Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.

Demnach soll es am Montag losgehen – neben Deutschland ist auch Litauen betroffen. Tusk folgt damit dem Vorgehen Deutschlands, denn die Bundesregierung hat bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Dabei ist die Bundespolizei derzeit auch angeordnet, Asylsuchende abzuweisen. Die Kontrollen müssen jeweils bei der EU-Kommission angemeldet werden.

Eine erste Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab es bereits, er verwies am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister im Kanzleramt darauf, dass die polnische Regierung auch zu Litauen Grenzkontrollen durchführen will, um den illegalen Grenzübertritt von Litauen nach Polen zu begrenzen. „Also wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen“, so Merz. Man sei mit der polnischen Regierung „in ganz engem Austausch“.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In Dänemark ist auf Betreiben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Däne wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Iran festgenommen worden. Die Festnahme sei bereits am Donnerstag in Aarhus erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit.

Der Beschuldigte soll für einen iranischen Geheimdienst Informationen über jüdische Einrichtungen und Personen in Berlin gesammelt haben. Laut Haftbefehl erhielt Ali S. Anfang 2025 den Auftrag, in Berlin Informationen zu beschaffen. Im Juni 2025 soll er drei Objekte ausgespäht haben, was möglicherweise der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen diente. Die Ermittlungen könnten auf mögliche Anschläge gegen jüdische Ziele hinweisen, so die Bundesanwaltschaft.

Das Verfahren geht auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Das Bundeskriminalamt ist mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt. Nach seiner Überstellung aus Dänemark soll der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder fünfte Deutsche beklagt Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

19 Prozent der Befragten bejahten demnach die Aussage, von staatlichen Stellen schlecht behandelt worden zu sein. Davon sind nicht alle gleich betroffen: Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte (33 Prozent) sowie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (30 Prozent) berichten überdurchschnittlich häufig von solchen Erfahrungen.

Die Befragten schilderten darüber hinaus auch Benachteiligungen durch die Polizei. So gaben 16 Prozent an, von der Polizei unfair behandelt worden zu sein. Auch hier fanden sich bei bestimmten Gruppen deutlich höhere Werte: Jeder vierte Befragte mit familiärer Migrationsgeschichte gab an, von der Polizei unfair behandelt zu werden. Menschen unter 36 Jahren sagen, deutlich häufiger unfaire Behandlung durch die Polizei erlebt zu haben (24 Prozent) als Ältere.

Auch zwischen den Geschlechtern zeigt sich ein Unterschied: Während 20 Prozent der Männer davon berichten, ist der Anteil unter den Frauen nur etwa halb so groß (elf Prozent). Insgesamt 51 Prozent aller Befragten waren zudem der Meinung, dass sich nicht alle gleichermaßen auf die Polizei verlassen können.

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind 2024 mehr als 11.400 Fälle eingegangen. Ein Viertel der geschilderten Diskriminierungsfälle entfiel auf staatliche Stellen, also Ämter und Behörden, Polizei und Justiz sowie den Bildungsbereich. Die Zahl dieser Anfragen hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt.

„Die Umfrage zeigt, dass nicht alle Menschen auf Ämtern und in Behörden gleich gut behandelt werden“, sagte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Ein Viertel der Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes betreffen staatliche Diskriminierungen. „Das Problem ist, dass Betroffene sich kaum gegen solche Benachteiligungen wehren können, auch die Antidiskriminierungsstelle kann nicht tätig werden“, so Ataman. Denn der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gelte hier nicht.

Für die Umfrage wurden vom 21. November bis 8. Dezember 2023 insgesamt 2.000 Menschen in Deutschland interviewt. Dazu wurden zufällig generierte Festnetz- und Mobilfunknummern angerufen.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.890 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, RWE und Vonovia, am Ende Heidelberg Materials, Rheinmetall und Porsche.

„Nach den Kursgewinnen der vergangenen Tage ist die aktuelle Konsolidierung im Dax mehr als gesund“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Schwung scheine für den Moment raus, ein Indexstand über 24.000 Punkten attraktiv für Gewinnmitnahmen und echte positive Impulse seien derzeit eher Mangelware.

Die Europäische Zentralbank hatte die Leitzinsen zuletzt aggressiv gesenkt und die Regierung in Berlin hat ihre jahrzehntelange Sparpolitik zugunsten massiver Neuverschuldung aufgegeben. „Das Notenbanker-Treffen im portugiesischen Sintra dürfte nun den Kontrast zwischen den zügigen Zinssenkungen in der Eurozone und der zögerlichen Haltung der US-Notenbank aufzeigen“, so Stanzl. „Dies könnte auch zu neuen Spannungen zwischen Donald Trump und Jerome Powell führen.“ Die geldpolitische Situation könnte sich jedoch bis zum Jahresende noch ändern. „Die Märkte erwarten derzeit noch eine Zinssenkung der EZB und zwei der Federal Reserve.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1785 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8485 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,75 US-Dollar; das waren genau ein Cent oder 0,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Trier (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer länderübergreifenden Razzia gegen eine mutmaßliche Cannabisbande haben Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen am Dienstag 27 Gebäude durchsucht. Wie das Polizeipräsidium Trier mitteilte, wurden dabei zwölf illegale Cannabisplantagen ausgehoben, darunter in Mannebach, Bendorf und Weibern (Rheinland-Pfalz) sowie in Gummersbach, Troisdorf und Villmar (Hessen).

Insgesamt nahmen die Beamten 27 Verdächtige fest, darunter 13 mutmaßliche Bandenmitglieder, gegen die bereits Haftbefehle vorlagen. Die übrigen 14 Festgenommenen sollen als Gärtner in den Plantagen gearbeitet haben. Bei den Einsätzen am Dienstagmorgen waren rund 900 Polizisten im Einsatz.

Die Ermittlungen laufen seit November 2024. Die Bande soll in großem Stil Cannabis angebaut und auf dem Schwarzmarkt vertrieben haben. Die genauen Mengen der beschlagnahmten Drogen und Beweismittel stehen noch nicht fest, da die Sicherungsarbeiten andauern.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Juni deutlich verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Index stieg auf -8,9 Punkte, nach -16,2 Punkten im Mai.

Dabei hellten sich die Erwartungen von -5,4 auf 9,5 Punkte deutlich auf – der höchste Wert seit zweieinhalb Jahren. Die aktuelle Geschäftslage hat sich mit -25,7 Punkten kaum verändert. „Besonders die geplante Senkung der Stromsteuer für die Industrie verschafft der Chemiebranche bereits spürbaren Aufwind“, sagte Branchenexpertin Anna Wolf.

Die gestiegene Zuversicht spiegelt sich bislang jedoch kaum in der aktuellen Geschäftslage vieler Unternehmen wider. Der Auftragsbestand wird weiterhin als äußerst niedrig eingeschätzt. Zwar stabilisierte sich die Nachfrage nach chemischen Erzeugnissen, dennoch planen zahlreiche Unternehmen mit einem Rückgang der Produktion und wollen Personal abbauen.

Einige Betriebe profitieren von gesunkenen Rohstoffkosten und ersten Anzeichen einer Nachfragebelebung auf internationalen Märkten. Gleichzeitig belasten die protektionistische US-Zollpolitik, nach wie vor hohe Standortkosten und geopolitische Unsicherheiten die wirtschaftliche Erholung der Branche. „In dieser Situation setzen die von der Bundesregierung beschlossenen staatlichen Investitionen dringend benötigte Impulse“, sagte Wolf.

Foto: Verladebahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.

Daran änderten auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt nichts, sagte der neue Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Für die Fehlentwicklung machte er die schnelle Zunahme der Ausgaben verantwortlich, „Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent. Trotz des angekündigten Darlehens“, sagte Blatt der FAZ.

