Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Baukrise in Deutschland zu lösen, spricht sich Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) für den Erhalt des erst vor drei Jahren geschaffenen, aber umstrittenen Bundesbauministeriums aus. „Das Bundesbauministerium soll auch nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erhalten bleiben“, schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Lange in einem Papier, berichten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Allerdings soll es anders als unter der Ampel-Regierung handlungsfähig werden und das Bauen und Wohnen tatsächlich voranbringen zu können.“ Dazu sollen auch „nötige Kompetenzen“ inklusive der Rechtsetzung von anderen Bundesministerien auf das Bauministerium übertragen werden.

Für einen Umschwung beim Bauen will Lange auch „Bauen und Wohnen übergangsweise in staatliche Hand legen“. Es gelte zwar weiterhin der Grundsatz „Privat vor Staat“, aber „bei offensichtlichem Marktversagen, wie wir es teilweise im Bereich Bauen und Wohnen beobachten, muss der Staat tätig werden können“.

Das Bauministerium solle deshalb „übergangsweise in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“ selbst bauen dürfen. Finanziert werden könnte das laut Lange unter anderem aus den Einnahmen, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erwirtschaftet. „Der Wohnungsmangel ist nicht nur ein dringendes soziales, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Dieses müssen wir lösen, wenn es nicht eskalieren soll“, sagte Lange. „Denn in der Bauwirtschaft steckt fast so viel Wirtschaftskraft wie in der Automobilindustrie. Deshalb schlage ich vor, dass der Bund beim Wohnungsbau stärker ins Führerhaus muss“, so Lange. Am besten sei, das Bauministerium zu erhalten und endlich mit allen Kompetenzen auszustatten, sodass es selbst bauen könne.

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass CDU-Chef Friedrich Merz – sollte er Kanzler werden – ein Digitalministerium verspricht, aber die Anzahl der Häuser gleich bleiben soll. Dafür müsste ein Ressort weichen. Es spricht viel dafür, dass es das junge Bundesbauministerium trifft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder und junger Erwachsener gegenüber 2023 leicht angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, wie die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach sind 24.000 Kinder und Jugendliche neu in Armut gerutscht. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sind 50.000 Personen zusätzlich in Armutsgefahr geraten. „Die Armut von jungen Menschen ist eine Schande und ein Zukunftsrisiko für Deutschland. Es geht um fast vier Millionen Menschen, die von Anfang an weniger Möglichkeiten haben“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Ihre Partei hatte die Zahlen zur Kinderarmut für 2024 beim Statistischen Bundesamt angefragt.

Mit dem jüngsten Anstieg ist nach wie vor jedes siebte Kind und jeder vierte junge Erwachsene armutsgefährdet, insgesamt also rund 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,6 Millionen junge Erwachsene. Mit Blick auf einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl sieht Wagenknecht beim Thema Kinderarmut für die Politik erheblichen Handlungsbedarf. „Deutschlands Bildungssystem ist in einem miserablen Zustand. Wir brauchen Top-Schulen von der Küste bis zu den Alpen, die kein Schüler ohne Abschluss verlässt, und die Bekämpfung von Elternarmut durch bessere Löhne, geringere Mieten, Abgaben und Lebenshaltungskosten“, so Wagenknecht. Deutschlands junge Generation verdiene keine Armut, sondern echte Chancen.

Das BSW kämpft derzeit um den Einzug in den Bundestag. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sehen Umfragen die Wagenknecht-Partei zwischen vier und sechs Prozent, sie könnte also an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Namensgeberin hat ihr politisches Schicksal mit dem Erfolg ihrer Partei bei der Wahl am 23. Februar verknüpft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein Fünftel der deutschen Familienunternehmen will im laufenden ersten Quartal 2025 Arbeitsplätze abbauen. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes „Die Familienunternehmer“ bei mehr als 800 Mitgliedsfirmen im Januar hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Das sind so viele Unternehmen wie zur Hochzeit der Corona-Pandemie 2020. Demnach planen nur noch 16 Prozent der Betriebe Neueinstellungen. Dieser Wert liegt unter den Werten in der Pandemie und ist der niedrigste Wert seit Beginn der vierteljährlichen Umfrage im Jahr 2015.

Auch offene Stellen schwinden der Umfrage zufolge: Im dritten Quartal 2024 hatten noch fast 80 Prozent der Betriebe freie Stellen zu besetzen – jetzt sind es weniger als 60 Prozent. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage und die Auftragserwartungen der Unternehmer verharren ebenfalls auf Niedrigniveau.

