Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der FDP gibt es Unmut darüber, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angesichts tiefer Umfragewerte davon abrät, die FDP zu wählen.

„Friedrich Merz dividiert das bürgerliche Lager unnötig auseinander – offenbar getrieben durch seine eigene Nervosität auf den letzten Metern“, sagte Meyer dem „Spiegel“. Es stärke „das bürgerliche Lager entscheidend, wenn die FDP im Deutschen Bundestag vertreten ist.“ Dies sei „wichtiger als ein Prozentpunkt für die Union“.

Aktuellen Umfragen zufolge käme die Partei bei der nächsten Bundestagswahl auf rund vier Prozent. Die Union liegt demnach bei rund 30 Prozent. Eine schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP wäre somit nicht möglich.

„Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, hatte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ gesagt.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist am Donnerstag aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Das bestätigte Pürner der „Welt am Sonntag“.

Er erkenne „die Ziele und Visionen im Handeln vieler Mitglieder“ nicht wieder. „Wenn die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden, möchte ich dieser Partei nicht mehr angehören“, sagte Pürner.

Der 57-jährige Arzt wurde als Leiter des Gesundheitsamts im bayrischen Aichach-Friedberg bekannt, wo er als Gegner der Corona-Maßnahmen im Herbst 2020 seinen Posten verlor. Im Juni 2021 veröffentlichte der von Medien als „Corona-Rebell“ bezeichnete Pürner das Buch „Diagnose Pan(ik)demie“. Im Januar 2024 wurde er auf die Wahlliste des BSW zur Europawahl gewählt und zog im Juni ins Europaparlament ein, wo er sich um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen kümmern will.

Pürner sieht das BSW auf Abwegen. Zuletzt kritisierte er wiederholt den autoritären Parteiaufbau sowie die strenge Mitgliederaufnahme. „Ein Zirkel von Ex-Linken im Bundesvorstand manipuliert und schüchtert Kritiker ein“, sagte Pürner zu seinen Austrittsgründen. Diese „intriganten Personen“ setzten ihren Willen durch.

Parteichefin Sahra Wagenknecht hält Pürner indes nicht für das zentrale Problem, es gehe ihm vor allem um Wagenknechts Vertraute im Bundesvorstand. „Sahra ist eine blitzgescheite Frau, aber um sie herum hat sich ein gefährlicher Führungskult entwickelt“, so Pürner. „Diese Parteivertreter haben ihre eigenen Werte verraten.“

In einem Austrittsschreiben, das Pürner nach eigenen Angaben am Donnerstag an den BSW-Schatzmeister Ralph Suikat geschickt hat, beklagt er eine hierarchische Parteistruktur. „Sahra Wagenknecht ist die Partei leider entglitten. Andere haben die Fäden in der Hand und mit antidemokratischen Mitteln das BSW bereits in großen Teilen in eine Linke 2.0 verwandelt“, schreibt Pürner.

„Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung. Ein autoritäres Verhalten hat sich breitgemacht“, heißt es im Brief, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Entscheidungen der Funktionäre blieben intransparent. „Eine Gruppe von machttaktisch erfahrenen Personen hat das BSW bereits übernommen, sich Posten gesichert und die interne Macht an sich gerissen“, so Pürner.

Die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg hätten viele Wähler enttäuscht. „Beide Koalitionen waren falsch. Besonders für eine Koalition in Thüringen hat man unsere Überzeugungen über Bord geworfen“, schreibt Pürner.

Der Europaabgeordnete war zuletzt in der Partei eher isoliert. Pürner trat für eine Corona-Aufarbeitung ein, forderte in diesem Zusammenhang auch immer wieder Gespräche mit der AfD. Dies sei schlicht demokratisch, so Pürner. Gerade aus dem Thüringer BSW kam deutlicher Widerspruch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Anhebung des Rentenalters zurück.

„Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine verlässliche Rente“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Zuverdienste im Alter einfacher sind. Das darf aber keine versteckte Pflicht zum Weiterarbeiten werden.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte sich für eine „Dynamisierung des Rentenalters“ ausgesprochen. Dulger forderte eine Diskussion darüber, die Rente an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln. „Mit uns gibt es weder Rentenkürzungen noch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, sondern eine Stabilisierung des Rentenniveaus“, erwiderte Miersch. Der SPD-Generalsekretär warnte: „Wenn wir jetzt nicht handeln, sinkt das Rentenniveau ab Juli. Das bedeutet faktische Rentenkürzungen für Millionen.“ Deshalb wolle die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will als Bundeskanzler nur unter bestimmten Voraussetzungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.

„Wenn ich mit Putin telefoniere, dann nur, wenn wir eine Chance haben, einer Friedenslösung näherzukommen“, sagte der Unionskanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) und der französischen Zeitung `Ouest France`.

