Kiew (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Parteichef Friedrich Merz strebt eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine an. Dabei gehe es auch um die Frage, was passiere, wenn sich die Ukraine-Politik der USA unter Präsident Donald Trump verändern sollte, sagte Merz in den ARD-„Tagesthemen“.

Im Rahmen einer Kontaktgruppe könne eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, „wie wir mit diesem Krieg umgehen“, so Merz. „Es geht darum, dass wir eine bessere Koordinierung auf der europäischen Seite haben“, sagte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien.

Sein Vorschlag ziele allerdings nicht darauf, US-Beiträge zu ersetzen, stellte Merz am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew klar. Selenskyj begrüße den Vorschlag einer europäischen Kontaktgruppe, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese könnten nicht von einzelnen Mitgliedstaaten der EU oder aus der Nato heraus geleistet werden.

„Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der Europäischen Union zu werden“, sagte der CDU-Chef und fügte hinzu: „Der Weg in die Nato ist unumkehrbar.“ Er halte jedoch nichts von der Diskussion, jetzt deutsche Soldaten für diesen Zweck in die Ukraine zu schicken, hob Merz hervor.

Zunächst gehe es um das Ende des Krieges und die künftigen Perspektiven für die Ukraine. „Wenn die Europäer eine gemeinsame Haltung haben zu dieser Frage, dann können sie auch mit der amerikanischen Regierung darüber sprechen, wie man möglicherweise gemeinsam vorgeht.“

Der Kanzlerkandidat forderte außerdem, die Reichweitenbegrenzung der bislang aus Deutschland gelieferten Waffen aufheben. Man müsse der Ukraine die Möglichkeit geben, „kurz hinter der ukrainisch-russischen Grenze militärische Ziele zu bekämpfen, die die zivilen Ziele in der Ukraine angreifen“.

Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, Russland dazu zu bewegen den Krieg aufzugeben. Derzeit sei sie es aber nicht, so Merz: „Nur aus Stärke heraus wird ein Krieg beendet, aus Schwäche dauert er länger.“ Für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebe es schon jetzt eine Mehrheit im Bundestag, sagte Merz.

Zum Sturz des Assad-Regimes sagte Merz in den „Tagesthemen“, hier zeige sich die Schwäche Russlands. Das Wichtigste sei nun, „dass wir Kontakt aufnehmen mit der Türkei und die Lage dort gemeinsam analysieren und dann auch gemeinsame Schlussfolgerungen daraus ziehen, bis hin zu den Flüchtlingsfragen, von denen die Türkei mindestens genauso stark betroffen ist wie wir“.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Innenministerin Yvette Cooper hat Konsequenzen aus dem Assad-Sturz in Syrien angekündigt. Das Vereinigte Königreich habe „die Asylentscheidungen für Fälle aus Syrien ausgesetzt, während das Innenministerium die aktuelle Situation überprüft und beobachtet“, sagte sie am Montag.

Die Situation in Syrien entwickle sich „nach dem Sturz des Assad-Regimes extrem schnell“, so Cooper. Einige Menschen kehrten nun nach Syrien zurück.

Zuvor hatten bereits einige andere europäische Länder, darunter Deutschland, Frankreich oder Österreich, anhängige Asylanträge von Syrern ausgesetzt.

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge an. „Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt“, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Bild“ (Dienstagausgabe).

„Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft, und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien wird ausgearbeitet.“ Nehammer argumentierte, Syrien brauche „jetzt seine Mitbürger. Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation.“

Grundsätzlich stehe „es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken“. Man unterstütze Syrer bei diesem Schritt.

Mit dem Assad-Sturz rücke für tausende Syrer „eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe“, sagte Nehammer der „Bild“. Asyl sei „bewusst als `Schutz auf Zeit` gedacht“, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spiele.

Vier zentrale Punkte seines Plans nannte der Kanzler der „Bild“: 1. „Aussetzung von Asylverfahren, Überprüfung bereits gewährter Bleiberechte und vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs“. 2. „Innenministerium erarbeitet geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien“. 3. „Kontaktaufnahme durch Bundeskanzler Nehammer mit Präsident Erdogan und EU-Ratspräsident António Costa“. 4. „Aufforderung an die Europäische Union, die veränderte Lage in ihre Politik aufzunehmen“.

