Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen.

„Jetzt legen sie genau die Anträge vor, die die Brandmauer zum wackligen Gartenzaun machen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Damit öffne die Union die „Büchse der Pandora“. Merz suche „Sündenböcke und ignoriert die wichtigen Probleme der Menschen“, fügte die Parteichefin hinzu.

Inhaltlich warf Schwerdtner der Union vor, dass ihre Pläne, die Reisefreiheit einzuschränken und Ausreisepflichtige dauerhaft in Gewahrsam zu nehmen, auch wenn es Ausreisehindernisse gebe, mit geltendem Recht unvereinbar seien.

Der geplante Auftrag an die Bundespolizei, mehr Menschen abzuschieben als zuwanderten, sei sinnlos, weil die Bundespolizei auf diese Zahlen keinen Einfluss habe. Außerdem erinnerten sie an „die Remigrationspläne der AfD“, so die Linken-Chefin weiter.

Dem wolle die Linkspartei eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entgegenstellen. „Wir fordern als Linke eine bessere personelle Versorgung sowie einen massiven Ausbau der sozialen Hilfeeinrichtungen, insbesondere der psychosozialen Unterstützung“, sagte Schwerdtner. Geflüchtete sollen nach dem Willen der Partei ab dem ersten Tag arbeiten und ihren eigenen Unterhalt bestreiten dürfen.

Nach den jüngsten Gewalttaten von vorher psychisch auffälligen Tätern hatten Experten kritisiert, dass Geflüchtete oft keine psychologische Betreuung zur Verarbeitung etwaiger Traumata im Heimatland oder auf der Flucht bekämen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Die Menschen in Belarus hatten keine echte Wahl, denn ernstzunehmende Kandidaten waren nicht zugelassen“, sagte Büchner. Wie schon 2020 seien keine Wahlbeobachter vor Ort gewesen, weil die Einladung zu spät erfolgt sei. Die Bundesregierung betrachte „Machthaber Lukaschenko“ deswegen auch „nicht als demokratisch legitimiert“.

Nach der letzten Wahl 2020, als es ähnliche Kritik gegeben hatte, hatte die EU deswegen Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen. Das scheint dieses Mal aber nicht so einfach zu sein. Sanktionen müssten einstimmig beschlossen werden, teilte das Auswärtige Amt mit. Es sei kein Geheimnis, dass es in der EU keine Einstimmigkeit im Umgang mit Belarus gebe.

Laut vorläufigem Ergebnis der Zentralen Wahlkommission soll Amtsinhaber Lukaschenko bei der Wahl am Sonntag rund 87 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die vier anderen Kandidaten erhielten Ergebnisse im niedrigen einstelligen Bereich. Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht und tritt nun seine siebte Amtszeit an.

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Amherst (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Isabella Weber fordert die nächste Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um deutlich investieren zu können.

Für die deutsche Wirtschaft sei es „kurz vor zwölf. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende“, sagte Weber dem „Spiegel“. Das Land habe den Anschluss verloren, die USA, wo Weber an der Universität von Amherst in Massachusetts lehrt, seien der Bundesrepublik heute bei nahezu allen wirtschaftlichen Kennziffern voraus: vom Wachstum über die Arbeitslosigkeit bis zur Lohnentwicklung.

Um diesen Trend aufzuhalten oder gar umzukehren, sei ein „gestalterisch handlungsfähiger Staat“ nötig, „der die Unternehmen bei der Transformation begleitet und die Bürger vor ökonomischen Verwerfungen schützt“, so Weber. „Die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig Steuereinnahmen zu streichen, bedeutet Sparpolitik. Das höhlt den Staat weiter aus und macht Bürokratie schwerfälliger.“

Schon in der Coronapandemie, argumentiert Weber, die damals Mitglied der Gaskommission war und die sogenannte Gaspreisbremse mit entwickelte, hätte die Bundesregierung entscheidender einschreiten, die Energiekosten deckeln und die Preistreiberei der Konzerne begrenzen müssen, um eine Rezession zu verhindern. Vieles sei erst mit monatelanger Verspätung angegangen worden. „Dieses Warten hat vor allem der AfD genutzt.“

