Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als „katastrophal“ bezeichnet.

„Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasten massiv. Wir brauchen die Wirtschaftswende sofort, wenn wir unseren Standort retten wollen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Wirtschaft müsse vor und nach der Bundestagswahl das wichtigste Thema für die politischen Parteien sein, mahnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie und verwies auf den sogenannten „Wirtschaftswarntag“.

Am Mittwoch wollen Unternehmen und Verbände in mehreren deutschen Städten demonstrieren, unter anderem vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik kommt auch von der Stiftung Familienunternehmen. „Es muss viel passieren, dass Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen auf die Straße gehen. Die Familienunternehmen verlieren die Geduld“, sagte David Deißner, Geschäftsführer der Lobbyorganisation, den Funke-Zeitungen. Der Standort Deutschland stehe für Bürokratie, hohe Steuern, hohe Energiepreise, hohe Arbeitskosten und abnehmende Produktivität. „Wir brauchen schnell Lösungen, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird“, forderte Deißner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent erhöht.

Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 775 Personen waren demnach im Bundeskanzleramt zum Ausscheiden von Angela Merkel beschäftigt. „Am 14. Januar 2025 waren 852 Personen im Bundeskanzleramt beschäftigt“, heißt es in der Antwort von Staatsministerin Sarah Ryglewski (SPD). Seit dem Amtsantritt von Scholz seien zudem 23 und Beamte befördert worden, die erst mit ihm in das Bundeskanzleramt gewechselt sind.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode gibt es zudem nach einer SZ-Recherche in einigen Ministerien eine Beförderungsoffensive, aber nicht auf dem Niveau zum Ende anderer Bundesregierungen. Die „Operation Abendsonne“ falle diesmal in den größten Teilen aus, heißt es sogar bei Fachleuten der Opposition. Als Grund wird die vorgezogene Neuwahl des Bundestags mit entsprechend fehlender Zeit für zusätzliche Beförderungsverfahren und der fehlende Bundeshaushalt nach dem Bruch der Ampel-Koalition genannt.

Spitzenreiter bei Beförderungen seit dem Ampelbruch am 6. November ist das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) mit 61 Beförderungen. Darauf folgt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Ministerin Svenja Schulze (SPD) mit 26 Stellen, wobei diese Beförderungen schon vor dem Bruch der Ampel geplant gewesen seien, wie es aus dem Ministerium heißt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD) versorgt noch 18 Mitarbeiter mit höheren Posten.

Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler wäre es geboten, dass die nächste Bundesregierung über eine Kabinettsreform nachdenkt. Statt 15 Ministerien plus Kanzleramt schlägt die Lobbyorganisation vor, dass es nur noch zehn Ministerien geben soll, etwa durch Zusammenlegung von Wirtschaft und Entwicklung, sowie Umwelt und Agrar, und neu zugeschnittene Ministerien für Familie und Bildung und für Infrastruktur. 2012 habe es erst 18.500 Beamte und Mitarbeiter in den Ministerien gegeben, heute rund 30.000 – diese Zahl müsse mittelfristig auf rund 20.000 sinken, die Zahl der besonders gut bezahlten Parlamentarischen Staatssekretäre solle von 37 auf etwa 13 verringert werden. Präsident Reiner Holznagel kritisiert, die Ampel-Regierung habe „eine XXL-Staatsverwaltung installiert“. Regierungs- und Verwaltungseffizienz müsse sich stärker an Qualität orientieren und nicht an der reinen Zahl der Beamten. „Eine Kabinettsreform wäre ein guter Start für Deutschland.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine „Umkehr“ in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland.

Angesichts einer tiefergreifenden wirtschaftlichen Krise und eines 186 Milliarden Euro schweren „Sanierungsstaus“ bei den Kommunen müsse „das gesamte System umgebaut werden“, sagte er „Ippen-Media“. „Das ist auch die Chance, sich darauf zu besinnen, dass man sich nicht jeden Wunsch auch leisten kann“, fügte Brandl hinzu.

Fraglich sei beispielsweise, warum sich Einkommensmillionäre finanziell nicht an der frühkindlichen Erziehung ihrer Sprösslinge beteiligen müssten. „An diese Dinge muss man ran, auch wenn das nicht populär ist“, mahnte Brandl. „Es ist Teil unseres Sozialverständnisses gewesen, dass wir denen helfen, die sich selber nicht helfen können – aber nur, solange sie das nicht können.“

Beim Thema Migration sei die Lage für die Kommunen „teils brutal, insbesondere die Frage der Unterbringung“, erklärte Brandl. „Auch mit Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung“ sei es wichtig, ankommende Menschen schnell in Arbeit zu bringen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass über das Thema Arbeit das Thema Integration deutlich besser lösbar ist“, sagte Brandl.