Foto: Karl Nehammer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit Blick auf mögliche neue Kooperationen für die Rückkehr syrischer Staatsbürger geäußert. „Der Sturz von Assad wird möglicherweise neue Perspektiven auch in der Migrationszusammenarbeit eröffnen. Noch ist es aber zu früh, um konkrete Maßnahmen in Aussicht zu stellen“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reagiert klug und besonnen, wenn es ab sofort Entscheidungen zu Syrien offen lässt“, sagte Stamp. Er fügte hinzu: „Ich bin auch gegen Kritik immer bei der Haltung geblieben, dass mit dem Massenmörder Assad keine Verhandlungen möglich sind, aber wir die Situation in Syrien permanent weiter beobachten. Jetzt gibt es schneller eine neue Lage, als die meisten erwartet haben.“ Ob dies für eine belastbare Migrationspartnerschaft tragen könnte, sei jedoch heute noch völlig offen, sagte Stamp.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien am 08.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Krise in der Stahlindustrie kritisiert. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der Stahlbranche und die unhaltbare Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter erkannt hat, auch wenn dies spät geschieht“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Scholz hatte am Montag Branchenvertreter zu einem „Stahlgipfel“ ins Kanzleramt eingeladen. Scholz schlug bei dem Treffen unter anderem eine Senkung der Netzentgelte sowie eine Investitionsprämie für die Unternehmen vor.

Banaszak bemerkte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemeinsam mit den Ländern bereits ähnliche Vorschläge zur Unterstützung der Stahlindustrie gemacht habe. „Wichtig ist jetzt, entschlossen auf Grundlage dieser Vorschläge zu handeln, ohne die Ängste der Beschäftigten für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren“, sagte er.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen, für richtig. „Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Situation vorerst alle Entscheidungen über noch ausstehende Asylanträge von syrischen Staatsbürgern aussetzt, begrüße ich“, sagte Wiese am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.

Zugleich sagte er, „vorschnelle Ratschläge und Forderungen nach beschleunigten Rückführungen nach Syrien“ seien „nichts als Populismus und in der jetzigen unübersichtlichen Lage fehl am Platz“. Zuvor hatten mehrere Politiker der CSU entsprechende Forderungen erhoben.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärte, Deutschland sollte zusammen mit seinen Verbündeten alles daran setzen, in Syrien für eine stabile Ordnung zu sorgen, „damit keine neue große Fluchtbewegung entsteht“. Kuhle sagte dem Nachrichtenportal: „Mit Blick auf die syrischen Staatsangehörigen in Deutschland ist es zu früh, um konkrete ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen.“

Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warnte derweil vor voreiligen Ableitungen für Deutschland. „Jetzt ist die Zeit der Erleichterung und des Innehaltens“, sagte sie T-Online. „Wir sollten die weitere Entwicklung abwarten und einen friedlichen Übergang unterstützen. Denn dann wird es eine langfristige Perspektive geben für alle Menschen in Syrien. Das würde auch Entspannung für die Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland bedeuten“, so Polat.

Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, fordert syrische Flüchtlinge derweil auf, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihr Heimatland zurückzukehren. Es stehe außer Frage, dass „bei vielen Personen aus Syrien der Fluchtgrund entfallen“ sei – vor allem bei jenen, die angegeben hätten, von der ehemaligen Regierung verfolgt worden zu sein, sagte Weidel dem „Stern“. Selbstverständlich müssten diese Personen auch zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren. Die Bundesregierung sollte mit den Anrainerstaaten, welche die aktuelle Situation begrüßen oder unterstützen, diesbezüglich in Kontakt treten.

Ähnlich äußerte sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. „Von den Syrern, die hierzulande die Machtübernahme durch Islamisten bejubeln, erwarte ich, dass sie möglichst bald in ihr Heimatland zurückkehren“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Gleichzeitig warnte sie vor einer neuen Fluchtwelle. „Vieles deutet darauf hin, dass Syrien sich zu einer neuen islamischen Republik entwickelt.“

Vor diesem Hintergrund forderte die BSW-Chefin die Bundesregierung auf, dass sie sich für den Schutz des laizistischen Teils der Gesellschaft einsetze: etwa für Mädchen und Frauen sowie für Alawiten, Christen, Kurden, Armenier und andere Minderheiten. Diese Menschen dürften nicht von den neuen Machthabern „verfolgt und unterdrückt und damit in die Flucht getrieben werden“.

Auch aus Weidels Sicht ist die Lage in Syrien „alles andere als stabil“. Deshalb müsse auch zu jenen Staaten, die das neue System in Syrien als Bedrohung ansehen, Kontakt gehalten werden. „Weder für die Menschen in der Region noch für Europa kann es von Interesse sein, wenn eine weitere Fluchtbewegung im Nahen Osten ausgelöst wird.“

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt vor einem Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp.