Konkret plädiert Weber für eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“, bei der der Staat seinen Bürgern in Krisen das Signal sende: „Wir lassen euch nicht im Regen stehen.“ Viele ihrer Ökonomen-Kollegen täten so, „als sei unsere Disziplin politisch neutral“, so Weber. Dabei habe Wirtschaftspolitik massive Konsequenzen für die Stabilität der Demokratie. „Wir müssen anerkennen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Wirtschaftspolitik, wirtschaftspolitischen Ereignissen und dem Zulauf zu radikalen Parteien wie der AfD“, argumentiert Weber.

An der Inflation sehe man das ganz deutlich – sowohl in Deutschland, als auch in den Vereinigten Staaten: Preissteigerungen, so Weber, nützten immer den Rechten. Wer sie effektiv bekämpfe, halte Parteien wie die AfD klein. Eine geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei daher ein guter Anfang. „Aber das kann nur der erste Schritt sein“, so Weber.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten.

Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren.“

Roßkopf ergänzte, es sei dann „zwingend erforderlich“, dass die Bundespolizei personell und materiell aufgestockt werde. „Die Bereitschaftspolizei unterstützt jetzt schon mit gut 1.000 Kolleginnen und Kollegen jede Woche an den Grenzen.“

Unmittelbar nachgebessert werden müsse auch bei modernster Technik wie der Kameraüberwachung mit Drohnen und der Kennzeichen-Erfassung. „Moderne und flexible Grenzkontrollen sind kaum vorhanden“, so Roßkopf weiter. Seit 2017 fordere die GdP einen modernen und flexiblen Grenzschutz „unter Hinzuziehung modernster Hilfsmittel. Bisher ist leider so gut wie nichts passiert. Das muss sich ändern“, sagte der Gewerkschafter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Mit anderen Verbänden hat der BGA am Mittwoch zum Wirtschaftswarntag aufgerufen. „Unser Eindruck ist, dass die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der öffentlichen Wahrnehmung und im Wahlkampf nicht die gebührend große Rolle spielt“, sagte Jandura der „Mediengruppe Bayern“.

Mit seinem SOS-Ruf signalisiere der BGA: „So geht es nicht weiter. Nötig ist ein Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. Wir haben steigende Insolvenzen, eine wachsende Zahl von Arbeitslosen und vermutlich das dritte Rezessionsjahr vor uns. Das Land befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die aber bei vielen noch nicht angekommen ist. Deshalb haben wir uns als Unternehmer entschlossen, jetzt aufzustehen und eine Umkehr zu fordern.“

Jandura erwartet nicht, dass es zu hohen US-Zöllen kommen wird. Zu den Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump sagte der BGA-Chef: „Wir gehen davon aus, dass es nicht zu solch hohen Zöllen kommt. Ich bin kein Fan davon, sich von Drohungen zu sehr einschüchtern zu lassen. Denn in der letzten Amtszeit von Präsident Trump kam es auch nicht so schlimm wie angekündigt. Er ist ein Ankündigungsmeister und versucht, alle in Angst und Schrecken zu versetzen, um damit bessere Deals zu erzielen.“

Jandura empfiehlt, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu zittern, sondern selbstbewusst aufzutreten. „Wir müssen ein aufmerksames Auge darauf haben, aber dürfen nicht in Panik verfallen, denn dann hätte Trump schon gewonnen. Besinnen wir uns auf unsere Stärken und prüfen, was wir ihm geben können, um am Ende einen guten Interessensausgleich zu erzielen.“ Der deutsche Export sei in den Jahren der Trump-Regierung trotz allem gestiegen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 66,2 Milliarden Zigaretten versteuert, das waren 3,5 Prozent oder 2,2 Milliarden mehr als im Jahr 2023.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden damit im Jahr 2024 erstmals seit 2019 wieder mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahr. Im langfristigen Vergleich zum Jahr 1991 (146,5 Milliarden) ging der Zigarettenabsatz allerdings um mehr als die Hälfte zurück. Der Pro-Kopf-Verbrauch lag im Jahr 2024 bei 784 Zigaretten (1991: 1.831).

