Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am Geld gescheitert. „Es ging ausschließlich um die Frage der Finanzierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Ich wüsste keinen anderen Ansatz.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor gemeldet, dass die Rüstungshilfen, auf die sich SPD, Union, Grüne und FDP im Grundsatz schon geeinigt hatten, vor dem Aus stünden. Im dem Bericht war die Rede davon, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vorhaben „blockiert“ habe.

Immer wieder wird dem Kanzler vorgeworfen, verschiedene Militärhilfen zu verhindern, um Russland nicht zu sehr zu provozieren – oder um bestimmte Wählergruppen anzusprechen. Doch diesen Ansatz versuchte der Regierungssprecher am Freitag zu zerstreuen: „Die Position des Bundeskanzlers zu diesem Vorgang ist sehr breit bekannt: Er ist grundsätzlich dafür, weitere drei Milliarden Euro für bilaterale Waffenhilfe für die Ukraine aufzubringen. Allerdings sagt er, dass man dafür eine Gegenfinanzierung braucht.“

Diese Gegenfinanzierung könne nicht einfach so durch Einsparungen im Haushalt erfolgen, denn die Lücke belaufe sich im Augenblick schon auf 25 oder 26 Milliarden Euro. „Selbst wenn man großzügig sagt, dass zehn Milliarden Euro in der Regel nicht abfließen, gibt es immer noch eine Lücke von etwa 15 oder 16 Milliarden Euro, die man dann noch einmal um drei Milliarden Euro vergrößern würde“, sagte Hebestreit.

Die nächste Bundesregierung, „die der Bundeskanzler auch wieder anzuführen plant“, stehe dann vor der Aufgabe, einen verfassungsfesten Haushalt aufzustellen. „Das ist der scheidenden Bundesregierung nicht gelungen, deshalb ist die Koalition im November zerbrochen“, so Hebestreit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler.

Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im RBB24-Inforadio. Staaten wie China oder Russland könnten die Lücke füllen: „Das wird Folgen auch insgesamt haben, weil die USA haben mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit auch Partnerschaften in der Welt sozusagen erlangt. Und diese Partnerschaften, die wird es ohne dieses Geld natürlich nicht geben, sondern da werden andere einspringen müssen und damit gibt man den Raum frei eben dann für diejenigen, die bisher die strategischen Gegner oder eben auch andere Partner sind.“

Schulze sagte, Deutschland werde die Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen. Klar sei aber auch, dass man in Europa die Summe, die bisher von den USA kam, nicht ausgleichen könne.

„Wir werden das nicht ersetzen können, und wir sind gut beraten, unsere Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken und nicht zu kürzen. Wir sind eine Exportnation. Wir leben davon. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt davon ab, dass wir eben unsere Produkte im Ausland verkaufen können. Und wenn wir auch die Märkte der Zukunft noch bespielen wollen, dann müssen wir in Partnerschaften investieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza und zur Übernahme des zerstörten Küstenstreifens durch die USA scharf kritisiert.

„Solche Umsiedlungsgedanken halte ich für inakzeptabel, das ist eine Politik aus einem früheren Jahrhundert“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wie andere Länder setze Deutschland weiterhin auf eine Zweistaatenlösung. Er mahnte: „Die Palästinenser brauchen die Perspektive eines eigenen Staates im Westjordanland und in Gaza.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Online-Freischaltung am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden über neun Millionen Mal genutzt.

Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale am Freitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Das sind so viele Nutzungen wie noch nie und damit ein Rekordstart.“ Vor der Bundestagswahl 2021 habe die Nutzungszahl am zweiten Tag bei 7,1 Millionen gelegen – also um knapp zwei Millionen niedriger. Der Sprecher erwartete, dass die Zahl noch am Freitag auf über zehn Millionen Nutzungen steigen werde.

Mit dem Online-Tool können Wähler ihre Positionen mit denen aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen. Sie können den Thesen zustimmen, sie ablehnen, sich neutral verhalten oder sie überspringen. Ein Prozentwert zeigt abschließend den Grad der Übereinstimmung an.

Foto: Wahl-o-mat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Zwickau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats für ein Werbeverbot für die Bundeswehr, der nur aufgrund der Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, wird scharfe Kritik aus der AfD-Bundestagsfraktion laut.

Deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen sagte der „Welt“: „Der Beschluss des Zwickauer Stadtrats ist Unfug. Der Antragstext liest sich wie ein Auszug aus dem Grußwort des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR. Die AfD steht für ein souveränes Deutschland in einem Europa der souveränen Vaterländer. Und das bedeutet eben auch verteidigungsbereite Streitkräfte.“

In einer Mitgliederbefragung der AfD hatten sich im Dezember des vergangenen Jahres 71,5 Prozent der Teilnehmer für die Forderung nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Dieses eindeutige Votum verpflichtet jeden Mandatsträger unserer Partei, zum wohlfeilen Friedensgequatsche der linken Parteien Abstand zu halten“, sagte Lucassen weiter.

„Wenn die Politiker ihre Kinder in den Krieg schicken müssten, wäre dieser ganz schnell vorbei“, hatte der Vize-Chef der Zwickauer AfD-Fraktion, Sven Itzek, während der Debatte im Stadtrat gesagt. Itzeks Fraktionskollegin Anja Telz sagte: „Das Wichtigste ist: Stellt euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Dann haben nur die ein Problem, die damit Geld verdienen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Streits um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien und der AfD können CDU und CSU im neuen ZDF-Politbarometer zulegen.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU wieder bei 30 Prozent (+1) und die SPD bei 15 Prozent (unverändert). Die Grünen kämen auf 15 Prozent (+1), die FDP würde vier Prozent (unverändert) erreichen, die AfD 20 Prozent (-1) und die Linke sechs Prozent (+1). Das BSW stünde bei vier Prozent (unverändert) und die anderen Parteien erhielten zusammen sechs Prozent (-2), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen würde es damit nach wie vor sowohl für eine Regierung aus Union und SPD als auch für eine Regierung aus Union und Grünen reichen.

Die Union hat letzte Woche einen Antrag für schärfere Maßnahmen im Bereich Flüchtlinge und Asyl in den Bundestag eingebracht, für den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten. 50 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass dieses Vorgehen für die Demokratie in Deutschland eher schlecht ist, darunter 77 Prozent der SPD-, 85 Prozent der Grünen- und 89 Prozent der Linken-Anhänger. Insgesamt 24 Prozent beurteilen den Schritt der Union als gut und für 22 Prozent spielt das keine große Rolle für die Demokratie.

Geht es um die Erwartungen einer zukünftigen Zusammenarbeit von CDU und AfD, sind sich die Befragten uneins: 50 Prozent glauben, dass die CDU an ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 festhalten und auf Bundesebene weiterhin eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen wird, 43 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. In der Unions-Anhängerschaft geht hingegen eine klare Mehrheit (79 Prozent) davon aus, dass die CDU auch in Zukunft im Bund nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird (doch: 18 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 4. bis zum 6. Februar 2025 bei 1.341 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

Foto: Linken-Spitzenpolitiker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland auf einer Anbaufläche von 9.200 Hektar rund 37.000 Tonnen Strauchbeeren geerntet. Während die Anbaufläche damit gegenüber dem Vorjahr um 1,0 Prozent abnahm, ging die Erntemenge um 10,6 Prozent zurück.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sank die Erntemenge unter anderem aufgrund von Frost während der Blüte, anschließender Trockenheit im Frühjahr sowie viel Regen zur Erntezeit. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre nahm die gesamte Strauchbeerenernte 2024 um 10,5 Prozent ab. Eine niedrigere Ernte als 2024 wurde zuletzt im Jahr 2020 mit 35.800 Tonnen erzielt.

Die Kulturheidelbeere war 2024 mit einer Anbaufläche von 3.500 Hektar (+0,9 Prozent gegenüber 2023) weiterhin die bedeutendste Strauchbeerenart in Deutschland. Ihr Anbau umfasste 38,0 Prozent der Strauchbeerenfläche und 40,7 Prozent der Erntemenge. Mit 15.100 Tonnen wurden 1,5 Prozent weniger Kulturheidelbeeren geerntet als 2023.

