Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen. Zuvor lagen zwei Gesetzesentwürfe vor – einer von CDU/CSU und einer von SPD und Grünen -, die das gleiche Ziel verfolgten und sich nur minimal unterschieden.

Es sei nun entschieden worden, den Gesetzentwurf der Union zu verabschieden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von SPD, Grünen und CDU/CSU. Mit dem Gesetz soll eine Schutzlücke geschlossen werden: Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten, mussten sich bisher aktiv um eine Krankschreibung bemühen – mitunter ohne Garantie, diese auch zu erhalten. Durch die geplante Staffelung des Mutterschutzes ab der 13. Schwangerschaftswoche soll den körperlichen und seelischen Belastungen von Frauen in dieser Situation besser Rechnung getragen werden.

„Diese gemeinsame Initiative aus der Mitte des Parlaments ist ein guter Tag für Frauenrechte und ein starkes Signal für unsere demokratische Kultur – sie zeigt, dass fraktionsübergreifend etwas Gutes gelingen kann“, sagte Sarah Lahrkamp, Mitglied im Familienausschuss und Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, am Mittwoch.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Mittel für Personen unter 19 Jahren verboten wird. Das Dekret verhindert den Einsatz von Pubertätsblockern, Hormontherapien und Operationen. Zuvor hatte er bereits den Einsatz von transgeschlechtlichen Menschen im Militär unterbunden.

In seinem Dekret bezeichnet Trump die ärztliche Verwendung von Pubertätsblockern, Hormontherapien und chirurgischen Eingriffen als „chemische und chirurgische Verstümmelung“. Er behauptete darin, dass „unzählige Kinder“ bald bedauern würden, dass sie „verstümmelt“ wurden und dass sie niemals in der Lage sein würden, „eigene Kinder zu zeugen oder ihre Kinder durch Stillen zu ernähren“.

Chirurgische Eingriffe sind bei transgeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen unüblich, da stattdessen normalerweise auf Pubertätsblocker gesetzt wird. Diese lindern das Einsetzen von körperlichen Entwicklungen in der Pubertät. Die Effekte dieser Medikamente können durch ein Absetzen der Behandlung rückgängig gemacht werden. So soll eine Entscheidung über eventuelle Operationen bis in das Erwachsenenalter verzögert werden. Hormone werden für gewöhnlich nicht vor dem 16. Lebensjahr genutzt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht „Verstümmelung“ als Zwangspraktik. Dies ist bei transgeschlechtlichen Jugendlichen allerdings der Fall. Der Einsatz der medizinischen Maßnahmen erfolgt nicht gegen den Willen der Betroffenen und hat für diese einen in Studien nachgewiesenen Nutzen.

Einer Erhebung der Universität Harvard zufolge haben im Zeitraum zwischen 2018 und 2022 insgesamt 926 Patienten in der Altersgruppe zwischen 8 und 17 Jahren Pubertätsblocker erhalten, bei 1.927 Personen in dieser Altersspanne wurden Hormone eingesetzt. Damit erhielten weniger als 0,1 Prozent der Jugendlichen eine solche Behandlung. Von niemandem unter 12 Jahren wurden Pubertätsblocker genutzt, wie aus der Erhebung hervorgeht. Zahlen zu ohnehin für die Altersgruppe unüblichen geschlechtsangleichenden Operationen lagen nicht vor.

Die LGBTQ-Organisation Human Rights Campaign kritisierte Trumps Dekret. „Jeder verdient die Freiheit, für sich und seine Familie ganz persönliche Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung zu treffen – unabhängig von Einkommen, Postleitzahl oder Krankenversicherungsschutz“, sagte Kelley Robinson, Präsidentin der Human Rights Campaign. „Diese Durchführungsverordnung ist ein dreister Versuch, Politiker zwischen die Menschen und ihre Ärzte zu stellen und ihnen den Zugang zu einer evidenzbasierten Gesundheitsversorgung zu verwehren, die von allen großen Ärzteverbänden des Landes unterstützt wird.“

Es sei „zutiefst unfair, mit dem Leben der Menschen Politik zu machen und jungen Transgender-Personen, ihren Familien und ihren Ärzten die Freiheit zu nehmen, notwendige Entscheidungen in der Gesundheitsversorgung zu treffen“, so Robinson. „Fragen zu dieser Versorgung sollten von Ärzten und nicht von Politikern beantwortet werden, und die Entscheidungen müssen bei den Familien, den Ärzten und dem Patienten liegen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben im Vergleich zur Vorwoche nachgelassen.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,739 Euro und damit 0,7 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag der Sprecherin zufolge am Dienstag durchschnittlich bei 1,678 Euro, das waren 2,1 Cent weniger im Wochenvergleich.

