Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei. „Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar: Mit denen wird nicht geredet, nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht mal kommuniziert. Man tauscht sich nicht aus, um deutlich zu machen: Die nächste Regierung wird aus der Mitte des Parlaments gewählt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Donnerstagausgabe).

Laschet sieht noch Hoffnung am Freitag zu einer Lösung mit SPD und Grünen beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu kommen. „Prinzipiell wäre das gut, und am Freitag wäre das leicht möglich“, zeigte sich der Ex-Kanzlerkandidat überzeugt. „Ich meine, wir sollten alle noch mal reden, ob man das nicht gemeinsam muss.“

Ob die Abstimmung am Mittwoch ein „Gewinnertag“ für die AfD sei, werde sich noch rausstellen. Die Umfragen für die AfD würden das derzeit nicht zeigen, behauptete Laschet. Deswegen: „Man muss dagegenhalten. Und wenn die, die Protestwähler wollen, erkennen, da gibt es eine Partei, die packt es wirklich an, kann es auch sein, dass die Umfragewerte der AfD sinken.“

Es sei normal, dass die Stimmung wenige Wochen vor der Wahl angeheizt sei. Dennoch sei die Stimmung unter den Parteien der Mitte im Austausch gut, so Laschet: „Man redet trotzdem noch zusammen. Man sieht in der Lobby die Kollegen aus den anderen Fraktionen, man sieht auch Minister und spricht miteinander. Das ist ein anderer Zustand als in den USA oder anderswo, wo der Gegner quasi als Feind betrachtet wird.“

Foto: Armin Laschet und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union vor mangelnden Kapazitäten bei der Bundespolizei gewarnt. „Wenn wir zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen sollen, würden wir als Bundespolizei an unsere Grenzen kommen“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Wir bräuchten dafür mehr Liegenschaften für Unterbringung, mehr Personal für Vorführungen und Einlieferungen der Ausreisepflichtigen. Zudem sind mehr Ermittler nötig, um die Fälle gerichtsfähig zu machen und mit den Ausländerbehörden zu sprechen.“

Roßkopf forderte zudem mehr Personal, sollte es in Zukunft zu dauerhaften Kontrollen der Grenzen kommen. Die Bundespolizei müsste die 3.800-km-Landesbinnengrenzen nach Vorstellungen der Union vollkommen anders schützen als jetzt, sagte der Gewerkschafter. „Daher brauchen wir erheblich mehr Personal sowie modernste Ausstattung wie Drohnentechnik, mobile Kontrollstellen, Kennzeichenerfassungstechnik und moderne Fahndungsfahrzeuge.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Würde das Deutschlandticket 29 statt 58 Euro pro Monat kosten, würden es 10 Millionen Menschen mehr nutzen. Das geht aus einer Studie im Auftrag von Greenpeace hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet.

Laut der Erhebung von Exeo Consulting wünscht sich mehr als die Hälfte der gut 2.100 Befragten ein deutlich günstigeres Ticket, und zwar über Parteigrenzen hinweg. Insgesamt gut 24 Millionen Menschen würden demnach die günstige Variante kaufen – etwa 70 Prozent mehr als die 14 Millionen, die das Ticket im Dezember 2024 zu einem Preis von 49 Euro abonniert hatten.

Zum Jahreswechsel war der Preis des deutschlandweit gültigen Tickets für den Nah- und Regionalverkehr auf 58 Euro erhöht worden. Offizielle Zahlen, wie sich die Nachfrage seitdem entwickelt hat, gibt es noch nicht. Die Studie geht jedoch von einem Rückgang um 18 Prozent auf 11,5 Millionen Abonnements aus. Sollte das zutreffen, würde sich die Zahl der potenziellen Deutschlandticket-Nutzenden sogar mehr als verdoppeln.

