Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die wahlberechtigte türkisch-stämmige Bevölkerung aufgerufen, sich an der Bundestagswahl am 23. Februar stärker zu beteiligen als an vorangegangenen Bundestagswahlen.

„Die politische Partizipation der 1,2 Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland das Wahlrecht haben, ist sehr wichtig. Dazu gehört, dass sie auch zur Wahl gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Denn das hat einen anderen Einfluss auf die politischen Parteien und die politische Entwicklung, als wenn man nichts tut.“

Sofuoglu fügte hinzu: „Beim letzten Mal lag die Wahlbeteiligung nach unseren Erkenntnissen teilweise unter 20 Prozent, und das ist natürlich sehr gering. Sie sollte aber mindestens genauso hoch liegen wie die Beteiligung an Wahlen in der Türkei. Und da liegt sie zwischen 40 und 50 Prozent. Die Wahlergebnisse in Deutschland betreffen unser Leben schließlich viel mehr als die Wahlergebnisse in der Türkei.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland startet am Donnerstag eine deutschlandweite Wahlkampagne, um insbesondere türkischstämmige Wähler zur Wahrnehmung ihres Wahlrechts aufzufordern und sie über die Bundestagswahl zu informieren. Sie findet statt in Kiel, Hamburg, Essen, Koblenz, Stuttgart, Frankfurt am Main, Karlsruhe, Wiesbaden und Hannover und soll am 22. Februar, also am Tag vor der Bundestagswahl, enden.

Foto: Warteschlamge vor Botschaft bei Türkei-Wahl 2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will nach Angaben ihrer Vizevorsitzenden Silvia Breher an der zusätzlichen Geschlechtsbezeichnung „divers“ festhalten. „Es bleibt dabei, im Geschlechtseintrag `divers` angeben zu können“, sagte Breher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Gleichwohl betonte Breher, die durch das Selbstbestimmungsgesetz erleichterte Geschlechts- und Namensänderung zurücknehmen zu wollen: „Die voraussetzungslose, jährliche Änderungsmöglichkeit von Vornamen und Geschlecht ist meines Erachtens falsch. Deshalb wollen wir als Union das Selbstbestimmungsgesetz in der jetzigen Fassung abschaffen.“

Breher forderte einen besseren Jugendschutz: „Mir ist es besonders wichtig, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund gestellt wird. Denn gerade in der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät muss ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird.“ Es sei daher zentral, dass Jugendliche nicht einfach mal so ihr Geschlecht und ihren Vornamen ändern, „sondern eine Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags nur nach Vorlage psychologischer Gutachten erlangen können“.

Foto: „Crazy-Wall“ bei einer Befragung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz wieder steigender Arbeitslosigkeit schlagen die Vertreter der freien Berufe Alarm: In Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Architektenbüros oder Apotheken fehlen derzeit rund 211.000 Fachkräfte und Auszubildende. Das zeigt eine Umfrage des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), die der „Rheinischen Post“ vorliegt (Mittwochsausgabe).

Demnach fehlen Aktuell rund 129.000 Fachkräfte, 38.000 angestellte Berufsträger sowie 44.000 Auszubildende. „Insgesamt klafft eine erhebliche Lücke von rund 211.000 Personen“, sagte BFB-Präsident Stephan Hofmeister. Dadurch gehe Deutschland eine Wertschöpfung von 16 Milliarden Euro im Jahr verloren, warnte er. Dies entspreche fast drei Prozent des Umsatzes, den die Freien Berufe 2024 erwirtschaftet hätten.

Die Gründe für die Besetzungsprobleme seien vielfältig, sagte Hofmeister. 81 Prozent der Befragten nannten den Mangel an geeigneten Bewerbern als Hauptursache für den Fachkräftemangel. „55 Prozent sehen eine veränderte Arbeits- und Lebenseinstellung der Bewerber als entscheidenden Faktor“, sagte der BFB-Chef. 51 Prozent der Bewerber hätten zu hohe Gehaltsvorstellungen angegeben. Bei knapp 40 Prozent der Bewerber hätten die speziellen Qualifikationen nicht auf die jeweilige Stelle gepasst. Ein Drittel der Bewerber sei aber auch generell nicht qualifiziert genug gewesen – sei es als Fachkräfte oder als Lehrstellen-Kandidaten.

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat sich im Playoff-Hinspiel der Champions League eine gute Ausgangsposition erarbeitet. Der BVB gewann auswärts bei Sporting Lissabon mit 3:0.

Nach einer torlosen ersten Halbzeit brachte Serhou Guirassy die Dortmunder in der 60. Minute mit einem präzisen Kopfball in Führung. Pascal Groß erhöhte in der 68. Minute auf 2:0 und erzielte damit sein erstes Tor für den BVB sowie seinen Premierentreffer in der Champions League. Karim Adeyemi machte in der 82. Minute nach einem sensationellen Konter den Hinspiel-Deckel drauf.

