Berlin/Austin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Multi-Unternehmer Elon Musk erteilt einer möglichen Übernahme der Social-Media-Plattform Tiktok eine Absage. „Ich hätte keine Pläne, was ich mit Tiktok anfangen sollte“, sagte Musk bereits Ende Januar auf einer Veranstaltung der „Welt“, wie die Zeitung erst am Montag in ihrer Printausgabe schreiben wird.

Musk, Eigentümer der Social-Media-Plattform X/Twitter, Chef des Autoherstellers Tesla und Gründer weiterer Unternehmen, war dort per Video zugeschaltet, die Veranstaltung war nicht öffentlich.

Musk, der eine von US-Präsident Donald Trump neue geschaffene Regierungsstelle für Bürokratieabbau leitet, ging dabei auch auf die Handelspolitik von Trump ein. „Trump will keine Länder bestrafen“, so Musk. Stattdessen gehe es dem US-Präsidenten um symmetrische Zolltarife und gleiche Bedingungen für Unternehmen. „Trump will ein faires Level-Playing-Field für amerikanische Unternehmen und Unternehmen aus Europa, China und anderen Ländern sicherstellen“, sagte der Milliardär.

Foto: TikTok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen CDU und CSU ihre Angriffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie die „Rheinische Post“ (online) berichtet, hat die Union der Bundesregierung 104 Fragen zur Amtsführung und zur Politik des Grünen gestellt.

Unter anderem erkundigt sich die Union nach dem Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik des Ministers. So wollen CDU und CSU wissen, ob ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie Aktivisten in den höheren Dienst in Bundesministerien sowie Bundesbehörden eingestellt worden seien, „und wenn ja, wie viele“. Konkret fragt die Union nach 22 Verbänden, darunter Greenpeace, Umwelthilfe oder Agora Energiewende.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Fragen zur schrumpfenden Wirtschaft, zur Wettbewerbsfähigkeit und dem Bürokratieaufwuchs. Die Fraktion um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirft in dem Papier Habeck vor, er sei „getrieben von der Idee des gestaltenden Staates“. In der Folge „eines solchen Dirigismus“ sei vor allem viel mehr Bürokratie entstanden. Auch habe der Minister immer mehr Geld für Subventionen eingefordert und dafür die verfassungsrechtlich geschützte Schuldenbremse wiederholt in Frage gestellt.

Foto: Robert Habeck und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen.

Es lasse sich nicht leugnen, dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssten, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl beanspruchen könnten, schreibt Winkler in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden wolle, müsse das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen.

Beim institutionellen Asylrecht könne der Staat selbst festlegen, wem er Schutz gewähre, so Winkler. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gebe es nicht. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat sei erlaubt. Dies entspreche auch der Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes, schreibt Winkler.

Der vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgelegte Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ gehe, indem er unerlaubte Einreisen und Asylmigration zu unterbinden strebe, mehrere Schritte in diese Richtung. „Es spricht einiges dafür, dass eine derartige Asylpolitik der AfD Wind aus den Segeln nehmen würde“, schreibt Winkler. Es sei aber ein Fehler gewesen, eine Vorabentscheidung im alten Bundestag zu suchen. Die dadurch entstandene verschärfte Polarisierung tue der politischen Kultur der deutschen Demokratie nicht gut.

Winkler ist einer der bedeutendsten deutschen Historiker. Er lehrte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sein Buch „Der lange Weg nach Westen“ über die deutsche Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert gilt als Standardwerk.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer hat entgegen seiner Parteilinie eine Affinität für den Mindestlohn erklärt. „Ich habe auch ein Interesse daran, dass die breite Mitte entlastet wird“, sagte Gründer dem Nachrichtenportal Watson.

Auch wenn man das in seiner Partei „gar nicht laut sagen“ dürfe, habe er durchaus Sympathien für entsprechende Vorschläge anderer Parteien. „Das habe ich noch nie irgendwo ausgeplaudert, aber: Den Mindestlohn finde ich gar nicht mal so schlecht“, sagte er. Der FDP-Politiker war mit der Aussage konfrontiert worden, dass FDP und CDU vor allem Politik für die oberen Einkommensschichten machen würden.

Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12,82 Euro. Aus SPD und Linkspartei sind Forderungen nach einer Erhöhung auf 14 oder 15 Euro zu hören. Die Freien Demokraten hatten sich zuletzt immer wieder gegen eine Anhebung ausgesprochen.