Der Unterschied zwischen den Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung etwas: Ein Liter Diesel kostet damit im Schnitt 6,1 Cent weniger als ein Liter E10, nach 4,7 Cent in der Vorwoche.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Autobauer Audi und Porsche erwägen offenbar, eine Produktion in den USA anzusiedeln. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit den Hintergründen vertraute Personen.

Als wahrscheinlichster Produktionsstandort für die beiden VW-Töchter gilt demnach die Volkswagen-Fabrik in Chattanooga, die dann erheblich erweitert werden müsste. Es gäbe mehrere Szenarien, heißt es, entschieden ist aber noch über keines. So will der Konzern dem Bericht zufolge zunächst die Ausgestaltung und Höhe möglicher Einfuhrzölle in die USA abwarten.

Audi und Porsche wollten die Pläne auf Anfrage des „Handelsblatts“ nicht kommentieren. Ein Konzernsprecher verwies auf die aktuell laufende Planungsrunde bei VW und erklärte stellvertretend für die beiden Marken: „Wir äußern uns nicht zu Spekulationen.“

US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach angekündigt, Zölle auf Autoimporte aus Europa sowie den Anrainerstaaten Mexiko und Kanada erheben zu wollen. Im VW-Konzern wären die beiden Premiumhersteller Audi und Porsche besonders betroffen, da sie beide nicht in den USA produzieren, ihre Gewinne und hohen Margen aber wichtig für das Gesamtergebnis des Konzerns sind. Die Ratingagentur Moody`s schätzt, dass im VW-Konzern rund 1,8 Milliarden Euro des Betriebsgewinns gefährdet wären, sollten die USA Einfuhrzölle auf Autoimporte aus Europa beschließen.

Foto: Audi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer Bundesrichterin teilweise pausiert.

Die Regierung kenne nicht den vollen Umfang der Programme, die von der Maßnahme betroffen sein werden, sagte US-Bezirksrichterin Loren Ali Khan zur Begründung. Bis Montag können durch ihr Einschreiten die Bundesförderprogramme vorerst weiterlaufen. Eine Verlängerung der richterlichen Anordnung gilt als wahrscheinlich.

Die US-Regierung hatte den Ausgabenstopp damit begründet, dass alle Bundesprogramme „in Einklang mit der Politik des Präsidenten“ gebracht werden sollen. Man wolle die Programme identifizieren, die von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten betroffen sein könnten, insbesondere Ausgaben für Auslandshilfe, Nichtregierungsorganisationen, Diversitätsprogramme, „woke Gender-Ideologie“, und den „Green New Deal“. Der Stopp der Programme ist verfassungsrechtlich umstritten. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung liegt es in der Zuständigkeit des US-Kongresses, über diese Mittel zu entscheiden.

Nach Angaben des Weißen Hauses wurden 2024 von der US-Regierung mehr als 3 Billionen Dollar für Finanzhilfen wie Zuschüsse und Darlehen ausgegeben. Die Liste der durch den Ausgabenstopp betroffenen Programme ist 52 Seiten lang.

Darunter ist unter anderem die Unterbehörde des Handelsministeriums, die sich mit Klimawissenschaft und Wettervorhersage befasst. Auch die Nationale Wissenschaftsstiftung stoppte die Vergabe von Stipendien. Insbesondere für Studenten, Wissenschaftler und Personen, die in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten, sind solche Stipendien häufig die einzige Einnahmequelle. Zwischenzeitlich konnte zudem das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid in Chicago nicht mehr genutzt werden, weil offenbar ein Antragsportal zu den gestoppten Programmen gehörte.

Die Lieferung lebensrettender Medikamente gegen Malaria, HIV und Tuberkulose sowie die Lieferung anderer medizinischer Hilfsgüter wurde durch den Ausgaenstopp ebenfalls unterbrochen. Allein das Programm USAID hielt offiziellen Angaben zufolge bislang 20 Millionen Menschen mit HIV am Leben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. „Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg ist“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast des Politico am Mittwoch. „Wir werden demonstrieren, dass es in diesem Land Mehrheiten für vernünftige Politik gibt mit den Stimmen der AfD zusammen, und zwar nur mit den Stimmen der AfD zusammen.“

Es könne „vernünftige Politik“ in diesem Bundestag geben, wenn die CDU das zulasse. „Das ist ein wichtiger Schritt jetzt nach vorne“, so von Storch. Nur mit der AfD könne man sicher sein, dass die Forderungen aus dem Unions-Antrag auch in die Tat umgesetzt werden würden, sagte die AfD-Fraktionsvize. „Am Ende muss das umgesetzt werden und der Garant dafür wird dann die AfD sein“, erklärte sie.

