Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Darin heißt, Faeser benötige eine „überplanmäßige Ausgabe“. Das Geld werde „zeitnah zur Sicherstellung der rechtzeitigen Bezahlung und zum Teil auch zur Fortsetzung begonnener Integrationskurse benötigt“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben. Das „Bedürfnis“ nach den 560 Millionen Euro sei „unvorhergesehen“, schreibt Meyer. Beim Kabinettsbeschluss zum Haushalt im Juli und August des vergangenen Jahres sei „der Umfang des Bedarfs bei den Integrationskursen nicht abschließend bezifferbar“ gewesen.

Bislang sind für 2025 nur 500 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt die Forderung auf scharfe Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Haase, sagte der „Bild“, bereits in den Vorjahren hätten die Ausgaben für Integrationskurse immer bei rund einer Milliarde Euro im Jahr gelegen. „Es wird offenbar, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses bewusst hinter die Fichte geführt werden sollten“, sagte Haase zu „Bild“: „Die SPD-geführten Häuser wie das Faeser- und das Heil-Ministerium müssen endlich aufhören, permanent mit falschen Zahlen zu operieren. Dies scheint Methode zu haben. Der Vertrauensverlust wiegt schwer.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 19. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat St. Pauli gegen Union Berlin mit 3:0 gewonnen und die Eisernen damit direkt vom 13. Tabellenplatz verdrängt.

St. Paulis Morgan Guilavogui erzielte die ersten beiden Treffer, in der 31. Minute nach Vorlage von Irvine aus zwölf Metern und in der 51. Minute nach Zuspiel von Eggestein aus 16 Metern.

Als die 90 Minuten schon zwei Minuten rumwaren, sollte Danel Sinani, eigentlich in der 2. Mannschaft eingesetzt, noch ein paar Sekunden Bundesliga-Spielzeit bekommen, und der machte unmittelbar nach der Einwechslung mit seinem Treffer für St. Pauli den Deckel drauf.

Foto: Morgan Guilavogui (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert.

„Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen“, sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Man scheue dabei keine Mühe. Es werde einen Zeitpunkt geben, an dem Straftäter auch nach Syrien zurückgeführt werden, sagte Scholz. „Und ich hoffe, der ist bald.“

Scholz hatte Abschiebungen von Kriminellen nach Syrien schon gefordert, als Assad noch im Amt war, so beispielsweise im Juni letzten Jahres in einer Regierungserklärung. Damals scheiterte es an einem annehmbaren Ansprechpartner im Zielland und an Teilen der Grünen.

Schwere Vorwürfe erhob Scholz in der ARD-Sendung in Bezug auf das Gewaltverbrechen eines Asylbewerbers in Aschaffenburg an das CSU-geführte Bayern. „Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen,“ sagte Scholz. „Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern herumlaufen dürfen, er hätte auch festgesetzt werden müssen.“ Das müsse aufgeklärt werden.

Scholz übte zudem erneut heftige Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Viele Vorschläge in der Migrationsdebatte würden gegen das Grundgesetz oder gegen europäische Verträge verstoßen. „Ich glaube, Helmut Kohl wäre nicht zufrieden mit dem CDU-Vorsitzenden“. Der Bundeskanzler äußerte Zweifel daran, ob die Union wirklich nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. „Ich habe öffentlich gesagt, dass ich mich auf Friedrich Merz verlassen kann. Ich kann das nicht mehr sagen.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten zurückgewiesen hat.

Bereits in einer Woche solle der Zoll dann von 25 auf 50 Prozent verdoppelt werden, teilte der Präsident am Sonntag mit. Zusätzlich will Trump ein Reiseverbot und „sofortige Visaentzüge für kolumbianische Regierungsbeamte sowie alle Verbündeten und Unterstützer“ sowie Visasanktionen für „alle Parteimitglieder, Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung“ durchsetzen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte zuvor ebenfalls am Sonntag mitgeteilt, er werde die US-Abschiebeflüge nicht zulassen. Die USA könnten kolumbianische Migranten „nicht wie Kriminelle behandeln“.