Der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sein Telefonat mit Putin im vergangenen Jahr „gut inszeniert öffentlich gemacht“, kritisierte Merz. „Die Antwort des russischen Präsidenten war eine Verschärfung der Bombardements auf Kiew.“

Die Kernaufgabe der Nato bleibe Abschreckung, so Merz. „Wir brauchen dafür eine deutliche Steigerung der Effizienz. Wir müssen unsere Waffensysteme vereinfachen, sie sind im Moment zu kompliziert und zu teuer. Wir müssen in Europa möglichst einheitliche Systeme schaffen, es gibt viel zu viele verschiedene Typen, wir haben zum Beispiel 17 verschiedene Kampfpanzer in Europa, die USA haben zwei. Und wir müssen drittens gemeinsam größere Stückzahlen bestellen und produzieren.“

Dazu brauche es aber eine deutliche Steigerung der finanziellen Mittel. Konkret wollte Merz bei den Verteidigungsausgaben nicht werden. „Wir müssen erst einmal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen, davon liegen wir noch 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr entfernt. Ich gehe aber davon aus, dass das Ziel in Zukunft noch höher angesetzt werden muss“, sagte er.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl.

In einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom nehmen 88 Prozent der Wahlberechtigten an, dass fremde Regierungen, Personen oder Gruppen aus dem Ausland versuchen, die Bundestagswahl über Soziale Medien zu manipulieren.

An der Spitze dieser Manipulationsversuche steht nach Ansicht der Befragten Russland, 45 Prozent nehmen an, dass die Einflussversuche in Russland ihren Ursprung haben, dicht gefolgt von den USA (42 Prozent) und deutlich vor China (26 Prozent). Acht Prozent vermuten osteuropäische Staaten sowie sieben Prozent Nordkorea als potenzielle Quelle für Manipulations- oder Desinformations-Kampagnen.

Fast die Hälfte (47 Prozent) hält insbesondere „Deepfakes“, also realistisch wirkende, aber gefälschte Videos, Fotos oder Tonaufnahmen, für eine Gefahr in diesem Wahlkampf. Drei Viertel (75 Prozent) sehen die Demokratie in Deutschland auf Fake News und Desinformation insgesamt nicht gut vorbereitet. Für mehr als die Hälfte (56 Prozent) reichen die Maßnahmen der Politik gegen Desinformation und Fake News nicht aus.

Der Erhebung zufolge ist fast ein Drittel (30 Prozent) der Internet-Nutzer im Netz bereits auf Falschmeldungen zur anstehenden Bundestagswahl gestoßen. 37 Prozent überprüfen Informationen, bevor sie sie über Soziale Medien teilen.

Insgesamt finden zwei Drittel (67 Prozent) die vorgezogene Bundestagswahl spannend. Ein Viertel (24 Prozent) ist aber vom Wahlkampf genervt. Für 86 Prozent der Unter-30-Jährigen ist das Netz eine wichtige Informationsquelle zur Wahl. Für gut zwei Drittel (69 Prozent) der Wahlberechtigten ist das Internet eine wichtige Informationsquelle zur Wahl. Eine sehr viel größere Bedeutung haben aber nach wie vor persönliche Gespräche im Freundes-, Bekannten oder Familienkreis (82 Prozent).

Direkt dahinter folgt das Fernsehen, das für 76 Prozent der Wahlberechtigten eine wichtige Informationsquelle zur Wahl ist. Bei den Älteren über 75 Jahren trifft dies sogar auf 82 Prozent zu, wohingegen die Unter-30-Jährigen mehrheitlich im Internet nach Informationen zur Wahl suchen (86 Prozent). 54 Prozent lesen Flyer oder Broschüren der Parteien, für jeweils die Hälfte sind Radio (53 Prozent) oder Tageszeitung (50 Prozent) eine wichtige Informationsquelle zur Wahl.

Mit Blick auf Online-Kanäle liegen Nachrichten-Websites oder -Apps von Zeitungen, Redaktionen, TV oder Radio vorn: 63 Prozent der Internetnutzer informieren sich dort über die Bundestagswahl. Auf Platz 2 folgen Soziale Medien und Messenger-Dienste mit 51 Prozent, 32 Prozent nutzen Wahlhilfen wie den Wahl-o-Mat und 28 Prozent informieren sich via YouTube. Webseiten von Parteien, Verbänden oder Behörden spielen ebenfalls für ein Viertel der Internetnutzer eine Rolle (27 Prozent), um sich online über die Wahl zu informieren.

Innerhalb der Sozialen Medien liegt Facebook mit deutlichem Abstand vorn: 56 Prozent der Nutzer informieren sich auf Facebook über die Wahl. Dahinter folgen X/Twitter (35 Prozent), WhatsApp (32 Prozent) sowie LinkedIn (25 Prozent). Bei Instagram wird von den Befragten weniger nach wahlbezogenen Themen gesucht (18 Prozent) – und fast gar nicht bei Tiktok (1 Prozent).

Sorge bereitet vielen Menschen vor allem Rechtsradikalismus und Populismus im Netz. 87 Prozent sagen, die Gesellschaft müsse Rechtsradikalen im Internet mehr entgegensetzen, 78 Prozent sagen dies zu Linksradikalen. 79 Prozent sehen eine Stärkung populistischer Parteien durch Social Media. Zwei Drittel (66 Prozent) sorgen sich explizit, dass die AfD in Sozialen Medien besonders junge Menschen beeinflusst.

Foto: Wahlplakate von Bündnis90/Die Grünen, CDU, Linke und FDP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem ungewöhnlichen Schritt hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen.

„Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) und der französischen Zeitung `Ouest France`. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“

Er habe „mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. „Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.“

Merz reagierte reserviert auf den jüngsten Vorstoß der FDP, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union mit der europäischen Asylreform verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen. „Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden“, sagte er. „Der Vorstoß der FDP richtet sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne. Die Rest-Ampel muss jetzt eine Antwort darauf geben.“

Die Union werde sich „vernünftigen Vorschlägen“ nicht verweigern, aber man dürfe nicht vergessen, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde, so Merz. „Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen.“

Auf die Frage, ob er auf nationale Maßnahmen verzichte, wenn ein europäisches Asylsystem funktioniere, sagte Merz: „Ich würde Europa immer den Vorzug geben. Aber Europa muss dann auch liefern.“ In den vergangenen Jahren sei in Europa sehr viel verhandelt und wenig erreicht worden. „Die Mehrzahl der europäischen Staaten wartet darauf, dass Berlin seinen Kurs in der Migrationspolitik ändert, um endlich wichtige Schritte gehen zu können.“

Foto: Spitzen von FDP und CDU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den zehn Jahren von April 2014 bis April 2024 ist die Zahl der Niedriglohnjobs in Deutschland um 1,3 Millionen gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, wurden im April 2024 rund 6,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse und damit knapp jeder sechste Job (16 Prozent) mit einem Bruttostundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,79 Euro entlohnt. Im April 2014 und somit vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 befand sich noch mehr als jeder fünfte Job (21 Prozent oder rund 7,6 Millionen) im Niedriglohnsektor. Die Niedriglohnschwelle lag damals bei 10,00 Euro brutto je Stunde. Zum Niedriglohnsektor zählen alle Beschäftigungsverhältnisse (ohne Auszubildende), die mit weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttostundenverdienstes entlohnt werden.

Zwischen April 2022 und April 2023 sank der Anteil der Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle an allen Beschäftigungsverhältnissen um drei Prozentpunkte von 19 Prozent auf 16 Prozent. Das war der stärkste Rückgang der Niedriglohnquote innerhalb der vergangenen zehn Jahre. In diesem Zeitraum von April 2022 und April 2023 war der gesetzliche Mindestlohn von 9,82 Euro auf 12,00 Euro gestiegen.

Der Anteil der niedrigentlohnten Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen halbierte sich in den östlichen Bundesländern im Zehnjahresvergleich nahezu: Der Anteil sank um 17 Prozentpunkte von 35 Prozent auf 18 Prozent. In den westlichen Ländern sank der Anteil dagegen nur um drei Prozentpunkte von 19 Prozent auf 16 Prozent.

Nicht nur der Anteil der Niedriglohnjobs hat sich in den zehn Jahren von 2014 bis 2024 verringert, sondern auch der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden: So erhielten Besserverdienende (obere zehn Prozent der Lohnskala) im April 2024 das 3,00-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden (untere zehn Prozent der Lohnskala), im April 2014 war es noch das 3,48-Fache. Dabei zählte eine Person im April 2024 bis zu einem Bruttostundenverdienst von 13,00 Euro zu den Geringverdienenden und ab 39,05 Euro brutto pro Stunde zu den Besserverdienenden.

Nach wie vor war das Lohngefälle im April 2024 im Westen deutlich größer als im Osten: So erhielten Besserverdienende in den westlichen Bundesländern den 3,08-fachen Bruttostundenverdienst von Geringverdienenden, während Besserverdienende in den östlichen Bundesländern den 2,50-fachen Verdienst von Geringverdienenden erzielten. Im April 2014 hatte der Verdienstabstand im Westen bei 3,47 und im Osten bei 3,31 gelegen, so die Statistiker.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Dezember 2024 gegenüber November 2024 saison- und kalenderbereinigt um 6,9 Prozent gestiegen.

Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 2,2 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Angaben mit. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich blieb der Auftragseingang im 4. Quartal 2024 unverändert (0,0 Prozent) gegenüber dem Vorquartal, ohne Großaufträge stieg er um 1,4 Prozent.

Im November 2024 ging der Auftragseingang nach Revision der vorläufigen Ergebnisse gegenüber Oktober 2024 um 5,2 Prozent zurück (vorläufiger Wert: -5,4 Prozent). Im gesamten Jahr 2024 waren die Auftragseingänge kalenderbereinigt um 3,0 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Die positive Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2024 ist wesentlich auf den deutlichen Anstieg im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge) zurückzuführen. Hier lagen die Neuaufträge aufgrund mehrerer Großaufträge um 55,5 Prozent höher als im Vormonat. Auch die Zuwächse der Auftragseingänge im Maschinenbau (+8,6 Prozent) beeinflussten das Gesamtergebnis positiv. Negativ wirkte sich hingegen der Rückgang in der Automobilindustrie (-3,2 Prozent) aus.

Im Bereich der Vorleistungsgüter ergab sich für den Auftragseingang im Dezember 2024 ein Anstieg von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Bei den Investitionsgütern und den Konsumgütern stieg der Auftragseingang um 10,9 Prozent beziehungsweise 7,7 Prozent.

Die Aufträge aus dem Inland stiegen im Vormonatsvergleich um 14,6 Prozent, hauptsächlich aufgrund der Großaufträge aus dem Bereich des Sonstigen Fahrzeugbaus. Die Aufträge aus dem Ausland stiegen um 1,4 Prozent. Dabei stiegen die Auftragseingänge aus der Eurozone um 6,2 Prozent, während die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 1,5 Prozent fielen.

Im Gesamtjahr 2024 waren die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe kalenderbereinigt um 3,0 Prozent niedriger als im Vorjahr. In der ersten Jahreshälfte hatte sich noch der seit dem Jahr 2021 zu beobachtende Abwärtstrend fortgesetzt, während sich in der zweiten Jahreshälfte tendenziell eine Stabilisierung abzeichnete.

Im Bereich der Investitionsgüter lagen die Auftragseingänge im Jahr 2024 um 2,5 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Im Maschinenbau war hierbei ein Rückgang um 6,6 Prozent zu beobachten, während in der Automobilindustrie die Neuaufträge mit einem Anstieg von 0,1 Prozent wenig Veränderung zeigten. Im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge) war 2024 ein Zuwachs von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern lagen die Auftragseingänge im Jahr 2024 um 4,0 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Der Rückgang ist hier überwiegend auf Entwicklungen in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (-11,4 Prozent) und von Metallerzeugnissen (-10,7 Prozent) zurückzuführen. In der Chemieindustrie waren die Neuaufträge um 1,8 Prozent und in der Papierindustrie um 2,2 Prozent höher als im Jahr 2023.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im Dezember 2024 saison- und kalenderbereinigt 0,1 Prozent niedriger als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2023 war der Umsatz kalenderbereinigt 3,9 Prozent geringer. Für November 2024 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 1,4 Prozent gegenüber Oktober 2024, damit wurde das vorläufige Ergebnis bestätigt.

Im Gesamtjahr 2024 war der reale Umsatz kalenderbereinigt um 4,0 Prozent niedriger als im Vorjahr. Auch hier war der Umsatz in der ersten Jahreshälfte überwiegend rückläufig, während sich in der zweiten Jahreshälfte eine Tendenz zur Stabilisierung abzeichnete, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich.

„Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen „beschlussreif im Bundestag“ und könnten noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden.

Bislang hätten CDU/CSU blockiert. „Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden“, fügte Scholz mit Blick auf die Union hinzu, die in der vorigen Woche umstrittene eigene Vorschläge ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen hatte.

Scholz zeigte Verständnis für die Massenproteste der vergangenen Tage gegen dieses Vorgehen. „In der Sache haben Herr Merz und die CDU/CSU einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten. Das war ein heftiger Tabubruch. Wer so etwas tut, kann nicht erwarten, dass ihm das nicht vorgehalten wird. Und natürlich stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf Herrn Merz jetzt die Frage: Kann man ihm noch trauen?“

Schon zweimal habe Merz „unser Gespräch über eine gemeinsame Asylpolitik abrupt beendet“. Man müsse bei ihm schon den Verdacht haben, „dass es zu keinem Zeitpunkt den Plan gab, in Migrationsfragen einen Konsens zu suchen“.

Zur Form der Proteste stellte Scholz aber auch klar: „Es darf im Wahlkampf keine Gewalt gegen Politikerinnen und Wahlhelfer geben. Schon bedrohliche Gesten vor einem Infostand oder gegen Parteimitglieder, die Plakate aufhängen und Flugblätter verteilen, sind Angriffe auf die Demokratie, die niemand einfach abtun kann.“

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