Im Vorfeld der Abstimmungen über eine Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen und die Befugnis für die Bundespolizei, Strafanträge zu stellen, haben FDP und AfD Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne lehnen die Vorhaben ab. Sie geben an, die Pläne verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht. Das BSW will Teilen der Unionsvorhaben zustimmen. Damit könnte die AfD erstmals im Bundestag ausschlaggebend für die Verabschiedung eines Gesetzes sein.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) noch erklärt, verhindern zu wollen, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Denn „das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen“.

Foto: Beatrix von Storch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Satire-Partei „Die Partei“ kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen Mitarbeiter verantwortlich macht.

„Bei der Anzeige hat die Polizei gefragt, ob wir nach einem Ermittlungserfolg Strafantrag stellen. Auf jeden Fall“, sagte Anna Bauer, landespolitische Sprecherin der „Partei Bayern“, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Für das mögliche Strafmaß haben die Satiriker einen „Partei“-typischen Vorschlag gemacht: „Kriminelle Deutsche können wir leider nicht abschieben“, sagte Bauer. „Ein Badeurlaub mit Markus Söder wäre Strafe genug.“

Die Partei hatte den Diebstahl selbst aufgeklärt, indem sie ihre Plakate mit GPS-Trackern ausgestattet hatte. Als das Signal später aus dem Franz-Josef-Strauß-Haus gekommen war, hatte die CSU einen Mitarbeiter als Täter identifiziert – und zugleich gegen die bestohlenen Satiriker ausgeteilt. „Die CSU verurteilt zwar ihren Mitarbeiter. Unsere Plakate verurteilt sie aber auch – als niveaulos. Vielen Dank, wir sind geschmeichelt. Klingt so, als würden sie uns auf Augenhöhe sehen“, kommentierte Bauer.

In der Analyse stimmte die Satire-Partei dem CSU-Verdikt allerdings zu: „Selbstverständlich ist das, was wir machen, hochgradig niveaulos. Unsere Aktionen müssen auch mal unter die Gürtellinie gehen. Anders als die CSU, die in Bayern regiert, sind wir nämlich eine Satire-Partei.“

Irritiert zeigte Bauer sich über die Reaktion der CSU: „Bei uns hat sich keiner entschuldigt“, staunte Bauer. „Die CSU hat ein Pressestatement veröffentlicht und mit uns nicht mal Kontakt aufgenommen. Offensichtlich fühlen sie sich im Recht.“ Insgesamt bewertete die „Partei“-Sprecherin den Vorfall aber als Erfolg: „Für einen Tag Scham hat es gereicht, wenn auch wirklich nur für einen“, so Bauer über die Reaktion. „Wir haben die CSU wie die Sau durchs Dorf gejagt. Praktisch alle Medienhäuser haben sich darauf gestürzt. In der CSU-Zentrale sind am Morgen danach ganz sicher ein paar Köpfe rot angelaufen. Als Genugtuung reicht das. Auf Einsicht hoffen wir nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union aus.

Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der „Welt“: „Die CDU/CSU bringt erneut eine bereits abgelehnte Vorlage ihres vor einigen Monaten gescheiterten `Zustrombegrenzungsgesetzes` in den Bundestag ein.“ Offenbar hoffe sie auf eine neue Mehrheit mit AfD und FDP – dies sei ein „grundlegender Dammbruch in Form des Schulterschlusses der extremen Rechten mit den Konservativen“.

Jenseits dessen gelte: „Die inhaltliche Kritik der SPD am Entwurf bleibt bestehen und schließt jede Zustimmung aus.“ Es sei nicht im Einklang mit dem europäischen Recht, pauschal Familiennachzug abzuschaffen, und verfassungsrechtlich fraglich, die Kompetenzverteilung zwischen Länder- und Bundespolizei einfachgesetzlich neu zu fassen.

Auch wenn das von der CDU/CSU geplante Gesetz vom Bundestag am Freitag beschlossen wird, könnte es an der notwendigen Mehrheit im Bundesrat scheitern. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der „Welt“: „Eins ist für mich völlig klar: Bremen wird im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das ohne die Zustimmung der AfD dort überhaupt nicht zur Abstimmung stünde. Die Brandmauer steht. Ich werde da keinen einzigen Millimeter nachgeben.“

Von einer künftigen Bundesregierung erwarte er, dass sie nationale Alleingänge vermeide und den vom amtierenden Bundeskabinett eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetze. „Wir brauchen einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, eine solidarische, europäische Lösung. Die beschlossenen Gesetze zeigen bereits Wirkung, jetzt müssen wir sie weiter konsequent umsetzen. Was wir nicht brauchen, sind jede Woche neue Vorschläge für nationale Alleingänge, die die europäische Idee dauerhaft beschädigen.“

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Urgestein Gregor Gysi hat sich skeptisch über seinen Erfolg auf den Sozialen Netzwerken wie Tiktok, Instagram und Co. gezeigt.

