Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Bund gelungen, eine Immobilie im Berliner Regierungsviertel von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu erwerben.

Der Vertrag zwischen der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Verdi sei zu Beginn der Woche unterzeichnet worden, berichtet der „Spiegel“. Es handelt sich demnach um ein Tauschgeschäft: Für das Areal mit Altbau am Schiffbauerdamm erhält die Gewerkschaft ein angrenzendes Grundstück an der Spree.

„Ich freue mich sehr, dass der Gordische Knoten durchschlagen ist“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Chef der Baukommission des Ältestenrats. Seit 2009 hatte man Gespräche mit Verdi geführt. Parlament und Verwaltung benötigen im Regierungsviertel zusätzliche Gebäude, die Kosten für mehrere Projekte gehen in die Milliarden.

Wie der Bund die Immobilie beziehungsweise die entsprechende Fläche genau nutzen wird, ist noch offen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses überwiegend brachliegende Areal in zentraler Lage erschlossen wird“, sagte Kubicki. Es entstehe eine Fläche, „die jetzt städtebaulich sinnvoll und modern entwickelt werden kann“. Sie grenzt an den sogenannten Luisenblock Ost I des Parlaments, für den die Planungen bereits laufen.

Foto: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt rät auch Journalisten von Reisen nach Russland ab. Die Einstufung, dass von Reisen nach Russland abgeraten werde, sei zu „dringend abgeraten“ geändert worden und diese Empfehlung gelte selbstverständlich auch für deutsche Journalisten, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin.

Jeder von ihnen sollte demnach prüfen, ob ihre Anwesenheit in Russland „weiterhin zwingend nötig ist“. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob eine Ausreise in Betracht gezogen werde. Man wisse, dass Russland „willkürlich“ gegen Oppositionelle und auch gegen Journalisten vorgehe. Und seit dem Fall Evan Gershkovich wisse man, dass dies auch ausländische Korrespondenten in Russland betreffen könne.

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Konkurrenten Donald Trump befürchtet die ins EU-Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „historische Tragödie“ bei den US-Präsidentschaftswahlen im November.

„Die Demokraten müssen sofort reagieren und einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das sei zwar tragisch für Biden, weil er 2020 großes geleistet habe, ergänzte die Liberale, aber: „Dass ein Mann wie Trump wieder Präsident werden könnte, weil die Demokraten nicht in der Lage sind, ihm einen starken Kandidaten entgegenzusetzen, wäre eine historische Tragödie, die die ganze Welt zu spüren bekäme.“

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen reagierte nach dem TV-Duell alarmiert. „Diese Nacht wird nicht vergessen werden“, schrieb er bei Twitter. „Die Demokraten müssen jetzt umsatteln.“ Und Deutschland müsse sich mit Hochdruck auf eine sicherheitspolitisch ungewisse Zukunft vorbereiten. „Wenn wir jetzt nicht Verantwortung für Europa übernehmen, wird es niemand tun“, so Röttgen.

Optimistischer äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid, der Biden noch nicht auf der Verliererstraße sieht. „Für Biden wird es jetzt entscheidend darauf angekommen, im August eine starke Parteitagsrede zu halten, und dann hin zur Wahl Anfang November zu mobilisieren“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“. Bis dahin sei das Duell „zu Recht vergessen“, ergänzte er. Die TV-Debatte habe keinen Gewinner gehabt: „Biden hat zu viele Punkte durch unverständliche Aussagen vergeben, Trump durch ständiges Lügen und selbstherrliches Auftreten keine neuen Unterstützer gewinnen können.“

Mit einem kraftlosen Auftritt hat der 81-jährige Biden die Zweifel an seiner Eignung für das Amt befeuert. In der Demokratischen Partei löste das TV-Duell ersten US-Medienberichten zufolge Panik aus.

Foto: TV-Duell zwischen Trump und Biden am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni 2024 um 172.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 4.000 auf 2,727 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit.

