Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. „Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die Farbe des Koalitionspartners an“, sagte Lindner dem „Stern“.

Er warf der Union zudem vor, in den zurückliegenden Regierungen notwendige Reformen gemieden zu haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung zwischen 2009 bis 2013 nahm er dabei nicht aus. „Schwarz-Gelb im Bund 2009 war speziell, weil Frau Merkel schon durch die Groko verändert war“, sagte Lindner.

„Am Abend, als der Koalitionsvertrag 2009 in der NRW-Landesvertretung unterzeichnet wurde, standen einige jüngere Abgeordnete von CDU und FDP beisammen. Merkel ging an unserem Stehtisch vorbei, wir sagten, wie sehr wir uns darauf freuten, mit der Arbeit zu beginnen. Sie erwiderte: Ich werde schon aufpassen, dass Ihr mir das Land nicht in Brand steckt. Da war mir klar, dass es mit ihr keine grundlegenden Reformen geben wird.“

Eine mögliche Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses nach der Bundestagswahl müsse tiefgreifende Reformen angehen, mahnte Lindner. „Wir können nicht so weitermachen wie Deutschland seit 2005 regiert wurde.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.713,58 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.005 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.085 Punkten 3,0 Prozent im Minus.

Nachrichten von chinesischer KI-Konkurrenz durch das Start-Up DeepSeek machen die Anleger laut Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets nervös. Aber: „Grundsätzlich sind die DeepSeek-Nachrichten nicht nur negativ einzuordnen. Vielmehr verschieben sie nur die möglichen Gewinner im Wettstreit um die Vorherrschaft in der Künstlichen Intelligenz.“

„Es sind auch nicht nur die Kosten, die Sorgen bereiten. Dieses Geld ist bereits verplant und wenn es am Ende billiger ist, ist das für die Dienstleister sogar positiv“, so Oldenburger. „Es ging immer um die Frage, ob die KI-Nachfrage dem Angebot entsprechen würde. Jetzt ist das Angebot ausgereift und es kommen immer mehr neue Anbieter auf den Markt. Das zeigt, dass die Nachfrage steigen wird, um die Prognosen zu erfüllen und das wiederum wäre positiv für alle beteiligten Unternehmen“, argumentierte der Experte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0488 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9535 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.742 US-Dollar gezahlt (-1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 84,05 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,85 US-Dollar, das waren 165 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Oswiecim (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des 80. Jahrestages der KZ-Befreiung von Auschwitz die deutsche Verantwortung zum Gedenken des Holocaust bekräftigt. „Aus diesem Ort erwächst Verantwortung für Deutschland. Diese Verantwortung bleibt“, schrieb er am Montag anlässlich seines Besuchs im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau auf X.

„Wir gedenken der mindestens sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden. Wir gedenken aller, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt, verfolgt und ermordet hat“, so der Bundeskanzler.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drückte seine tiefe Betroffenheit aus. „Auschwitz steht für millionenfachen Mord, der von Deutschen geplant und akribisch vorbereitet wurde. Auschwitz steht für die Monströsität eines beispiellosen Menschheitsverbrechens, für Tod, für unfassbares Leid, für Folter und Qualen, für Erschießungen, Hungertod, Vernichtung durch Arbeit, Judenhass und Rassenwahn, für den Zivilisationsbruch der Shoah.“

„Auschwitz wurde vor 80 Jahren befreit und ich als deutscher Bundespräsident bin dankbar, dass ich hier und heute gemeinsam mit Überlebenden und Repräsentanten aus vielen anderen Staaten gedenken kann“, so Steinmeier.

„Es gibt nicht mehr viele Überlebende. Viele, die auch ich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kennenlernen durfte, leben nicht mehr. Wir vermissen sie, aber ihre Geschichten, ihre Erlebnisse leben durch uns fort und sind Mahnung und Auftrag zugleich“, hob der Bundespräsident hervor.

„Das was Zeitzeugen zu sagen hatten und weiterhin zu sagen haben ist von unschätzbarem Wert, aber es ist jetzt an unseren Generationen, ihre Mahnung und ihre Erwartung an die nächsten Generationen weiterzureichen. Und ich sage als deutschter Bundespräsident: Wir in Deutschland, wir vergessen nicht. Erinnerung kennt keinen Schlussstrich und Verantwortung deshalb auch nicht“, erklärte das deutsche Staatsoberhaupt.

Foto: Olaf Scholz im KZ Auschwitz am 27.01.2025, Güngör, Marvin Ibo/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt. „Die erzielte Einigung über das Energiegesetzespaket im Bundestag ist wichtig für die Energiewende und die bessere Integration der Erneuerbaren ins Netz – die Erneuerbaren werden jetzt erwachsen“, sagte er am Montag.

