Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Merz hat einen historischen Fehler gemacht“, sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion.

„Das erste Mal in der Geschichte dieses Landes ist eine Mehrheit für einen Antrag mit den Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei zustande gekommen und das war bewusst kalkuliert.“

Das widerspreche allem, was Friedrich Merz selbst im Deutschen Bundestag gesagt habe: „Auch nicht zufällig solle etwas passieren, dass die AfD über Mehrheit oder Minderheit entscheidet, für eigene Initiativen. Und er sich dafür entschieden, Wortbruch zu begehen. Der Schaden, der da angerichtet wurde, ist unermesslich“, so Banaszak.

„Hier sind Menschen überall im Raum, die weinen, weil sie sich Sorgen darum machen, in was für einem Land eigentlich sie und ihre Kinder aufwachsen und ich teile diese Sorge“, kritisierte Banaszak.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen, das genaue Abstimmungsverhalten für jeden einzelnen Abgeordneten wird im Laufe des Tages auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht.

Das Parlament fordert die Bundesregierung damit nun ganz offiziell auf, unverzüglich fünf Maßnahmen zum Thema Migration umzusetzen. Dazu gehören dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise, die Verhaftung von Ausreisepflichtigen, mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Diese sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.

Um die Abstimmung hatte es im Vorfeld eine heftige Debatte gegeben, der Bundeskanzler gab eine Regierungserklärung ab. Die Union nahm in Kauf, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu bekommen. Dies bereite ihm zwar Sorgen, räumte CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Bundestagsrede ein, angesichts von Fällen wie der Mordtat von Aschaffenburg könne aber nicht weiter abgewartet werden.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses gab es Jubel und Umarmungen in der AfD-Fraktion. Für die SPD beantragte Fraktionschef Rolf Mützenich, die Sitzung zu unterbrechen. Man könne nach dieser Abstimmung nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Union sei „aus der politischen Mitte ausgebrochen“, so Mützenich. Ähnlich argumentierte Britta Haßelmann für die Grünen. CDU-Chef Friedrich Merz richtete sich an SPD und Grüne und warb dafür, am Freitag bei der Abstimmung für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit der Union zu stimmen. Denn ansonsten droht eine Wiederholung des Abstimmungsverhaltens vom Mittwoch.

Foto: Fraktionen von CDU/CSU und AfD im Bundestag am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalsekretärin der katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, distanziert sich offenbar von der ablehnenden Stellungnahme der Kirchen zu den Asylplänen der Union. „Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt. Insbesondere das Begleitschreiben erzeugt eine erhebliche Medienresonanz“, zitiert die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben von Gilles an die Diözesen-Bischöfe.

Auch das Katholische Büro habe am Dienstagabend die Stellungnahme mit dem Begleittext an alle Abgeordneten und an die Presse verschickt, so Gilles weiter. „Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat war, dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen.“ Von daher empfehle sie „von weiteren Stellungnahmen abzusehen“, schreibt die Generalsekretärin.

In der Stellungahme waren der Unionsentwurf zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ sowie die Asylanträge zurückgewiesen worden. Er sei „nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen“, hieß es in dem Papier, das von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet wurde, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Kanzlerkandidatur 2021 als ihren persönlichen Tiefpunkt erlebt. Das sagte die Grünenpolitikerin dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025. „Ich kann das jetzt klarer sagen als in unseren früheren Gesprächen: Die Kanzlerkandidatur, die war ja oft Hölle“, so Baerbock im September 2024.

In einem früheren Gespräch, unmittelbar nach ihrer gescheiterten Spitzenkandidatur, hatte Baerbock gesagt, sie habe in dieser Zeit gelernt, wie wichtig Freundschaft ist. „In diesem Geschäft braucht man in manchen Momenten Menschen, die dich als Person kennen, nicht nur als Politikerin. Wenn so viele Dinge über dich in der Zeitung stehen, das macht etwas mit dir. Dann sind Leute wichtig, denen das komplett egal ist, weil sie seit 20 Jahren mir dir befreundet sind.“

Zum Weitermachen motiviert habe sie vor allem der Zuspruch vieler Frauen, so die Grünen-Politikerin. „Und ich hatte das Gefühl: Jetzt erst recht. Den Gefallen, hinzuschmeißen und in der Versenkung zu verschwinden, den tue ich meinen Gegnern nicht. Weil viele der Fehler am Anfang passiert sind, der eigentliche Wahlkampf aber erst am Ende stattfand, als die Stimmung schon gekippt war, hatte ich das Gefühl, ich kam gar nicht an den Punkt, wo ich zeigen konnte, was ich kann.“ Seitdem habe sie jedoch ihre Unbefangenheit verloren, so die Grünen-Politikerin. „Das Ausmaß an Hass gegen mich hat mich geschockt.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden.

„Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge in Kauf. Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen. Die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch. „Das ist ein schwerer Fehler. Das ist ein unverzeihlicher Fehler.“

Der Kanzler erklärte, er habe Merz seine Zusicherungen geglaubt. „Bisher kannten wir Ihre Umfaller und Zickzack-Kurse nur von anderen Stellen aus der Außenpolitik“, sagte er. „Aber an einer für unser Land so zentralen Frage, nämlich der Frage, ob man als Demokrat mit dem extremen Rechten gemeinsame Sache macht, da hatte ich ihren Zusicherungen wirklich geglaubt.“

Scholz erinnerte daran, dass Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November noch erklärt hatte, verhindern zu wollen, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Noch vor drei Wochen habe Merz im Fernsehen sein Wort gegeben, „die CDU werde ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD“, so Scholz.

Der SPD-Politiker warnte vor einer Mehrheit von CDU/CSU und AfD nach der Bundestagswahl am 23. Februar. „Sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland“, so Scholz. „Denn wer sagt, `Mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt`, der sagt am Ende auch: `Mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.“

Programmatische Überschreitung zwischen der Union und der AfD gebe es „nicht nur bei den rechtswidrigen europafeindlichen Vorschlägen zur irregulären Migration“, mahnte der Kanzler. „Die Steuerpläne von CDU und AfD würden ausgerechnet die Allerreichsten am stärksten entlasten. Und einig sind sie sich auch, dass in Deutschland angeblich viel zu wenig gearbeitet wird und man den Arbeitnehmern deshalb mehr Druck machen müsse.“

Angesichts der direkt zuvor im Bundestag abgehaltenen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnerte Scholz an die Lehren aus der NS-Zeit. „Das Recht auf Asyl ist die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen. Damals waren das deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden“, sagte der Kanzler. „Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen. Wenn wir also heute 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hier im Bundestag über Asylflucht und Migration diskutieren, und auch über alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dann gehört das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu.“

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wehrte sich im Anschluss gegen die Darstellung, seine Vorschläge seien europarechtswidrig und verfassungswidrig. „Was hält Sie davon ab diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen?“, fragte er die Regierungsparteien SPD und Grüne. Wenn diese den Vorschlägen nicht zustimmten, dann dokumentierten sie am Freitag „endgültig, dass sie eine Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit nicht wollen“. Eine „richtige Entscheidung“ werde nicht dadurch falsch, dass „die Falschen“ zustimmen, sagte Merz.

Foto: Olaf Scholz am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag AfD-Stimmen billigend in Kauf zu nehmen, weitere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD. „Zunächst ist das eine Abweichung von bisherigen Zusicherungen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Denn bislang hat Herr Merz gesagt, dass es keine gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geben wird – und sich dafür persönlich verbürgt.“

Jetzt wird diese Brandmauer „porös“, so Mau. „Damit ist der Weg zu anderen Formen der Kooperation mit der AfD vorgezeichnet.“

Auf der Kommunal- und der Länderebene habe dieser Prozess bereits begonnen. „Das Ganze erinnert an die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern wie Österreich oder Niederlande, wo sich die Rechtsextremen so langsam in die politischen Machtzentren vorgearbeitet haben. Damit erleben wir eine Veränderung, eine Rechtsverschiebung der politischen Kultur“, sagte Mau.

Merz selbst wolle das wahrscheinlich nicht. Aber „manche in der zweiten und dritten Reihe der Union“ sähen eine „Öffnung zur AfD als strategische Option“, gab der Soziologe zu Bedenken.

Mau erklärte mit Blick auf den Messerangriff von Aschaffenburg, dass es in der Öffentlichkeit die Erwartung gebe, dass die Politik solche Ereignisse „nicht einfach durchlaufen“ lässt. „Denn es gibt Ängste. Die muss die Politik adressieren, und zwar mit sachgerechter Politik, Augenmaß und rechtskonform“, so Mau. „Aber ich bin sehr skeptisch, ob sich bestimmte Forderungen überhaupt umsetzen lassen oder es sich nicht letztlich um symbolpolitischen Aktionismus handelt. Dann wäre die Enttäuschung des Publikums vorprogrammiert.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.605 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Daimler Truck, am Ende fanden sich die Papiere von Qiagen wieder.

„Die europäischen Investoren befinden sich wieder in Rekordlaune und schieben den Dax zur Wochenmitte auf ein neues Rekordkursniveau von 21601 Punkten“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Gesucht sind erneut die zyklischen Branchen und insbesondere die Aktien aus den Automotive- und Maschinenbausektoren. Die Investoren setzen weiterhin auf eine baldige Konjunkturaufhellung und nehmen die positiven Handelsvorgaben aus den USA entsprechend auf.“

Derzeit würden die europäischen Aktien im internationalen Vergleich als unterbewertet gelten, so Lipkow. „Darum fokussieren sich viele Investoren auf die augenscheinlich niedrig bewerten Branchen: Chemie, Autos und Maschinenbau in Europa. Das hilft zumindest dem Dax 40 zu immer neuen Rekordständen, da die Indexschwergewichte wie SAP und Airbus den Gesamtmarkt weiter tragen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0406 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9610 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,78 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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