Die Menge des versteuerten Tabak-Feinschnitts erhöhte sich 2024 gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent auf 25.152 Tonnen. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos stieg um 0,2 Prozent auf 2,3 Milliarden Stück. Das Absatzplus bei Zigaretten und Feinschnitt im Jahr 2024 hängt primär mit einem Vorzieheffekt zusammen: Durch die Tabaksteuererhöhung zum 1. Januar 2025 mussten die Produzenten bereits vorzeitig Steuerzeichen für die neuen Steuertarife beziehungsweise für im Jahr 2025 zum Verkauf vorgesehene Produkte bestellen.

Der Absatz von Wasserpfeifentabak belief sich im Jahr 2024 auf 1.274 Tonnen und stieg damit um drei Viertel (+75,1 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Dabei stieg der Absatz nach der Aufhebung der Packungshöchstmenge von 25 Gramm für Kleinverkaufspackungen zum 1. Juli 2024 deutlich an: Während im 1. Halbjahr 2024 nur 259 Tonnen Wasserpfeifentabak versteuert wurden, vervierfachte sich die Absatzmenge im 2. Halbjahr 2024 gegenüber der ersten Jahreshälfte nahezu (+291,3 Prozent) auf 1.015 Tonnen. Seit dem Inkrafttreten der geänderten Tabaksteuerverordnung zum 1. Juli 2024 sind für Wasserpfeifentabak wieder alle Packungsgrößen zulässig, die zwei Jahre zuvor eingeführte Packungshöchstmenge von 25 Gramm wurde aufgehoben. Im Unterschied zum Wasserpfeifentabak sank der Absatz von klassischem Pfeifentabak im Jahr 2024 mit 314 Tonnen deutlich um 21,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Menge der im Jahr 2024 versteuerten Substitute für Tabakwaren (z. B. Liquids für E-Zigaretten bzw. Verdampfer) betrug 1,3 Millionen Liter. Damit war die abgesetzte Menge an Tabak-Substituten im Jahr 2024 um 3,5 Prozent höher als im Jahr 2023, so die Statistiker.

Für die unterschiedlichen Tabakprodukte beziehungsweise Substitute fallen nach dem Tabaksteuergesetz unterschiedliche Steuersätze an, die wiederum zu unterschiedlichen Zeitpunkten schrittweise erhöht werden. So wurde zum 1. Januar 2022 ein separater Steuertarif für Wasserpfeifentabak und erhitzten Tabak eingeführt. Vorher wurden diese wie Pfeifentabak und somit niedriger versteuert. Für Liquids fiel ab 1. Juli 2022 erstmals Tabaksteuer an. Die aktuelle Fassung des Tabaksteuergesetzes regelt die unterschiedlichen Steuertarife bis zum Jahr 2027.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem ersten dokumentierten Corona-Fall in Deutschland kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, den Umgang mit Menschen in Pflegeheimen während der Pandemie.

„Pflegeheime waren die Corona-Brennpunkte und nicht die Brutstätten des Virus“, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch der Blick der Politik habe sich immer wieder auf die Situation in den Krankenhäusern gerichtet. Der Teil der Gesellschaft, „dessen Leib und Leben am stärksten durch das Virus bedroht waren“, sei vergessen worden.