Das sei zugleich für das Selbstwertgefühl der Ankommenden förderlich: „Da sind sie vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Das wäre eine Umkehr in der Politik.“ Es gehe darum, „vom ersten Tag an zu arbeiten“, fügte der CSU-Politiker hinzu: „Überspitzt gesagt muss auch ein Bauingenieur unter Umständen Arbeit ableisten, die unter seiner Qualifikation liegt, bis er die Sprache so beherrscht, dass er in seinem Beruf tätig sein kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent.

Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die neue Prognose am Mittwoch im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts vorstellen.

Die Regierung hat die Wachstumsprognose für das laufende Jahr noch deutlicher korrigiert und erwartet nun bloß noch ein Wachstum von 0,3 Prozent, wie das „Handelsblatt“ bereits am Freitag schrieb. Im Herbst hatte die Prognose für 2025 noch bei 1,1 Prozent gelegen. Die schlechtere Prognose erhöht den Schuldenspielraum für den Bund, da die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse in diesem Fall mehr Kredite erlaubt. Den Regierungskreisen zufolge steigt der Haushaltsspielraum 2025 deshalb nun um 2,1 Milliarden Euro.

Bei der Teuerung rechnet die Regierung mit einem leichten Rückgang. Die Inflationsrate beträgt 2025 laut Prognose 2,2 Prozent, 2026 liegt sie bei 1,9 Prozent.

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Leipzig/Halle/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an Anfragen.

„Die Akutversorgung läuft aus, der Übergang in eine psychotherapeutische Behandlung beginnt jetzt“, sagte Sabine Ahrens-Eipper, Vize-Präsidentin der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK), der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir rechnen mit einem erheblichen Bedarf.“

Laut der Landesopferbeauftragten Gabriele Theren sind „aktuell rund 1.000 Menschen bekannt, die direkt oder indirekt vom Anschlag betroffen sind“. Etwa 800 Betroffene hätten die Opferbeauftragten von Bund und Land mit einem Unterstützungsangebot angeschrieben. „Mindestens ein Viertel der Menschen wird Behandlungsbedarf haben“, sagte Ahrens-Eipper, die in Halle als Psychotherapeutin praktiziert. Die Liste ist noch nicht geschlossen, es gehen weiter Anrufe bei der Hotline für Betroffene ein.

„Der Anschlag hat uns allen den Boden unter den Füßen weggerissen“, erklärte Theren auf MZ-Anfrage. „Das Leid, das an diesem Tag verursacht wurde, reicht tief. Was wir wollen ist, jetzt füreinander da zu sein.“ Betroffenen solle mit „aller Kraft und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ geholfen werden. Beim Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember wurden sechs Menschen getötet und fast 300 verletzt.

Rund 500 Betroffene wurden bisher in der Psychosozialen Akuthilfe an der Universitätsmedizin Magdeburg betreut. Sie berichteten von „anhaltender Unruhe und Anspannung in Verbindung mit Sinneseindrücken aus dem Erlebten wie die Geräusche des Autos oder die Schreie der Verletzten“, sagte Florian Junne, Direktor der Magdeburger Universitätsklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. So würden immer wieder Bilder „vor dem inneren Auge erscheinen“. Teils gehe es um Ängste und Vermeidung. Betroffene „meiden den Stadtteil des Geschehens oder gehen kaum aus dem Haus“.

Laut Kassenärztlicher Vereinigung (KV) Sachsen-Anhalt seien „Behandlungskapazitäten geschaffen“ worden, „um Betroffenen einen schnellen Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung zu ermöglichen“. So stünden zusätzlich fünf Psychotherapeuten und ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut zur Verfügung. Zudem bieten Therapeuten der OPK über die Termin-Servicestelle der KV spezielle Sprechstunden für Opfer des Attentats an.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Noch immer verhandelt eine Einigungsstelle darüber, wie SAP künftig mit Homeoffice umgeht, doch eine Lösung scheint in Sicht.

„Es geht meines Wissens noch um ein paar Details, wir sind in den Endzügen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Christian Klein dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). „Der Campus in Walldorf füllt sich wieder mit Leben, mit mindestens drei Tagen Anwesenheit die Woche beschreiten wir einen guten Mittelweg. Das hilft dem Miteinander, der Kommunikation und gemeinsamen Projekten.“

Der Betriebsrat von SAP hatte die strengere Anwesenheitspflicht nicht hinnehmen wollen und zog bis vor das Mannheimer Arbeitsgericht. Im Rahmen eines Vergleichs wurde im vergangenen Jahr eine Einigungsstelle eingesetzt.

Die Sanierung der SAP-Zentrale (WDF 01) in Walldorf läuft nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden nach Plan. Im ersten Quartal 2027 soll sie fertig sein. „Hell, mit genügend Flächen für Gemeinschaftsarbeit, einer großen Kantine. Und ausreichend Platz für Kunden, um sich die neuesten Technologien anzuschauen. Ein Campus ist ja auch eine Art Aushängeschild“, sagte Klein.

Zudem gibt es einen Ideenwettbewerb, um den Campus attraktiver zu gestalten. „Zu den Wünschen zählen unter anderem eine Anlage für Padel-Tennis und Orte für Meetings an der frischen Luft. Ebenso wird überlegt, einen Markt zu eröffnen, in dem Beschäftigte frisches Obst und Gemüse kaufen können.“ Nach früheren Angaben investiert SAP rund 219 Millionen Euro in die Sanierung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte.

„Es wird höchste Zeit, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer in unser Land kommt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Bundesländer und auch die Kommunen seien schon lange an ihre Belastungsgrenze gekommen.

Wegner sagte, die Ordnung in der Migrationspolitik wiederherzustellen, sei Aufgabe aller demokratischen Parteien. „Es wird uns nur gemeinsam gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen.“ Zugleich schloss Wegner eine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ der CDU mit der AfD aus. Das werde es nicht geben.

Wegner wies darauf hin, dass die Ministerpräsidenten aller Länder schon im November 2023 zahlreiche Beschlüsse gefasst hätten, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Davon habe die Bundesregierung aber nichts umgesetzt. Notwendig sei nun daher, irreguläre Migration zu beenden und „funktionierende Grenzkontrollen“ und auch Zurückweisungen an der Grenze umzusetzen. „Die Länder brauchen außerdem mehr Möglichkeiten und die Unterstützung durch die Bundesregierung, um Rückführungen durchzusetzen“, sagte Wegner.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.430 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Sartorius rangierte nach einem verbesserten Ausblick für das laufende Jahr an der Spitze der Kursliste. Auch die Aktien von Siemens Energy erholten sich von dem KI-Schock zum Wochenstart.

„Nachdem die Börse gestern einen Tag für die Geschichtsbücher erlebte, war heute sportlich gesehen ein leichter `Cool-down` angesagt“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Gemüter haben sich nach dem turbulenten Wochenstart wieder etwas beruhigt und jeder größere Investor hat inzwischen die KI-Software aus China zumindest mal ausprobiert.“

„Im Großen und Ganzen beschränkte sich der gestrige Ausverkauf ausschließlich auf die KI-Werte, die in den vergangenen Wochen und Monaten extreme Kursgewinne verbuchen konnten. Genau da aber liegt auch das Problem. Denn während es der Dow Jones sogar zurück ins Plus schaffte, konnte im Technologieindex Nasdaq aufgrund der hohen Konzentration auf wenige große Titel lediglich Schadensbegrenzung betrieben werden, am Ende blieb ein dickes Minus übrig.“

Im breiter gefassten S&P 500 schlossen ebenfalls 70 Prozent der Unternehmen trotz Panik im Plus, was aber auch hier nicht ausreichte, ein Minus insgesamt zu verhindern. Vor allem die Schwergewichte Nvidia und Broadcom zogen den Index nach unten.

Ein solches Schwergewicht verhinderte am Dienstag im Dax eine noch stärkere Erholung. „SAP konnte zwar mit Zahlen und Ausblick mehr als überzeugen, doch Gewinnmitnahmen nach guten Nachrichten zogen die Aktie nach einem anfänglichen Plus sehr schnell in die Verlustzone. Insgesamt aber muss man festhalten, dass die relativ hohe Diversifikation im Dax auch gestern wieder ein stützender Faktor war, den man bei all der Diskussion um Kappungsgrenzen nicht vergessen sollte.“

Erneut hätten nach der Erkenntnis und den Turbulenzen vom Montag Werte aus der zweiten Reihe oder auch sogenannte Value-Aktien nun die vielleicht einmalige Chance, aus dem Schatten der „Glorreichen Sieben“ zu treten. „Die Performance gestern, aber auch bereits in den vergangenen Wochen zeigt, dass sich die Investoren Gedanken zu den Bewertungen und Gewinnerwartungen machen und möglicherweise still und heimlich für einen Favoritenwechsel sorgen. Dies dürfte in jedem Fall ein spannendes Thema für das Börsenjahr 2025 bleiben“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0428 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9590 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr hat 2024 ein Rekordhoch erreicht.