Foto: Nils Gründer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leuna (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Infra-Leuna in Sachsen-Anhalt, Christof Günther, fordert, russisches Erdgas wieder über Pipelines nach Deutschland zu liefern. „Es ist auch unplausibel, dass wir russisches LNG (Flüssiggas) importieren, aber die Pipelines abgestellt sind“, sagte der Geschäftsführer des Chemieparks der „Mitteldeutschen Zeitung“.

So habe zum Beispiel die Abstellung der Pipeline über die Ukraine im Dezember letzten Jahres „zu einem weiteren Preissprung geführt“. Über die letzten zwölf Monate habe sich der Gaspreis verdoppelt, beklagte der Geschäftsführer. „Wir begehen bald den dritten Jahrestag des Kriegsbeginns. Jetzt soll das 16. Sanktionspaket beschlossen werden. Zeit, um die Strategie zu überdenken“, sagte er weiter. Erdgas sei zwar nicht sanktioniert worden: „Nun wurde der Import de facto eingestellt und der Schaden ist da. Aber der Krieg hält an. Es sterben weiter Menschen. Erfolg sieht anders aus“, so Günther.

Die Situation der chemischen Industrie habe sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, beklagte der Geschäftsführer. „Die Energiepreise in Deutschland sind nicht wettbewerbsfähig. Das Energieangebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken.“

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beklagt eine zu kleinteilige Regulierung auf EU-Ebene. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, sagte er am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg.

Auch in Europa müsse es jetzt „Zeitenwende“ heißen. In den letzten Jahren habe es 3.500 Regulierungen in Amerika gegeben und zum selben Zeitpunkt 13.500 neue Regulierungen, Verordnungen und Richtlinien in Europa. „Diese Überregulierung der Europäischen Union muss beendet werden“, so Merz. Dazu müsse die EVP einen großen Beitrag leisten.

Er selbst sei „ohne Wenn und Aber ein überzeugter Europäer“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Aber wenn diese Europäische Union in so veränderten Zeiten auch in Zukunft Erfolg haben soll, wenn sie auf Augenhöhe mitspielen soll, wenn sie auf der Welt eine Rolle spielen soll, da muss sie aufhören, im Klein-Klein zu regulieren und muss anfangen, im Großen jetzt wieder politikfähig zu werden.“

Als Beispiele nannte Merz die Fixierung von Deckeln bei Plastikflaschen oder Warnungen bei der automatischen Geschwindigkeitserkennung von Autos. „Das braucht kein Mensch“, so Merz. „Kümmert euch um die großen Themen, kümmert euch um die Handelspolitik, kümmert euch um die Außenpolitik, kümmert euch um die Sicherheitspolitik, kümmert euch um militärische Beschaffung in Europa“, so der Kanzlerkandidat. Es dürfe aber nicht mehr um diesen „Pipifax“ gehen, den kein Mensch brauche in Europa, den niemand wirklich haben wolle und den niemand auch ernst nehme, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union gehe.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verlieren die drei stärksten Parteien in der von Insa gemessenen Wählergunst.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die Union in dieser Woche unter die 30-Prozent-Marke und steht jetzt bei 29 Prozent (-1 zur Vorwoche). Die AfD mit 21 Prozent und die SPD mit 16 Prozent verlieren ebenfalls einen Punkt.

Die Grünen liegen erneut bei zwölf Prozent. Im Bundestag vertreten wären knapp auch das BSW mit unverändert sechs Prozent sowie die Linke. Sie erreicht im Sonntagstrend zum ersten Mal seit Oktober 2023 wieder fünf Prozent (+1 zur Vorwoche). Nicht ins Parlament schaffen würde es die FDP mit vier Prozent. Sieben Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen (+2).

Bei diesem Ergebnis hätte eine Koalition aus Union und SPD eine hauchdünne parlamentarische Mehrheit im Bundestag, nicht aber Schwarz-Grün. Für die Erhebung wurden vom 3. bis 7. Februar 1.204 Personen befragt.

Foto: Markus Söder und Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Im Gazastreifen sind am Samstag drei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen worden.