Trump verurteilte Kolumbiens Haltung als Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit der USA. Zudem habe das Land angeblich gegen internationale Verpflichtungen verstoßen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll der Bau von rund 1.000 Windrädern in Nordrhein-Westfalen verweigert werden können, die bereits beantragt waren und nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unter eine Regelungslücke fielen.

Wie die „Westfalenpost“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die beteiligten Parteien schreibt, sieht der Kompromiss eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag in der vorletzten Sitzungswoche, die an diesem Montag beginnt, beschließen soll.

Mit ihr soll ausgeschlossen werden, dass Investoren Windräder auf Flächen beantragen können, die außerhalb der vorgesehenen Windenergie-Zonen liegen. Nach Angaben der Landesregierung liegen in NRW bereits etwa 1.500 entsprechende Anträge vor.

„Mit SPD und Grünen haben wir einen wichtigen Kompromiss beim Windkraftausbau erzielt: Der Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau wird in der kommenden Woche im Bundestag beraten und soll damit noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz der Zeitung. „Dadurch erreichen wir, dass höchstens rund ein Drittel der beantragten Anlagen genehmigt werden kann“, so Merz weiter.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es uns gemeinsam zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen gelungen ist, zu einer Lösung für unsere Heimat zu kommen und dass wir hier zusammengearbeitet haben in Berlin. Die intensiven parteiübergreifenden Arbeiten hinter den Kulissen haben sich ausgezahlt.“

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen.

„Wir müssen die Probleme der Migration jetzt in der demokratischen Mitte lösen, bevor die AfD immer weiter vom Nichtstun der Regierung profitiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Auch SPD und Grüne müssen sich mit den Inhalten der Anträge auseinandersetzen, und dürfen sich nicht hinter vorgeschobenen Brandmauer-Diskussionen verstecken“, fügte Wadephul an.

Am Wochenende hatte seine Fraktion die beiden Anträge an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verschickt. Aus der FDP war bereits Zustimmung zu vernehmen, die Kritik von SPD und Grünen ist hingegen scharf. Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass die Union von den Initiativen in der Migrationspolitik profitieren werde: „Mit diesen Schritten können uns die Wähler zum ersten Mal auch abnehmen, dass wir in der Migrationspolitik einen echten Politikwechsel wollen“, sagte er der FAZ.

Foto: Abstimmung auf außerordentlichem Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt.

Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern der Union nach der Wahl sagte Banaszak am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin den Sendern RTL und ntv: „Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden.“ Es sei deshalb wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. „Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich.“

Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte Banaszak, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen. Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht. „Es war die Union von Friedrich Merz, die im Bundesrat das Sicherheitspaket verhindert hat und abgeschwächt hat, worauf wir uns in der Bundesregierung verständigt haben.“

Foto: Felix Banaszak am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wende Donald Trumps in der US-Energiepolitik begrüßt.

Wenn Trump die USA wieder zu einem Großexporteur von fossiler Energie mache, wäre das „gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ein größeres Angebot auf dem Weltmarkt bedeutet niedrigere Energiepreise.“

Scholz lobte Trump dafür, dass er anders als sein Vorgänger Joe Biden neue Terminals für Flüssiggas (LNG) bauen will. Scholz sagte, er habe sich „immer gegen den Stopp des Ausbaus der LNG-Terminals in den USA gewandt. Es ist gut, wenn nun weitergebaut wird.“ Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, bedauerte Scholz hingegen. „Die Klimaerwärmung ist eine ernsthafte Gefahr“, sagte er. „Deutschland wird seinen Kurs fortsetzen.“

Sollte Trump wie angekündigt Zölle auch gegen Importe aus der EU verhängen, ließ Scholz keinen Zweifel daran, dass die USA mit Gegenmaßnahmen rechnen müssen. „Wenn die USA ihre Zollpolitik gegenüber der EU verändern, können wir gemeinsam reagieren und uns wehren. Ein Handelskrieg nützt niemanden. Aber wir sind nicht schwach“, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, dass Trump die Unterstützung der Ukraine und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Europäern fortsetzt. „Wir können da einen gemeinsamen Ansatz in der Ukraine-Politik hinkriegen“, sagte Scholz. Zugleich wandte er sich gegen den Vorschlag, eine rein europäische Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren. „Ich bin strikt gegen europäische Alleingänge in dieser Frage. Wir müssen bestrebt sein, alles, was wir tun, eng mit den USA gemeinsam zu machen.“ Das sei das Grundprinzip der Nato. Ohnehin sei es verfrüht, darüber zu spekulieren, was nach dem Krieg passiere.