Der Zusatzbeitrag kommt zu dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen noch hinzu, sodass die Gesamtbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf annähernd 18 Prozent anwüchse. Bisher beträgt der vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2,5 Prozent. Tatsächlich nehmen viele Kassen aber schon jetzt einen höheren Aufschlag.

Laut Etatentwurf für 2025 will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kranken- und Pflegekassen mit einem Milliardenkredit stützen, damit keine Beitragsanhebung nötig wird. Dazu sagte Blatt der FAZ: „Die Darlehen reichen dafür nie und nimmer aus.“ Er bezeichnete den Etatentwurf als enttäuschend: „Die Darlehen sind politische Augenwischerei“.

Trotz der stärksten je verzeichneten Anhebung der Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn hätten seitdem acht Kassen noch einmal die Sätze erhöhen müssen, sagte Blatt der FAZ. Sechs weitere Versicherungen hätten das beantragt.

Blatt hält jedoch nichts von dem Vorschlag führender SPD-Politiker wie des neuen Generalsekretärs Tim Klüssendorf, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, bis zu welcher GKV-Beiträge gezahlt werden müssen. „Letztlich springt der Ansatz doch zu kurz, denn das wäre eine Beitragssatzerhöhung für bestimmte Einkommensgruppen“, so der Verbandschef. „Es ist genug Geld da. Kommen wir damit nicht aus, müssen wir die Kosten senken.“

Um Geld zu sparen, sprach sich Blatt dafür aus, die Gewinne von Pharmakonzernen zu begrenzen. „Viele patentgeschützte Arzneimittel sind zu teuer“, sagte er der FAZ. „Wir wissen, dass die Hersteller ihre Forschungskosten einspielen müssen, und sie sollen auch Geld verdienen. Aber in Deutschland läuft das aus dem Ruder, die Gewinne sind die höchsten in Europa.“ Die Vergütung müsse zu einem „Augenmaß“ zurückfinden, forderte er.

Die Finanzierung der Pflege ließe sich seiner Ansicht nach dadurch stabilisieren, dass die Bundesländer „endlich ihren gesetzlichen Zahlungspflichten für die Investitionskosten nachkommen“. Hielten sich die Länder an geltendes Recht, müsste jeder vollstationär Pflegebedürftige 500 Euro im Monat weniger bezahlen. „Aber da machen sich die Länder genauso einen schlanken Fuß wie bei den Investitionskosten der Kliniken, die daher aus GKV-Beiträgen subventioniert werden müssen“, monierte Blatt.

Er drang zugleich auf einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung. „Sie bezahlt die gleichen Leistungen, hat aber die geringeren Risiken“, so der Verbandschef. „Damit würde die soziale Pflegeversicherung um einige Milliarden gestärkt werden.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat in Bayern seit dem Jahr 2020 fast 250 stationäre Fahrkartenautomaten abgebaut. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor, über die die Mediengruppe Bayern berichtet.

Demnach gab es 2020 noch 1.305 DB-Automaten, im Mai 2025 waren es noch 1.061. Die Zahl der Reisezentren sank im gleichen Zeitraum von 63 auf 46. Die der DB-Agenturen von 46 auf 23. Gleichzeitig wuchs allerdings die Zahl der Video-Reisezentren im Freistaat von 28 im Jahr 2020 auf 41.

„Eine bürgernahe Bahn darf nicht am Automaten oder an fehlender Beratung scheitern – vor allem nicht in einem Flächenland wie Bayern“, sagte Nicole Gohlke, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der Mediengruppe Bayern. „Gerade ältere Menschen oder Gelegenheitsfahrgäste brauchen bei der Planung und beim Ticketkauf persönliche Unterstützung. Der Abbau stationärer Verkaufsmöglichkeiten ist da ein völlig falsches Signal.“

Laut einer Sprecherin der Deutschen Bahn würden immer weniger Tickets nicht digital erworben. 90 Prozent der Tickets im Fernverkehr werden heute demnach digital gekauft. Im Nahverkehr seien es immerhin 78 Prozent. Auch Vergleichszahlen hat die Sprecherin parat: Vor zehn Jahren seien lediglich 51 Prozent der Fernverkehrstickets und weniger als zehn Prozent der Nahverkehrstickets digital gebucht worden.

