Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem „Tagesspiegel“.

Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich „mehr als schwierig“ seien und auch „praktisch nahe des Unmöglichen“. Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert. Bozkurt kritisiert: „In Krisenzeiten braucht es eine politische Führung, die Orientierung liefert und das läuft gewaltig schief.“

Kritik am Drittstaaten-Modell kommt auch aus dem SPD-Parteivorstand. „Drittstaatenregelungen wie das britische `Ruanda-Modell` oder die Pläne Italiens mit Albanien lösen keine Fluchtursachen“, sagte Serpil Midyatli, stellvertretende Bundeschefin der SPD und Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein. „Sie schaffen neue Probleme: Asylzentren im Ausland sind teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert.“ Ihre Hauptkritik richtete Midyatli allerdings in Richtung der Union: „Anstatt sich mit Maximalforderungen zu überbieten, sollte sich die Union mit praktischen Ansätzen der Bekämpfung von Fluchtursachen beschäftigen.“

Ähnlich kritisch äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. „Insbesondere die unionsgeführten Länder geben sich der Illusion hin, dass man sich der humanitären Verantwortung für Schutzsuchende entledigen kann“, sagte Demir dem „Tagesspiegel“. Der Migrationsexperte sprach von „einem fatalen Signal an die Weltgemeinschaft“. Verfahren in Drittstaaten seien aufwändig und teuer und verlangten teilweise doppelten Rechtsschutz.

„Die selbst für Deutschland teilweise herausfordernden Verfahren und Integrationsbemühungen solchen Staaten aufzubürden, die über deutlich geringere Ressourcen verfügen, ist zudem ein Irrweg“, ergänzte Demir. Der SPD-Politiker bedankte sich bei den drei Ländern, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz kritische Protokollerklärungen abgegeben hatten. „Ich bin den Landesregierungen in Niedersachsen, Bremen und Thüringen dankbar, dass sie ausgelagerten Verfahren als Abschreckungsinstrument eine Absage erteilen.“

Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Druck der unionsgeführten Bundesländer eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Ergebnisse sollen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorgelegt werden. Scholz hatte bei einer Pressekonferenz aber ebenfalls seine Skepsis zum Ausdruck gebracht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration.

„Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird“.

„Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern“, fügte er hinzu. „Notwendig sind viel mehr viele einzelne Bausteine. Dazu können wirksame Grenzkontrollen gehören, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Reduzierung sogenannter `Pull-Faktoren`, etwa durch den Einsatz der Bezahlkarte“, sagte Berghegger.

„Von zentraler Bedeutung ist außerdem, dass die Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig entlastet werden“, sagte Berghegger. Die Aufnahme von 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie insgesamt 460.000 Asylsuchenden seit Anfang 2023 bringe Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. „Daher begrüßen wir es, dass sich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erneut intensiv mit möglichen Lösungen bei diesem Thema befasst hat. Wir müssen jeden Stein umdrehen und jeden möglichen Ansatz auf seine Wirksamkeit prüfen“, sagte Berghegger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Lindner bekräftigte seine Auffassung, wonach es „nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft“. Er sagte: „Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark.“

Der Minister fügte hinzu: „Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung. Zudem muss unser Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden, weshalb er sich nicht in allem Möglichen verzetteln darf. In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen.“

Die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken, Lindner begehe mit seinem geplanten „Sparhaushalt“ einen „historischen Fehler“ wies Lindner zurück. „Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein – im Gegenteil. Momentan fehlt unserem aber Land Wirtschaftswachstum. Da kann man nicht einfach weitermachen wie die letzten zehn Jahre. Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann“, sagte er.

Den Erfolg der Verhandlungen will er nicht von einzelnen Maßnahmen abhängig machen, sondern vom „Niveau der Ambition insgesamt“. „Wir brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir haben zu hohe Bürokratiekosten und wir brauchen eine Perspektive für wettbewerbsfähige Energiepreise. Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wir verändern. Deutschland ist zu teuer geworden. Wir brauchen in allen diesen Bereichen Fortschritte, und zwar gleichzeitig. Sonst ist es keine echte Wirtschaftswende.“

Für den Haushalt 2025 schloss er „Umschichtungen“ nicht aus. „Die Umschichtung bleibt möglich, wenn zum Beispiel eine alte Subvention gestrichen wird, um eine Steuersenkung zu finanzieren.“ Steuererhöhungen werde es aber nicht geben. „Steuererhöhungen schließe ich weiter aus“, so der Finanzminister und FDP-Vorsitzende.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank rechnet nicht damit, dass sich die deutsche Konjunktur im kommenden Jahr spürbar belebt. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bleibe weiterhin niedrig, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der „Bild“ (Samstagsausgabe).

Er erwarte für 2025 ein Wachstum von 0,8 Prozent. Die Bank ist damit deutlich pessimistischer als die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute. Zuletzt hatte das Münchner Ifo-Institut seine Wachstumsprognose für 2025 auf 1,8 Prozent angehoben.

Als Gründe für die anhaltend schwache Entwicklung auch im nächsten Jahr nannte Krämer „Bürokratie, vergleichsweise hohe Unternehmenssteuern und Energiekosten sowie eine schleppende Digitalisierung“. All das „lasse Deutschland als Wirtschaftsstandort seit den Merkel-Jahren gegenüber dem Ausland zurückfallen“, sagte Krämer der „Bild“. So sei die Produktion energieintensiver Unternehmen in den zurückliegenden zwei Jahren um rund 20 Prozent gefallen.

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland haben sich Frankreich und die Niederlande am zweiten Spieltag der Gruppe D 0:0 getrennt. Es war das erste torlose Spiel des Turniers.

Obwohl die Franzosen, die ohne den wegen eines Nasenbeinbruchs angeschlagenen Kylian Mbappé klarkommen mussten, im ersten Durchgang deutlich mehr Chancen hatten, bekamen die Zuschauer in Leipzig während der ersten 45 Minuten keine Tore zu sehen. Das Remis zur Pause war aber insgesamt leistungsgerecht.

Auch nach dem Seitenwechsel begannen beide Teams etwas behäbig. Nachdem sich die Équipe Tricolore zunächst langsam wieder Feldvorteile erarbeitet hatte, kamen zum Ende hin die Niederländer wieder besser ins Spiel. In der 70. Minute konnten die Oranje-Fans sogar kurzfristig jubeln, nachdem der Leipziger Xavi Simons den vermeintlichen Führungstreffer erzielte – nach Videobeweis wurde das Tor aber wegen einer Abseitsstellung aberkannt.

Am Ende blieb es bei der Punkteteilung, wodurch beide Mannschaften mit jeweils vier Zählern auf dem Konto eine gute Ausgangslage vor dem letzten Spieltag haben. Zum Abschluss der Gruppenphase treffen die Niederländer am Dienstag auf Österreich. Zeitgleich kommt es in Dortmund zum Duell Frankreich gegen Polen.

Foto: Niederlande – Frankreich am 21.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.150 Punkten berechnet, ein minimales Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.465 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.700 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0694 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9351 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.322 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,81 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,15 US-Dollar; das waren 56 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die „Neue Westfälische“ berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe.

Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann wieder Mittel zur Verfügung gestellt würden. Kommunen wie Bergisch Gladbach haben bereits angekündigt, dass sie bei dauerhaftem Wegfall der Fördermittel in ein Haushaltssicherungskonzept zurückfallen werden.

Grundsätzlich hat sich das Land NRW bereits 2019 im Zuge der Reform des Kinderbildungsgesetzes dazu verpflichtet, jeden notwendigen Platz beim Kita-Ausbau zu bewilligen und auch zu fördern. Auch die amtierende Regierung hat sich in einer überarbeiteten Investitionsrichtlinie zu dieser Platzausbaugarantie bekannt. In einem Schnellbrief haben sich die kommunalen Spitzenverbände NRW deshalb an das Land gewandt und dringlich um Aufklärung gebeten. Seit drei Wochen gibt es darauf jedoch keine Reaktion vom Land NRW.

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Österreich am zweiten Spieltag der EM-Gruppe D 3:1 gegen Polen gewonnen.

Die Mannschaft von Ralf Rangnick konnte bereits nach knapp zehn Minuten durch ein Kopfballtor von Gernot Trauner in Führung gehen. Im Anschluss brauchten die Polen etwas, um sich zu fassen. Später fanden sie aber immer besser ins Spiel und glichen das Spiel schließlich in der 30. Minute verdient durch ein Tor von Krzysztof Piatek aus.

Nach dem Seitenwechsel waren dann die Österreicher wieder das aktivere Team. Daran änderte auch die Einwechslung von Topstürmer Robert Lewandowski in der 60. Minute nichts. Stattdessen waren es in der 66. Minute erneut die Österreicher, die im Berliner Olympiastadion in Führung gingen. Diesmal sorgte Christoph Baumgartner für den Treffer. Ein Elfmetertor von Marko Arnautovic in der 78. Minute markierte schließlich den Endstand. Die Polen können nun mit null Punkten auf dem Konto wohl schon für die Heimfahrt planen.

Zum Abschluss der Gruppenphase trifft Österreich am Dienstag auf die Niederlande und kann in dem Spiel noch die Teilnahme am Achtelfinale sichern. Zeitgleich kommt es in Dortmund zum Duell Frankreich gegen Polen.

Foto: Polen – Österreich am 21.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Schlappe der Linken bei der Europawahl gibt es scharfe Kritik an der Parteiführung. „Ich war oft an einem Punkt angelangt, meine Kandidatur zurückzuziehen“, schreibt Gerhard Trabert in einer internen Mitteilung, über die der „Spiegel“ berichtet.

Der 67-Jährige hatte als Parteiloser auf dem vierten Platz der Linkenliste kandidiert, verfehlte aber den Einzug ins Parlament. Trabert war Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie. 2022 nominierte ihn die Linke als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Nun beklagt er „Geringschätzung“ und „Arroganz“ der Parteiführung ihm gegenüber. Man habe ihn „quasi im Hintergrund mehr oder weniger verhungern“ lassen, dabei sei er der Kandidat gewesen, der das Thema soziale Gerechtigkeit „am authentischsten, am empirisch fundiertesten, am inhaltlich kompetentesten kommunizieren kann“.

Den Wahlkampf auf ein Spitzenduo zu reduzieren, sei ein Fehler gewesen. Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge seien „nie wirklich berücksichtigt“ worden. Trabert kündigt an, seinen „Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit außerhalb von Parteien, von Parteipolitik, von parteilichen Machtkämpfen“ fortzusetzen. Die Linke hatte Anfang Juni nur 2,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Foto: Gerhard Trabert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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