„Eine Staatsbeteiligung bei Thyssenkrupp zum Zwecke der Transformation ist keine gute Idee“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit würde ein einzelnes Unternehmen bevorzugt werden und der Wettbewerb wäre verzerrt.“ Die Erfahrung zeige zudem, dass es der öffentlichen Hand notorisch schwerfalle, wieder aus den so unterstützten Unternehmen auszusteigen.

Der Ökonom sagte weiter: „Staatsbeteiligungen können zielführend sein, wenn etwa, wie in der Finanzkrise, krisenbedingt der Zugang zum Kapitalmarkt versperrt ist. Dieser Fall liegt aktuell nicht vor.“

Der ZEW-Chef hält andere Instrumente für sinnvoller: „Zur Transformation der Stahlindustrie hin zur Klimaneutralität hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium grüne Leitmärkte empfohlen. Dann würde jeder, der in der EU Stahl verbaut, verpflichtet, einen bestimmten Anteil an Grünstahl zu verwenden. Investitionen in die Produktion von Grünstahl würden sich dann lohnen“, so Wambach weiter.

Auf die Frage, ob der Staat bei Thyssenkrupp Stahl einsteigen sollte, hatte Kanzler Olaf Scholz der Funke-Mediengruppe gesagt: „Ich nehme jetzt keine Option vom Tisch.“ Heute findet der Stahlgipfel im Kanzleramt statt.

Foto: ZEW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer das Innenministerium in Wien offenbar beauftragt, alle laufenden Asylanträge von Bürgern aus dem Land auszusetzen sowie alle bereits gewährten Asylanträge zu überprüfen. Das berichtet die „Welt“.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte darüber hinaus der Zeitung, sein Ministerium bereite sich auf Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien vor. „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“, so der Innenminister.

Betroffen sind nach Informationen der „Welt“ 7300 offene Verfahren in erster Instanz. Zu Jahresbeginn 2024 waren 95.180 Syrer in Österreich wohnhaft. Im Zeitraum von Januar bis November wurden 12.871 Asylanträge gestellt.

Foto: Syrer feiern den Sturz von Assad am 08.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt mit Blick auf Interview-Äußerungen des nächsten US-Präsidenten Donald Trump einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor.

„Trumps Interview liefert einen Vorgeschmack auf den erratischen Politikstil der kommenden Trump-Administration. Statt klarer Aussagen bleibt der designierte US-Präsident im Vagen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Weder bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine noch beim Verbleib der USA in der Nato liefert Trump eine verbindliche Aussage. Insofern sind wir gut beraten, uns auf alle Szenarien vorzubereiten – auch auf die schlimmsten“, sagte Roth.

„Insbesondere bei der weiteren Unterstützung der Ukraine zählt jeder Tag. Europa sollte strategisch endlich in die Offensive gehen und Trump einen Deal vorschlagen: Die EU und europäische Staaten übernehmen vollständig die Finanzierung der Ukraine“, sagte der SPD-Politiker. „Militärisches Gerät, über das die europäischen Staaten noch nicht verfügen, werden von den USA für die Ukraine gekauft“, so Roth.

Er pochte zudem auf mehr Rüstungsinvestitionen in Europa. „Die für uns bequeme Arbeitsteilung, wonach die USA schon für Europas Sicherheit sorgen werden, dürfte enden. Wir werden in Europa langfristig deutlich mehr Geld in unsere eigene Wehrhaftigkeit und in Abschreckung investieren müssen“, sagte Roth.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Meißen (dts Nachrichtenagentur) – In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meißen sind am Sonntagabend vier Leichen gefunden worden. Es handele sich um drei Kinder im Alter von ein, zwei und drei Jahren sowie einen 37-jährigen Mann, teilte die Polizei am Montag mit.

Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gehe man derzeit dem Verdacht eines Tötungsdeliktes nach, so die Ermittler weiter. Die Polizei habe den Ereignisort abgesperrt und mit der Spurensicherung begonnen. Gleichzeitig seien bereits erste Befragungen von Anwohnern durchgeführt worden.

Genauere Details wurden zunächst nicht genannt. Aus ermittlungstaktischen Gründen seien derzeit keine weiteren Angaben insbesondere zum Tathergang oder Motiv möglich, hieß es.

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