Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ates Gürpinar, warnt vor einer schleichenden Annäherung der Union an die AfD – und sieht darin nicht nur eine nationale, sondern eine geopolitische Dimension.

„Die Behauptung, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, ist nach den jüngsten Vorgängen widerlegt“, sagte Gürpinar dem Magazin „Capital Beat“. Und spätestens auf dem CDU-Parteitag am Montag sei klar geworden: „Das war kein Ausrutscher, sondern eine strategische Entscheidung.“

Für Gürpinar hat dieser Kurswechsel auch eine globale Dimension. „Wir erleben weltweit den Aufstieg autoritär-kapitalistischer Modelle“, sagte er. „Mit Donald Trump und Elon Musk im Weißen Haus nimmt dieser Trend weiter Fahrt auf.“ Deregulierung, massive Steuersenkungen für Konzerne und der Abbau sozialer Sicherungssysteme seien die politischen Leitlinien dieser Strömung.

Die AfD habe sich entsprechend angepasst: Noch vor einem Jahr verfolgte sie eine EU-feindliche und russlandnahe Außenpolitik. Jetzt schwenke sie auf einen pro-westlichen Kurs um – ein Signal an die CDU. „In der Union bleibt das nicht unbemerkt“, so Gürpinar.

Merz` wirtschaftspolitische Agenda sieht Gürpinar als Schlüsselfaktor für die Annäherung. „Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen, Abschaffung sozialer Sicherungssysteme – das sind klassische Projekte des Marktradikalismus, und hier gibt es kaum noch Unterschiede zur AfD.“

Die Union öffne sich daher für punktuelle Kooperationen mit der AfD, insbesondere in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Es geht noch nicht um eine Regierungskoalition, sondern um eine Normalisierung“, warnt Gürpinar.

CDU-Chef Friedrich Merz sei ein Politiker des Großkapitals, argumentiert Gürpinar. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen böten ihm eine Gelegenheit, seine Vision eines ungehemmten Marktes mit autoritären Mitteln durchzusetzen.

Ein Beispiel: Während Merz die AfD öffentlich kritisiere, tue er dies nicht wegen ihrer rechtsextremen Ideologie, sondern wegen ihrer früheren Distanz zur Nato und zum Euro. „Die Botschaft ist klar: Wenn die AfD sich hier anpasst, gibt es kaum noch Hürden für eine Zusammenarbeit.“

SPD und Grüne seien auf diese Entwicklung nicht vorbereitet, kritisiert Gürpinar. Statt eine klare Gegenstrategie zu formulieren, versuchten sie, sich taktisch anzupassen. „Rolf Mützenich hat im Wahlkampf bereits Abstriche beim Bürgergeld angedeutet, Robert Habeck zeigte sich zuletzt in der Asylpolitik entgegenkommend. Doch wer glaubt, man könne mit kleinen Zugeständnissen die Union aufhalten, irrt sich.“

Die politische Landschaft in Deutschland sei im Umbruch. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagte Gürpinar. Die Frage sei: „Akzeptieren wir diesen Kurs – oder organisieren wir Widerstand?“

Für ihn bedeutet Widerstand mehr als nur Proteste gegen die AfD. „Die Brandmauer gegen den Faschismus muss mit einer klaren sozialen und wirtschaftspolitischen Alternative verbunden werden.“ Statt Deregulierung fordert er Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme – sowie eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft.

„Wer diesen Kampf nicht führt, überlässt das Feld den Milliardären – und ihren politischen Erfüllungsgehilfen“, warnt Gürpinar.

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale am 02.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich von den Massendemonstrationen gegen die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht beeindrucken lassen. „Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die große Mehrheit der Deutschen hält unseren Kurs für richtig.“

Auch von sinkenden Umfragewerten – Forsa sieht die Union nur noch bei 28 Prozent – will sich Merz nicht beirren lassen. „Wir bleiben gelassen, bleiben bei unseren Themen und kämpfen weiter um jede Stimme. Andere Institute sehen uns stabil bei 30 Prozent und darüber“, sagte der CDU-Chef.