Er erinnert daran, dass fast jeder zweite Corona-Tote hierzulande in einer Pflegeeinrichtung gewohnt habe. „Gelebt und gestorben wurde dort in Isolation und Einsamkeit.“ Angehörigen und Besuchern sei der persönliche Kontakt zu ihren Liebsten lange verwehrt geblieben, führt Brysch aus. „In den rund 16.000 Pflegeeinrichtungen fehlte der Grundschutz, ein überzeugendes Testregime, zusätzliche externe Hilfskräfte und Ausweichquartiere im Falle eines Infektionsausbruchs.“

Auch die damals beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht habe „nur geschadet“. „Die Pandemie der Ungeimpften gab es nicht“, sagte der Patientenschützer. Er fordert eine „lückenlose Aufarbeitung der Versäumnisse in der stationären Altenpflege“ – das sei „mehr als überfällig“, um daraus Lehren für zukünftige Pandemien zu ziehen. „Es braucht endlich gesetzliche Vorgaben, medizinisch-pflegerisches Personal in pandemischen Lagen zwischen Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten auszutauschen“, sagte Brysch den Funke-Zeitungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien.

Die SPD-Abgeordnete sagte der „Rheinischen Post“: „Die Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen müssen – von der politischen Strategie bis zur Umsetzung. Was wir nicht brauchen: Ministerien, die nebeneinanderher arbeiten.“

Sie fügte mit Blick auf das jähe Ende des 20-jährigen Engagements am Hindukusch hinzu: „Was wir brauchen: eine klare, gemeinsame Strategie. Dazu gehört auch eine mit unseren Partnern abgestimmte Exit-Strategie, wenn sich ein Scheitern des Einsatzes abzeichnet.“ Gleichzeitig sagte Türk-Nachbaur: „Wir werden auch manchmal auf unbequeme Partner stoßen. Diesen Ländern dann den Rücken zuzukehren, hieße aber, die Augen vor dem Leid der Menschen dort zu verschließen. Um beispielsweise den Menschen in Afghanistan konkret zu helfen, sollten wir dort die humanitäre Unterstützung aufrechterhalten und langfristig auch Entwicklungsarbeit mit NGOs wieder stärken.“

Zur Forderung der Union nach einem Nationalen Sicherheitsrat sagte die Obfrau: „Wir halten dagegen: Sicherheit muss demokratisch kontrolliert werden. Entscheidungen über Auslandseinsätze gehören ins Parlament, nicht hinter verschlossene Türen. In unsicheren Zeiten sind Transparenz und parlamentarische Kontrolle wichtiger denn je – wir sagen Nein zu mehr Macht fürs Kanzleramt auf Kosten der Demokratie.“

Die Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“ aus Abgeordneten und Sachverständigen will an diesem Montag ihren Abschlussbericht vorlegen. Am Freitag steht die Beratung im Bundestag auf der Tagesordnung.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit.

„Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden“, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren. Der Antisemitismus sei heute sehr weit aufgefächert, sagte die frühere NRW-Schulministerin.

„Wir dürfen nicht jenen auf den Leim gehen, die den Holocaust relativieren und die Opfer zu Tätern machen wollen. Antisemitismus geht uns alle an, das müssen wir begreifen.“ Teile der Gesellschaft hätten vergessen oder nie begriffen, was in Auschwitz geschah. „Wir nehmen eine Verschiebung nach rechts wahr, in NRW und weltweit, bei der demokratische Errungenschaften in Misskredit gebracht werden. Der Ruf nach einem starken Mann, der alles regelt, ist wieder zu hören“, warnte Löhrmann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Klöckner: „Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. Ich halte aber einen Verbotsantrag angesichts der klaren juristischen Unsicherheiten jetzt für falsch.“

Für die Zukunft will sie ein Verbot aber nicht ausschließen. „Ich schließe das nicht aus bei weiterer Radikalisierung dieser Partei.“ Zum jetzigen Zeitpunkt aber gelte: „Eine Partei zu verbieten, dafür gibt es hohe Hürden, damit man sich nicht einfach unliebsamer Konkurrenz entledigen kann in einer Demokratie. Die AfD würde es nutzen und behaupten, dies seien die letzten freien Wahlen. Wir müssen uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen.“

In dieser Woche soll ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag für ein Verbot der AfD im Bundestag beraten werden.

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