Von den im vergangenen Jahr insgesamt 20.284 neu eingestellten Soldaten waren 2.203 bei Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das entspricht einem Anteil von 10,9 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der BSW-Abgeordneten Zaklin Nastic hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Seit Erfassung der Daten 2011 lag dieser Wert noch nie so hoch. Der bisherige Höchstwert wurde 2023 mit 1.996 minderjährigen Rekruten aufgestellt, das waren 10,6 Prozent aller damals neu eingestellten Soldaten. Von den 2.203 minderjährigen Rekruten im vergangenen Jahr waren den Angaben zufolge 1.882 Männer und 321 Frauen. 1.252 von ihnen leisteten Freiwilligen Wehrdienst, 895 verpflichteten sich als Soldaten auf Zeit, 56 waren als freiwillige Wehrdienstleistende im Heimatschutz tätig. Insgesamt beschäftigte die Bundeswehr zum 31. Dezember 2024 262.813 Menschen, 1.666 von ihnen waren minderjährig.

Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, sagte der „Welt“: „Noch nie hat die Bundeswehr mehr Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert als letztes Jahr. Viele von ihnen werden schwerwiegende Schäden erleiden: Allein im Jahr 2023 wurden dort 15 minderjährige Soldaten Opfer von sexueller Gewalt, 35 erlitten Unfälle, viele weitere psychische Störungen und Traumatisierungen.“ Es sei schockierend, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Bundesregierung dennoch an dieser „völkerrechtswidrigen Praxis“ festhielten. Die nächste Bundesregierung müsse dies ändern.

Die BSW-Abgeordnete Zaklin Nastic, die die schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, fordert ein Ende der derzeitigen Regelung: „Dass unter Verteidigungsminister Pistorius die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr einen Höchststand erreicht hat, ist nicht verwunderlich, da der Verteidigungsminister mit Biegen und Brechen versucht, die Planspiele der Nato nach einer Personalaufstockung für die Bundeswehr zu erreichen. Minderjährige dürfen jedoch nicht zur Kompensation von Personalmangel in der Bundeswehr herangezogen werden. In Deutschland dürfen Minderjährige nicht an Bundestagswahlen teilnehmen, aber für das Militär sind sie erwachsen genug.“

Das Verteidigungsministerium rechtfertigt die aktuelle Praxis. Eine Sprecherin teilte der „Welt“ mit: „Die Bundeswehr stellt sicher, dass 17-jährige Soldatinnen und Soldaten auf keinen Fall eigenverantwortlich und außerhalb der militärischen Ausbildung Funktionen ausüben, in denen sie mit dem Gebrauch der Waffe konfrontiert sein könnten.“ 2023 hätten außerdem bereits über die Hälfte der neu eingestellten 17-jährigen Soldaten die Volljährigkeit spätestens im sechsten Dienstmonat erreicht. Die geltende Praxis stehe „vollständig im Einklang mit den eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen“. Es gehe zudem darum, für an der Bundeswehr interessierte Jugendliche Nachteile gegenüber gleichaltrigen Berufseinsteigern zu vermeiden.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte.

Es werde „eigentlich über die falschen Fragen“ diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Brandmauer-Debatte sei ein „lächerliches Thema“ und lenke von den „wirklichen Problemen“ ab, fügte sie hinzu.

Die Regierungsparteien verweigerten sich seit Jahren, eine „vernünftige Reduzierung der Flüchtlingszahlen“ zu erreichen. Eine „gescheiterte Migrationspolitik“ sei einer der Haupttreiber für die hohen Umfragewerte für die AfD.

Dem CDU-Chef Friedrich Merz warf Wagenknecht vor, nicht auf das BSW zugegangen zu sein, um seine Pläne zu besprechen. Man sei nicht sein „beliebig manövrierbares Stimmvieh, das ihm zu Mehrheiten verhilft“, so die Parteichefin. Die Vorschläge von Merz seien „zu erheblichem Teil Symbolpolitik“.

Zudem sei es „ein Ausnutzen der Situation, um hier in Deutschland massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen, die in erster Linie nicht die Zahl der Migranten, sondern ganz normale Bürger treffen würde“, fügte sie hinzu. Weiter warnte sie vor einem „Überwachungsstaat“. Die vorgeschlagenen Kontrollen entlang der gesamten Grenzen seien „nicht umsetzbar“, sagte Wagenknecht. Deshalb gehe sie „nach aktuellem Stand nicht von einer Zustimmung“ aus.

Foto: Sahra Wagenknecht am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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