Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. „Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen Kompromiss finden, wie wir in dieser schwierigen Situation beides tun: in unser eigenes Land investieren, in den sozialen Frieden, in den Zusammenhalt investieren, und zugleich unsere europäischen Partner, die Ukraine, unterstützen“, sagte sie bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“. Wichtig sei es, im Haushalt „nicht soziale Gerechtigkeit gegen Friedenssicherung“ zu stellen.

Baerbock erklärte, sie sehe eine Notsituation, die rechtfertigen würde, dass die Bundesregierung die Kreditobergrenze der Schuldenbremse überschreiten würde. „Dass der Angriffskrieg zurück auf dem europäischen Kontinent ist, dass wir so herausgefordert sind, dass wir uns so den Kopf darüber zerbrechen, wie wir den Frieden sichern, das hat es ja noch nicht in der jüngeren Vergangenheit gegeben. Deswegen haben wir Instrumente wie eine Notlage, sie auszurufen“, sagte Baerbock. Sie räumte aber auch ein: „Offensichtlich gibt es da derzeit keinen Konsens in der Bundesregierung zu.“

Foto: Annalena Baerbock am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. „Wir haben uns explizit nicht für flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir hatten in Deutschland ganz früh die Testung, wir konnten unsere Ausbrüche also genau lokalisieren. Ich riet daher nur zu örtlich und zeitlich beschränkten Schulschließungen nach Ausbruchlage.“

So stehe es auch im Beschlusspapier der entsprechenden Ministerpräsidentenkonferenz, erklärte Drosten. „Dass dann ein Bundesland nach dem anderen am nächsten Tag doch die Schulen geschlossen hat, das ist reine Politik gewesen.“

Damals habe es drei wissenschaftliche Berater gegeben: den RKI-Chef Lothar Wieler, den Charité-Chef Heyo Krömer und ihn, so Drosten. „Politische Maßnahmen habe ich nie gefordert.“

In der Bilanz seien die Schulschließungen in der ersten Pandemie-Phase aber wirksam gewesen, sagte Drosten. „Das Effektivste waren die Gruppenobergrenzen, also `Versammlungsverbote`. Effizient waren Schulschließungen und Arbeitsplatzmaßnahmen wie Homeofficepflicht“, erklärte er. Aber auch die Maßnahmen im laufenden Schulbetrieb – eine Kombination aus Maske tragen, testen und die Klassenräume anders strukturieren – haben ihm zufolge etwas gebracht.

„Wir stehen in Deutschland gut da, verglichen mit anderen großen europäischen Industrieländern, die ähnlich strukturiert sind“, bilanzierte Drosten mit Blick auf die Gesamtzahl der Covid-Opfer. „Das liegt vor allem an den konsequenten Maßnahmen in der ersten Welle im Frühjahr 2020.“

Damals sei die schnelle deutsche Reaktion international bewundert worden, so der Wissenschaftler. Deshalb ärgere es ihn, „was in der Gesellschaft momentan passiert“, so Drosten. „Da kommen jetzt Populisten und sagen: Die Corona-Einschränkungen, das war doch alles Unsinn.“ Es sei jedoch hinterhältig, wenn „den vielen Menschen, die sich in der Pandemie eingeschränkt haben, um andere zu schützen, suggeriert wird, dass sie etwas Unnötiges oder Falsches gemacht hätten“, sagte der Virologe.

Foto: Schule mit Corona-Hinweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Kommunikationskonzern Ericsson hat ein Umdenken in der europäischen digitalen Wirtschaftspolitik gefordert. „Der europäische Telekommunikationsmarkt leidet seit der 4G-Ära unter einer Investitionslücke, was dazu führte, dass andere Regionen eine digitale Führungsrolle übernahmen – dort entstehen mehr digitale Unternehmen“, sagte Jenny Lindqvist, Vorstand für Europa bei Ericsson der „Welt am Sonntag“. Ein „wettbewerbsfähiges Europa im digitalen Zeitalter“ lasse sich nur erreichen, „wenn wir einen nachhaltigen Telekommunikationsmarkt haben, der Investitionen in die Infrastruktur fördert“.

Auch in der europäischen Wettbewerbspolitik sieht Lindqvist Reformbedarf. „Heute gibt es in Europa über 100 Mobilfunkbetreiber, die alle ihren Marktanteil haben wollen, aber den meisten von ihnen fehlt die Kundenbasis, um ausreichende Investitionen zu tätigen“, so Lindqvist. „In den führenden 5G-Märkten in den USA, China und Indien gibt es zwei bis drei Betreiber mit rund 100 Millionen Kunden oder mehr – die Größe ist entscheidend. Konsolidierung in nationalen Telekommunikationsmärkten muss erlaubt sein.“

Zudem forderte Ericsson eine bessere europäische Abstimmung bei der Mobilfunk-Frequenzvergabe. „Die Frequenzpolitik ist ein weiterer Schlüsselbereich. Wir müssen von der aktuellen Situation wegkommen, in der Richtlinien und Zeitpläne zwischen den EU-Mitgliedstaaten nicht synchronisiert sind“, sagte Lindqvist. „Zu viele Staaten konzentrieren sich auf kurzfristige Gewinne durch hohe Frequenzgebühren, statt durch niedrigere Gebühren in Verbindung mit Verpflichtungen zum Netzausbau Anreize für Investitionen zu schaffen.“

Foto: Handy-Sendemasten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um die Verlässlichkeit der USA gezeigt. „Vertrauen und Verlässlichkeit und auch die transatlantische Freundschaft ist, glaube ich, in diesen Zeiten wichtiger denn je zuvor“, sagte Baerbock am Freitagabend bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“. Doch während die Bundesregierung mit der aktuellen US-Administration unter Präsident Joe Biden eng zusammenarbeite, sei „vollkommen unklar“, was eine zweite Amtszeit Trumps für die transatlantischen Beziehungen und die Ukraine-Hilfe bedeuten würde.