„Wir beraten in der Gruppe der Linken, ob wir einige Plattformen geschlossen verlassen und woanders hingehen“, sagte Gysi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). „Das Problem im Wahlkampf ist nur, was wird gesehen und was wird nicht gesehen. Aber ich bin auch dafür, dass wir spätestens nach der Wahl einen Trennungsstrich ziehen.“

Der 77-jährige Gysi ist Zugpferd seiner Partei im Bundestagswahlkampf. In den Sozialen Netzwerken genießt er teilweise Kultstatus, besonders bei jungen Menschen kommen die Memes mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten aus Berlin an.

Er selbst sei – angesichts seines Alters – überrascht von dem Erfolg auf den Sozialen Netzwerken. „Was ich vorher nicht wusste: Wie reagieren die Jungen? Die könnten ja sagen, die drei Alten sollen mal nach Hause gehen. Aber die sind völlig begeistert. Das geht inzwischen so weit, dass ich den beiden anderen Silberlocken schon gesagt habe, jetzt müssen wir endlich auch an die Alten ran, denn die sind ja die Mehrheit in der Bevölkerung.“

Gemeinsam mit Bodo Ramelow (68) und Dietmar Bartsch (66) will Gysi mit der „Mission Silberlocke“ drei Direktmandate bei der Bundestagswahl holen und damit der Linken den Wiedereinzug ins Parlament sichern.

Foto: Gregor Gysi am 27.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich die beiden Parteien.

„Ich habe mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952 zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei gelesen“, sagte Gysi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Da steht auch drin: Diese Partei sei von oben nach unten gegründet worden. Wenn die also Verantwortung im Staat bekäme, sei zu befürchten, dass sie das dort genauso organisierte. Es muss aber im Staatswesen genau umgekehrt sein. Von unten nach oben. Und es heißt auch, dass in deren Struktur die Mitgliedschaft nicht frei sei. Es bestimmen einzelne, wer Mitglied werden darf und wer nicht. So ist das auch im BSW. Das stört immer mehr Leute.“

Als Grund für die schwachen Umfragewerte des BSW macht Gysi auch die Rolle Oskar Lafontaines verantwortlich: „Eins haben jetzt natürlich auch alle mitbekommen. Wagenknecht ist das Sprachrohr, aber die Entscheidung trifft ihr Mann, Oskar Lafontaine. Den kenne ich auch gut. Drum weiß ich, dass die Migrationspolitik, die sie macht, die kommt nicht von ihr.“

Gysi erwartet, dass das BSW auch für Koalitionen mit der AfD offen sein könnte. „Die Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat ja schon gesagt, dass wenn die AfD etwas Vernünftiges beantragt, man dem selbstverständlich zustimme. Ich nehme dem BSW das Bekenntnis, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, nicht ab.“

Der Außenpolitiker spricht sich zur Lösung der Migrationskrise für die Bekämpfung von Fluchtursachen aus und in diesem Zusammenhang auch für Beziehungen zu despotischen Regimen wie den Taliban. „Die Linke ist die einzige Partei, die fordert, die Fluchtursachen zu beseitigen, weil das die Migration am humansten und am wirksamsten begrenzt“, sagte Gysi. „Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan, etc., da passierte und passiert das viel zu wenig.“

Dafür will er Kontakte zu allen suchen: „Wir müssen natürlich mit allen reden. Bei Syrien haben wir jahrelang alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Wir hatten da überhaupt keinen, der uns irgendwas sagen konnte, was sich da entwickelt. Das war falsch. Drum hat uns auch der Sturz Assads kalt erwischt.“

Auf die Frage, ob das auch für die Taliban in Afghanistan gelte, sagte Gysi: „Ja, na klar, wir brauchen Kontakte und Beziehungen zu den Taliban. Wir können ja nicht mit erhobenen Zeigefingern durch die Welt laufen und sagen, alle müssen so werden wie wir. Das heißt aber nicht, dass ich die Taliban schätze, im Gegenteil, aber wenn man gesellschaftliche Strömungen unterstützen will, die sich gegen solche Regime richten, muss man vor Ort vertreten sein. Wir sind in den G20, wir sind in G7, da könnte man mal über solche Maßnahmen sprechen.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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