Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiekonzern EnBW hat sich für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Deutschland habe sich zu sehr auf das Thema Klimaschutz konzentriert, dabei müsse eine erfolgreiche Energiepolitik auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick behalten, sagte Vorstandschef Georg Stamatelopoulos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wenn wir die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern und Verbrauchern nicht langfristig aufs Spiel setzen wollen, müssen wir die Energiekosten senken“.

Selbst wenn Deutschland die Netzkosten im Griff behalte, rechnet der Konzern langfristig nicht mit sinkenden Strompreisen. „Wir gehen davon aus, dass der Strompreis ohne weitere Gegenmaßnahmen langfristig ungefähr auf dem heutigen Niveau bleibt“, sagte Stamatelopoulos. Um die Kosten zu senken, fordert der EnBW-Chef unter anderem, auf die Erdkabel für die Übertragungsnetze zu verzichten. Damit könne der Staat 20 Milliarden Euro sparen.

Zudem müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energie mit dem Ausbau des Netzes besser geplant werden. Bisher, so Stamatelopoulos, könne jeder eine Anlage bauen und vom Netzbetreiber verlangen, dass er einen Netzanschluss lege. „Besser wäre dort zu bauen, wo ein Netzanschluss bereits vorhanden ist.“

Eine Renaissance der Atomkraft hält der EnBW-Chef für falsch. Sie wäre „nüchtern betrachtet keine wirtschaftliche Alternative“, sagte er.

Der schleppende Verkauf von Elektroautos in Deutschland hängt nach seinen Worten anders als gemeinhin unterstellt nicht an der schlechten Lademöglichkeiten. Die Infrastruktur sei vorhanden und bei weitem nicht ausgelastet. Alleine EnBW werde bis Jahresende 6.000 Ladepunkte gebaut haben. „Jetzt müssen nur noch die Autofahrer überzeugt werden, E-Autos zu kaufen“, so Stamatelopoulos. EnBW selbst will eventuell weniger Ladesäulen je Standort bauen als ursprünglich geplant.

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Bielefeld/Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat Arminia Bielefeld 3:1 gegen den SC Freiburg gewonnen.

Die Breisgauer kamen schlecht in die Partie und blieben in der ersten Hälfte torlos. Für Bielefeld schoss hingegen zuerst Christopher Lannert in der 28. Minute ein Traumtor und dann verwandelte Julian Kania einen Elfmeter. In der zweiten Halbzeit konnte der Erstligist den Abstand zum Drittligisten nur vorübergehend verringern. Michael Gregoritsch traf in der 63. Minute, bevor Louis Oppie in der 81. Minute für Bielefeld traf.

Im parallel laufenden Spiel hat sich der VfB Stuttgart gegen Jahn Regensburg mit 3:0 durchgesetzt und sich so den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Stuttgart dominierte das Spiel klar. Treffer kamen von Enzo Millot (10.), Anrie Chase (19.) und Nick Woltemade (61.).

Foto: Michael Gregoritsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Mauderer, wirbt dafür, Fortschritte für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zu erzielen. „Ich denke, Deutschland als Exportnation hat sehr viel davon, auf starke Nachbarn mit stabilen Banken zählen zu können“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Es gibt unterschiedliche Modelle, wie man so eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene konstruieren könnte“, so Mauderer. „Als Kompromiss ist auch eine Hybridlösung denkbar, bei der nationale Einlagensicherungen bestehen bleiben, aber durch ein europäisches System ergänzt werden.“

Die Bundesbank-Vizepräsidentin sprach sich dafür aus, eine Einigung zu finden. „Denn es geht darum, die Risiken gemeinsam zu schultern.“ Am Ende müsse jeder einen Beitrag für ein stabiles Europa leisten, „Deutschland und andere Mitgliedstaaten“, sagte sie. Mauderer ist seit September Bundesbank-Vizepräsidentin, davor war sie einfaches Vorstandsmitglied der Notenbank.

Foto: Sabine Mauderer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.0017 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Heute wurde Geschichte geschrieben, der Deutsche Aktienindex erreichte zum ersten Mal in seiner Geschichte die 20.000er-Marke“, erläuterte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Statt Champagner sollen auf dem Parkett Muffins mit der runden Zahl verteilt worden sein. Die Frage ist jetzt, ob diese in den kommenden Wochen noch süßer und schmackhafter für die Anleger werden, sollte die runde Zahl nur eine Zwischenstation auf dem weiteren Weg nach oben darstellen.“

Die Jahresperformance des Dax liege jetzt bei rund 19 Prozent, nachdem es bereits 2023 um rund 21 Prozent nach oben gegangen sei, so Oldenburger. „Eine außerordentlich gute Entwicklung, erst recht, wenn man die Unsicherheitsfaktoren, Krisen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der vergangenen 24 Monate betrachtet.“

Eine solche Krise könnte nach Ansicht des Analysten am Mittwoch in eine neue Runde gehen. „Wie in Deutschland steht auch die Macron-Regierung in Frankreich unter Druck und muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Die Krise ist nicht neu, sondern das Resultat der Wahlschlappe Macrons“, so Oldenburger. „Aber sie ist durchaus am Aktienmarkt spürbar, wo sich der französische Leitindex in diesem Jahr deutlich schlechter entwickelt als der Dax. Die politischen Turbulenzen brockten dem CAC40 bislang ein Minus von fünf Prozent ein.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Mercedes-Benz und Sartorius.

Unterdessen sank der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar 2025 kostete 49 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,40 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0509 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9516 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Carmen Wegge wirft der AfD einen „durchschaubaren PR-Stunt“ vor. Die Pläne der AfD-Spitze, die Jugendorganisation der AfD zu ersetzen, seien unglaubwürdig, sagte Wegge „Ippen-Media“.

„Ich halte den nun erfolgten Beschluss des AfD-Bundesvorstands nicht für eine glaubhafte Distanzierung von rechtsextremen Kräften, sondern für einen verzweifelten Versuch, sich kurz vor der Bundestagswahl gemäßigt zu geben“, sagte die SPD-Politikerin, die eine der Initiatoren des AfD-Prüfverfahrens ist.

Mitte November hatten mehrere Bundestagsabgeordnete einen „Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland“ vorgelegt. Darin geht es auch um die „Verfassungswidrigkeit der Jugendorganisation“, wie es in dem Antrag heißt. Die aktuellen Entwicklungen blieben von dem Antrag aber unberührt, so Wegge. „Eine Auflösung der JA wird in meinen Augen keinen Einfluss auf den Erfolg eines möglichen Prüfverfahrens in Karlsruhe haben.“

Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Auflösung der Jungen Alternative an. Eine Änderung der Parteisatzung soll aber die Gründung einer neuen Jugendorganisation ermöglichen. Die Junge Alternative wird seit 2023 vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Doch die Junge Alternative ist bei Weitem nicht der einzige Teil der AfD, der klar verfassungsfeindlich ist“, sagte Wegge. „Wenn man es ernst meinen würde, müsste man eine ganze Reihe von Landesverbänden auflösen und hunderte Parteifunktionäre und Mandatsträger ausschließen.“

Foto: Junge Alternative (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am 26. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen einen irakischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei „hinreichend verdächtig“, als Jugendlicher und Heranwachsender Mitglied der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) gewesen zu sein, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstagnachmittag mit.

Der Verdächtige soll sich im November 2014 im Irak dem IS als Mitglied angeschlossen haben, heißt es in der nunmehr zugestellten Anklageschrift. Bis November 2016 soll er demnach verschiedenen IS-Einheiten angehört haben und an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Im Anschluss habe er sich bis Juli 2017 für den Geheimdienst des IS betätigt, hieß es weiter.

Der Angeschuldigte wurde am 24. Juli festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft, so der Generalbundesanwalt.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzielle Situation der Bundesbürger verschärft sich offenbar weiter. Das geht aus Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Schufa sowie ihrer halbjährlichen Verbraucherumfrage hervor, über welche die Sender RTL und ntv berichten.

Die Unsicherheit dehnt sich demnach inzwischen zunehmend auch auf die oberen Einkommensgruppen aus. „Die Sorgen erreichen die Besserverdienenden. Unsere aktuelle Schufa-Verbraucherumfrage zeigt, dass 55 Prozent von ihnen mit Sorge in die Zukunft blicken“, sagte Schufa-Vorstandsvorsitzende Tanja Birkholz dem RTL-Nachtjournal. Immer mehr Menschen greifen laut der Befragung auf ihre Ersparnisse zurück, so sie denn welche haben. Demnach blicken zwei Drittel der Deutschen mit großer Sorge in die Zukunft – eine seit zwei Jahren unveränderte, alarmierende Konstante.

Besonders Haushalte mit einem Netto-Einkommen von weniger als 2.000 Euro stehen weiterhin unter massivem Druck: 75 Prozent der Befragten in dieser Gruppe äußern mitunter sehr große Zukunftsängste. Überraschend ist jedoch die Entwicklung in den höheren Einkommensklassen. Inzwischen gibt mehr als die Hälfte der Haushalte mit über 4.000 Euro Netto-Einkommen an, ebenfalls stark beunruhigt zu sein. Innerhalb eines Jahres ist der Anteil der Menschen mit Zukunftssorgen in dieser Gruppe um sechs Prozentpunkte gestiegen – und hat seit Beginn der Erhebungen 2021 den größten Zuwachs verzeichnet.

