Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt – sie pocht aber weiter auf Investitionen unter anderem in den Sozialstaat. „Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob die SPD einem Haushalt zustimmen werde, in dem die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird.

„Ich habe keinen Schulden-Fetisch. Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird“, sagte Esken. „Ich habe einen Fetisch dafür, dass unser Land funktioniert. Für mich kommt es darauf an, dass die soziale Infrastruktur nicht kaputtgespart wird.“ Denn die Schuldenregel sehe durchaus Ausnahmen vor für Notlagen, und die Ukraine-Hilfen rühren daher. „Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime sind wesentliche Stützen unserer Daseinsvorsorge. Da gehört mehr Geld investiert, nicht weniger.“

Esken zeigte sich zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das in den Verhandlungen der Ampel-Spitzen berücksichtige. „Olaf Scholz führt als Sozialdemokrat diese Regierung an und er hat die Grundhaltungen unserer Partei verinnerlicht. Insofern wird der Kanzler es nicht akzeptieren, wenn sein Finanzminister zum Angriff auf den Sozialstaat bläst, der als zentrale Säule unserer Gesellschaft in unserer Verfassung verankert ist.“

Das von der linken SPD-Gruppe DL21 angestrebte Mitgliederbegehren zum Haushalt hält die Parteichefin nach eigenen Worten für überflüssig. „Wir prüfen das jetzt und werden Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung kommen, ob dieser Antrag einzelner Mitglieder nach SPD-Statuten zulässig ist. Ich halte das Begehren von drei Mitgliedern aber auch nicht für notwendig“, sagte Esken und verwies auf eine gemeinsame Erklärung der drei Flügel der SPD-Fraktion etwa zum Schutz sozialer Errungenschaften.

Die SPD-Chefin zeigte sich offen dafür, drohende Beitragsanstiege in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Steuergeld abzumildern. „Steigende Sozialbeiträge reduzieren die Nettolöhne und damit Kaufkraft. Für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wäre das eine Katastrophe. Deswegen bin ich dafür, dass wir Steigerungen bei den Sozialbeiträgen mit Zuschüssen aus steuerlichen oder anderen Quellen wie zum Beispiel dem Generationenkapital möglichst gering halten“, sagte Esken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. „Wer in Not gerät, arbeitslos wird und sich schwertut mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, muss auch künftig auf das Bürgergeld zählen können“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Ein Fünftel der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger arbeite durchaus, verdiene aber zu wenig und müsse aufstocken. „Aber die Steuerzahler sind zu Recht sauer, wenn Menschen die Leistung in Anspruch nehmen, ohne selbst etwas für eine Erwerbstätigkeit zu tun. Außerdem braucht es Sanktionen, wenn sich Bürgergeldempfänger nebenbei schwarz etwas dazuverdienen“, sagte Esken.

Ein Gesetzentwurf werde „zeitnah kommen müssen“, so die SPD-Chefin. „Ich setze darauf, dass die Regierung spätestens nach der Sommerpause konkrete Vorschläge machen wird.“ Sie fügte hinzu: „Schwarzarbeit ist kriminell. Wer sie ausübt, macht sich strafbar. Wer sie in Auftrag gibt, ebenso. Bei Schwarzarbeit darf es keine falsche Toleranz geben.“

Esken sagte weiter, dass auch ukrainische Flüchtlinge mit Sanktionen zu rechnen hätten, wenn sie sich den Bürgergeld-Auflagen verweigerten. „Auch für Menschen aus der Ukraine gilt, dass es nur dann Bürgergeld geben kann, wenn sie sich einer Vermittlung in den Arbeitsmarkt nicht verweigern. Eine Arbeitserlaubnis haben sie alle.“ Auch ukrainische Flüchtlinge dürften den Sozialstaat nicht ausnutzen. „Zugleich müssen die Jobcenter noch viel öfter eine lange geübte Tradition überwinden und Menschen in Jobs schicken, ohne auf den Abschluss diverser Sprach- und Integrationskurse zu bestehen.“

„Da müssen wir pragmatischer und flexibler werden, um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.“ Auch wenn es für eine Anerkennung von Berufsabschlüssen einer Nachqualifikation bedürfe, könne man die berufsbegleitend organisieren, so die SPD-Chefin.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem „grundlegenden Wechsel“ in der Migrationspolitik. „Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen weg von den 300.000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern.“

Dazu müssten Gesetze geändert werden und man müsste parteiübergreifend zusammenarbeiten. „Es wäre ein Schaden für die Demokratie, wenn das nicht gelingt“, warnte Kretschmer. Er sieht keine Möglichkeit mehr, die Hinzukommenden zu integrieren. „Das fängt bei Kita- und Schulplätzen an und führt bis zu den Kriminalitätsstatistiken, die manche Parteien zu lange ignoriert haben.“

Die Strategie der Ampel-Koalition schwäche „das Fundament unserer Demokratie“. „Vor einem Jahr hatte man noch den Eindruck, dass diese Regierung bereit ist, Fehlentwicklungen gemeinsam zu korrigieren. Jetzt nicht mehr. Mittlerweile mauert sich die Ampel-Koalition ein und fordert von anderen, sich von der AfD zu distanzieren“, kritisierte Kretschmer. „Der traurige Höhepunkt war der Europawahlkampf der SPD gegen Rechts. Zuerst mit der eigenen Politik diese Proteststimmung zu verursachen und dann plötzlich den Spieß umzudrehen und zum Kampf gegen Rechts aufzurufen, das treibt die Leute doch in die Arme der Populisten“, sagte er der NOZ.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro zahlen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs.