Da üblicherweise im Juni die Arbeitslosigkeit jedoch noch sinkt, hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt spürbar zugenommen, und zwar um 19.000. Die Arbeitslosenquote liegt wie im Mai bei 5,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht.

„Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni saisonbereinigt spürbar zu. Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Freitag in Nürnberg.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 gestiegen. Sie lag im Juni 2024 bei 3.546.000 Personen. Das waren 142.000 mehr als vor einem Jahr.

Im Juni waren 701.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 69.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Juni 2024 um 2 auf 109 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von zehn Punkten.

870.000 Personen erhielten im Juni 2024 Arbeitslosengeld, 103.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im Juni bei 4.020.000. Gegenüber Juni 2023 war dies ein Anstieg um 92.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2023 bis Juni 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 383.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 9.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im Juni noch 154.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 480.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 21.000 weniger als vor einem Jahr. 235.000 waren von diesen noch unbesetzt. Im Juni seien aber viele Auswahl- und Besetzungsprozesse nicht abgeschlossen, so die BA. Deshalb erlaubten diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in der Nacht auf Freitag.

„Trumps Äußerungen in der Debatte sind für Deutschland und Europa beunruhigend. Er charakterisiert die Nato als eine Art Sicherheitsfirma, bei der wir zahlen und er uns nach Gusto beschützt“, sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Seine außenpolitischen Äußerungen sind wirr und irritierend, etwa wenn er behauptet, er würde mit Putin den Ukraine-Krieg lösen, natürlich ohne dabei die Europäer zu erwähnen.“

In der Handelspolitik wolle Trump „einzelne Deals mit einzelnen europäischen Staaten“, sagte Link: „Das darf sich die EU nicht bieten lassen.“ Es zeige, dass Trump erneut versuchen werde, „einzelne EU-Mitglieder gegeneinander auszuspielen, und die EU als Partner nicht zu akzeptieren.“

„In der Debatte haben wir Donald Trump als sehr angriffslustig erlebt“, sagte Link: „Er agiert wie stets mit Emotionen, Ängsten und Vorurteilen. Er machte seine Gegner und vor allem Präsident Joe Biden verächtlich, zeigte abermals sein sehr eigenes Verhältnis zur Wahrheit, so wie wir das während seiner letzten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erlebt haben.“ Trump lege sich Fakten beliebig zu Recht, „arbeitet ständig mit frei erfundenen Behauptungen. Wer auf weniger Polarisierung gehofft hatte, muss gewarnt sein.“ Trump bleibe so „seinem Markenkern des rücksichtslosen Polarisierers treu“, sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung.

Link forderte Deutschland und Europa auf, sich auf einen möglichen Wahlsieg Trumps im November vorzubereiten. „Anstatt jetzt zu jammern, müssen wir uns konsequent auf alle Szenarien vorbereiten“, sagte Link: „Und hier ist der Weckruf für den heutigen EU-Gipfel in Brüssel: Wichtiger als über Trump zu spekulieren, ist es jetzt doch, die EU wettbewerbsfähig und stark zu machen und den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. Nur so werden wir als Bündnispartner ernst genommen.“

Die Bundesregierung stehe mit beiden Parteien in den USA in gutem Kontakt, vor allem mit Abgeordneten beider Lager, so Link: „Das gilt für die Bundesregierung insgesamt, aber auch für die deutschen Parteien, die Fraktionen und die politischen Stiftungen. Vor allem die deutsche Botschaft in Washington leistet da ganz wichtige Arbeit.“ Er werde zu beiden Parteitagen fahren und intensive Gespräche führen, kündigte Link an: „Und kommende Woche empfangen wir wieder eine Delegation aus dem US-Kongress. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass wir über diese Kontakte nicht in allen Details öffentlich sprechen.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 Prozent niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,7 Prozent gelegen, im März 2024 bei -3,6 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, veränderten sich die Einfuhrpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 nicht.