Merz behauptete: „Ich schließe jede Koalition, jede Duldung, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus.“ Dieses Versprechen gelte „auf Dauer“. Die Union arbeite nicht mit einer Partei zusammen, die aus der Nato, aus dem Euro und aus der EU raus wolle. „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage. Und ich stehe dafür persönlich.“

Dass sich die Union im Bundestag ein weiteres Mal auf Stimmen der AfD stützt, beschrieb Merz als unwahrscheinlich. „Die aktuelle Lage im Bundestag ist allein dadurch entstanden, dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Wir haben als CDU/CSU unseren eigenen Antrag eingebracht“, sagte er. „Die Frage nach zufälligen Mehrheiten wird sich nach der Wahl nicht mehr stellen. Dann gibt es – hoffentlich – wieder eine Regierungsmehrheit.“

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben sich im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben ausgesprochen. „Unser Ziel ist Frieden in Freiheit und dafür müssen wir die europäische Verteidigung stärken, das ist doch völlig klar“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Angesichts der Bedrohung durch Russland müssen wir alle Optionen diskutieren, wie wir Investitionen in unsere Sicherheit mit höchster Priorität gemeinsam stemmen können. Und wenn es notwendig ist, auch mit gemeinsamen Krediten“, so die Grünen-Chefin. „Denn damit könnten wir für jeden eingesetzten Euro mehr für unsere Sicherheit herausholen.“

Mehrere baltische und osteuropäische EU-Staaten fordern sogenannte Defense Bonds, also EU-Anleihen, um die Mehrausgaben für die Verteidigung zu finanzieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das auf dem EU-Gipfel zu Wochenbeginn abgelehnt.

„Mehr Geld reicht aber nicht, wir müssen es auch effizienter einsetzen“, forderte Brantner weiter. „Wir brauchen einen leistungsfähigen, europäischen Rüstungsmarkt – mit gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung“, sagte die Grünen-Chefin. „Wenn wir das gemeinsam angehen, werden wir umso stärker. Wenn nicht alle 27 Mitglieder mitmachen, sollten diejenigen, die den Willen dazu haben, vorangehen, um eine Europäische Sicherheitsunion zu gründen – und wir sollten auch die Briten dazuholen.“

Letztere zeigten sich in vielen Bereichen wieder offener für eine engere Zusammenarbeit mit der EU. „Wann, wenn nicht jetzt“, mahnte Brantner zur Eile. Die Zweifel an der Verlässlichkeit von Donald Trump wüchsen jeden Tag und Wladimir Putin wolle die europäische Friedensordnung zerstören.

„Bei der gemeinsamen Beschaffung dürfen wir allerdings nicht bei Aufklärungsdrohnen oder Luftabwehr stehen bleiben, sondern müsse auch hybride Angriffe besser abwehren können“, sagte Brantner der NOZ. Dazu gehöre zum Beispiel, die europäische Cyberabwehr und die dafür erforderliche Hochtechnologie einzubeziehen und voranzubringen – mit den notwendigen Investitionen. „Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um die vielfach höheren Kosten des möglichen Schadens abzuwenden. Wir können uns nur gemeinsam behaupten, und nur dann, wenn wir bei Wirtschaft, Technologie und Verteidigung zur Spitze gehören.“

Foto: Fahnen von Deutschland, Großbritannien, EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainischen Streitkräfte gehen nicht davon aus, dass die von Nordkoreas Diktator Kom Jong-un zur Unterstützung Russlands entsandten Soldaten in die Heimat zurückgekehrt sind. „Ich glaube, dass sie wieder an der Front auftauchen werden. Sie werden sich angepasst haben“, sagte Anton Zakharchuk, stellvertretender Bataillonskommandeur der 95. Luftlandebrigade, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die 95. Brigade hatte ab Dezember im Nordosten der Kursk-Front gegen nordkoreanische Einheiten gekämpft. Die Nordkoreaner seien als Sturmtruppen eingesetzt worden, so der Offizier. Seine Brigade habe mindestens 100 nordkoreanische Soldaten getötet. Wegen der hohen Verluste unter den nordkoreanischen Truppen war in den vergangenen Tagen spekuliert worden, dass sie aus dem Kampfgebiet abgezogen worden sein könnten.

Zakharchuk, der eine Drohneneinheit befehligt, berichtet zwar, dass die Nordkoreaner seit zwei Wochen nicht mehr an der Front gesehen worden seien. Jedoch glaube er, dass sie lediglich umgruppiert würden. Auch der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR hatte einen Abzug der Nordkoreaner dementiert. Etwa 8.000 nordkoreanische Soldaten seien noch in der Kursk-Region aktiv, sagte Kyrylo Budanow dem Magazin „War Zone“.

Foto: Nordkorea (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Linken fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. „Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen“, sagte Jan van Aken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern Abnahmegarantien gibt. „Klappt bei der Rüstungsindustrie ja auch. Und was mit Panzern geht, sollte mit Straßenbahnen auch funktionieren“, sagte van Aken der NOZ weiter. Die Linke kämpft um den Einzug in den Bundestag, die Zustimmungswerte verbesserten sich in Umfragen zuletzt leicht. Sie fordert unter anderem Klimaschutzmaßnahmen, die arme Menschen nicht belasten.