Die Strauchbeerenarten mit den größten Erntemengen nach Kulturheidelbeeren waren Himbeeren mit 7.000 Tonnen (+4,4 Prozent), Rote und Weiße Johannisbeeren mit 6.800 Tonnen (-20,5 Prozent) und Schwarze Johannisbeeren mit 2.800 Tonnen (-30,1 Prozent).

Während im Jahr 2024 mit 380 Hektar (-12,8 Prozent gegenüber 2023) immer weniger Himbeeren im Freiland angebaut wurden, stieg deren Kultivierung in Gewächshäusern und anderen hohen begehbaren Schutzabdeckungen auf 450 Hektar (+4,2 Prozent).

Mit 79,4 Prozent nahmen Himbeeren erneut den weitaus größten Anteil an den Anbauflächen unter Schutzabdeckungen ein, wodurch im Vergleich zu anderen Strauchbeerenarten bessere Ernten erzielt werden konnten. Da Himbeeren sehr empfindlich auf Witterungseinflüsse reagieren, lohnt sich der vergleichsweise kostenintensive Anbau unter Schutzabdeckungen bei dieser Beerenfruchtart besonders.

Insgesamt stammten 2024 rund 6.600 Tonnen (17,9 Prozent) der Strauchbeerenernte aus Gewächshäusern und anderen hohen begehbaren Schutzabdeckungen. Das waren 7,1 Prozent mehr als im Jahr 2023. Die Anbauflächen wurden im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 570 Hektar ausgeweitet.

In Betrieben mit vollständig ökologischer Erzeugung wurden 2024 rund 11,2 Prozent oder 4.200 Tonnen der deutschen Strauchbeeren erzeugt. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche nahm dabei 32,4 Prozent der gesamten Anbaufläche für Strauchbeeren ein. Die Erntemenge aus vollständig ökologischer Erzeugung sank gegenüber 2023 um 14,8 Prozent (-720 Tonnen), während die ökologische Anbaufläche um 3,1 Prozent auf 2.980 Hektar stieg.

Bedeutendste Kulturart im ökologischen Strauchbeerenanbau war auch 2024 die Aroniabeere mit 870 Hektar (29,2 Prozent), gefolgt von der Kulturheidelbeere mit 580 Hektar (19,5 Prozent) sowie Sanddorn mit 530 Hektar (17,7 Prozent), so Destatis.

Foto: Heidelbeeren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fleischproduktion in Deutschland ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2024 nach vorläufigen Ergebnissen 6,9 Millionen Tonnen Fleisch. Das waren 97.200 Tonnen mehr als im Vorjahr. Damit stieg die inländische Fleischproduktion nach sieben Rückgängen in Folge erstmals seit dem Jahr 2016 (8,4 Millionen Tonnen) wieder an. Insgesamt wurden im Jahr 2024 in den Schlachtbetrieben 48,7 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 693,3 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet.

Mit 44,6 Millionen geschlachteten Tieren im Jahr 2024 stieg die Zahl der geschlachteten Schweine gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozent oder 531 300 Tiere. Dabei erhöhte sich die Zahl der geschlachteten Schweine inländischer Herkunft um 1,6 Prozent auf 43,3 Millionen Tiere. Die Zahl importierter Schweine, die in deutschen Betrieben geschlachtet wurden, sank dagegen um 9,2 Prozent auf 1,3 Millionen Tiere.

Insgesamt produzierten die deutschen Schlachtunternehmen im Jahr 2024 rund 4,3 Millionen Tonnen Schweinefleisch. Das waren 1,9 Prozent oder 80.500 Tonnen mehr als 2023, im Vergleich zum Rekordjahr 2016 aber 1,3 Millionen Tonnen weniger, was einem Rückgang um knapp ein Viertel (-24,9 Prozent) entspricht.

Die Zahl der im Jahr 2024 gewerblich geschlachteten Rinder blieb gegenüber dem Vorjahr mit einem Anstieg um 0,1 Prozent auf 3,0 Millionen Tiere nahezu unverändert. Allerdings stieg die Schlachtmenge um 1,2 Prozent auf 1,0 Millionen Tonnen Rindfleisch, wobei die durchschnittlichen Schlachtgewichte in allen Rinderkategorien zunahmen.