EU-Plänen für einen neuen, gemeinsam finanzierten Verteidigungsfonds steht Scholz skeptisch gegenüber. Es funktioniere nicht, „wenn überwiegend die skandinavischen Länder, Deutschland und die Niederlande die Kosten stemmen sollten“. Erst einmal sei es wichtig, „dass alle europäischen Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben aus eigener Kraft erreichen“.

Scholz mahnt eine Reform der Schuldenbremse an, damit Deutschland die Lasten ohne harte soziale Einschnitte tragen könne. Ein neues Konjunkturprogramm schloss der Kanzler nach der Wahl nicht aus. Zwar gelte es, die Vorschriften der Verfassung zu beachten. „Sollte die Lage es erfordern, muss man aber handeln. Da darf man keine Option vom Tisch nehmen.“

Laut dem „Handelsblatt“ wird die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von 1,1 auf 0,3 Prozent herunterschrauben. Die Konjunktur könnte noch stärker einbrechen, sollte Trump wie angekündigt Zölle auf Importe aus der EU verhängen.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.

Die Grünen wollen im Wahlkampf mit Maßnahmen punkten, mit denen der Alltag der Menschen wieder bezahlbarer gemacht werden soll. Dazu fordern sie unter anderem die Einführung eines Klimagelds, das sich in der Ampel nicht durchsetzen ließ. Auch soll das Deutschlandticket wieder 49 Euro kosten und der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden.

Allerdings nahm die programmatische Debatte bei der nicht einmal sechsstündigen Veranstaltung eine geringere Rolle ein. Die Parteispitzen nutzten ihre Reden eher für Wahlkampfauftritte. Hauptthema war dabei der Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, seine migrationspolitische Agenda kompromisslos, unabhängig davon, wer zustimmt, umsetzen zu wollen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf der Union vor, sie habe die politische Mitte aufgegeben. „Diese Mitte ist jetzt leer“, sagte er. „Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie.“

„Die Dinge sind gesagt. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Impulskontrolle ist oder zynisches Kalkül, aber der Schaden ist angerichtet und der Schaden ist groß“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak mit Blick auf eine mögliche Öffnung der Union hin zur AfD. „Wir brauchen eine starke, konservative Kraft der Mitte“, fügte er hinzu.

Außenministerin Annalena Baerbock warf der Union eine Blockade des Sicherheitspakets sowie der Umsetzung der Geas-Reform vor. „Ist das Regierungsverantwortung?“, so Baerbock. Gleichzeitig warnte sie vor einer Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Unser Land würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Ihren Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits im November beim ordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden gekürt. In Umfragen bewegt sich die Partei aktuell im Bereich von 13 bis 15 Prozent.

Foto: Abstimmung auf außerordentlichem Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.

Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und „Orientierung“, sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, dass sie „aktuell komplett die Nerven verlieren“. Merz verunsichere mit „Großmannsgetue“ und „Hysterie“ seine Partei und das Land.

„Sicherheit heißt jedes Kind in Deutschland zu schützen“, sagte Baerbock mit Blick auf den marokkanisch-stämmigen zweijährigen Jungen, der in Aschaffenburg getötet worden war. Der Vollzug funktioniere aber bei psychisch auffälligen Straftätern offenbar nicht gut genug.

Weiter kritisierte die Grünen-Politikerin die aktuelle Debatte über die Migrationspolitik. Diese müsse sich für die Menschen in Aschaffenburg furchtbar anfühlen, von denen selbst viele eine Migrationsgeschichte hätten. Kinder von Migranten aus der Gastarbeiter-Generation fragten sich, „ob sie überhaupt noch erwünscht sind“. „Deutschland würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, so Baerbock.

Mit Blick auf konkrete Maßnahmen verwies die Außenministerin auf die nationale Umsetzung der Geas-Reform sowie das Sicherheitspaket. Dass die Union diese Maßnahmen weiterhin blockiere, kritisierte sie scharf. „Ist das Regierungsverantwortung?“, fragte Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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