Mit Investitionen halten sich die meisten Betriebe weiter zurück. Als Haupthemmnisse für Investitionen stehen in der Umfrage Bürokratie und Überregulierung auf Platz eins. 62 Prozent der Unternehmer sehen diese als Investitionsbremse. Auch die unberechenbare Wirtschafts- und Finanzpolitik, 46 Prozent der Betriebe beklagen fehlende Planungssicherheit, hemmt die Investitionsbereitschaft. Jeder Dritte verzichtet auch aufgrund der Konjunkturflaute auf Investitionen.

„Damit erreicht der Abbau an Arbeitsplätzen im Mittelstand mit diesem Quartal sogar wieder die traurige Rekordzahl aus der ebenfalls von enormer Unsicherheit geprägten Zeit der Coronapandemie“, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Familienunternehmer-Verbandes. Die Lage vor der Bundestagswahl sei einfach quälend. Der Tanker Deutschland habe Maschinenschaden und das in stürmischer See, sagte sie. „Die Unberechenbarkeit der Wirtschaftspolitik muss ein Ende haben.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York war der Dow mit 44.747 Punkten 0,3 Prozent im Minus, der breiter gefasste S&P 500 schloss aber mit 6.083 Punkten 0,4 Prozent im Plus, auch die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 21.774 Punkten 0,5 Prozent stärker.

Anleger warten gespannt auf die Arbeitsmarktdaten am Freitag, wobei die Prognosen auseinander gehen. Unklar ist auch, in welchem Maße sich der neue US-Präsident mit seiner Forderung nach niedrigeren Zinsen durchsetzen wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0389 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9626 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich nach den kräftigen Zugewinnen der letzten Tage und dem neuen Rekordhoch im Tagesverlauf schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.856 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,40 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,30 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen erwägt laut eines Medienberichts, das geplante und besonders preisgünstige E-Auto mit dem Namen ID.1 im portugiesischen Palmela bauen zu lassen. Das Magazin „Business Insider“ berichtete am Donnerstag, es habe diese Neuigkeit „aus gut informierten VW-Kreisen“ erhalten.

Die portugiesische Fabrik hatte der VW-Konzern in den vergangenen Jahren vor allem als Produktionsstätte für die kompakten VW-Modelle T-Roc und T-Roc R genutzt. Der Start der Fertigung ist für das Jahr 2027 geplant.

Der ID.1 soll zum Preis von um die 20.000 Euro auf den Markt kommen und wird in Medienberichten bereits hitzig besprochen, oft unter der Bezeichnung „Einstiegsstromer“. Auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg hatte der Konzern eine Computerskizze veröffentlicht, erst am 5. März sollen technische Details bekannt gegeben werden.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Grünen für eine zu große Nähe gegenüber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Dass die Grünen sehr, sehr, sehr hinterher sind, dass Friedrich Merz sie mag, das nimmt jeder im politischen Berlin wahr“, sagte Klingbeil der „Bild-Zeitung“ für deren Freitagausgabe.

Klingbeil diagnostiziert eine Art Rechtsruck beim verbliebenen Koalitionspartner: „Es ist so, dass wir immer wieder merken, dass die Grünen sich sehr Richtung Friedrich Merz bewegen.“

Auslöser für Klingbeils Spitzen ist ein Treffen am vergangenen Donnerstag in der Wohnung von Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, bei dem unter anderem auch Spitzenpolitiker der Grünen und der CDU zusammen ein Glas Wein getrunken haben, sowohl Baerbock als auch Merz sollen persönlich anwesend gewesen sein.

Klingbeil griff die Grünen für die Teilnahme an dem Weinabend zwischen den gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag an: „Also ich war am Mittwoch und am Freitag ernsthaft empört darüber, was die Union im Parlament gemacht hat. Die Kunst, dass man sich dazwischen zum Cocktailtrinken trifft, die hätte ich nicht hingekriegt.“

Foto: Friedrich Merz und Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein neues Militärhilfepakete für die Ukraine im Wert von rund drei Milliarden Euro sind laut eines Medienberichts gescheitert. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Freitagausgabe, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Vorhaben blockiert. Zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Militärgüter im Wert von drei Milliarden Euro insbesondere zur Luftverteidigung und Stärkung der Artillerie auf den Weg bringen wollen.