„Vor allem hohe Energie- und Lebenshaltungskosten belasten zunehmend“, so Birkholz. Die Reaktion der Verbraucher ist demnach eindeutig: 91 Prozent versuchen weiterhin, Energie zu sparen, und 87 Prozent reduzieren ihre Ausgaben – Werte, die seit der Energiekrise im Oktober 2022 nicht mehr so hoch waren. Dennoch bleiben die finanziellen Reserven vieler Haushalte begrenzt. Während ein Viertel der Befragten angibt, noch über ausreichende Rücklagen zu verfügen, hat fast jeder Fünfte diese bereits aufgebraucht. 22 Prozent der Deutschen haben überhaupt keine finanziellen Polster, hatten aber auch vor der Krise keine.

Ein weiteres Zeichen der finanziellen Anspannung: Mehr als der Hälfte der Befragten (53 Prozent) fällt es schwer, ihre jüngst aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Besonders betroffen sind erneut die Geringverdiener, von denen 77 Prozent Probleme bei der Tilgung angeben. Doch auch bei den Besserverdienenden ist die Belastung deutlich gestiegen. Fast jeder zweite (47 Prozent) berichtet von Schwierigkeiten – ein Anstieg um sieben Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.

Auch die Zahl der bei der Schufa gemeldeten notleidend gewordenen Verbraucherkredite, die die Banken fällig gestellt haben, steigt deutlich gegenüber dem Vorjahr: „Es könnte auch sein, dass wir vor einer Trendumkehr stehen, nach zugegebenermaßen einer Dekade rückläufiger Zahlungsstörungen infolge hoher Beschäftigung“, so Birkholz.

Die Entwicklung droht die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr zu belasten. „Wenn die Menschen weniger konsumieren, dann schlägt das durch – auf die Wirtschaft, auf die Unternehmen. Das sind keine guten Aussichten für das nächste Jahr“, sagte die Schufa-Chefin.

Foto: Tanja Birkholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Dem Bundeskriminalamt (BKA) ist nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die größte deutschsprachige illegale Handelsplattform im Netz gelungen.

Man habe am Montag einen der Administratoren der Plattform „Crimenetwork“ festgenommen, teilte das BKA am Dienstag mit. Neben umfangreichen Beweismitteln und „hochwertigen Fahrzeugen“ konnte demnach auch Vermögen im Wert von rund einer Million Euro in Kryptowerten sichergestellt werden.

Die Plattform galt laut BKA als größter deutschsprachiger Online-Marktplatz für die „Underground Economy“ und war seit vielen Jahren aktiv. Nun habe man im Rahmen der Ermittlungen die zur technischen Infrastruktur gehörenden Server der Plattform abschalten können.

Dem festgenommenen 29-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, über viele Jahre als technischer Administrator der Plattform agiert zu haben. Gegen ihn besteht der Verdacht des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet sowie weiterer Straftaten wie etwa des „Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“. Er wurde noch am Montag dem Haftrichter vorgeführt und befindet sich nun in Untersuchungshaft.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Ukraine-Politik liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nahezu gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv.

32 Prozent trauen demnach eher Scholz zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen, 31 Prozent nennen hierbei Merz. 37 Prozent trauen es keinem der beiden Kanzlerkandidaten zu. Dem Vernehmen nach wollen beide Kanzlerkandidaten den Ukraine-Krieg zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf machen.

Die Ergebnisse zeigen regionale und parteipolitische Unterschiede: In Ostdeutschland liegt Scholz mit 42 Prozent vor Merz, der 25 Prozent erreicht. In Westdeutschland sind die Vertrauenswerte in beide Politiker näher beieinander, mit 30 Prozent für Scholz und 32 Prozent für Merz. Scholz erhält besonders hohe Werte unter den Anhängern der SPD (73 Prozent), der Grünen (55 Prozent) und des BSW (27 Prozent). Merz findet vor allem Unterstützung bei den Anhängern der CDU/CSU (60 Prozent) und der FDP (63 Prozent). Die Anhänger von AfD und BSW haben in Fragen der Ukraine-Politik weder zu Scholz noch zu Merz Vertrauen (AfD: 57 Prozent / BWS: 59 Prozent).

Zum Ende des Jahres ist derweil mit 32 Prozent weiterhin nur eine Minderheit der Bundesbürger dafür, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent ist dagegen, dass Deutschland der Ukraine diese Waffen liefert. Zu Beginn der Debatte (Februar 2024) waren 35 Prozent dafür und 56 Prozent dagegen.

In Ostdeutschland ist die Ablehnung mit 74 Prozent besonders ausgeprägt, während sie im Westen (59 Prozent) etwas geringer ausfällt. Bei den Anhängern von SPD und FDP liegt die Ablehnung jeweils bei 62 Prozent. Innerhalb der CDU/CSU zeigt sich ein gespaltenes Meinungsbild, wobei 48 Prozent gegen die Lieferung sind. Eine besonders hohe Ablehnung findet sich bei den Anhängern der AfD (92 Prozent) und der BSW (91 Prozent). Eine Mehrheit für die Lieferung zeigt sich bei den Anhängern der Grünen (53 Prozent).

Die Daten wurden am 29. November und 2. Dezember erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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