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Arbeitsminister zu Änderungen beim Bürgergeld bereit

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Hubertus Heil (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu einer Reform des Bürgergelds nach der Wahl bereit.

„Das Bürgergeld ist für Menschen da, die sich nicht selbst helfen können. Ich war immer dafür, dass es Mitwirkungspflichten gibt, also auch Sanktionen für jene, die sich nicht bemühen“, sagte Heil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das sei aber die Minderheit, kontert Heil die Pläne der Union, die beklagt, dass zu wenig Sanktionen existierten. „Jeder fünfte Bürgergeldempfänger arbeitet, aber verdient einfach zu wenig. Die kann man doch nicht der Faulheit bezichtigen.“

Vehement spricht sich Heil gegen die von der Union geplante Arbeitszeitreform auf. Sie will statt einer maximalen täglichen eine maximale wöchentliche Arbeitszeit. „Was die Union jetzt vorhat, nämlich im Extremfall aus dem Acht-Stunden-Tag eine 80-Stunden-Woche zu machen, geht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten. Flexibilität ja, aber irgendwann muss für die Beschäftigten auch Feierabend sein.“


Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lehrerverband fordert Übungstage für Online-Unterricht

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Gang in einer Schule (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, fordert Übungstage für Online-Unterricht.

Gegenüber „Ippen-Media“ sagte er: „Wir sollten den Online-Unterricht ein-, zweimal im Schuljahr üben. Dafür könnte man Distanz-Tage nutzen. Sozusagen als regelmäßige Homeoffice-Tests für Schülerschaft und Lehrkräfte.“ Eine Unterrichtsstunde im Video-Chat beziehungsweise mit individuell gecoachtem Selbstarbeit müsse ganz anders vorbereitet werden. Da könne eine „wiederkehrende Übung nicht schaden“, so Düll weiter.

„Die Schülerinnen und Schüler wischen und posten zwar in Sozialen Netzwerken oder zocken am Computer, der berufsorientierte und kollaborative Umgang mit digitalen Geräten ist aber etwas anderes, auf Distanz allzumal. Da sind Heranwachsende den Erwachsenen nicht überlegen“, so der Präsident des Deutschen Lehrerverbands zur Begründung.


Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zinsängste und Trump drücken US-Börsen ins Minus

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Nasdaq (Archiv), via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – An den US-Börsen hat sich am Freitag zum Ausklang der Handelswoche noch einmal Pessimismus breit gemacht. Der Dow schloss bei 44.303 genau 1,0 Prozent schwächer, der Nasdaq 100 ging mit 21.491 Punkten 1,3 Prozent niedriger aus dem Handel und der breiter gefasste S&P 500 war am Ende bei 6.026 Punkten ebenfalls 1,0 Prozent günstiger bewertet.

Das große Thema waren Sorgen über mögliche neue US-Zölle und die Auswirkungen auf die Inflation. US-Präsident Donald Trump kündigte für die nächsten Tage weitere Entscheidungen an. Eine enttäuschende Prognose von Amazon drückte zudem mehrere Megacaps nach unten.

Und schließlich bewerteten viele Anleger die vor Handelsbeginn bekannt gegebenen „guten“ US-Arbeitsmarktdaten als schlechte Nachrichten, droht die US-Notenbank doch unter diesen Umständen die Zinsen nicht so schnell zu senken, wie sich viele Aktieninvestoren das wünschen, selbst ein Anheben der Zinssätze ist wieder ein Thema.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0327 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9683 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.861 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,65 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Nasdaq (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Bayern gewinnen gegen Bremen

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Michael Zetterer (Werder Bremen) (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 21. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München gegen Werder Bremen mit 3:0 gewonnen.

Nachdem die erste Halbzeit extrem zäh war, wurden die Bayern im zweiten Durchgang extrem dominant, fanden aber das gegnerische Tor überraschend selten. Harry Kane allein hätte schon fast ein Dutzend Treffer versenken können, traf aber nur in der 56. Minute und in der Nachspielzeit, beide Male per Elfmeter, zwischendurch erhöhte Leroy Sané in der 82. Minute.

Die Bayern vergrößern damit an der Tabellenspitze vorerst den Abstand zu Verfolger Bayer Leverkusen auf neun Punkte, Bremen bleibt auf Platz acht und könnte an diesem Spieltag noch drei Ränge abrutschen.