Foto: Entfernter Fahrscheinautomat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren.

Bereits jetzt schreckten viele Gebäudeeigentümer aus Verunsicherung über die künftigen Rahmenbedingungen vor notwendigen Investitionen zurück, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Martin Sabel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Die aktuellen Äußerungen aus der Regierung sind da eher kontraproduktiv. Dass sich die Wärmepumpennachfrage erholt, sollte als Chance verstanden werden, über die Absenkung der Stromsteuer zusätzliche Investitionsanreize zu setzen“, erklärte er weiter. Immerhin: Senkt man die Stromsteuer um zwei Cent, könnte ein typischer Wärmepumpen-Betreiber mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden (kWh) 100 Euro im Jahr sparen, so Sabel.

Angesichts der Debatte um die Stromsteuersenkung kam aus der Union der Vorschlag, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen. „Wer mit Strom heizt, profitiert direkt von günstigeren Strompreisen und kommt deshalb auch mit weniger Förderung aus“, hatte zuletzt Tilman Kuban gegenüber der „Bild“ erklärt. Er sprach von einem Fördervolumen von 16 Milliarden Euro, das dafür im kommenden Jahr vorgesehen sei.

Dem widersprach BWP-Hauptgeschäftsführer Sabel: Laut BWP sind in dem Fördertopf für energetische Gebäudesanierung (BEG) zwar in diesem Jahr 15,3 Milliarden Euro eingeplant. Allerdings: Nur 3,5 Milliarden Euro davon fließen in die Wärmepumpenförderung.

Auch der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) sprach sich gegen den CDU-Vorschlag aus. „Die Äußerung aus den Reihen der Union, die Förderung von Wärmepumpen zu Gunsten einer Entlastung bei der Stromsteuer zu kürzen, ist aus Sicht des BDH das völlig falsche Signal in der aktuellen Marktlage und mit Blick auf die klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor“, teilte der BDH den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.

Die Stromsteuersenkung für alle hatten Union und SPD in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart. Beschlossen hatte das Kabinett zuletzt lediglich, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll „verstetigt“ werden. Dass die Stromsteuer zum 1. Januar jedoch nicht auch für Verbraucher gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst, auch innerhalb der Union. Am Mittwoch soll die Stromsteuer auch Thema im Koalitionsausschuss sein.

Foto: Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat infrage gestellt, ob Deutschland sein Klimaziel erreichen kann. „Ich sehe uns aktuell nicht auf dem Pfad, 2045 klimaneutral zu sein“, sagte sie der SZ.

Jedoch ist das aus ihrer Sicht auch nicht entscheidend zur Begrenzung des Klimawandels. „Wenn wir in Deutschland einen effektiven Hebel beim Klimaschutz haben, dann ist es nicht die Reduktion unserer eigenen Emissionen“, sagte sie. Dafür sei der deutsche Anteil an den weltweiten Emissionen zu gering. „Es ist die Technologie, die wir entwickeln, und die internationale Zusammenarbeit.“ Wichtig sei, dass „wir unsere eigene Wirtschaft nicht durch eine überambitionierte Klimapolitik abwürgen“.

Die Ankündigung der Regierung, das Heizungsgesetz abschaffen zu wollen, kritisierte sie als „politische Erzählung“. „Man braucht natürlich Regelungen.“ Den Weg von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), mehr Gaskraftwerke zu bauen, begrüßte Grimm: „Die Gaskraftwerke werden gebraucht.“ Stattdessen riesige Speicher zu bauen, um grünen Strom aufzubewahren für Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, nannte sie „ineffizient“.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts