Sonntag, Juni 8, 2025
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Ampelpolitiker kritisieren China-Alleingang von Wissing

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut. Auch aus dem Parlament prasselt nun Kritik auf den FDP-Politiker ein.

„Wissing ist in Sachen China eine loose canon“, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Seine Alleingänge sorgen nicht nur im Parlament, sondern auch bei unseren engsten Verbündeten für Kopfschütteln.“

Wissing hatte in dieser Woche mit der chinesischen Staatsführung in Peking eine Absichtserklärung unterschrieben, die eine Lösung für ein Problem des grenzüberschreitenden Datenverkehrs anschieben soll. Laut Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen hatten sich jedoch sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium äußerst irritiert über die mangelnde Absprache im Vorfeld geäußert.

Das Problem der Datenexportregeln an sich sei „extrem wichtig“, sagte Tobias Bacherle (Grüne), Obmann im Ausschuss für Digitales, der Zeitung. „Aber dieser Alleingang von Wissing ist weder der Sache angemessen, noch der Komplexität der Deutsch-Chinesischen Beziehungen“, fügte er hinzu.

Sogar von der eigenen Partei kam indirekte Kritik an Wissing. „Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereit hält“, sagte Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.


Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Auf die Schiene, fertig, los?

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Olympia in Paris, die EM in Deutschland und sommerliche Städtereisen – die Züge in Europa rollen unermüdlich. Fast zumindest, denn mitunter bringt das Fortbewegungsmittel Bahn auch Probleme mit sich. Das musste auch ein deutscher Verbraucher auf seiner Frankreichreise feststellen: Weil er und seine Frau während eines Streiks nicht zeitnah mit dem Zug weiterkamen, buchte er kurzerhand zwei Flugtickets von Paris in die Heimat. Kosten: knapp 800 Euro. Eine stolze Summe, aber das Ehepaar war der festen Überzeugung das Geld vom Zugunternehmen erstattet zu bekommen. Eine teure Fehlannahme. Das bestätigte ihm leider auch das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ), das ihn nach seiner Rückkehr rechtlich beriet. Das ist leider nur ein Fall von vielen zum Thema Zugreise. Höchste Eisenbahn also, dass das EVZ über das Thema Bahngastrechte aufklärt.

Zugverspätungen und Zugausfälle

Endlich Freitag, nach einer stressigen Arbeitswoche soll es zurück zur Familie gehen. Der Bahnsteig füllt sich, aber der Zug lässt auf sich warten. In der ersten Stunde passiert zunächst nichts – abgesehen einer deutlichen Verschlechterung der Laune. Sind die ersten 60 Minuten aber erstmal verstrichen, greift die Europäische Fahrgastrechteverordnung und bietet zumindest ein kleines Trostpflaster: Dem Reisenden stehen eine Entschädigung in Höhe von 25 Prozent des Ticketpreises sowie der Wartezeit angemessene Speisen und Getränke zu. Nach zwei Stunden Warten sind es sogar 50 Prozent des Fahrpreises.
Um schneller nach Hause zu kommen, haben Reisende bei Zugverspätungen auch ein Recht auf Umbuchung. Bei der Deutschen Bahn ist es innerhalb der Landesgrenzen besonders einfach: Ist abzusehen, dass der Reisende mit mehr als 20 Minuten Verspätung ankommt, wird die Zugbindung automatisch aufgehoben. Dann kann er jeden anderen Zug nehmen – sofern dieser nicht reservierungspflichtig ist.
Ist man mit einem anderen Zugunternehmen auf Reisen, gilt: Kommt dieser der Aufforderung nach Umbuchung nicht innerhalb von 100 Minuten nach planmäßiger Abfahrtszeit des Zuges nach, können Passagiere diese selbst organisieren und dem Bahnunternehmen die Kosten dafür in Rechnung stellen. Das gilt allerdings nur für eine Weiterreise per Zug oder Bus. Mietwagen oder Flug werden nicht bezahlt.

Den Anschluss verpasst

Auf Buchen geklickt und die Reise quer durch Europa steht. Aber Vorsicht! Nur weil zusammen gebucht, ist die Reise nicht automatisch ein Komplettangebot. Ein Beispiel: Die Fahrt geht von Frankfurt nach Perpignan (Frankreich). Der Verbraucher erhält eine Fahrkarte der Deutschen Bahn von Frankfurt nach Paris und eine zweite der französischen SNCF von Paris nach Perpignan. Fällt nun bei der Rückreise der Zug von Perpignan nach Paris aus und der Anschlusszug von Paris nach Frankfurt fährt allein los, besteht weder gegenüber der SNCF noch gegenüber der DB ein Anspruch auf kostenlose Umbuchung. Laut aktueller Fassung der Bahnfahrgastrechteverordnung könnten Betroffene Schadensersatz vom Verkäufer der Fahrkarte fordern. In der Realität zeigt sich allerdings, dass diese ihre Haftung beim Buchungsprozess oft ausschließen. Es wird darauf hingewiesen, dass getrennte Beförderungsverträge geschlossen werden.

Achtung! Für Abonnements können Beförderer eigene Entschädigungsbedingungen festlegen. Aufschluss darüber geben die Nutzungsbedingungen.

Es ist grundsätzlich ratsam genügend Zeit zwischen den Zugverbindungen einzuplanen.
Strandet ein Reisender aber dennoch unverschuldet an einem Bahnhof und eine Weiterreise am selben Tag ist nicht mehr möglich, steht ihm eine Hotelübernachtung zu. Unser Rat: Um nicht auf Kosten sitzen zu bleiben, sollte in diesem Fall das Bahnunternehmen oder der Bahnhofsbetreiber um Hilfe gebeten werden.
Anders steht es um die sogenannten Folgekosten, also Ausgaben für bestehende Mietwagen- oder Hotelbuchungen am Zielort. Können solche Leistungen durch eine verspätete Zugfahrt nicht wahrgenommen werden, muss das Bahnunternehmen für den Verlust nicht aufkommen. Gleiches gilt für verpasste Flüge.

Entschädigungen: Zweigleisig fahren geht hier nicht

Generell gilt: Wer mit dem Zug fährt, bekommt sein Ticket nicht erstattet. Geld bekommt er nur, wenn er 60 Minuten oder später als geplant an seinem Ziel ankommt.

Also ist immer die Frage, welchen Grund die Verspätung hat. Das Bahnunternehmen muss nämlich keine Entschädigung zahlen, wenn
– Verspätungen auf höhere Gewalt (Unwetter),
– Fehlverhalten Dritter (Personen auf den Gleisen; Sabotage) oder
– Fehlverhalten des Fahrgastes zurückzuführen ist. Das Eisenbahnunternehmen kann sich aber nur darauf berufen, wenn das Ereignis trotz aller Sorgfalt unvermeidbar war.
Streiks des Bahnpersonals fallen nicht unter den Begriff der höheren Gewalt.

ACHTUNG! Nur wer seine Reise gar nicht erst antritt, hat ein Recht auf Ticketerstattung.

Hätte der eingangs erwähnte Verbraucher diese Informationen vor seiner Flugbuchung gehabt, wäre er nun 800 Euro reicher. Aber Bahngastrechte sind ein komplexes Thema und deshalb ist die Einschätzung der eigenen Situation oft gar nicht so einfach. Was ist beispielsweise, wenn die Reise durch eine Verspätung sinnlos wird, oder wie berechnet die Bahn ihre Ticketerstattungen? Darüber und über vieles mehr informiert die Artikelseite zum Thema Bahngastrechte. Verstehen Verbraucher aber trotzdem nur Bahnhof, kann das Online-Tool des EVZ Deutschland noch konkreter helfen. Auf interaktive Weise können sich dort Interessierte kostenlos und situationsbezogen zum Thema Fahrgastrechte bei Zug, Flug, Bus und Mietwagen informieren.

Das Team des EVZ wünscht allseits gute (Bahn-)Fahrt!

Bild: Symbolbild-Bahngastrechte Foto: KI-generiert

Quelle:Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland c / o Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e. V

Neuer Hotel Manager für das Bürgenstock Resort Lake Lucerne: Dominik Stalder wird befördert und übernimmt die operative Leitung

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Dominik Stalder hat als neuer Hotel Manager des Bürgenstock Resort Lake Lucerne seine Position angetreten. Stalder war bereits vor der offiziellen Eröffnung Teil des Pre-Opening-Teams des Luxusresorts und spielte während der zehnjährigen Renovierungsphase eine entscheidende Rolle bei der Wiederbelebung des Betriebs. Durch seine fachliche Expertise und sein Engagement trug er maßgeblich zum Erfolg des Resorts bei. Erst kürzlich hat er als Projekt Leader der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine gewirkt, dem größten diplomatischen Ereignis in der Geschichte der Schweiz. Dieses fand am 15. und 16. Juni statt und brachte 1.000 internationale VIPs, darunter 57 Staatschefs, sowie 700 interne und 350 externe Mitarbeiter und Mitwirkende zusammen. Die Durchführung dieser Veranstaltung stellte eine große logistische Herausforderung dar, die erfolgreich unter seiner Leitung in Zusammenarbeit mit dem eidgenössischen Department für auswärtige Angelegenheiten gemeistert wurde.

Stalder spielte als Assistant F&B Director eine entscheidende Rolle beim Grand Opening des Resorts im September 2018 mit mehr als 1000 Gästen. Seine Erfolge umfassen auch die Leitung des Jubiläumsevents zum 150-jährigen Bestehen in 2023, bei dem über 4000 Gäste auf dem Berg zusammenkamen, sowie die Organisation bedeutender Konferenzen und Firmenveranstaltungen mit internationaler Reichweite.

Stalder hat seine beeindruckende Laufbahn bei der Bürgenstock Hotels AG durchlaufen, beginnend als Assistant F&B Director (März 2017 bis Januar 2022). Er erweiterte seine Expertise als Director of Events & Entertainment (Januar 2022 bis Dezember 2023), wo er seine Fähigkeiten in Eventplanung, Projektmanagement und Teamführung erfolgreich einsetzte. Seit Dezember 2023 bekleidete er die Position des Executive Assistant Manager i/c of Food & Beverage, Events & Projects, die er bis Juni 2024 innehatte. In allen Positionen hat Stalder nicht nur durch seine fachliche Kompetenz, sondern auch durch seine Hands-on-Mentalität beeindruckt. Er findet geschickt und effizient Lösungen und ist stets an vorderster Front dabei, um sicherzustellen, dass Projekte erfolgreich und zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt werden. Seine Verantwortung umfasste die Entwicklung und Umsetzung von Events in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Abteilungen wie F&B, Marketing und Vertrieb.

„Es ist eine Ehre, als Hotel Manager des Bürgenstock Resort Lake Lucerne tätig zu sein und diese großartige Destination weiterzuentwickeln“, kommentierte Dominik Stalder. „Das Resort von Anfang an aufwachsen zu sehen und Teil dieses intensiven Abenteuers zu sein, hat mich tief geprägt. Ich freue mich darauf, unvergessliche Erlebnisse für unsere Gäste zu schaffen, das Resort auf höchstem Niveau zu führen und es kontinuierlich in die Zukunft zu bringen.“

Dominik Stalder, ein Schweizer Staatsbürger aus Schwyz, verfügt über fundierte Kenntnisse im Bereich Hospitality Management, die er durch den erfolgreichen Abschluss des Bildungsgangs «Dipl. Hotelier(e)-Gastronom(in) HF» an der SHL Schweizerische Hotelfachschule Luzern erworben hat. Vor seiner akademischen Ausbildung absolvierte er eine Lehre als Koch am GIBZ Gewerblich-industrielles Bildungszentrum Zug, was sein tiefgreifendes Verständnis der Gastronomiebranche untermauert. Zusätzlich bringt er herausragende Fähigkeiten in den Bereichen Projektmanagement, Kommunikation und Teamführung mit. Er beherrscht Deutsch und Englisch fließend und verfügt über grundlegende Kenntnisse in Französisch.

Bild:Buergenstock Hotel

Quelle:Lobster Communications GmbH

smart Deutschland stellt zwei neue smart #1 Lines vor: Pure und Pure+

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smart Deutschland erweitert smart #1 Modellreihe um die Lines Pure und Pure+ [1].
Die neuen Varianten des smart #1 werden in Deutschland zu einem attraktiven Preis ab 34.990,– EUR für Pure und 39.990,– EUR für Pure+ angeboten.
Kundinnen und Kunden in Deutschland können den smart #1 Pure und Pure+ ab dem 2. Juli 2024 bestellen.

smart Deutschland erweitert die smart #1 Produktpalette um die Lines Pure und Pure+. Die neuen Varianten sind der ideale Alltagsbegleiter für Fahrspaß und vollelektrische Mobilität im urbanen Raum und darüber hinaus. Beide Lines überzeugen durch ein hohes Maß an Serienausstattung und Qualität zu einem in ihrem Segment sehr wettbewerbsfähigen Preis. Der smart #1 Pure markiert das neue Einstiegsmodell in das vollelektrische Produktportfolio der Marke.

Während der smart #1 Pure mit einer Batterie von 49 kWh Kapazität ausgestattet ist, bietet der Energiespeicher der Variante Pure+ 66 kWh. Daraus ergibt sich eine Reichweite von 310 Kilometern (WLTP) für den smart #1 Pure und 420 Kilometern (WLTP) für den smart #1 Pure+. Wie alle Varianten des smart #1 Portfolios können die Fahrzeuge unter optimalen Bedingungen in nur 30 Minuten (DC) von 10 auf 80 Prozent (State of Charge) geladen werden.

Das Design des smart #1 Pure und Pure+ besticht in vielerlei Hinsicht. Verdeckte Türgriffe und rahmenlose Türen, die für den smart #1 charakteristisch sind, tragen zum hochwertigen Erscheinungsbild der Fahrzeuge bei. CyberSparksLED-Scheinwerfer mit automatischem Fernlicht und vier Parksensoren hinten sorgen für außergewöhnlichen Fahrkomfort. Beide Varianten sind mit aerodynamisch optimierten 18 Zoll Felgen im smart typischen Design ausgestattet. Mit Merkmalen wie einem leichteren Dach ohne Glasscheibe bedienen der smart #1 Pure und Pure+ eine neue Kundengruppe mit verschiedenen Präferenzen.

Im Innenraum bieten ein 12,8 Zoll Mitteldisplay mit Full HD Auflösung und eine stoffbespannte 9,2 Zoll Full HD Instrumententafel ideale Bedien- und Konnektivitätsfunktionen. Passende Premium-Stoffsitze sorgen für ein hohes Maß an Komfort, insbesondere bei längeren Fahrten. Die in das Advanced Driver Assistant System (ADAS) integrierten Funktionen, der smart pilot assist und die Adaptive Cruise Control (ACC) mit Stop & Go unterstützen das komfortable und sichere Fahren in allen Verkehrssituationen zusätzlich.

Wolfgang Ufer, CEO von smart Deutschland:

„Dank der neuen Lines Pure und Pure+ eröffnen sich uns ganz neue Möglichkeiten und die Ansprache neuer Kundengruppen. Ich bin davon überzeugt, dass es enorm wichtig ist, Elektromobilität vielen Menschen zugänglich zu machen. Unsere Fahrzeuge haben sich im Premium-Segment etabliert und ich bin sicher, dass auch die neuen Kundengruppen unser Design und die tolle Ausstattung lieben werden.“

Der smart #1 Pure ist für 34.990,– EUR erhältlich. Der smart #1 Pure+ mit einem etwas leistungsfähigeren Energiespeichersystem und essenziellen Funktionen ist für 39.990,– EUR erhältlich. Probefahrten mit dem smart #1 sind jederzeit bei lokalen smart Vertriebspartnern möglich. Interessierte Kundinnen und Kunden können unter hier den nächstgelegenen Showroom finden und online eine Probefahrt reservieren.

Neben der Erweiterung der Produktfamilie werden alle Lines des smart #1 mit dem smart charge@street-Paket ausgestattet, das eine Radio Frequency Identification (RFID)-Karte sowie Apple CarPlay und Android Auto (kabelgebunden und kabellos) beinhaltet.[2] Kundinnen und Kunden können ihren lokalen smart Vertriebspartner für weitere Informationen kontaktieren.

Bild: smart Pure+

Quelle:smart Europe GmbH

Habeck legt Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus in Deutschland vorgelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Donnerstag zur Anhörung an die Bundesländer und Verbände verschickt, berichtet die „Mediengruppe Bayern“.

Aus einem Pressepapier des BMWK geht demnach hervor, dass Genehmigungsverfahren sowohl für tiefe Geothermie (ab 400 Meter Bodentiefe) als auch für oberflächennahe Geothermie (bis 400 Meter) vereinfacht werden sollen.

„Wie auch bei Windenergieanlagen und PV-Anlagen werden daher auch Anlagen zur Gewinnung von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet“, heißt es in dem Papier. Zur Beschleunigung der teils Jahre dauernden Verfahren plant Habeck etwa die „Einführung von Höchstfristen für Genehmigungsverfahren im Bergrecht, zum Beispiel muss die Behörde innerhalb eines Jahres über die Genehmigung entscheiden“.

Die bergrechtliche Kontrolle von Tiefengeothermie-Projekten soll „durch längere Zeitintervalle (alle 4 bis 8 Jahre) von Betriebsplänen“ vereinfacht werden. Zudem sollen Verfahren durch eine „Verkürzung des Instanzenzuges“ Rechtsmittelverfahren beschleunigt werden. Wie auch beim Ausbau der Windkraft etwa sollen Einsprüche oder Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen das Projekt nicht mehr grundsätzlich verzögern können. Das Ministerium spricht vom „Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen“. Auch im Naturschutzrecht sollen klare Regelungen für die seismische Erkundung verankert werden.

Doch nicht nur die Tiefengeothermie soll einen Schub bekommen: Auch die Genehmigungsmaßnahmen für oberflächennahe Geothermie, mit der über Wärmepumpen auch Einfamilienhäuser über Erdwärme versorgt werden können, sollen vereinfacht werden. Als ersten Schritt zur Beschleunigung der Genehmigungsmaßnahmen erklärt das Ministerium in dem Papier, dass mit dem Bürokratieabbaugesetz bereits klargestellt worden sei, „dass die oberflächennahe Geothermie nicht in den Anwendungsbereich des Bergrechts fällt“. Im Wasserrecht soll zudem auf die Erlaubnis für kleine Grundwasserwärmepumpen und Erdwärmekollektoren für Privathaushalte verzichtet werden.

Ziel des Ministeriums ist es, Geothermie als dritte Säule der klimafreundlichen Energiegewinnung zu etablieren und deutschlandweit nutzbar zu machen. Laut Ministerium könnte „rund ein Viertel der Wärme in Deutschland unter bestimmten Bedingungen mithilfe tiefengeothermischer Systeme erzeugt werden“.


Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Spahn verteidigt Vorgehen bei Corona-Masken-Beschaffung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er frage sich, ob seine Kritiker vergessen hätten, wie die Lage damals gewesen sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung.

„Es war in der ersten Welle Chaos auf der ganzen Welt“, so Spahn. Dabei habe „maximale Unsicherheit“ vorgeherrscht, wobei es weltweit auf einmal eine hohe Nachfrage nach Masken gegeben habe. Der größte Exporteur China habe auf einmal nicht mehr exportiert. „Es ging um Menschenleben“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Beschaffung sei zwar teuer und „teilweise chaotisch“ gewesen, aber man habe Vorsorge treffen müssen in einer solchen Situation.

Die Debatte über die Klagen von Maskenherstellern, deren Masken wegen Qualitätsmängeln vom Ministerium abgelehnt wurden, verstehe er nicht, so Spahn weiter. „Es geht um Masken, die in schlechter Qualität angeliefert worden sind und die nicht angenommen worden sind.“ Die Klagen der Unternehmen seien ihr gutes Recht, aber man habe nicht „für Masken schlechter Qualität“ zahlen können, so der CDU-Politiker.

Der aktuelle Streitwert der Masken-Klagen beträgt 2,3 Milliarden Euro.


Foto: Jens Spahn am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Rufe nach Konsequenzen in Migrationspolitik wegen Gewalttat in NRW

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Bad Oeynhausen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen fordert der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Lars Bökenkröger (CDU), Konsequenzen in der Migrationspolitik. „Der Tod des jungen Mannes hier bei uns in Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall“, sagte Bökenkröger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Zuletzt hat uns der Messerangriff von Mannheim erschüttert. Darüber müssen wir offen diskutieren und Konsequenzen ziehen.“

Die Polizei hat einen 18-jährigen Tatverdächtigen festgenommen, bisher offiziell nicht bestätigten Medienberichten zufolge soll es sich um einen syrischen Staatsbürger handeln. „Wer bei uns Menschen umbringt, muss Deutschland verlassen“, forderte Bökenkröger. Das seien aber Entscheidungen, die auf der Bundesebene endlich getroffen werden müssten. „Die Probleme der Migration dürfen nicht auf den Kommunen abgewälzt werden. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“

Aufgrund der Berichte über den Hintergrund des Täters sei die Stimmung „teilweise aggressiv“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen weiter. „Das sehe ich auch, wenn ich einen Blick in mein Mailpostfach werfe und die Zuschriften lese, die ich in den letzten Tagen bekommen habe. Das ist schon heftig, wie sich die Stimmung geändert hat, nicht nur hier, sondern im ganzen Land.“

Der Tatverdächtige wurde am Mittwoch in Bad Oeynhausen festgenommen. „Bei den Menschen in meiner Stadt herrschen Fassungslosigkeit und tiefe Trauer“, so Bürgermeister Bökenkröger weiter. Die Bürger beschäftige die Gewalttat und der Tod des jungen Mannes sehr. „Wir sind eine Kurstadt mit vielen Besuchern von außerhalb, so etwas kennen wir eigentlich gar nicht.“


Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bericht: Esken will Bundestag doch noch nicht 2025 verlassen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken offenbar den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in ihrem Landesverband auf Kritik. Esken will sich im kommenden Jahr erneut um ein Bundestagsmandat im baden-württembergischen Wahlkreis Calw-Freudenstadt bemühen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Vor vier Jahren hatte sie der SZ gesagt, sie kandidiere 2021 noch einmal für eine dritte Legislaturperiode im Bundestag, aber „danach bin ich raus“.

Im Willy-Brandt-Haus wird die Kehrtwende mit den großen Herausforderungen für die Kanzlerpartei begründet, die gerade bei der Europawahl mit 13,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Da gelte es, Verantwortung zu tragen.

In ihrem Bundestagswahlkreises im Nordschwarzwald gibt es Kritik an Eskens Kehrtwende. Manfred Stehle, Mitglied im SPD-Kreisverband Calw, wirft seiner Bundesvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten „klaren Wortbruch“ vor. „Saskia Esken beschädigt damit nicht nur ihre persönliche Glaubwürdigkeit, sondern sie schadet auch der SPD, für die sie als deren Co-Vorsitzende eine besondere Verantwortung trägt“, sagte er der Zeitung.

Stehle war während der letzten SPD-Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg von 2011 bis 2016 Amtschef in zwei SPD-geführten Ministerien, erst im Integrations-, dann im Kultusressort.

Esken führt die Sozialdemokraten in einer Doppelspitze seit 2019, erst mit Norbert Walter-Borjans, seit 2021 mit Lars Klingbeil. Ihre Ergebnisse im baden-württembergischen Wahlkreis Calw gewann sie noch nie direkt. Bei der Bundestagswahl 2021 landete sie mit 17,2 Prozent weit abgeschlagen hinter dem CDU-Wahlkreisgewinner Klaus Mack. Die Digital- und Bildungsexpertin gehört dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete seit 2013 an.


Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Pure Freiheit

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privates Hideaway

Wenn es Sommer wird im Benglerwald, dann gehen Genießer mit der Ruhe und der Natur auf Tuchfühlung. Oberhalb des Lechs, auf 1.200 Metern Höhe, liegt das traumhafte Sonnenplateau. Umringt von Bergen und Gipfeln, gesegnet mit einer imposanten Aussicht, gilt der Benglerwald als einer der schönsten Plätze im Tiroler Lechtal.

In diese naturgegebene Kulisse schmiegen sich die Benglerwald Berg Chalets – ein paar wenige Hideaways, die den Bergsommer zur Luxuszeit in Privatsphäre machen. Die kleine, feine Genussmanufaktur im Benglerwald Chaletdorf trifft die Geschmäcker der Feinschmecker. Der kristallklare Bergsee ist der erfrischende Naturbadeplatz an der Sonne. 15.000 m² Freiraum, um die Seele baumeln zu lassen, erwarten die Gäste im Benglerwald Berg Chaletdorf.

Hüttencharme der exklusiven Sorte

Ein Luxus-Chalet in den Bergen mit Fünf-Sterne-Service, das dürfen Gäste des Benglerwald Berg Chaletdorf erwarten. Chalets mit Fitness-Area, ein Liebes-Chalet für romantische Urlaube in trauter Zweisamkeit, ein komplett eingezäuntes Hunde-Chalet, ein Familien-Chalet und andere höchst-komfortable Refugien stehen in der atemberaubenden Bergwelt des Lechtals zur Verfügung. Wellness ist Privatsache. Jedes Chalet bietet ein Spa-Deluxe mit Hot Pot und Sauna, Wohlfühlwanne und Wellness-Dusche, Fitness- und Yoga-Set. Am Morgen kommt das frische Almfrühstück „frei Haus“ ans Chalet.

Gäste haben die Möglichkeit, in der Genussmanufaktur ihre lokalen Leckereien einzukaufen. Ein- bis zweimal in der Woche bereiten die Gastgeber in der Genussmanufaktur ein köstliches Tiroler Gericht zu, das für Genießer dann im privaten Chalet erlebbar ist. Für eine erlesene Bier- und Weinauswahl im Chalet ist gesorgt. Vollausgestattete Küchen, ausgezeichnete Betten, eine offene Feuerstelle und ein Kamin oder Effektfeuer, Smart-Home-Ausstattung und freies WLAN zeugen von der Exklusivität der Chalets in purer Natur.

Bergsommer, soweit das Auge reicht (… und die Füße tragen)

Die Lechtaler und Allgäuer Alpen gehören zu den schönsten Bergwelten des Alpenraums. Selten gibt es eine Region mit einem derart umfangreichen und abwechslungsreichen Wanderangebot wie das Lechtal. Der Genusswanderer kann sich an der herrlichen Naturschönheit des europäischen Weitwanderweges, des Lechwegs, erfreuen und der hochalpine Wanderer hat mit dem Teilstück des Adlerwegs, das durch die Naturparkregion Lechtal führt, seine wahre Freude. Von Juni bis Oktober hat man am besten die Aktiv Card in der Tasche.

Sie beinhaltet kostenlose und vergünstigte Leistungen kreuz und quer durch die Naturparkregion. So ist damit u.a. auch die Bergbahn Jöchelspitze direkt am Chaletdorf und der praktische Wanderbus gratis. Andere wieder sind lieber mit dem Bike unterwegs oder bezwingen mit Seil und Haken den Felsen. E-Bikes werden direkt an das Chalet geliefert. Auf dem Lech – dem letzten Wildfluss Europas – fühlen sich Einsteiger, Familien und Naturliebhaber beim Rafting und Kayaking wohl. Die Natur ist einer der besten Plätze, um zu entspannen und zu sich zu finden, der Benglerwald ein Refugium, in dem es ein bisschen ruhiger zugeht als anderswo, wo die Bergkräuter duften und Erholung eine neue Dimension erfährt.

Benglerwald Berg Chaletdorf
Mountain Management GmbH
Bach 69
6653 Bach im Lechtal
Tel.: +43 5634 20 178
info@benglerwald.at
http://www.benglerwald.at

Bildcredit Fotograf: Ratko Photography

Quelle mk Salzburg

Was sich durch die EU-Mehrwertsteuerreform ViDA verändert

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EU-Mehrwertsteuerreform
Bilder: Oliver Hochstrasser / www.oliverhochstrasser.ch

Die Digitalisierung verändert viele Lebensbereiche – darunter auch die Art, wie wir Steuern zahlen. Dabei spielt die ViDA (VAT in The Digital Age, also die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter) eine wichtige Rolle für Unternehmen. Diese EU-Richtlinie wird jedes Unternehmen betreffen. Dieser Artikel erklärt, warum sich CFOs, Finanzfachleute und Buchhalter mit ihr beschäftigen sollten. Denn die EU-Mehrwertsteuerreform betrifft alle Unternehmen mit Kunden in der EU – manche früher, manche später. Sie gilt auch für Online-Marktplätze oder andere Plattformen, die zwischen Käufern und Verkäufern vermitteln – unabhängig davon, ob sie selbst in der EU tätig sind oder nicht. Firmen, die noch keine elektronischen Rechnungen empfangen oder senden, sollten ihre Prozesse bald umstellen, um die neuen Vorschriften zu erfüllen.

Notwendiges Projekt der EU-Kommission

Die ViDA-Initiative der EU-Kommission modernisiert das bestehende europäische Mehrwertsteuersystem. Es geht um die schnellere und transparentere Übertragung meldepflichtiger Daten (etwa Online-Transaktionen mit Kunden in der EU) nahezu in Echtzeit. So stellt die EU sicher, dass es einen gerechten Prozess zur Erhebung der Umsatzsteuer gibt, der Unternehmen inner- und außerhalb der europäischen Gemeinschaft gleichermaßen fair besteuert. Denn das alte Mehrwertsteuersystem eignet sich nicht mehr für die wachsenden Ansprüche, wenn es beispielsweise um die Regulierung und Erhebung von Umsatzsteuer aus Online-Transaktionen geht. Diese Transaktionsart ist vergleichsweise neu. Das alte Mehrwertsteuersystem ist zudem anfällig für Mehrwertsteuerbetrug, weil erst Monate nach dem Übermitteln der Transaktionsdaten eine Überprüfung stattfindet. Eine so lange Zeitspanne ist prädestiniert für Steuerhinterziehungen. So entgingen den EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2020 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von rund 99 Milliarden Euro und 61 Milliarden Euro im Jahr 2021. Das zeigt ein Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2023.

Konkrete Auswirkungen auf Firmen

Die ViDA-Reform betrifft die elektronische Rechnungsstellung samt digitaler Berichterstattung, die einheitliche Mehrwertsteuererklärung für den EU-weiten Handel sowie die Plattformökonomie. Wer aber wirklich verstehen möchte, welche Auswirkungen ViDA auf sein Unternehmen hat, muss sich auf die elementaren Prozesse beziehen: Rechnungsstellung, Berichterstattung, Rechnungsprüfung und Umsatzsteuerregistrierung.

Rechnungsstellung: Die ViDA soll die Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung in der EU so beschleunigen, dass sie die meisten Firmen bis 2028 nutzen. Die jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten stellen durch entsprechende E-Invoicing-Mandate die schnelle Umsetzung sicher. In Deutschland gelten elektronische Rechnungen im B2B-Bereich ab 2026 als verpflichtend.

Berichterstattung: Die ViDA-Reform sieht die Einführung von Digital Reporting Requirements (DRRs) vor, also digitale Meldepflichten. Wer im innergemeinschaftlichen B2B-Waren- und Dienstleistungsverkehr tätig ist, muss ab 2028 jede Transaktion innerhalb von zwei Werktagen nach Rechnungsstellung digital melden.

Umsatzsteuerregistrierung: Es soll ein einheitliches System für die Umsatzsteuerregistrierung in der EU entstehen. Das eröffnet Firmen, die grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU tätigen, die Möglichkeit, alle Umsatzsteuervorschriften über ein einziges Portal in einer einheitlichen Sprache zu erfüllen. Der sogenannte Import-One-Stop-Shop (IOSS) soll die Einhaltung dieser Vorschriften vereinfachen und vereinheitlichen.

Rechnungsprüfung: Bei entsprechender Umsetzung ebnet die ViDA-Initiative den Weg für effizientere und genauere Prüfungen. Durch den Zugriff auf Echtzeit-Transaktionsdaten gelingt es den Steuerbehörden, Steuerbetrug leichter und schneller aufzuklären.

