Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant vermieden hat, heben die Grünen die Bedeutung des Völkerrechts hervor und kündigen an, nach Recht und Gesetz vorzugehen. Die Union hingegen verschärft ihre Kritik an der Haltung der Bundesregierung.

Mit Blick auf die Haftbefehle sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Deutschland bekennt sich selbstverständlich zum Völkerrecht und erkennt den Internationalen Strafgerichtshof uneingeschränkt an; wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Sie fügte an, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein Prinzip sei, welches allen Demokraten im Land bekannt sein sollte.

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisierte die Bundesregierung hingegen scharf. „Für Deutschland muss es selbstverständlich sein, dass es gerade mit Blick auf die eigene Geschichte und die besonderen Beziehungen zu Israel das Recht auf Selbstverteidigung für Israel in besonderem Maße betont und verteidigt“, sagte er der FAZ. „Aus unserer Sicht ist es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef von Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.“ Wadephul sagte: „Es ist verstörend, wie unklar sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit verhält.“

Die Ankündigung der Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der Haftbefehle, „innerstaatliche Schritte“ würden nun „gewissenhaft“ geprüft, führten bei Juristen derweil zu Unverständnis: „Es gibt für Deutschland gerade nichts zu prüfen“, sagte der Völkerstrafrechtler Florian Jeßberger der FAZ. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vergangenen Freitag darauf verwiesen, dass etwa Fragen zur Zuständigkeit des IStGH umstritten seien. Jeßberger hielt dem der FAZ entgegen, „dass an der Zuständigkeit des IStGH in diesem Fall auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung kein Zweifel besteht“.

Der Völkerstrafrechtler sagte der FAZ auch, dass deutsche Gerichte einen Haftbefehl des IStGH nur auf Förmlichkeiten hin überprüfen dürften. „Ein deutscher Richter dürfte nicht prüfen, ob der Haftbefehl substanziell berechtigt ist, beispielsweise ob wirklich der erforderliche Tatverdacht vorliegt. Da gibt es keine Schattenprüfung.“

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten verschieben. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Außerdem will die EVP-Fraktion die für 2026 geplante Revision für das sogenannte Verbrenner-Aus auf 2025 vorziehen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Derzeit belasten die Autohersteller vor allem die Einhaltung der CO2-Reduktionsziele für 2025 und die daraus resultierenden drohenden Milliardenstrafzahlungen. „In der aktuellen Krise brauchen die Hersteller ihre Einnahmen, um die Transformation zu meistern“, heißt es in dem Papier. Die EVP schlägt daher eine Verschiebung der 2025-Ziele auf 2027 vor. Sollten Strafen unvermeidbar sein, sollten die Gelder in den Ausbau der Infrastruktur oder andere Anreizsysteme fließen – und nicht pauschal in den EU-Haushalt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt bereits angekündigt, dass sie künftig beim Verbrenner-Aus auf einen technologieoffenen Ansatz setze. Zudem will sie die Unterstützung der Autoindustrie zur Chefsache machen und mit der Branche in einen „Strukturierten Dialog“ treten. Am Mittwoch bestätigte das EU-Parlament die neue EU-Kommission. Am 1. Dezember wird die Kommission ihre Arbeit aufnehmen.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair übt heftige Kritik an den Rahmenbedingungen in Deutschland. „Momentan ist der Markt komplett kaputt und die Regierung besteht aus Idioten“, sagte Ryanair-Chef Michael O`Leary dem Fachmagazin Airliners.

„Die Politiker sehen einfach zu, wie die deutsche Wirtschaft immer weiter stagniert oder sogar schrumpft“, sagte er. Nach eigenen Angaben hatte Ryanair Anfang des Jahres in Berlin vorgesprochen, um eine Senkung der Luftverkehrsteuer und eine Deckelung der Luftsicherheitsgebühren zu erreichen, war aber abgeblitzt. „Man muss sich das einmal vorstellen: Wir waren im Bundeskanzleramt und haben bis 2030 eine Verdopplung der Passagiere, 30 mehr stationierte Flugzeuge und eine Investition von drei Milliarden Euro in Deutschland versprochen. Aber das hat diese dämliche Regierung nicht verstanden“, sagte O`Leary.

Deutschland habe „die mit Abstand krankesten Rahmenbedingungen“. Ryanair hat nach eigenen Angaben in Deutschland die Kapazitäten bereits von 16 Millionen auf 13,5 Millionen Sitze zurückgefahren und will weiter streichen. „Einfach weil es für uns woanders günstiger ist, zu expandieren“, sagte der Ryanair-Chef gegenüber Airliners.

Eine Breitseite gab es vom Billigflieger auch für die Lufthansa: Die sei in der Corona-Zeit vom Staat gerettet worden und die Flughäfen hofften nun, dass die Airline ihre Probleme lösen werde. „Aber Lufthansa wird keinem Flughafen helfen, denn Lufthansa hat keine Flugzeuge.“

Foto: Passagiere vor Einstieg in Ryanair-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts