Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ gab es Überlegungen, ob die frisch gewählte Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Posten übernehmen solle – sie habe jedoch abgelehnt und wolle sich mit ihrem Team weiter um Verteidigungspolitik kümmern, was voraussichtlich in dieser Legislatur das wichtigste Thema in der EU wird.

In der liberalen EU-Fraktion gab es eine Verschiebung zugunsten des wirtschaftsliberalen Flügels, was mit der Niederlage des linksliberalen französischen Wahlbündnisses von Präsident Emmanuel Macron bei der EU-Wahl zusammenhängt. Die bisherige Renew-Fraktionschefin Valérie Hayer war Spitzenkandidatin von den französischen Liberalen und gilt als angeschlagen, weswegen in der Fraktion nach weiteren Optionen gesucht wird.

Strack-Zimmermann galt als profilierte Verteidigungspolitikerin im Bundestag und war Spitzenkandidatin der Freidemokraten im EU-Wahlkampf. Mit 5,2 Prozent holte die FDP in Deutschland ein passables Ergebnis.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Rapper Pashanim steht mit seinem Album „2000“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Er räumt demnach gleich doppelt ab, denn der ebenfalls nach seinem Geburtsjahr benannte Song „2000“ ist auf Rang 16 der höchste Neueinsteiger der Single-Hitliste. Auf Platz zwei der Album-Charts landete der Rapper Gzuz mit „Freitag der 13.“, Billie Eilish vollendet mit „Hit Me Hard And Soft“ das Podium.

In den Single-Charts sind derweil vor allem Fußball-Songs erfolgreich. Ganze sieben davon erobern die Top 100, wovon drei sogar die Top 10 knacken. Mit ihrem Remix zu Herbert Grönemeyers 2006er-WM-Hymne „Zeit, dass sich was dreht“ klettern Soho Bani und Ericson von zwölf auf eins und führen die Hitliste erstmals an. Es folgen unter anderem „unge Baller“ (6PM Records, Ski Aggu, Haaland936 & Sira, vier), „Baddies“ (Aitch & Luciano, sieben), Peter Schillings „Major Tom (Völlig losgelöst)“ (zwölf) sowie der offizielle EM-Titel „Fire“ (Meduza, OneRepublic & Leony, 29).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen.

„Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Er appellierte an die Bundesregierung, „der Ukraine zu einem gerechten Frieden zu verhelfen, der eine sichere Rückkehr ermöglicht“.

Unterdessen bekräftigten Union und FDP ihre Forderung, Neuankömmlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht darin ein Beschäftigungshindernis: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen – oder es gibt keine Sozialleistungen“, sagte er dem „Spiegel“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Höhe der staatlichen Leistung: „Wer frühmorgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss immer deutlich mehr haben als Bezieher von Sozialleistungen“, sagte er.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer warnte davor, dass die Bürgergeld-Debatte die Akzeptanz für die militärische Unterstützung der Ukraine mindern könnte. „Wir brauchen den breiten Rückhalt unserer Bevölkerung für die vielfältige Unterstützung der Ukraine, dieser wird durch ziellose Scheindebatten wie die ums Bürgergeld unterminiert“, sagte er dem „Spiegel“. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Union vor, sie verliere ihren Kompass. „Wir hatten einen gesellschaftlichen Konsens, dass Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, hier bei uns Schutz finden, Geld verdienen und so ihr Land unterstützen können“, so Audretsch. „Die Union ist gerade dabei, diesen Konsens einzureißen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf. „Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem „Spiegel“. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.

Bei der Europawahl hatte es für das BSW rund 2,45 Millionen Stimmen gegeben – ein Stimmenanteil von 6,2 Prozent. Parteien, die bei dieser Wahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben, erhalten staatliche Zuschüsse. Deren Höhe richtet sich unter anderem nach ihrem Ergebnis und den Spenden. Laut Schatzmeister Suikat kann die Partei aktuell auf Spenden in Höhe von 8 Millionen Euro zurückgreifen.

Für die Wahlkämpfe im Osten plane das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro: Bislang rund 400.000 Euro für Thüringen, rund 300.000 Euro für Sachsen und circa 250.000 Euro für Brandenburg. Ein Restbudget von 350.000 Euro sei noch im Verteilungsprozess. Suikat rechnet mit rund 500.000 bis 600.000 Euro an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen im Osten.

Foto: Ralph Suikat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag „hat uns kein Stück weiter gebracht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten angekündigt, was an sich schon eine Frechheit ist. Wir bräuchten dieses neue Treffen nicht in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen“, so Linnemann. Olaf Scholz habe offenbar immer noch nicht verstanden, welche Stunde beim Thema Migration geschlagen habe, sagte Linnemann. „Scholz verschleppt Problemlösungen. Er ist nur noch zuverlässig, wenn es darum geht, neue Termine anzukündigen.“ Scholz hatte am Donnerstag erklärt, die nächste MPK finde am 12. Dezember statt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls einen früheren Termin. „Die Beschlüsse von gestern reichen hinten und vorne nicht“, sagte er der Zeitung. „Alles geht nur in Trippelschritten, wo Siebenmeilenstiefel nötig wären. Der Bund verzögert, anstatt entschlossen zu handeln.“ Es brauche ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife, so Söder. „Die Ampel ignoriert die Realität und lebt in ihrer eigenen Welt: der Ampel-Truman-Show.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch als „internationaler Schutz“ bezeichnet, erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter.

„Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst recht natürlich Straftäter, abzuschieben – auch nach Syrien oder Afghanistan“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, den sogenannten subsidiären Schutzstatus auf europäischer Ebene nach Möglichkeit abzuschaffen.“

Sehr viele Syrer hätten „diesen niedrigsten Status und sind daher keine anerkannten Flüchtlinge“, meinte Sager. „Es würde die Rückführung dieser Personen erheblich erleichtern, wenn sie lediglich Geduldete wären.“

Bei der Migrationspolitik seien Bund und Länder noch lange nicht am Ziel, kritisierte der Verbandschef. „Wir brauchen wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung und ein Umsteuern.“

Der Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten steht der Landkreistag aufgeschlossen gegenüber. „Das muss natürlich menschenwürdig ablaufen“, mahnte Sager. „Der Bund ist aufgefordert, tragfähige vertragliche Absprachen mit den infrage kommenden Staaten zu treffen.“

Von der Bundesregierung konsultierte Sachverständige sehen die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten wegen der rechtlichen und praktischen Hürden überwiegend kritisch. Die Kosten würden die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland wohl um ein Vielfaches übersteigen, hieß es. Außerdem könnten mögliche Abschreckungseffekte, die zu weniger irregulärer Migration führen könnten, nach den Einschätzungen der Experten nicht sicher vorhergesagt werden.

Weiter hieß es, die Experten seien sich überwiegend einig, dass Asylverfahren in Drittstaaten grundsätzlich rechtlich möglich wären – vorausgesetzt, es gibt Drittstaaten, die die hohen rechtlichen Voraussetzungen des internationalen Rechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfüllen. Diese Maßstäbe müssten in einem Drittstaat erfüllt sein, damit Deutschland Personen dorthin überstellen kann.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein“, sagte Faeser am Freitag. „Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens.“

Man werde aber die „umfassende und ergebnisoffene Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortsetzen“, so die SPD-Politikerin. Ihrer Ansicht nach sei das neue EU-Asylsystem ein „Riesenschritt nach vorne“ und der „Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration“.

Das Bundesinnenministerium ließ die Möglichkeiten für Asylverfahren in Drittstaaten von 23 nationalen und weiteren internationalen Experten prüfen und führte Anhörungen mit der EU-Kommission, dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch. In einem Sachstandsbericht fasste das Ministerium die bisherigen Erkenntnisse zusammen.

Demnach sehen die Sachverständigen die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten wegen der rechtlichen und praktischen Hürden überwiegend kritisch. Die Kosten würden die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland wohl um ein Vielfaches übersteigen, hieß es. Außerdem könnten mögliche Abschreckungseffekte, die zu weniger irregulärer Migration führen könnten, nach den Einschätzungen der Experten nicht sicher vorhergesagt werden.

Weiter hieß es, die Experten seien sich überwiegend einig, dass Asylverfahren in Drittstaaten grundsätzlich rechtlich möglich wären – vorausgesetzt, es gibt Drittstaaten, die die hohen rechtlichen Voraussetzungen des internationalen Rechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfüllen. Diese Maßstäbe müssten in einem Drittstaat erfüllt sein, damit Deutschland Personen dorthin überstellen kann.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland waren auch im ersten Quartal 2024 rückläufig. Im bundesweiten Durchschnitt sanken sie um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Damit fielen die Preise sechs Quartale in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal. Im Vergleich zum vierten Quartal 2023 waren Wohnimmobilien im ersten Quartal 2024 durchschnittlich 1,1 Prozent günstiger.

Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen waren im ersten Quartal 2024 weiterhin Preisrückgänge zu verzeichnen. Die größten Rückgänge im Vergleich zum Vorjahresquartal waren mit -9,5 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) zu beobachten, so das Bundesamt. Eigentumswohnungen kosteten hier durchschnittlich 4,6 Prozent weniger als im ersten Quartal 2023. Im Vorquartalsvergleich sanken die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Metropolen um 3,2 Prozent, die Preise für Wohnungen stiegen dagegen um 0,4 Prozent.

In kreisfreien Großstädten außerhalb der Metropolen kosteten Ein- und Zweifamilienhäuser 7,3 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, für Wohnungen musste 3,5 Prozent weniger gezahlt werden. Im Vergleich zum Vorquartal verringerten sich hier die Preise für Wohnungen jedoch deutlicher (-2,1 Prozent) als für Häuser (-0,9 Prozent).

Auch in den anderen Regionen sanken die Preise laut Destatis im Durchschnitt weiter. So zahlten Käufer beispielsweise in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen im Vergleich zum Vorjahresquartal durchschnittlich 6,7 Prozent weniger für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie 2,4 Prozent weniger für Eigentumswohnungen. Gegenüber dem Vorquartal sanken die Preise dort um 1,7 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie um 0,1 Prozent für Eigentumswohnungen.

Mit der aktuellen Veröffentlichung wurden die Ergebnisse der Quartale und des Jahres 2023 revidiert. Die Veränderungsrate des Jahres 2023 zum Vorjahr für den bundesweiten Häuserpreisindex blieb unverändert bei -8,4 Prozent. Die Veränderungsrate des vierten Quartals 2023 zum Vorjahresquartal für den bundesweiten Häuserpreisindex wurde um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert (vorläufiger Wert: -7,1 Prozent zum Vorjahresquartal, revidierter Wert: -7,2 Prozent). Revisionen werden regelmäßig durchgeführt, um nachträgliche Meldungen zu berücksichtigen, so das Statistische Bundesamt.

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten. Handelsministerin Gina Raimondo begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken gegenüber der in Moskau ansässigen Software-Firma.

Das Verbot soll am 29. September in Kraft treten. Bis dahin soll Kaspersky weiterhin Updates ausliefern dürfen, sodass Verbrauchern und Unternehmen Zeit zur Suche nach Alternativen bleibt. Für US-Bundesbehörden gilt bereits seit 2017 ein Verbot zur Nutzung der Software.

Kaspersky wies die Vorwürfe der US-Regierung zurück. Man sei der Ansicht, dass das Handelsministerium seine Entscheidung aufgrund des derzeitigen geopolitischen Klimas getroffen habe und nicht aufgrund einer umfassenden Bewertung der Integrität der Produkte und Dienstleistungen von Kaspersky. Man sei nicht an Aktivitäten beteiligt, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen.

In Deutschland warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit 2022 vor dem Einsatz der Virenschutzsoftware. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, würden über weitreichende Systemberechtigungen verfügen und müssten systembedingt eine dauerhafte, verschlüsselte und nicht prüfbare Verbindung zu Servern des Herstellers unterhalten, erklärte die Behörde. Daher sei Vertrauen in die Zuverlässigkeit und den Eigenschutz eines Herstellers entscheidend für den sicheren Einsatz solcher Systeme.

Das Vorgehen militärischer und nachrichtendienstlicher Kräfte in Russland sowie die von russischer Seite ausgesprochenen Drohungen gegen die EU, die Nato und die Bundesrepublik Deutschland seien mit einem erheblichen Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs verbunden, so das BSI. „Ein russischer IT-Hersteller kann selbst offensive Operationen durchführen, gegen seinen Willen gezwungen werden, Zielsysteme anzugreifen, oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgaben).

Globale Firmen wollten nicht dauernd Konflikte ausfechten, die mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur zu tun hätten, so Russwurm. „AfD-Rhetorik schreckt da ab.“ Die Partei stehe „glasklar für rechtsextreme Ideologien“.

Die Wortwahl von SPD-Chef Lars Klingbeil wollte sich Russwurm allerdings nicht zu eigen machen. Klingbeil hatte AfD-Chefin Alice Weidel in einer Talkrunde nach der Europawahl als „Nazi“ bezeichnet. „Ich habe Frau Weidel noch nicht getroffen und habe auch kein Verlangen danach“, sagte Russwurm. „Aber welche Bezeichnungen zulässig sind, entscheiden letztlich Gerichte. Dass die AfD allerdings glasklar für rechtsextreme Ideologien steht, das weiß ich auch so.“

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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