„Wenn man jetzt an die letzte Amtszeit des Kandidaten Trump denkt, dann war eine der größten Herausforderungen die Unberechenbarkeit“, sagte die Außenministerin. Dabei sei „gerade in so stürmischen Zeiten eigentlich das Wichtigste, was man braucht, Verlässlichkeit“, so Baerbock. „In der Situation, die wir damals unter Trump I erlebt haben, war die große Herausforderung, dass man das selten vorhersehen konnte.“

Angesichts der weltweiten Krisen, besonders in der Ukraine und Nahost, sei es für die Bundesregierung „zentral“, dass sie zur Vorbereitung „in beide politische Lager in Amerika immer wieder Kontakte“ gesucht habe, sagte Baerbock. So habe sie selbst bei ihrer jüngsten US-Reise „ganz bewusst“ Texas besucht, das von einem republikanischen Gouverneur regiert wird. „Dort deutlich zu machen, dass auch so eine Wirtschaftskooperation mit Bundesstaaten darauf angewiesen ist, dass wir Verlässlichkeit haben – zum Beispiel bei Fragen wie Nato, Verteidigung – das war eine wichtige Arbeit für mich in den letzten Monaten. Weil eben die Ebene der Bundestaaten, auch der Städte, im Zweifel dann wichtige Partner sind, falls sich auf der Regierungsebene etwas dramatisch ändern sollte“, sagte die Grünen-Politikerin.

Foto: Annalena Baerbock am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat für 2025 bekräftigt. „Der Finanzminister hat vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Meine Antwort darauf ist, dass Deutschland in der aktuellen Weltlage eigentlich mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit braucht.“ In diesem Jahr liegt das Budget bei 11,22 Milliarden.

Es würden gegenwärtig wieder mehr Menschen hungern und vor Krieg und Gewalt flüchten, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn Deutschland sich nicht mehr in der Ukraine, im Nahen Osten, in der Sahelzone und anderen Krisenregionen engagieren würde, dann kämen die Probleme von dort zu uns. Sei es durch mehr Flüchtlinge, mehr Hunger und Konflikte, Terrorismus oder einen Verlust an Einfluss, weil Russland und China dahin gehen, wo wir uns zurückziehen“, warnte Schulze.

Noch würden die meisten Flüchtlinge von den Nachbarländern aufgenommen, die oft selbst arm seien. „Die Gefahr wächst, dass diese Länder den Druck nicht mehr aushalten“, sagte die Ministerin.

Sie habe in Jordanien ein Flüchtlingscamp mit mehr als 80.000 Menschen besucht. Dort fehle jetzt schon das Geld, um die Dächer zu reparieren, auch die Wasserversorgung sei in Gefahr. „Wo sollen diese Menschen hingehen, wenn Deutschland und andere ihre Unterstützung für das Camp zurückfahren, wenn sie kein Wasser mehr bekommen“, so Schulze. „Wir haben 2015 erlebt, was passiert, wenn die Mittel für die Flüchtlingscamps rund um Syrien nicht reichen. Und wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen.“

Foto: Svenja Schulze am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten.

„Beim Bürgergeld müssen wir noch weiter gehen und für mehr Arbeitsanreize sorgen, etwa durch zielgenaue Sanktionen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Es muss gelingen, mehr Menschen in reguläre Arbeit zu bringen, damit wird auch der Haushalt entlastet“, sagte Dürr. „Deshalb sollten wir auch die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld weiter anheben, damit es für Menschen attraktiver wird, einen Job anzufangen“, sagte er mit Blick auf die laufenden Beratungen der Regierungsspitzen zum Bundeshaushalt und der Wirtschaftswende.

Dürr begrüßte, dass die SPD die Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher verschärfen will, denen Schwarzarbeit nachgewiesen wird. Auch in der Rentenpolitik forderte Dürr noch mutigere Schritte von den Koalitionspartnern. „Ich begrüße sehr, dass jetzt auch die SPD über einen flexibleren Renteneintritt nachdenkt. Wir sind zu starr unterwegs mit der Rente mit 63 oder 67. Davon müssen wir wegkommen“, so Dürr. „Wenn wir im geplanten Wachstumspaket Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten setzen, gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung“, sagte er.

„Es gibt außer der FDP leider keine andere Bundestagspartei, die für eine langfristig solide Rentenpolitik steht. Insbesondere die Volksparteien versprechen älteren Menschen gerne viel, ohne für die langfristige Finanzierung zu sorgen. Stichworte Rente mit 63 und Mütterrente. Die Rente wird freilich nicht dadurch sicherer, dass ein Rentenniveau nur versprochen wird. Sie wird nur dann sicherer, wenn wir uns an Reformen herantrauen und dafür wirbt die FDP“, sagte Dürr.

Der FDP-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass die Koalition zusammen mit dem Bundeshaushalt ein wirksames Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum auf den Weg bringen wird. „In seiner jüngsten Regierungserklärung sprach der Kanzler von einem Wachstumsturbo. Da gibt es ganz klar eine Bereitschaft von allen drei Koalitionspartnern“, sagte Dürr. „Ich wünsche mir ein Paket, das das Wachstumspotenzial spürbar nach oben bringt – am besten verdoppelt. Das Wachstumspaket sollte sich daran messen lassen, dass wir damit wieder vorne in der Champions League mitspielen können.“

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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