Habeck räumte ein: „Wir hätten uns mehr gewünscht und es lag mehr auf dem Tisch, dennoch sichert das Paket wichtige Errungenschaften dieser Legislatur im Bereich der erneuerbaren Energien ab. Der gefundene Konsens unterstreicht die Handlungsfähigkeit und das gerade nach der US Wahl so wichtige weitere Engagement für den Klimaschutz.“

Der Grünen-Kanzlerkandidat fügte hinzu: „Die Einigung auf das ERP-Wirtschaftsplangesetzes ist zudem wichtig, damit die KfW die Wirtschaft mit zinsgünstigen Krediten unterstützen kann.“

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt. „Die Union war beim Thema Migration sehr hartleibig – nach dem Motto: Entweder wir schlucken ihre Vorschläge jetzt, oder es gibt keine Einigung. Das widerspricht dem Geist der Innenministerkonferenz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Zwar hätten sich die Amtskollegen auf eine bessere Vernetzung der Behörden und ein stärkeres Monitoring psychisch kranker Straftäter verständigt. „Aber die Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen ist europarechtlich und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig“, hob der SPD-Politiker hervor. „Deshalb machen wir das nicht.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palma (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Unfall auf der spanischen Insel Mallorca sind sechs Mitglieder der deutschen Bahnrad-Nationalmannschaft verletzt worden. „Die sechs Sportler Benjamin Boos, Tobias Buck-Gramcko, Bruno Kessler (alle REMBE), Moritz Augenstein (RSC Ellmendingen), Louis Gentzik (SSV Gera) und Max-David Briese kamen schwer zu Fall und mussten zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden“, teilte der deutsche Bahnradverband „German Cycling“ am Montag mit.

Es bestehe aber keine Lebensgefahr habe die direkte medizinische Versorgung vor Ort und die anschließende Behandlung ergeben, hieß es seitens des Verbands weiter. „Aber zahlreiche Frakturen bedeuten jetzt bei einigen eine lange Trainings- und Wettkampfpause.“

„Der Autofahrer, der 89 Jahre alt gewesen sein soll, hatte die Gruppe übersehen und ist frontal in sie reingefahren. Bundestrainer Lucas Schädlich, der die Gruppe mit dem Auto begleitete, war Augenzeuge des Unfalls“, teilte „German Cycling“ mit.

Foto: Rad-Rennfahrer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran. Lediglich 57,9 Millionen Euro des mutmaßlichen Milliardenschadens wurden bisher von den Testbetreibern an den Bund zurückgezahlt, geht aus einer Übersicht hervor, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung am 20. Dezember 2024 an das Bundesgesundheitsministerium verschickt hat und über die die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Der Betrag ist nur ein Bruchteil der geschätzten Schadensumme: Das „Deutsche Steuerzahlerinstitut“ – das Forschungsinstitut des Lobbyverbands „Bund der Steuerzahler“ – schätzt die Summe auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro.

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung variieren die Rückzahlungen der Bundesländer stark. So zahlte allein Baden-Württemberg rund 32 Millionen Euro zurück, mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. Danach folgte Bayern mit 3,9 Millionen und das Saarland sowie Rheinland-Pfalz mit je 3,5 Millionen. Acht Bundesländer überwiesen weniger als eine Million Euro.

Mehrere Kassenärztliche Vereinigungen teilten laut der „Welt“ mit, dass zahlreiche Klageverfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bislang noch nicht zum Abschluss gekommen seien. Viele Teststellenbetreiber befänden sich nicht mehr in Deutschland oder seien in laufenden Insolvenzverfahren. Zudem seien die „internen Ressourcen“ zur Abrechnungsprüfung begrenzt, heißt es etwa aus der KV Thüringen.

Experten weisen allerdings darauf hin, dass die laufenden Verfahren nicht der einzige Grund sein dürften, warum es mit der Aufklärung und Rückerstattung der Betrugssummen so langsam vorangeht. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen scheuen natürlich den Prüfaufwand“, sagte Matthias Warneke, wissenschaftlicher Leiter des „Deutschen Steuerzahlerinstituts“.

Tatsächlich gibt es für die KVen keinen finanziellen Anreiz für die mühsame Detektivarbeit: Das Geld, das sie von den Testbetreibern zurückholen sollen, fließt komplett an den Bund. So ist auch die Zahl der Strafanzeigen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen gestellt haben, im Verhältnis zu den zwischenzeitlich mehr als 20.000 Testzentren eher gering, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den KVen in den Bundesländern.

So erstattete etwa Bayern 79 Mal Anzeige, Hessen 63 Mal, Niedersachsen 44 Mal, Baden-Württemberg 41 Mal, die KV im Bereich Nordrhein 40 Mal, Sachsen-Anhalt 21 Mal, Thüringen 13 Mal und Bremen zwölf Mal.

Warneke kritisierte, dass abgesehen von politischen Lippenbekenntnissen bislang „nicht viel passiert“ sei. Seine Forderung: „Das Bundesgesundheitsministerium könnte den KVen die Nachprüfung massiv erleichtern, wenn es mit eigenen Datenanalysen systematisch nach Betrugsindizien sucht.“ Dann könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen gezielt Teststellenbetreiber konfrontieren und entsprechende Rückzahlungen einfordern.