Zeitplan für die ViDA-Einführung und Verzögerungen

Die Einführung erfolgt Schritt für Schritt, die meisten Änderungen passieren zwischen Januar 2025 und Dezember 2027. Es soll – abhängig von Unternehmensgröße und Transaktionsvolumen – zunächst entsprechende Pilotprogramme und Einführungsphasen mit Fristen geben. Ab dem 1. Januar 2025 wird der Import-One-Stop-Shop um unterschiedliche B2C-Warenlieferungen erweitert. Das betrifft zum Beispiel Waren, die eine Installation und Montage erfordern. Die überarbeitete Regelung umfasst auch den grenzüberschreitenden Warenverkehr und macht die Anwendung des IOSS für bestimmte Umsätze verbindlich. Heute ist der Import-One-Stop-Shop für Unternehmen noch freiwillig. Drei Jahre nach der ersten Frist, also am 1. Januar 2028, müssen Firmen alle B2B-Transaktionen innerhalb der EU innerhalb von zwei Geschäftstagen ab Rechnungsdatum melden. Bisher waren 45 Tage Zeit. Ab diesem Datum kommt niemand mehr um die elektronische Rechnungsstellung gemäß EN 16931 für innergemeinschaftliche Warenlieferungen herum.

Es gibt aber ein großes Aber: Der ursprüngliche Zeitplan der ViDA-Umsetzung lässt sich voraussichtlich nicht einhalten. Die Unterzeichnung der Reform erfolgt erst 2024 – zu spät, um die Frist auf 2028 setzen zu können. Denn die Unternehmen benötigen für die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung und digitalen Berichterstattung schließlich ausreichend Zeit. Deshalb wird sich die Frist auf 2030 oder 2032 verschieben, wodurch die neuen Fristen für die Umsatzsteuerregistrierung ebenfalls auf wackeligen Beinen stehen. Für Plattformen, die den Verkauf von geringwertigen Gütern in der EU erleichtern, gibt es bereits eine Fiktiver-Liefer-Verordnung. Diese geht davon aus, dass Plattformen selbst die Waren erhalten und weiterleiten. Eine einfache B2C-Lieferung wird dadurch steuerrechtlich in zwei Teile aufgeteilt – vom Verkäufer an die Plattform und von der Plattform an den Käufer.

Die größten ViDA-Vorteile

Für die Einhaltung der ViDA-Anforderungen ist es für Unternehmen einfacher und kostengünstiger, externe Software für die elektronische Rechnungsstellung einzusetzen. Selbst ohne Pflicht hätte ViDA viele Vorteile für Unternehmen, Behörden und die Öffentlichkeit. Die hohen Kosten und Anforderungen mögen auf den ersten Blick abschreckend wirken, doch langfristig profitieren alle von ViDA. Ein weiterer Grund, sich mit einer ganzheitlichen Ausgabenmanagement-Lösung auseinanderzusetzen.

Firmen freuen sich über einheitliche Prozesse und geringere manuelle Aufwände, also über mehr Effizienz. Die Digitalisierung der Mehrwertsteuerprozesse führt zu einer geringeren Fehleranfälligkeit und somit zu erheblichen Kosteneinsparungen. Die Steuerbehörden können künftig in Echtzeit auf Transaktionsdaten zugreifen und profitieren so von mehr Transparenz und Effizienz in ihren Abläufen. Gleichzeitig sinkt das Risiko für Steuerbetrug deutlich. Durch den Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen durch die ViDA-Einführung stehen den Regierungen zusätzliche Mittel für öffentliche Projekte im Straßenbau oder Gesundheitswesen zur Verfügung. So haben alle Steuerzahler etwas von der Initiative.

Autor Thomas Inhelder, Mitgründer & CFO von Yokoy

Thomas Inhelder ist Mitgründer und CFO von Yokoy, einem Anbieter einer KI-gesteuerten Ausgabenmanagement-Plattform für Unternehmen. Vor der Gründung von Yokoy sammelte er in verschiedenen Führungspositionen und als CPA-zertifizierter Finanzprüfer bei KPMG umfangreiche Erfahrungen in der Finanz- und Beratungsbranche sowie in der SaaS-Industrie. Dabei erlebte Inhelder hautnah die Herausforderungen, mit denen Finanzabteilungen konfrontiert sind. Manuelle Prozesse führten immer wieder zu einem hohen Maß an Frustration in seinen Teams. Dies und seine Leidenschaft für die Digitalisierung und Automatisierung von Finanzprozessen und die Vereinfachung des Arbeitsalltags der Mitarbeiter bewegten ihn dazu, Yokoy mitzugründen. Seine Leidenschaft dafür treibt ihn auch heute noch an.

Bilder: Oliver Hochstrasser / www.oliverhochstrasser.ch

Quelle messerPR – Public Relations