„Wenn man versucht, Klimaschutz zu machen, ohne soziale Nöte zu bedenken, hat man die Mehrheit gegen sich“, so van Aken. Deswegen hätten die Grünen der Klimapolitik „einen Bärendienst“ erwiesen. Auch würde er eine schwarz-rote einer schwarz-grünen Koalition vorziehen. „Weil den Grünen einfach komplett die soziale DNA fehlt“, so van Aken. „Und jetzt macht Habeck mit seinem Rumgeiere einen auf Merkel, das kann man alles nicht wollen.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das von Experten geforderte staatliche Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann erheblich mehr Wohlstand bringen, wenn es zu 100 Prozent über zusätzliche Kredite finanziert würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll und aus der die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorab zitiert.

In der Analyse widerlegen die Forscher die Kritik etwa der FDP, ein staatliches Ausgabenprogramm zur Sanierung von Straßen, Schulen und Schienenwegen, zur Beschleunigung der Energiewende und zur Überwindung der Bildungs- und Wohnungsmisere würde die Generation der Kinder und Enkel finanziell strangulieren.

Der Simulation zufolge fiele das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2050 um bis zu 2,6 Prozent pro Jahr höher aus, wenn der Staat zwischen 2025 und 2035 jährlich zusätzlich 60 Milliarden Euro investierte. Rechnet man ein, dass ein solches Programm auch zu mehr Investitionen der Unternehmen führen würde, könnte das BIP-Plus sogar bei bis zu sechs Prozent liegen.

Über 25 Jahre gerechnet, ergäbe sich so eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von insgesamt bis zu 4,8 Billionen Euro. Pro Kopf läge das BIP damit um 3612 Euro höher als bei einem Verzicht auf das Ausgabenpaket. „Ein öffentliches Investitionsprogramm würde entscheidende Engstellen beseitigen, die die Entwicklung der deutschen Wirtschaft aktuell hemmen: veraltete, oft nicht mehr leistungsfähige Infrastruktur von Schiene bis Digital, zu wenig Tempo beim Umbau der Energieversorgung, Defizite bei Bildungseinrichtungen und Investitionszurückhaltung von Unternehmen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien der SZ.

„Bei all diesen Themen endlich durchzustarten, rechnet sich für Junge mindestens genauso wie für Ältere.“ Für Laien möglicherweise überraschend wären die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Zwar würde das Defizit in der Staatskasse bei kreditfinanzierten Mehrausgaben von jährlich rund 60 Milliarden Euro gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung vorübergehend um einen Prozentpunkt pro Jahr höher ausfallen.

Die Staatsschuldenquote, also die gesamten Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden im Verhältnis zum BIP, würde aber dennoch weiter sinken, weil die Schuldensumme langsamer wüchse als das Bruttoinlandsprodukt.

Trotz der zusätzlichen Kredite läge die Schuldenquote wegen des starken Wachstumseffekts Ende der Vierziger Jahre bei nur noch 22 Prozent – und damit sogar unter Marke von rund 25 Prozent, die sich bei einer simplen Fortschreibung der heutigen Entwicklung ohne Investitionsprogramm ergäbe. „Langfristig“, so das Fazit der IMK-Ökonomen, „trägt sich das Programm in dieser Modellvariante also selbst.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.873,28 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,71 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.060 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.600 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die US-Big Techs rückten zwar verstärkt in den Fokus der chinesischen Kartellbehörden, „womit deren Geschäft in Fernost bedroht ist und Umsatz- und Gewinnwachstum leiden könnten“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die aktuellen Entwicklungen. „Jedem Marktteilnehmer ist klar, dass ein Handelskrieg mindestens mal zu erhöhter wirtschaftspolitischer Unsicherheit, auf lange Sicht aber eben auch zu Bremsspuren in der Weltkonjunktur führen wird“, so Oldenburger.

„Bleibt auf der anderen Seite die Chance, dass am Ende alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gerade gekocht wird. Die Zölle könnten unter dem Strich immer noch eher Verhandlungstaktik sein und selbst die Spannungen mit China könnten sich abschwächen, sollten sich die Regierungschefs in letzter Minute einigen. Und auch die Bedrohung der Big Techs durch DeepSeek stellt laut den Führungsetagen im Silicon Valley eher eine neue Herausforderung dar und könnte die Unternehmen am Ende stärker machen“, sagte der Experte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,0404 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9612 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.862 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,46 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,70 US-Dollar, das waren 150 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan für eine „Sicherheitsoffensive“ von Robert Habeck hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter den Kanzlerkandidaten der Grünen gestellt. „Robert Habecks Vorschläge begrüße ich sehr“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Habeck hatte in dem Papier unter anderem eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle und konsequente Abschiebungen von „Nichtdeutschen Gefährdern“ gefordert und sich zudem dafür ausgesprochen, die irreguläre Migration zu begrenzen. Kretschmann begrüßte diese Vorschläge am Mittwoch: „Sie gehen die Probleme mit klaren und praxisorientierten Ansätzen an und bieten eine hervorragende Basis für konstruktive Gespräche zwischen den demokratischen Parteien. Ich halte für mehrheitsfähig über Parteigrenzen hinweg.“

Zuvor hatte die Grüne Jugend einen eigenen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht und darin „Sicherheit, Integration und Humanität“ in der Migrationspolitik gefordert. Die Vorschläge der Grünen Jugend hatten sich deutlich von Habecks Punkten unterschieden.