Dafür gebe es nachweislich effiziente Softwaremethoden. „Bund und Länder müssten es nur wollen“, sagte Warneke. „Aber leider herrscht eher eine `Schwamm-drüber`-Mentalität.“

Kritik kommt auch aus der FDP. „Es ist unbegreiflich, dass angesichts eines enormen Schadens für den Steuerzahler, der bis zur Milliarde gehen könnte, bisher nur eine vergleichbar winzige Summe zurückgeholt wurde“, sagte Karsten Klein, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion. Die Aufarbeitung des massiven Betrugs durch Testbetreiber müsse von Minister Lauterbach „endlich zur Chefsache“ gemacht werden. „Noch können Betrüger ausfindig gemacht werden – wenn nur engagiert genug nach ihnen gesucht wird.“

Weiter forderte der Haushaltspolitiker: „Karl Lauterbach muss umgehend überprüfen, wie umfassend die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Bundesländer nach Testbetrügern suchen.“ Dies gelte umso mehr, als dass beide nicht vom Ermittlungserfolg profitieren und der Schaden allein zulasten des Bundes geht. „Aufgrund des fehlenden Anreizes dürfte sich deren Aufklärungsinteresse daher in Grenzen halten“, so Klein.

Foto: Positiver Corona-Test (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. „Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden“, sagte das stellvertrende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss am Montag.

Wirtschaftliche Stabilität sei die Grundlage für einen „friedlichen Transitionsprozess“ einerseits sowie die freiwillige Rückkehr von geflüchteten Syrern in ihre Heimat andererseits, so Kaddor. „Die EU steht auf der Seite der Menschen in Syrien und streckt denjenigen die Hand aus, die den Wiederaufbau und einen inklusiven, gesamtgesellschaftlichen Übergangsprozess anstreben.“

Gegenüber den neuen Machthabern in Syrien werde man auch weiterhin „demokratische Mindeststandards“ einfordern, hob sie hervor. „Die Sicherheit von ethnischen und religiösen Gruppen, von Frauen sowie den Nachbarstaaten muss gewährleistet bleiben. Eine Zusammenarbeit ist nur auf dieser Grundlage denkbar und damit die Voraussetzung für Sanktionserleichterungen“, stellte die Grünen-Politikerin klar.

„Wir nehmen die Sorgen von Minderheiten sehr ernst. Berichte über Selbstjustiz durch HTS-nahe Gruppen sind in diesem Zusammenhang besorgniserregend“, sagte die Islamwissenschaftlerin.

„Gleichzeitig ist klar, dass alle Sanktionen gegen das ehemalige Assad-Regime bestehen bleiben müssen. Die syrische Gesellschaft kann nur heilen, wenn die Verbrechen des Regimes aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Außenexpertin. „Wir werden uns daher weiter stark machen für Beweissicherung, das Aufklären der Schicksale von Vermissten sowie die Überstellung von syrischen Kriegsverbrechern an internationale oder nationale Gerichtsbarkeiten“, versprach Kaddor.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Betrugsversuche und Cyberangriffe im Zusammenhang mit Online-Anbietern für Urlaubsbuchungen nehmen zu. „Das BSI beobachtet eine Zunahme von Betrugsversuchen im Namen von Urlaubsportalen, unter anderem von Booking.com“, teilte das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) dem Portal „Business Insider“ mit.

Eine Anfrage bei den Datenschutzbehörden der Bundesländer zeigt, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als 100 solcher Fälle gemeldet worden waren, die jüngsten davon in diesem Monat.

Anfang Januar etwa war ein Hotel in Münster betroffen. Die Daten von mehr als 550 Gästen sind abgeflossen, teilte das Hotel dem Portal mit. Die Polizei Münster spricht laut „Business Insider“ von einem Angriff durch eine „Phishing-Mail“. Das Ausmaß des Schadens sei noch unklar, das Ermittlungsverfahren laufe.

Foto: Umgekippter Strandkorb (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Senioren-Union hat einen neuen Chef. Helge Benda aus Castrop-Rauxel wurde kommissarisch zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie die Vorfeldorganisation der CDU am Montag mitteilte. Der 79-Jährige tritt die Nachfolge von Fred-Holger Ludwig an, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat.

Benda soll die Senioren-Union der CDU bis zur Neuwahl des Bundesvorstands auf der Bundesdelegiertenversammlung im August 2025 in Magdeburg führen und gehört damit qua Amt auch dem Bundesvorstand der CDU Deutschlands an.

Benda bemühte sich in einer Erklärung am Montag, die Bedeutung einer starken Senioren-Union als gesellschaftliche Stimme der älteren Generationen zu unterstreichen: „Mit Friedrich Merz an der Spitze der CDU haben wir einen Vorsitzenden, der sich für die Belange aller Generationen einsetzt. Die ältere Generation ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft – ihr Engagement und ihre Bedürfnisse müssen angemessen berücksichtigt werden“, sagte er.

Foto: Helge Benda (Archiv), Senioren-Union der CDU Deutschlands via dts Nachrichtenagentur

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