Die drei Männer, darunter auch ein Deutsch-Israeli, wurden von vermummten und bewaffneten Kämpfern der Terrororganisation zunächst auf einer Bühne vorgeführt und anschließend an das Internationale Rote Kreuz übergeben. Im Gegenzug will Israel 183 palästinensische Gefangene freilassen. Insgesamt wurden im Rahmen des jüngsten Geiseldeals mittlerweile 18 Geiseln freigelassen, Israel entließ im Gegenzug rund 600 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen.

Das Waffenruheabkommen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas sieht in einer ersten sechswöchigen Phase die Freilassung von insgesamt 33 Geiseln vor. Mindestens acht von ihnen sind israelischen Angaben zufolge tot, bei ihnen geht es nur noch um die Überführung der sterblichen Überreste. Im Gegenzug sollen insgesamt fast 2.000 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Städte melden einen Anstieg bei Gewalttaten auf bekannten Plätzen. Das zeigen Polizei-Auswertungen aus Köln, München und Berlin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Am Berliner Alexanderplatz hat sich seit 2019 die Zahl der „gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen“ beinahe verdoppelt. 2019 waren es 112 solcher Fälle, 2024 dann 209. Auffällig ist dabei: Die Fälle mit mindestens einem Tatverdächtigen, also Straftaten aus einer Gruppe heraus, sind um mehr als 100 Prozent gestiegen. Tatverdächtige sind hier neben Deutschen vor allem Syrer und Afghanen (Stand: Oktober 2024). Die Daten stammen aus der polizeilichen Eingangsstatistik des Landes Berlin.

Am Wiener Platz im rechtsrheinischen Köln-Mülheim ist die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen in den letzten vier Jahren um über 60 Prozent gestiegen, einfache Körperverletzungen legten um 15 Prozent zu. Die Stadt Köln hat die Gegend rund um den Stadtgarten mittlerweile zur permanenten Waffenverbotszone erklärt, die Polizei darf hier nun anlasslos Personen kontrollieren.

Im alten Botanischen Garten nahe dem Münchener Königsplatz ist die Zahl der Straftaten ebenfalls stark gestiegen, von 299 Delikten im Jahr 2019 auf 936 im Berichtsjahr 2023. Aktuellere Zahlen stellt die Münchener Polizei nicht zur Verfügung. Die Zahl der Rauschgiftdelikte wuchs um mehr als das Dreifache, gefährliche Körperverletzungen stiegen um beinahe 600 Prozent. Trauriger Höhepunkt: Im Herbst 2023 verprügelte eine Gruppe Männer einen 57-Jährigen, er verstarb später an seinen schweren Kopfverletzungen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hält eine Einigung im Asylstreit noch für möglich, sollte sich die Union bewegen.

„Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Aber es geht nicht, dass Friedrich Merz weiterhin droht, `wenn ihr nicht alles genauso macht wie ich es will, beschaffe ich mir wieder eine Mehrheit mit den Stimmen der Rechtsextremen`.“

Scharf kritisierte die Grünen-Co-Vorsitzende die Unions-Forderung nach dauerhaften Grenzschließungen. „Dauerhafte Grenzschließungen zu unseren Nachbarn brächten so gravierende Probleme, nicht nur für Pendler und Warenströme. Wir würden uns den Zorn der anderen EU-Staaten zuziehen. Das wäre aus zwei Gründen geradezu irre“, sagte Brantner: „Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, warum sollten die Länder an den Außengrenzen der EU dann die Asylverfahren bei sich durchführen?“, warnte sie vor einer Aufkündigung des europäischen Konsenses.

„Zweitens sind gerade wir Deutschen auch aus wirtschaftlichen Gründen auf Solidarität in der EU angewiesen. Wir sollten zusammenstehen, um uns zum Beispiel gemeinsam gegen Trumps Zoll-Drohungen zu wehren. Denn davon würden wir als Exportnation besonders getroffen.“ Dass Merz diese Konsequenzen nicht sehe, sei „kurzsichtig“.

Stattdessen appellierte Brantner an CDU und CSU, noch vor der Wahl der europäischen Asyl-Reform zuzustimmen. Sobald die Reform greife, würden Asylverfahren an den EU-Außengrenzen erledigt, so die Grünen-Chefin. „Und dafür lassen wir die Grenzen innerhalb der EU offen. Die CDU kann dieser Reform in der kommenden Woche noch im Bundestag zustimmen.“

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