur ist“, sagte die Innenministerin am Mittwoch.

Fremde Staaten, insbesondere Russland, verfügten über eine Vielzahl von Instrumenten und den Willen, Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dabei sei mit einer weiteren Intensivierung von Cyberattacken, und sogenannten „Hack and Leak“- und „Hack and Publish“-Operationen zu rechnen. Diese zielen darauf ab, die Bevölkerung zu verunsichern, die Wahlen zu beeinflussen oder bestimmte Kandidaten oder politische Akteure gezielt zu diskreditieren.

Mit künstlicher Intelligenz erstellte oder manipulierte Inhalte spielen nach Angaben des Ministeriums dabei eine große Rolle. So könnten echt wirkende Deepfake-Videos oder Audios erstellt werden, um Wähler zu täuschen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mittlerweile eine Task Force eingerichtet sowie umfassende Hinweise zur Gefährdung der Bundestagswahl veröffentlicht. Im Juni 2024 hat zudem die im Bundesinnenministerium angesiedelte Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) ihre Arbeit aufgenommen. Die nimmt die Vorgehensweise, die Verbreitungswege, sowie die Mechanismen ausländischer Einflussnahme durch Informationsmanipulation in sozialen Netzwerken und im Internet in den Blick, um sie möglichst früh erkennen zu können.

Foto: TikTok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Über eine – auch zwangsweise – Rückkehr von Syrern im großen Stil zu sinnieren, „ist gerade nicht angezeigt“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Geflüchtete aus Syrien jedoch nach dem Sturz Assads für sich die Chance auf ein sicheres Leben in ihrer Heimat sehen, sollten wir das unbedingt unterstützen.“

Teilnehmer des Programms können neben Flugtickets bis zu 1.700 Euro als einmalige Unterstützung erhalten. Lamya Kaddor, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Inneres und Heimat, sagte: „Die Leistungen des Bamf kommen zu früh und setzen falsche Anreise. Eine sichere Rückkehr nach Syrien ist aktuell zu selten möglich und setzt voraus, dass sich die Lage noch weiter stabilisiert hat.“

Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, forderte eine weitere Stärkung der freiwilligen Ausreisen: „Wer freiwillig in seine Heimat zurückkehrt, hat bessere Chancen, sich dort etwas aufzubauen. Das macht eine erneute Flucht unwahrscheinlicher. Die freiwillige Ausreise ist deutlich günstiger als eine Abschiebung, bei der hohe Kosten für Charterflüge und die Begleitung durch die Bundespolizei entstehen.“

Der Unionsfraktion geht das Rückkehrerprogramm nicht weit genug, es müsse auch durch andere Anreize wie ein Rückkehrkonzept ergänzt werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). „Dieses Konzept muss die sofortige Abschiebung von syrischen Straftätern und Gefährdern, einen Abschiebeplan für nicht Integrierte und Kriterien für einen Verbleib von integrierten Syrern enthalten.“

Statt die Initiative zu ergreifen und Kontakt mit den neuen syrischen Machthabern aufzunehmen, irritiere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Vorschlag freiwilliger Erkundungsreisen. „Die Beurteilung, ob die Lage in Syrien sich für eine Rückkehr hinreichend erheblich und nachhaltig geändert hat, muss selbstverständlich von den deutschen Behörden getroffen werden.“

„Die AfD-Fraktion fordert die Anerkenntnis des neuen Rechtszustandes, die Aberkennung eines eventuellen Schutzstatus sowie die bedingungslose Abschiebung der Betroffenen – unabhängig davon, ob diese dies freiwillig favorisieren oder gegebenenfalls auch erst nach Geldzahlungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio.

BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine einmalige und eng begrenzte finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Rückkehr nach Syrien für „sinnvoll, weil es für die Steuerzahler längerfristig eine echte Entlastung bedeutet.“ Diejenigen, die eine solche Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, müssten sich aber verpflichten, nicht wieder den Weg nach Deutschland zu suchen.

Die Linken-Gruppe im Bundestag erklärte Sondierungsreisen durch Syrer für notwendig. „Es wäre doch absurd, anzunehmen, dass Menschen sich nach einem jahrelangen Aufenthalt im Exil leichtfertig zur Rückkehr entscheiden, ohne die Lage vor Ort zu kennen. Das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass weiterhin völlig offen ist, wie es in Syrien politisch weitergeht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger. Allen Forderungen nach Abschiebungen nach Syrien müsse eine klare Absage erteilt werden.

Migrationsexperten begrüßen den Schritt des Bamf dagegen. „In gewisser Weise ist die Geldsumme ein Schnäppchen, wenn auf dieser Grundlage Personen zurückgehen, die aktuell ganz oder vorwiegend von Bürgergeld leben“, sagte Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz der „Welt“.