„Die Verkehrswende braucht Rückenwind, keine Preiserhöhungen. Ein erschwingliches Deutschlandticket würde die Geldbeutel entlasten und das Klima schützen. Nach so einem Erfolgsprojekt müssten sich die Parteien eigentlich die Finger lecken“, sagte Lena Donat, Verkehrsexpertin von Greenpeace. Nur die Grünen und die Linke fordern in ihren Wahlprogrammen eine Preissenkung auf 49 beziehungsweise neun Euro. Die SPD will bei 58 Euro bleiben, FDP und Union äußern sich nicht zur Zukunft des Tickets.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar zu Konflikten zwischen der Bundesregierung und Lieferanten gekommen. Das Bundesgesundheitsministerium stritt im Jahr 2021 mit Anbietern von Schnelltests darum, ob es zu viel bestellte Ware abnehmen muss, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf vertrauliche, bisher unbekannte Dokumente.

Am Ende schloss es demnach mehrere außergerichtliche Vergleiche, die allerdings geheim bleiben sollten. Diese führten nach Angaben des Ministeriums zu Kosten für den Bund in Höhe von rund 150 Millionen Euro, schreibt der „Stern“.

Ende 2020, als die die neuartigen Antigen-Schnelltests auf den Markt kamen, hatte das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) Rahmenvereinbarungen mit einem guten Dutzend Hersteller geschlossen. Dabei ging es um zunächst mehr als einer halbe Milliarde Tests.

Aus den Kontingenten mit den Anbietern konnten Gesundheitseinrichtungen wie Pflegeheime und Krankenhäuser sowie die Bundesländer für ihre Schulen die Testkits abrufen und direkt abrechnen.

Laut Bericht stritten Ministerium und Lieferanten im Laufe des Jahres 2021 über nicht abgenommene Tests. Dabei ging es um die Frage, ob der Bund verpflichtet ist, die von den Gesundheitseinrichtungen und Ländern nicht ausgeschöpften Mengen an Tests aus den vereinbarten Kontingenten selbst abzunehmen.

In den als Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) betitelten Vereinbarungen mit den Lieferanten hieß es dazu, das Gesundheitsministerium plane „eine Abnahme oder einen Ausgleich der gegebenenfalls entstehenden Differenzmenge“. Dabei solle ein Preis von 5,80 Euro pro Test als Basis gelten. Später kam es dann zu außergerichtlichen Einigungen. Die entsprechenden Dokumente wurden im Ministerium als Verschlusssachen eingestuft.

In seiner Antwort auf eine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag, über die der „Stern“ berichtet, bezifferte das Ministerium die Kosten für die Vergleiche jetzt auf 153,6 Millionen Euro. Dabei gehe es um rund 39 Millionen Tests, die an Pflegeheime und Bundesländer verteilt worden seien. Das Gesundheitsministerium äußerte sich laut „Stern“ auf Anfrage nicht zu den Vorgängen.

Spahn ließ mitteilen, Schnelltests von guter Qualität seien in der Pandemie über sehr viele Monate weltweit Mangelware gewesen. Damals sei es darum gegangen, ausreichende Testkapazitäten zum Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr umsetzt. Das geht aus einem Vollstreckungsantrag des Umweltverbandes hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zitiert.

Demnach soll dem deutschen Staat ein Zwangsgeld von 10.000 Euro drohen, wenn er nicht bis September ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umsetzt. Das Gericht hatte im Mai 2024 zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung geurteilt (11 A 31/22), konkret geht es um die Vorgaben und Maßnahmen des Bundes rund um Änderungen bei Land- und Forstnutzung.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung dazu, sogenannte „Senken“ wachsen zu lassen, die der Atmosphäre Treibhausgase entziehen. Doch im deutschen Klimaschutzprogramm, so befanden die Richter, fehlten entsprechende Maßnahmen. Deshalb entspreche es „nicht den gesetzlichen Vorgaben“.

Das Urteil hatte im September Rechtskraft erlangt, nachdem das Bundesumweltministerium auf eine Revision verzichtet hatte. Man habe nach sorgfältiger Prüfung „keine Ansatzpunkte gefunden, die Anlass zur Einlegung einer Revision gegeben hätten“, erklärte ein Sprecher.