Auch der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, stellte sich hinter Habeck: „Nur zu sagen, was nicht geht, reicht nicht aus“, sagte Bayaz dem „Tagesspiegel“. Habeck zeige mit seinen Vorschlägen, dass er weiter an Kompromissen in der demokratischen Mitte arbeite, lobte Bayaz. „Hinter diesem Signal sollten wir uns als Partei geschlossen versammeln“, mahnte der Grünen-Politiker.

Die Grünen stünden voller Überzeugung dazu, dass Deutschland ein offenes Einwanderungsland sei, in dem Integration erfolgreich gestaltet werde. „Aber genau damit das funktioniert, müssen wir die irreguläre Migration auch begrenzen und besser steuern“, sagte Bayaz dem „Tagesspiegel“.

Foto: Robert Habeck und Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur gedrängt haben soll. „Diese Berichte sind falsch. Ich habe mit dem Kanzler ein Vertrauensverhältnis“, sagte er am Mittwochabend der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Wir reden über alles, wir reden über alles offen. Es gab eine öffentliche Debatte, und da haben wir natürlich miteinander gesprochen. Aber der Gedanke, dass ich versucht hätte, ihn da abzubringen von der Kanzlerkandidatur, das ist wirklich etwas, was ich mit aller Klarheit dementieren kann.“

In der SPD sei „nichts am Wackeln“, so Klingbeil weiter: „Wir gehen mit Olaf Scholz jetzt in die entscheidende Phase dieser Wahl. Und er ist der Richtige für dieses Land.“ Auf die Frage, ob er das Gefühl gehabt hätte, Scholz hätte sich an die Kandidatur geklammert, sagte Klingbeil: „Dieser Konflikt, von dem da berichtet wird, das ist wirklich totaler Quatsch.“

Er würde täglich mit dem Kanzler reden, die politische Lage beraten. Klingbeil bestätigte Gespräche über die Wahlkampf-Aufstellung: „Das war eine Phase, in der es diese Gespräche und diese öffentlichen Debatten gab. Aber am Ende war mir als Parteivorsitzender wichtig, dass wir alle an einem Tisch sitzen, dass wir eine Klarheit auch im Team haben. Diese Klarheit gibt es, und wir kämpfen mit Olaf Scholz.“

Foto: Olaf Scholz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, mit der aktuellen Migrationsdebatte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken. Deutschland brauche „Einwanderer, ohne die ganze Wirtschaftszweige und das Sozialsystem schon zusammengebrochen wären“, sagte die Gewerkschafterin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Mit Blick auf die AfD und ihre „Remigrations“-Äußerungen sagte Fahimi: „Fragen Sie AfD-Politiker doch mal, wer ihnen später den Hintern putzen soll, wenn sie alt sind.“ Sie kritisierte aber auch die Union dafür, sich bei ihren Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit „von den Stimmen der Rechtsextremen und Faschisten in diesem Land“ abhängig gemacht zu haben. „Das ist ein Dammbruch, den man nur schwer wieder heilen kann.“

Hart ging die DGB-Vorsitzende auch mit der FDP ins Gericht. Sie hätte „überhaupt nichts gegen eine liberale Stimme“ im nächsten Bundestag, so Fahimi. „Aber die heutige FDP ist ein komischer Mix aus neoliberalem Populismus und aufgeregtem Aktionismus.“ Die Partei habe sich „völlig verrannt“ und ihr Politikstil zeige, dass sie mit Regierungsverantwortung nicht umgehen könne.

Die DGB-Chefin warb für eine Reform der Schuldenbremse und gezielte Investitionsanreize für Unternehmen. In der derzeitigen konjunkturellen Lage in Deutschland sei „Sparen Gift“, warnte die frühere SPD-Generalsekretärin. „Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir die nötigen Investitionen in die Zukunftssicherung unserer Infrastruktur nicht stemmen können.“

Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern, wie sie der Union vorschwebt, lehnt Fahimi ab: „Gerade weil wir mit unseren öffentlichen Geldern haushalten müssen, können wir jetzt keine Gießkannenpolitik betreiben.“

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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