„In diesem Fall kosten den deutschen Staat die Unterbringung, das Bürgergeld, die Gesundheitsversorgung, die Beschulung der Kinder jeden Monat deutlich mehr.“ Einen Anreiz werde es nur im begrenzten Umfang darstellen. „Es ist ein Faktor unter mehreren, der die Entscheidung beeinflussen kann – und dabei sicher nur ein kleiner Faktor.“

Thym hält das Rückkehrprogramm nicht für verfrüht: „Rechtlich ist es für einen Widerruf des Schutzstatus zwar noch zu früh, weil die Lage volatil ist. Allerdings lässt sich durchaus schon sagen, dass die Situation sich gebessert hat. Da ist das Programm sinnvoll.“

Migrationsrechtsexperte Winfried Kluth von der Universität Halle (Saale) lobt ebenfalls den Aspekt der Freiwilligkeit: „Die Betroffenen können über entsprechende Kontakte in der Regel besser als die hiesigen Behörden einschätzen, wie die Lage in ihrer Heimatregion ist. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, trotz der weiterhin unsicheren Gesamtlage diejenigen zu unterstützen, die zurückkehren wollen.“

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Linke haben einen Auftritt von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Davos scharf kritisiert. Für ihn zeige sich, „dass Friedrich Merz immer noch eher das Format eines Finanzlobbyisten als das eines Staatsmannes hat“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Spiegel“.

Er bezeichnete Merz` Auftritt als „instinktlos und völlig deplatziert“. Blackrock stehe „weltweit für Druck auf Sozialstandards und Löhne“.

Merz` früherer Arbeitgeber Blackrock verstünde sich als „Dealmaker“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Nachrichtenmagazin. Das hätten viele Arbeitnehmer mit dem Abbau ihrer Arbeitsplätze oder der Abwicklung ihrer Firma bezahlt. „Merz sollte sich hüten, seine alleinigen Erfahrungen als Finanzjongleur auf unsere Außenpolitik zu übertragen“, so der Sozialdemokrat.

Mützenich wirft Merz vor, in der Außen- und Sicherheitspolitik auf „Deals“ setzen zu wollen. Offenbar meine Merz, „dass dies die beste Methode sei, um Donald Trump zu beschwichtigen“, sagte der SPD-Politiker.

Er warnte vor fatalen Konsequenzen. „Denn Preise in der internationalen Politik zum einzigen Maßstab zu machen, fördert nur einen Überbietungswettbewerb zwischen den Nationen.“ Eine der fundamentalen Lehren des 20. Jahrhunderts sei, dass sich nicht der Stärkere durchsetzen dürfe, so Mützenich. Stattdessen müssten gemeinsame Interessen und gemeinsame Sicherheit die auswärtige Politik leiten.

Foto: Friedrich Merz am 17.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Aschaffenburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwochmittag sind im Park Schöntal in Aschaffenburg bei einem mutmaßlichen Messerangriff zwei Personen getötet und weitere schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Unterfranken mit. Medienberichten zufolge soll auch ein Kind unter den Opfern sein.

Die Beamten nahmen einen Tatverdächtigen fest. Nach Angaben der Polizei gibt es keine Hinweise auf weitere Tatverdächtige. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung, hieß es. Der Bereich um den Tatort wurde weiträumig abgesperrt und der Bahnverkehr im Stadtgebiet vorläufig eingestellt. Medienberichten zufolge sollte so verhindert werden, dass ein Tatverdächtiger über Bahngleise flieht.

Augenzeugen werden gebeten, sich über den Polizeinotruf oder bei einer Polizeidienststelle zu melden. Ein Portal für sachdienliche Bilder und Videos soll eingerichtet werden.

Informationen zum Tathintergrund gab es zunächst nicht. Die Behörden bitten die Bürger, auf Spekulationen zu verzichten. Die Polizei will die Öffentlichkeit weiter informieren, sobald bestätigte Informationen vorliegen.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.289 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Siemens Energy und Adidas, am Ende fanden sich die Papiere von Porsche wieder.

„Getragen werden die Kursgewinne insbesondere von den defensiven Branchen“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Vorsichtiger werden die Investoren bei den zyklischen Branchen. Nach der Umsatzwarnung von Porsche scheinen sich die positiven Stimmen bei den Analysten für den Automotivesektor weiter einzutrüben. Es ist nun interessant zu sehen, ob sich diese Absatzschwäche auch bei den anderen Automotiveunternehmen aufzeigen wird“, so Lipkow. „Die Aktien aus diesem Sektor hatten zuletzt die Kursrallye im deutschen Gesamtmarkt weiter angetrieben. Ein deutlicher Rücksetzer in diesem Sektor würde auch den Gesamtmarkt ausbremsen können.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0455 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9565 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,86 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren wird. „Im Moment, vor einer Bundestagswahl, ist es wichtig, zu sagen, was will diese Partei eigentlich“, sagte Faeser der Sendung „Frühstart“ RTL und ntv am Mittwoch.

Die AfD wolle unter anderem Frauenrechte zurückfahren, aus der EU austreten und für einen späteren Rentenbeginn sorgen. „Das halte ich für brandgefährlich und darüber müssen wir dieser Tage reden“, sagte die SPD-Politikerin.

Einen schnellen Beschluss des Bundestages zur Aufnahme eines Verbotsverfahrens befürwortet die Ministerin offenkundig nicht. Bislang sei die AfD lediglich als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz fehle. „Das ist aus meiner Sicht noch mal nötig.“ Generell hält Faeser ein Verbot der Partei für möglich. „Klar gibt es irgendwann den Punkt, wo man diese rechtsstaatlichen Instrumente auch benutzen sollte“, so die Innenministerin.

Ursprünglich wollte der Verfassungsschutz bis Ende vergangenen Jahres über eine Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ entscheiden. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen gab es allerdings Bedenken wegen des Mäßigungsgebots für Beamte. Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesoberbehörde hat bislang kein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Medienhaus „Correctiv“ will nun vor dem Verwaltungsgericht Köln per Eilantrag eine Offenlegung der Bewertung durch den Verfassungsschutz erreichen.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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