Die Exportpreise lagen im Mai 2024 um 0,2 Prozent über dem Stand von Mai 2023. Im April 2024 hatte die Jahresveränderungsrate bei -0,2 Prozent gelegen, im März 2024 bei -1,0 Prozent. Gegenüber dem Vormonat April 2024 veränderten sich die Exportpreise nicht.

Der Preisrückgang bei importierten Vorleistungsgütern um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat hatte im Mai 2024 den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Importpreise. Hier waren unter anderem Stärke und Stärkeerzeugnisse (-30,7 Prozent), Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (-10,1 Prozent), Papier und Pappe (-8,1 Prozent), Akkus und Batterien (-7,5 Prozent) sowie Kunststoffe in Primärformen (-6,9 Prozent) preiswerter als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat April 2024 stiegen die Preise für Vorleistungsgüter um 0,5 Prozent.

Energieeinfuhren waren im Mai 2024 kaum preiswerter als im Mai 2023 (-0,1 Prozent). Gegenüber April 2024 verbilligten sie sich um 0,7 Prozent. Den größten Einfluss auf die Jahresveränderungsrate für Energie hatte Erdgas. Die Preise lagen hier im Mai 2024 um 10,8 Prozent unter denen von Mai 2023. Gegenüber April 2024 wurde Erdgas aber 8,7 Prozent teurer.

Erheblich günstiger als im Vorjahresmonat waren auch elektrischer Strom (-18,2 Prozent) und Steinkohle (-12,6 Prozent). Während Steinkohle auch im Vormonatsvergleich billiger wurde (-4,6 Prozent), verteuerte sich elektrischer Strom deutlich um 7,1 Prozent.

Teurer im Vergleich zu Mai 2023 waren Erdöl mit einem Plus von 11,0 Prozent und Mineralölerzeugnisse mit einem Plus von 7,3 Prozent. Gegenüber April 2024 wurden beide Energieträger aber jeweils um 5,1 Prozent preiswerter.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Mai 2024 ebenfalls um 0,4 Prozent niedriger als im Mai 2023. Gegenüber April 2024 stiegen sie um 0,1 Prozent. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 1,1 Prozent unter dem Stand des Vorjahres (+0,3 Prozent gegenüber April 2024).

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen im Mai 2024 um 5,8 Prozent über denen von Mai 2023 (+0,2 Prozent gegenüber April 2024). Dabei war Rohkakao 171,2 Prozent teurer als vor einem Jahr, gegenüber dem Vormonat sanken die Preise aber um 8,4 Prozent. Dies war der erste Preisrückgang im Vergleich zum Vormonat seit Januar 2023. Die Preise für Rohkaffee waren um 7,6 Prozent höher als im Mai 2023, sanken aber ebenfalls im Vormonatsvergleich (-1,9 Prozent). Dagegen waren unter anderem Tomaten (-21,4 Prozent) und Getreide (-5,7 Prozent) preiswerter als vor einem Jahr.

Die Preise für Konsumgüter stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,3 Prozent (-0,1 Prozent gegenüber April 2024). Während sich Verbrauchsgüter gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6 Prozent verteuerten, stiegen die Preise für Gebrauchsgüter im Vorjahresvergleich um 0,4 Prozent. Bei den Verbrauchsgütern musste insbesondere für Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl weiterhin fast das Dreifache (+196,2 Prozent) gegenüber Mai 2023 gezahlt werden. Gegenüber April 2024 stiegen die Preise hier um 0,5 Prozent.

Höher als im Vorjahr waren mit einem Plus von 0,2 Prozent auch die Preise für Investitionsgüter. Gegenüber April 2024 sanken auch sie geringfügig (-0,1 Prozent).

Auch bei der Ausfuhr hatte der Preisrückgang bei Vorleistungsgütern den größten Einfluss auf die Preisentwicklung. Exportierte Vorleistungsgüter verbilligten sich gegenüber Mai 2023 um 1,5 Prozent (+0,2 Prozent gegenüber April 2024). Einen wesentlichen Einfluss hatte hier der Preisrückgang bei Düngemitteln und Stickstoffverbindungen (-25,6 Prozent), Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, die 8,9 Prozent preiswerter waren als vor einem Jahr, sowie der Preisrückgang bei Papier und Pappe (-6,6 Prozent) und bei exportierten Kunststoffen in Primärformen (-4,3 Prozent).

Die Preise für Energieexporte waren im Mai 2024 um 12,1 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (+0,5 Prozent gegenüber April 2024). Wie bei den Importpreisen lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr insbesondere in den um 29,0 Prozent gesunkenen Erdgaspreisen begründet. Gegenüber dem Vormonat April 2024 wurde Erdgas aber 8,6 Prozent teurer. Mehr als vor einem Jahr kosteten dagegen Mineralölerzeugnisse (+6,6 Prozent). Gegenüber April 2024 wurden sie um 5,1 Prozent billiger.

Die Preise für den Export landwirtschaftlicher Güter lagen um 0,3 Prozent unter denen des Vorjahres (+3,5 Prozent gegenüber April 2024).

Dagegen wurden Investitionsgüter zu 1,8 Prozent höheren Preisen als im Vorjahr exportiert. Auch die Preise für exportierte Konsumgüter lagen über denen des Vorjahres (+1,7 Prozent), so die Statistiker.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die CDU und CSU auf 31 Prozent und damit einen Punkt mehr als bei der letzten Erhebung.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die SPD laut Politbarometer unverändert mit 14 Prozent rechnen, die Grünen nur noch mit 13 Prozent (-1), die FDP mit vier Prozent (-1) und die AfD mit 17 Prozent (+1). Linke und BSW kämen auf drei und sieben Prozent.

Die anderen Parteien erreichten zusammen elf Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es knapp reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA), lobt den Vorschlag der griechischen Regierung zum Angebot einer Sechs-Tage-Woche bei Lohnzuschlägen von 40 Prozent. „Wer Wohlstand und soziale Stabilität will, der muss Flexibilität ermöglichen. Griechenland ist erfreulich mutig“, sagte Kampeter der „Welt“.

„Unser Arbeitszeitgesetz ist verrostet und braucht einen Neustart. Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten müssen flexibilisiert werden“, fordert Kampeter. Die „unverschämten Beitragserhöhungen“ in den Sozialversicherungen verhinderten mehr Bock auf Arbeit. „Die Arbeitszeitflexibilisierung muss durch eine Beitragsbremse flankiert werden.“

„Natürlich kann die Erhöhung der Arbeitszeit ein Instrument sein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen“, sagte unterdessen Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. Der „größte Hebel für die Fachkräftesicherung“ sei aber eine „sehr viel stärkere Aktivierung der Älteren für den Arbeitsmarkt“; auch müsse durch mehr Anreize die Teilzeitquote gesenkt werden.

„Die Sechs-Tage-Woche taugt für Deutschland so viel wie ein Eimer Wasser bei einem Waldbrand“, sagte hingegen Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender des Beamtenbundes (DBB). Er warnte vor erhöhtem Stress und Krankenständen. Die Produktivität lasse sich nicht durch „simple Parolen“ steigern, so Geyer.

„Mancher Politiker scheint zu glauben, dass die Sechs-Tage-Woche in Griechenland eine Verpflichtung und keine Option ist“, sagte Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in der „Welt“. „Dabei gibt es in Deutschland die Möglichkeit der Sechs-Tage-Woche schon lange – allerdings mit viel geringeren Zuschlägen.“ Die Löhne sind in Griechenland deutlich niedriger als in Deutschland, gibt der Ökonom zu Bedenken. „Für Beschäftigte in den unteren Lohngruppen ist das Angebot ein großer Anreiz, mehr zu arbeiten.“

Dennoch erwartet Kritikos „keine riesigen Effekte hinsichtlich des Arbeitskräftemangels“. Erst die Zukunft werde zeigen, wie viele Unternehmen in der Lage sind, derart hohe Zuschläge zu zahlen. „Ob sich das mit Blick auf die Produktivität rechnet, muss jeder Arbeitgeber für sich selbst durchrechnen.“

Foto: Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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