Baerbock fürchtet laut des Berichts nun eine faktische Halbierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr. Es sei wichtig, „dass wir unsere Verteidigungshilfe nicht wie derzeit geplant um drei Milliarden Euro kürzen und damit fast halbieren“, sagte sie der SZ. „Es geht darum, die Versorgung der Ukraine in dieser kritischen Zeit mit Bestellungen von überlebenswichtiger Luftverteidigung und auch Munition zu sichern.“

„Luftabwehr und unsere militärische Unterstützung sind die Lebensversicherung der Ukraine“, so die Außenministerin weiter. „Sie schützen Krankenhäuser, Heizkraftwerke und Kindergärten davor, in Schutt und Asche zu versinken. Sie retten Leben und geben Hoffnung. Und nur eine starke Ukraine wird Putin an den Verhandlungstisch und zum Frieden zwingen können.“ Kürzungen seien „zudem das absolut falsche Zeichen an Putin und auch die neue US-Administration“.

2024 hatte die Militärhilfe bei etwa sieben Milliarden Euro gelegen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Mekeiev appellierte an die deutschen Parteien, die militärische Hilfe für sein von Russland überfallenes Land aus dem Wahlkampf herauszuhalten und doch noch ein neues Hilfspaket auf den Weg zu bringen. „In Deutschland ist Wahlkampf. Gleichzeitig kämpft die Ukraine ums Überleben. Wir haben den Krieg nicht gewählt. Aber wir müssen ihn gewinnen“, sagte Makeiev der SZ.

Es gehe neben der Luftverteidigung um „mehr Schützenpanzer, mehr gepanzerte Kampffahrzeuge, mehr Pionier- und Minenräumpanzer, mehr Panzer- und Radhaubitzen, mehr Artilleriemunition, mehr Mehrfachraketenwerfer“, sagte Botschafter Makeiev. „All diese Dinge retten Leben. All diese Dinge helfen uns, Menschen zu befreien“, betonte er.

Die Bundesregierung hatte Kritik, dass die Ukraine-Hilfe durch den Wahlkampf derzeit an Bedeutung verliere, zurückgewiesen. Entsprechende Wortmeldung von ukrainischer Seite seien „vielleicht nicht so stark an die deutsche Adresse gewandt, wie es den Anschein hat“, hatte Regierungssprecher Hebestreit erst am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur gesagt. Deutschland habe die Ukraine seit Beginn des Krieges mit knapp 44 Milliarden Euro unterstützt und sei nach den USA mit weitem Abstand der zweitstärkste Unterstützer. „Wir machen auch immer wieder deutlich, dass wir diese Unterstützung fortsetzen und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehen“, so Hebestreit weiter. Der Bundeskanzler habe kaum einen anderen Staats- oder Regierungschef so oft und so intensiv getroffen wie Wolodymyr Selenskyj, zuletzt vor zwei Wochen in Davos. „Die Gesprächskanäle sind eng und vertrauensvoll“, sagte der Regierungssprecher.

Foto: Scholz, Baerbock, Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag erneut ein Allzeithoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.902 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss und so hoch wie nie zuvor. Im Handelsverlauf markierte der Index erst wenige Sekunden vorher bei 21.921 den höchsten Stand aller Zeiten.

„Nachdem es bereits in der vergangenen Woche nach dem DeepSeek-Schock zu einem Abverkauf und anschließender Rally von über 700 Punkten gekommen war, können sich die Anleger nach einem bisher identischen Wochenverlauf diesmal sogar über 800 Punkte Kursplus und ein neues Allzeithoch freuen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets.

Bisher scheine diese Rally nichts aus den Fugen bringen zu können, sagte Oldenburger weiter. „Doch Anleger sollten sich an die vergangene Woche zurückerinnern, als am Freitag Nachrichten über die neuen US-Zölle gegen Mexiko und Kanada über die Ticker liefen, zunächst die Wall Street ins Wanken brachten und über das Wochenende dann um China erweitert, für das nächste Montagsbeben auch in Frankfurt sorgten.“

Papiere von BASF waren mit einem Plus von rund sieben Prozent kurz vor Handelsschluss klare Gewinner, dahinter folgten Infineon, die beiden Siemens-Werte und Heidelberg Materials mit ebenfalls kräftigen Zugewinnen von teils deutlich über drei Prozent.

Papiere von Rheinmetall ließen dagegen am kräftigsten Federn und verloren bis kurz vor Handelsende rund fünf Prozent, auch Qiagen, RWE und Sartorius waren gegen den Trend deutlich im Minus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0371 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9642 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich nach der Rekord-Rallye der letzten Tagen und Wochen auf Tagessicht ebenfalls etwas schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.852 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen weiter: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,77 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem gehäuft Berichte über Parteiaustritte beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bekannt geworden sind, hat BSW-Vize Klaus Ernst reagiert und die Bedeutung heruntergespielt. „Austritte sind gerade bei einer so jungen Partei völlig normal“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Zuvor war bekannt geworden, dass sechs bayrische BSW-Mitglieder die Partei verlassen, weil das BSW im Bundestag mit der AfD gestimmt hatte. „Es werden in den kommenden Wochen 30 neue Mitglieder aufgenommen – insgesamt haben wir über 1.000 unbearbeitete Aufnahme-Anträge allein in Bayern“, kommentierte Ernst.