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Désirée Nosbusch holt Inspiration bei Scorsese und Spielberg

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Désirée Nosbusch (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Désirée Nosbusch hat sich für ihr Film-Debüt als Regisseurin von berühmten Kollegen inspirieren lassen. „Ich liebe Scorsese“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich war immer ein Lynch-Fan. Spielbergs `E.T.` hat mich geprägt. Und `Cinema Paradiso` von Giuseppe Tornatore.“

Die 60-Jährige hat soeben ihren Film „Poison – Eine Liebesgeschichte“ ins Kino gebracht. Darin spielen Trine Dyrholm und Tim Roth die Hauptrollen.

Nosbusch, die vor allem als Moderatorin und Schauspielerin berühmt ist, studierte einst Regie in Los Angeles. Zu ihren Lehrern gehörten berühmte Regisseure: „Ich hatte zwei tolle Dozenten. Einer war Rob Reiner, und einer war Mel Brooks. Und von Mel Brooks stammt ein Satz, den ich gern zitiere: Wenn eine Geschichte wie ein Honigtopf an dir kleben bleibt und du sie nicht mehr abschütteln kannst, dann musst du diese Geschichte erzählen.“

Der Film „Poison“ läuft im Kino. Am Donnerstag wird Nosbusch außerdem die Eröffnungsgala der Berlinale moderieren.


Foto: Désirée Nosbusch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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EU-Rechnungshof hält Verteidigungsinvestitionen für unzureichend

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Europäischer Rechnungshof (Archiv), via dts NachrichtenagenturLuxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten wären im Kriegsfall trotz Milliardeninvestitionen in die Verteidigung nicht in der Lage, innerhalb der EU schnell Truppen und schweres Material zu verlegen. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, wie der „Spiegel“ berichtet.

Ein Aktionsplan, den die EU im November 2022 nach Russlands Überfall auf die Ukraine beschlossen hat, sei verpufft. So habe die EU-Kommission vor der Ausarbeitung den Bedarf nicht gründlich bewertet und „keine solide Schätzung der Finanzierung“ vorgenommen. Die Folge: Der mit 1,7 Milliarden Euro ohnehin „recht kleine“ Topf sei schon Ende 2023 leer gewesen, bis zum Ablauf der Haushaltsperiode Ende 2027 klaffe eine Finanzierungslücke.

Zudem wurden laut Rechnungshof Projekte für die EU-Finanzierung ausgewählt, „noch bevor die dringendsten Prioritäten festgelegt waren“. Auch seien die Vorhaben „nicht immer an den strategisch wichtigsten Standorten und ohne Blick auf die Gesamtlage“ finanziert worden. Hinzu kämen bürokratische Hürden.

So könnten etwa Panzer nicht von einem EU-Land in ein anderes fahren, wenn sie schwerer sind, als es die dortige Straßenverkehrsordnung erlaubt. In einem Fall hätte schweres Gerät auf dem Weg in einen anderen EU-Staat einen großen Umweg nehmen müssen, weil eine wichtige Brücke sonst womöglich kollabiert wäre.


Foto: Europäischer Rechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Deutsche-Welle-Mitarbeiter erhielt über eine Million fürs Nichtstun

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Deutsche Welle (Archiv), via dts NachrichtenagenturBonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Welle fordert vor Gericht von einem früheren Mitarbeiter einen sechsstelligen Betrag zurück. Der mehr als zehn Jahre alte Versorgungsvertrag, bei dem es um insgesamt mehr als eine Million Euro gehen soll, sei sittenwidrig, begründet laut eines Berichts von „Business Insider“ der Sender den Schritt.

Die Sprecherin von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bestätigte den Vorgang: „Das Vorgehen resultiert aus einer Prüfung von Ruhegeldvereinbarungen durch die DW im Lichte der jüngsten Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Ruhegeldzahlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Damit nahm die Sprecherin Bezug auf die Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), wo unter anderem eine hochrangige Sendermanagerin entlassen und fortan mit einer hohen Abfindung versorgt werden sollte.

Ob es sich um einen vergleichbaren Fall auch bei der Deutschen Welle handelt, war zunächst nicht klar. „Business Insider“ berichtete, der Sender wolle sich dazu nicht äußern.