Danach drohen den EU-Staaten für Tilgung und Zinszahlung der aufgenommenen Kredite zwischen 2028 und 2058 Ausgaben von insgesamt 574 Milliarden Euro bis 752 Milliarden Euro. Die Höhe hänge vom Tilgungsplan ab, zitiert die „Bild“ die Rechnungsprüfer. Da Deutschland sich an den Kosten mit 24 Prozent beteilige, ergeben sich daraus Belastungen in Höhe von 138 Milliarden Euro bis 180 Milliarden Euro.

„Die Belastungen aus dem Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds treffen auf eine bereits angespannte Lage im Bundeshaushalt“, heißt es in dem Gutachten. „Ziel sollte daher sein, diese Belastungen möglichst gering zu halten.“ Die Rechnungsprüfer empfehlen deshalb eine möglichst schnelle Rückzahlung der Kredite, um Zinsausgaben und Risiken zu reduzieren: „Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass die EU-Mitgliedstaaten schnellstmöglich einen verbindlichen Tilgungsplan für die Zeit ab dem Jahr 2028 vereinbaren.“

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag erneut leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.164 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.483 Punkten ebenfalls 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.789 Punkten und damit mit einem Zuschlag von 0,2 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0705 US-Dollar (+0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9341 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.326 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,46 US-Dollar; das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit.

„Wir sind eine kleine Volkspartei, eine Partei der Mitte, und eine Partei der Mitte hat die Aufgabe, Gegensätze auszuhalten oder auch auszutragen“, sagte sie dem „Spiegel“. Ihre Partei habe immer wieder Fehler gemacht, „aber wir haben aus den Fehlern gelernt“. Sie fügte hinzu: „Deshalb muss bei uns niemand verdruckst rumlaufen nach so einem Wahlergebnis. Aber wir müssen zeigen, dass wir verstanden haben.“

Die Grünen mussten bei der Europawahl erhebliche Verluste hinnehmen und kamen auf 11,9 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt.

„Wir denken Politik zu wenig von den ländlichen Räumen her. Außerdem müssen wir mehr darauf achten, was die Menschen eigentlich im Alltag umtreibt“, sagte Göring-Eckardt. „Wir Grünen glauben oft, dass die Leute schon verstehen, was auf dem Spiel steht, wenn wir zum Beispiel über den Klimaschutz reden.“ Aber offenbar habe das nicht funktioniert.

„Wir müssen in den nächsten Monaten mit so vielen Menschen wie möglich sprechen. Und zwar richtig. Nicht in Floskeln, sondern richtig sprechen, von Mensch zu Mensch, auf Augenhöhe und nicht von oben von der Bühne herab“, empfahl sie ihrer Partei. Das sei eine Voraussetzung dafür, „damit es in diesen aufgeheizten, aggressiven Zeiten überhaupt gelingen kann, über Politik zu reden“.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung.

So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eufor Althea“ in Bosnien und Herzegowina auf 554 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Zu den Aufgaben der Mission gehören die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Zudem geht es um die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Insgesamt sollen bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können.

Auch der Nato-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wurde am Donnerstag verlängert. Hier gab es 535 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Bundeswehr soll sich demnach ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Dafür sollen wie bisher bis zu 400 Soldaten entsendet werden können.

Für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) stimmten unterdessen 535 Abgeordnete, bei 88 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Für die Mission vor der libanesischen Küste sollen wie bisher bis zu 300 Soldaten entsendet werden. Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), hat nach dem offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine die bisherigen Bemühungen des Landes gelobt. „Wir sehen ein Reformtempo, das eines EU-Kandidaten würdig ist“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Ukraine habe „enorme Arbeit geleistet und beachtliche Erfolge erzielt“. Lührmann zählt dazu Erfolge im Justizsystem, bei der Bekämpfung von Geldwäsche, dem neu geschaffenen nationalen Büro zur Korruptionsbekämpfung seien zudem „beeindruckende Ermittlungen gelungen“.

Der Beginn der Gespräche sei ein „historischer Tag“ für das Land gewesen. Die EU sende damit das „klare Signal“, dass die „Ukraine zu Europa gehört – und dass wir sie in der EU auch haben wollen“. Für die Menschen in der Ukraine bringe das „Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Stabilität“. Lührmann zeigte sich überzeugt, dass auch Deutschland von den Verhandlungen profitiert: „Sicherheit und Stabilität in der Ukraine kommen auch uns zugute.“ Der Beitrittsprozess und der Friedensprozess müssten parallel laufen.

Foto: Anna Lührmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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