Nach Auffassung der Umwelthilfe müsste die Bundesregierung spätestens im September 2025 reagiert haben. Andernfalls, so verlangt sie, müsse das Zwangsgeld fällig werden. „Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat“, sagte DUH-Chef Sascha Müller-Kraenner.

Foto: Deutsche Umwelthilfe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen in Deutschland waren 2024 rund 6 Milliarden Euro höher als zuletzt noch von offizieller Seite kalkuliert. Insgesamt wurden 861,1 Milliarden Euro von Bund, Ländern, Gemeinden und über EU-Steuern eingenommen, bei der Steuerschätzung im Oktober war mit 855,2 Milliarden Euro gerechnet worden. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Im Dezember 2024 lagen die Steuereinnahmen demnach um knapp 4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Bei den Bundessteuern gab es dabei einen sehr starken Zuwachs mit einem Plus von 92 Prozent bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Signifikante Anstiege wiesen darüber hinaus auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer (+11,5 Prozent), der Ertragsteuer (+10,8 Prozent), der Lohnsteuer (+7,1 Prozent) und der veranlagten Einkommensteuer auf (+0,9 Prozent) aus. Bei den Bundessteuern lag lediglich das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer mit einem Minus von 10,8 Prozent im Dezember niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Finanzministerium mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet. „Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion würde faktisch die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen bedeuten und damit das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen“, sagte Lechte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Dies wäre weder mit nationalem noch mit europäischem Recht vereinbar – und selbst die CDU/CSU fordert dies in ihrem Antrag nicht ausdrücklich. Es handelte sich somit um einen reinen Schaufenster-Antrag, dem ich nicht zugestimmt habe. Stattdessen habe ich mich enthalten.“

Es sei „kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbot“, sagte Lechte: „Dieser Antrag legt die Axt an die europäische Freizügigkeit. Das ist für mich weder inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Auf wissentliche Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen und an dieses Versprechen halte ich mich.“

Foto: Ulrich Lechte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.713,52 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,31 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.040 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.410 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Marktbeobachtern zufolge war von Anlegern zwar damit gerechnet worden, dass die US-Notenbank eine Zinspause einlegen wird. Dennoch hatte man sich stärkere Signale in Richtung künftiger Zinssenkungen erhofft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0410 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9606 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.755 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 85,08 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,77 US-Dollar, das waren 72 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf, eine Koalition mit Friedrich Merz auszuschließen. „Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen“, sagte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, dem „Spiegel“. „Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden“, so Blasel.

Merz habe die Demokratie zum Spielball seines eigenen Wahlkampfs gemacht, kritisierte der Grünen-Politiker. Am Freitag stehe die nächste Richtungsentscheidung an. „Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Chance, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Standard in Deutschland werden zu lassen.“

Foto: Friedrich Merz am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt. Acht weitere Unions-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, wie aus offiziellen Daten des Deutschen Bundestags hervorgeht.

Die Erfurter CDU-Politikerin Tillmann, die nach der auslaufenden Legislatur nicht mehr kandidieren wird, hatte vor einigen Wochen in einem Gastbeitrag für die „Thüringische Landeszeitung“ Kritik an „pauschalen Rückführungsforderungen“ geübt.

„Mein inzwischen 25-jähriger syrischer `Ziehsohn`, der als 15-Jähriger allein in Erfurt ankam und für den ich die Vormundschaft übernommen hatte, beginnt gerade seine Meisterausbildung zum dringend gebrauchten Industriemechaniker. Wir sollten daher vorsichtig sein mit pauschalen Rückführungsforderungen“, hatte sie in dem TLZ-Artikel angemahnt.

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hatte im Bundestag am Mittwoch eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten unter frenetischem Jubel der AfD insgesamt 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen.

Das genaue Abstimmungsverhalten für jeden einzelnen Abgeordneten wurde später auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Demnach stimmten 187 Unions-Abgeordnete, 80 FDP-Politiker und 75 Mitglieder der AfD-Fraktion für den Antrag. Zwei FDPler enthielten sich, acht weitere gaben keine Stimme ab. Ein AfD-Abgeordneter stimmte ebenfalls nicht ab.

Foto: Antje Tillmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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