Am Donnerstag trat auch der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner aus der Partei aus, ein Arzt, der vor allem als Kritiker der Corona-Politik bekannt wurde. Ernst sagte, er bedaure das. „Aber wir haben andere Leute, die statt ihm die Kritik an der Corona-Politik abdecken.“

Ernst versicherte, das BSW werde „auch künftig eine Zustimmung zu Gesetzen nur vom Inhalt abhängig machen und nicht davon, ob auch die AfD zustimmt. Was wäre denn, wenn wir eine Antrag für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbringen, müssen wir den zurückziehen, wenn die AfD ihn unterstützt?“

Foto: Klaus Ernst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufatmen bei CDU und CSU: Nach der letzten turbulenten Bundestagswoche kann die Union laut einer neuen Infratest-Umfrage etwas zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die beiden Schwesterparteien zusammen auf 31 Prozent der Stimmen, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Durchgeführt wurde die Erhebung für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“.

Die SPD liegt demnach unverändert bei 15 Prozent, die Grünen verlieren im Wochenvergleich einen Zähler und kommen auf 14 Prozent, die FDP liegt unverändert bei 4 Prozent und würde demnach einen Einzug in den Bundestag verpassen.

Die AfD verbessert sich leicht auf 21 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die Linke kommt wie in der Vorwoche auf 5 Prozent, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bleibt bei 4 Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen aktuell 6 Prozent (-1).

Weitere Ergebnisse der Umfrage: Gut jeder dritte Deutsche (36 Prozent) ist derzeit der Meinung, die Union solle die nächste Bundesregierung anführen – das ist ein Plus von 4 Punkten gegenüber der Vorwoche. Jeder Sechste (17 Prozent) wünscht sich weiterhin die SPD an der Spitze der Regierung (+/-0), 12 Prozent die AfD (-1) und 8 Prozent die Grünen (-2). Jeweils 2 Prozent nennen in dieser Frage die Linkspartei (+/-0), das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (+/-0) und die FDP (+1). Auf alle anderen Parteien entfallen zusammen ebenfalls 2 Prozent (+1). Jeder Fünfte (19 Prozent) antwortet in dieser Frage mit „weiß nicht“ oder macht keine Angabe (-3).

Sollte die Union die nächste Bundesregierung anführen, so wünscht sich laut Infratest-Umfrage knapp jeder Dritte (31 Prozent) die SPD als Koalitionspartner (-1). Jeder Fünfte (19 Prozent) spricht sich für die AfD aus (+1), 14 Prozent für die Grünen (-2) und 13 Prozent für die FDP (+1). Unverändert wünschen sich 4 Prozent das BSW als Koalitionspartner und 2 Prozent die Linkspartei. Alle anderen Parteien kommen gemeinsam ebenfalls auf 2 Prozent (+1). 15 Prozent antworten in dieser Frage mit „weiß nicht“ oder machen keine Angabe (+/-0).

Gerade einmal 44 Prozent der Deutschen glauben, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich an das Versprechen, nicht mit der AfD zu koalieren, nach der Wahl halten wird – 43 Prozent hingegen glauben das nicht. Drei Viertel (73 Prozent) der Unions-Anhänger haben Vertrauen in die Koalitionsabsage an die AfD, mehrheitlich kein Vertrauen haben die Anhänger der Linkspartei (75 Prozent). Bei den SPD-Anhängern glauben 57 Prozent nicht daran, 36 Prozent schon. Bei den Grünen-Anhängern glauben 54 Prozent nicht an das Versprechen, 38 Prozent schon. Unter den AfD-Anhängern glaubt jeder Zweite (51 Prozent), Friedrich Merz werde sich nach der Wahl nicht an die Absage einer Koalition mit ihrer Partei halten; 36 Prozent hingegen glauben das.

Sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) haben aktuell Sorge, dass sich nach der Wahl keine stabile Regierung ergeben wird – mit steigender Tendenz. Mitte Dezember waren es sechs von zehn Deutschen (59 Prozent). Gut jeder vierte Deutsche (27 Prozent) macht sich aktuell wenig oder gar keine Sorgen um die Regierungsbildung nach der Wahl.

Infratest hatte seine Umfrage für den „ARD-Deutschlandtrend“ vom 3. bis 5. Februar 2025 unter 1.302 Personen ab 18 Jahren durchgeführt, teilweise per Telefon, teilweise online.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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