Sporting hatte zwar in der ersten Hälfte einige gefährliche Abschlüsse, darunter ein Lattenschuss von Maximiliano Araújo, konnte aber keinen Treffer erzielen. Dortmund kontrollierte nach der Führung das Spiel und ließ nur noch wenig zu.

Das Rückspiel findet in einer Woche in Dortmund statt, wo der BVB den Einzug in das Achtelfinale perfekt machen kann.

Foto: Maxi Araújo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat laut eines Medienberichts eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Wie der „Spiegel“ schreibt, gehe aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 hervor, dass eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe 5.957.969,66 Euro vermacht habe.

Gleichzeitig soll die Partei im Jahr 2023 Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in Berlin-Dahlem und Berlin-Schöneberg geworden sein, deren Wert sie mit zwei beziehungsweise mit 2,15 Millionen Euro angebe. Inwieweit die neuen AfD-Immobilien ebenfalls aus der Millionenerbschaft stammen, blieb zunächst unklar.

Dem Rechenschaftsbericht zufolge stieg das Reinvermögen der AfD insgesamt um rund 14,8 Millionen – von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023, schreibt der „Spiegel“ weiter.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf erhielt die AfD zudem gleich mehrere Millionenbeträge von vermögenden Parteispendern: So überwies ein Multimillionär der Partei eine Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Ein inzwischen geschasster Aufsichtsrat eines Thüringer Versandhändlers soll 999.990 Euro an die Partei gespendet haben.

Wenig später meldete die AfD den Erhalt einer Sachspende im Wert von rund 2,35 Millionen Euro: Ein ehemaliger FPÖ-Politiker aus Österreich hatte der AfD eine umfangreiche Plakatkampagne finanziert.

Foto: AfD-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will durch die Zusammenlegung von Ressorts mindestens vier Bundesministerien abschaffen. „Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Auf die Frage, ob er also vier Ministerien abschaffen wolle, antwortete Lindner: „Mindestens. Möglicherweise ist noch mehr drin.“ Der FDP-Vorsitzende will zudem die Digitalzuständigkeiten aus allen Ressorts bündeln. Für ein neues Digitalministerium sollen keine Leute eingestellt werden, sondern die bestehenden Abteilungen und Referate an einer Stelle konzentriert werden. „Ich halte es fur möglich, dass im Bereich der Verwaltung 20 Prozent der Stellen in den nächsten Jahren entfallen“, sagte der FDP-Chef. Das gehe allein schon durch die Pensionierungswelle der Baby-Boomer.

„Bei den 700 nachgeordneten Behörden des Bundes sehe ich Einsparpotenzial“, sagte Lindner. Das Umweltbundesamt will der FDP-Politiker abschaffen, das Bundesverwaltungsamt und Bundesanstalt fur Verwaltungsdienstleistungen zusammenlegen.

Lindner verteidigte trotz der jüngsten Entwicklungen in den USA seine Forderung, mehr Musk und Milei zu wagen. „Musk war für mich das Beispiel eines erfolgreichen Unternehmers, der auf disruptive Technologien setzt“, sagte er. Musks politische Ansichten sehe er weiterhin kritisch. „Bei Milei ist der turnaround beeindruckend. Sein Beispiel kann uns motivieren, unseren Staatsapparat zu verschlanken.“

Foto: Bundesbauministerium am 07.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag weiter zugelegt und wieder ein neues Allzeithoch markiert. Um 17:07 Uhr stand der Index bei genau 22.046,41 Punkten und damit erneut so hoch wie niemals zuvor. Auf Tagessicht schloss der Index bei 22.038 Punkten, das waren 0,6 Prozent mehr als am Vortag. Auf Schlusskursbasis ist das ebenfalls ein neuer Rekord.

Papiere von SAP führten die Liste kurz vor Handelsschluss mit einem Plus von gut zwei Prozent an, gefolgt von Siemens, Deutsche Bank und Telekom, die auch alle deutlich über ein Prozent zulegten. Die größten Kursverluste verzeichneten unter anderem Porsche, Qiagen, Volkswagen und Vonovia.

„Der Dax hat trotz aller Widrigkeiten und Nervosität das Kursniveau von 22.000 Punkten überschritten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Marktbreite sei jedoch bedenklich dünn und die neuen Kursrekorde würden lediglich von der Hälfte der Dax-40-Unternehmen getragen.

„Kursrekordlaune sieht eigentlich anders aus und somit sind es wieder die Dax-Schwergewichte wie Siemens und SAP, die die Rekordjagd anführen“, so Lipkow. Es seien lediglich die Aktien der wenigen multinationalen Konzerne, die von der Nachfrage der Investoren profitieren könnten. „Das Gros der deutschen Unternehmen befindet sich weiterhin in der konjunkturellen Lethargie.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0346 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9666 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Lindner glaubt fest an eine neue Chance als Finanzminister. „Olaf Scholz fehlen 15 Prozent, dass er sein Amt fortsetzt, mir fehlt ein Prozentpunkt“, sagte der FDP-Politiker „Welt-TV“.

Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen würde die Ränder stärken und langfristig die Demokratie gefährden: „Kenia wäre das Endspiel“, so Lindner. „Wenn Schwarz-Rot-Grün im Deutschen Bundestag eine Regierung bilden müssen und Sie haben nur eine Opposition von Linkspartei und AfD, – was wird dann 2029 in unserer Demokratie eigentlich passieren?“

Um das zu verhindern sei es eben erst recht wichtig, die FDP zu wählen, findet Lindner. Dafür reichten „ganz wenige Wähler, die die Landschaft komplett verändern können.“ Denn mit der FDP im Deutschen Bundestag sei Schwarz-Grün rechnerisch nicht mehr möglich. „Kenia ist nicht nötig. Und die wahrscheinlichste Koalition ist dann eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD.“

Und damit wäre dann aus Lindners Sicht auch für ihn persönlich der Weg frei zu einer erneuten Amtszeit als Finanzminister. Beim nächsten Interview nach der Wahl werde man ihn wieder begrüßen dürfen „als Finanzminister, hoffe ich“, so Lindner.

Auch in der Union gebe es viel Sympathie für eine weitere Amtszeit für einen Finanzminister Christian Lindner, glaubt der FDP-Spitzenkandidat und Wahlkämpfer Christian Lindner. Merz bekomme in dieser Hinsicht auch Druck aus den eigenen Reihen: „Friedrich Merz ist ja sehr kritisiert worden aus seiner eigenen Partei, die letzten 24 Stunden, weil er die Schuldenbremse in Frage gestellt hat und gegenüber Olaf Scholz Zugeständnisse gemacht hat.“ Lindner glaube, in der CDU gäbe es manche, die sagen: „Wir wollen nicht in Richtung SPD und Grüne umfallen.“

„Und deshalb sorgen wir mal lieber dafür, dass der Mann, der Steuern senkt und bei der Schuldenbremse steht und einfach durch Prioritätensetzung Investitionen organisiert, dass der das wieder macht.“

Foto: Christian Lindner am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank will ihre Aktionäre erneut zu einer rein digitalen Hauptversammlung einladen. Man wolle „möglichst vielen Aktionären unabhängig von ihrem Standort die Möglichkeit geben, daran teilzunehmen“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Rein digitale Hauptversammlungen sind unter Investoren umstritten. Auch die Deutsche Bank hat Kritik dafür einstecken müssen, dass sie seit der Corona-Pandemie auf Aktionärstreffen in Präsenz verzichtet hat – so wie auch in diesem Jahr.

Bei einem anderen Kritikpunkt geht das Geldhaus in diesem Jahr auf seine Kritiker zu: Anders als in den beiden Jahren zuvor dürfen Aktionäre diesmal während der Hauptversammlung jede Frage stellen, die sie stellen wollen. „Eine Vorabeinreichung der Fragen ist nicht vorgesehen, nachdem uns verschiedene Stakeholder signalisiert haben, dass sie Live-Fragen während der Veranstaltung bevorzugen“, bestätigte der Sprecher.

Foto: Deutsche Bank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium halten sich für Deutschland laut Ökonomen in Grenzen. Das zeigen Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach werden die Zölle das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands kurzfristig nur um rund 0,03 Prozent senken – das ist ein Rückgang von etwa 1,22 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. „Die gesamtwirtschaftlichen Effekte für Deutschland und die EU sind überschaubar“, sagte IfW-Handelsökonom Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld, dem „Handelsblatt“. Der Schaden für die EU insgesamt liegt bei 0,02 Prozent.

Die Auswirkungen auf andere Länder sind deutlich größer. Am stärksten ist Kanada betroffen. Das reale BIP des US-Nachbarn sinkt um 0,39 Prozent – also mehr als zehn Mal stärker als das von Deutschland. Für Mexiko liegt das Minus bei 0,18 Prozent. Das liegt laut Hinz daran, dass diese Länder deutlich mehr Stahl und Aluminium in die USA exportieren. Der Schaden für China geht gegen null, der für die USA selbst liegt bei 0,04 Prozent.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium in Höhe von 25 Prozent bekanntgegeben, die am 4. März in Kraft treten könnten. Die EU hat Gegenzölle angekündigt. Details dazu sind noch nicht bekannt, entsprechend auch noch keine Berechnungen möglich. „Eine Reaktion der EU zielt natürlich darauf ab, wirtschaftliche und politische Kosten in den USA zu erzeugen – und innerhalb der EU niedrig zu halten“, erklärte Hinz.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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