Die Menge an erzeugtem Geflügelfleisch stieg im Jahr 2024 gegenüber 2023 um 0,3 Prozent auf 1,6 Millionen Tonnen. Grund für den Anstieg war allein die um 1,8 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen gestiegene Erzeugung von Jungmasthühnerfleisch. Die Produktion von Putenfleisch (Truthahnfleisch) ging dagegen um 2,1 Prozent auf 408.100 Tonnen zurück. Insgesamt wurden in den Betrieben im Jahr 2024 rund 653,8 Millionen Hühner, davon 626,7 Millionen Jungmast- und 27,1 Millionen Suppenhühner geschlachtet. Hinzu kamen 30,2 Millionen Puten sowie 9,3 Millionen Enten, so die Statistiker.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) beobachtet eine Unzufriedenheit bei Wählern über das personelle Angebot der Parteien zur Bundestagswahl. „Natürlich fragen sich gerade viele: Wen soll ich bloß wählen?“, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin Politico.

Viele seien „mit der Gesamtsituation nicht zufrieden und schwanken sehr, weil sie irgendwie das Gefühl haben, puh, so richtig überzeugend finde ich alle nicht“. Schmidt sagte, er wolle nicht „mit dem kleineren Übel“ argumentieren. Er empfehle, sich anzuschauen, „wer die Erfahrung hat, so ein Land in so einer schwierigen Zeit zu führen und wer auch die Impulskontrolle hat, nicht einfach mal eine Entscheidung zu treffen“. Friedrich Merz habe keine einzige Sekunde Regierungserfahrung.

Der Kanzleramtschef bewirbt sich in Hamburg diesmal selbst um ein Bundestagsmandat. Schmidt sieht beim Blick zurück auf die Ampel-Regierungszeit auch Versäumnisse bei Scholz. „Vielleicht war das, was zu seinem Naturell entspricht, am Ende nicht richtig, sondern die Leute erwarten Machtworte, Faust auf den Tisch hauen“, so der Kanzleramtschef. Die meisten würden auf öffentliche Zurechtweisungen und Anordnungen allerdings nicht positiv reagieren. Die Prozesse in der Koalition hätten dadurch zusätzlich erschwert werden können.

Schmidt sagte, er bedaure zwar das Ende der Koalition, er spüre aber auch Befreiung. Der Kanzleramtschef trat Berichten entgegen, wonach die SPD-Spitze versucht habe, Scholz zu einem Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu bringen. Man habe sehr eng zusammengearbeitet. „Das war eine sehr, sehr einvernehmliche Diskussion und das war auch eine einvernehmliche Entscheidung zwischen allen Beteiligten“, so der Scholz-Vertraute.

Foto: Wolfgang Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber, und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“, sagte Klingbeil der „Bild-Zeitung“ für deren Freitagausgabe.

„Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.“ CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte für den Fall einer von ihm geführten Regierung ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne Einreisepapiere versprochen und Kompromisse bei dem Thema ausgeschlossen. Klingbeil erklärte jetzt für die SPD, dass sie diese Pläne auch nach der Wahl definitiv nicht mittragen werde: „Wir brauchen ein starkes Europa auch als Antwort auf Donald Trump. Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.“

Die SPD werde „nicht zulassen“, so Klingbeil weiter, „dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist. Diesen Weg werden wir nicht gehen. Und ich erwarte eigentlich auch von der Partei von Helmut Kohl und von Angela Merkel, dass sie auch kein abgeschottetes Europa will, kein abgeschottetes Deutschland will.“

Klingbeil griff Merz auch persönlich an: Bis vor ein paar Tagen hätte er den CDU-Vorsitzenden noch als „altbacken“ beschrieben, so der SPD-Chef gegenüber „Bild“. „Jetzt muss ich allerdings sagen: wortbrüchig. Er hat deutlich gesagt: niemals mit den Rechtsextremen zusammen. Und dann hat es diesen Wortbruch gegeben.“ Fazit von Klingbeil: „Das ist das, was von Friedrich Merz am Ende auch in die Geschichtsbücher eingehen wird: Dass er in der Partei von Angela Merkel und Helmut Kohl derjenige ist, der als Erster mit Rechtsextremen gemeinsame Sache gemacht hat.“

Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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