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Dax dreht nach Trump-Gerüchten ins Minus

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nach einem über Stunden unauffälligen Handel in den letzten Handelsminuten relativ deutlich ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.787 Punkten berechnet, 0,5 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss. Dabei war am Vormittag bei 21.945 Punkten noch ein neues Allzeithoch markiert worden.

Auslöser für den relativ plötzlichen Kursrutsch waren Gerüchte, wonach US-Präsident Donald Trump neue Zölle unter anderem auf Waren aus der EU plant. Auch die US-Börsen sackten zum dortigen Handelsbeginn entsprechend ab.

Für Gesprächsstoff sorgten am Freitag auch die neuen US-Arbeitsmarktdaten, aus denen sich viele Anleger Hinweise auf die weitere Zinspolitik der US-Notenbank erhoffen. Demnach wurden außerhalb des Landwirtschaftssektors im Januar 143.000 neue Stellen geschaffen, die Arbeitslosenquote sank zuletzt von 4,1 auf 4,0 Prozent.

„So robust sich der Arbeitsmarkt präsentiert, die Konsequenzen dieses guten Zahlenwerks müssen für die US-Wirtschaft auf langfristige Sicht nicht zwangsläufig positiv sein“, kommentierte Thomas Gitzel von der VP Bank das Zahlenwerk. Denn: Je besser es um die US-Wirtschaft bestellt ist, desto länger bleiben die Zinsen auf einem hohen Niveau. Die Fed könnte nach Gitzels Ansicht sogar gezwungen werden, die Daumenschrauben wieder anzuziehen. „Der nächste Zinsschritt könnte also nach oben und nicht nach unten gehen. Noch handelt es sich bei diesem Szenario um reine Theorie, doch je länger die US-Wirtschaft rund läuft, desto mehr gewinnt es Bedeutung für die Praxis.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,0343 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9668 Euro zu haben.


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Linke drängt auf Preisaufsicht für Grundnahrungsmittel

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Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will im laufenden Wahlkampf die gestiegenen Preise für Lebensmittel in den Blickpunkt rücken. Laut einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) sind diese in den vergangenen zehn Jahren nahezu um 50 Prozent gestiegen.

Wer 2024 Fleischprodukte oder Gemüse kaufte, zahlte somit anderthalbmal so viel wie 2014. Allein zwischen 2020 und 2024 stiegen die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel um knapp ein Drittel. Dies entspricht einer jährlichen Teuerung von 7,34 Prozent.

Bei Gemüse, Fleisch und Fisch kletterten die Preise zwischen 2020 und 2024 um jeweils etwa 30 Prozent nach oben. Die Bundesregierung erklärt die Preisexplosion in der Antwort auf die Anfrage – insbesondere für die Jahre 2022 und 2023 – mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Die Preissteigerung bringe viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagte Lay dem „Spiegel“. „Ich finde es skandalös, wenn in einem der reichsten Länder der Welt die Schlangen an den Tafeln immer länger werden.“ Die Oppositionspolitikerin schlägt eine staatliche Preisaufsicht und eine Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel vor. So könnten laut Lay Millionen Menschen entlastet werden.


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Identische Tatwaffe bei zwei Überfällen von RAF-Trio

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Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein in der Kreuzberger Wohnung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sichergestelltes Sturmgewehr Radom, Model 88 Tantal, soll bei zwei Überfällen auf Geldtransporter eingesetzt worden sein. Das geht aus dem Gutachten eines Sachverständigen des Bundeskriminalamts hervor, aus dem der „Spiegel“ in der am Samstag erscheinenden Ausgabe zitiert.

Demnach wurden Patronenhülsen der panzerbrechenden Munition, die der Waffe zugeordnet werden, bei dem missglückten Überfall in Stuhr bei Bremen (2015) und in Cremlingen (2016) sichergestellt. Dort sollen Klette und ihre gesuchten mutmaßlichen Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub bei einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter 1,38 Millionen Euro erbeutet haben. Insgesamt werden dem Trio 13 Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte vorgeworfen, bei denen sie 2,7 Millionen Euro erbeutet haben sollen.

Daniela Klette wurde nach mehr als 30 Jahren im Untergrund im Februar vergangenen Jahres in Berlin festgenommen. Ende März startet der Prozess gegen sie im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle.


Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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