Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich August Winkler. Dieser hatte sich in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ für einen härteren Asylkurs ausgesprochen und dabei auch für Zurückweisungen an deutschen Grenzen plädiert. Damit stellt sich das SPD-Mitglied Winkler gegen seine Partei, die Zurückweisungen für europarechts- und verfassungswidrig hält.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht durch den Vorstoß von Winkler die „migrationspolitische Blockade“ der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen entzaubert. „Nicht das deutsche Grundgesetz ist hier das Problem, sondern die politische Überzeugung von Rot-Grün“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das Grundgesetz erlaube eine „kontrollierte und beschränkte Migration“ auch von Asylbewerbern. „Ich würde sogar weitergehen: Der Schutz der deutschen Grenze ist verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern geboten.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Winkler habe „die falsche Argumentation von Grünen und SPD entlarvt“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ein bisschen mehr Ehrlichkeit von Roten und Grünen in der Asyldebatte könnte nicht nur in der Sache helfen, sondern würde auch radikale Positionen im Diskursraum irrelevanter machen.“ Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg, bei denen die Tatverdächtigen Zuwanderer waren. Die Union hat daraufhin ihren Migrationskurs verschärft und pauschale Zurückweisungen an der Grenze gefordert.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch in dieser Woche Klarheit darüber, wie CDU und CSU ihre Wahlkampfversprechen wie Steuersenkungen und mehr Geld für die Verteidigung finanzieren wollen.

„Friedrich Merz reißt mit seinen Plänen ein 100-Milliarden-Loch in den Haushalt und sagt nicht, wo das Geld herkommen soll“, sagte Miersch der „Welt“. „Reform der Schuldenbremse? Fehlanzeige. Steuererhöhungen? Angeblich auch nicht. Also: Wo wird gestrichen? Bei Renten? Bei der Krankenversicherung? Bei Investitionen in unsere Wirtschaft?“

Miersch verlangt eine schnelle Klarstellung: „Merz mogelt sich durch, aber die Deutschen haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, was die CDU wirklich plant. Ich fordere Friedrich Merz auf, noch vor dem nächsten TV-Duell am Sonntag reinen Tisch zu machen. Sonst ist klar: Die Union hat eine geheime Streichliste, die sie den Wählern verheimlicht.“

Foto: Friedrich Merz am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, anzutreten, „Europa zu Grabe zu tragen“. Merz erwiderte, der aktuellen Bundesregierung schlage in Brüssel „so viel Kritik und so viel Verachtung“ wie noch nie entgegen. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Rede von Merz als „Pöbelei“ und verglich den CDU-Chef mit einem „Onkel, der alles besser weiß“. Die einzigen Freunde von Merz im Parlament seien nur noch die AfD, so Klingbeil.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mahnte, den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Union und FDP stellten bereits die Klimaziele infrage – „aus Angst vor der Mühsal der Arbeit“, sagte Habeck. Das sei aber nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen fatal. „Wenn Europa umfällt, ist es vorbei, mit dem globalen Klimaschutz“, so der Minister. Die wirtschaftspolitischen Pläne der Union seien nicht geeignet, die Industrie zukunftsfest zu machen. Stattdessen sei das Programm von CDU und CSU nur die „Wiederholung der 80er-Jahre“, sagte Habeck.

FDP-Chef Christian Lindner warf Scholz erneut vor, im Wahlkampf die Menschen in der Ukraine gegen die Rentner in Deutschland ausspielen zu wollen. Die Ampel-Regierung sei vor allem daran zerbrochen, dass sie es nicht geschafft habe, die Wirtschaftskrise zu beheben, so der ehemalige Finanzminister. Dem Kanzler verkenne die Lage. Scholz habe den Beweis erbracht, dass es „Paralleluniversen“ gebe, sagte Lindner.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte, Rot-Grün sei „gescheitert“. Aber auch Merz gehe es nicht anders, da er seine Versprechen nicht umsetzen könne, so Weidel. Die Abgeordneten der Grünen hätten „nichts hier im Bundestag verloren“. Diese hätten „hätten noch nie gearbeitet“. „Gehen Sie arbeiten, suchen Sie sich einen Job“, rief sie der Grünen-Fraktion zu. Weiter warb die AfD-Chefin für einen radikalen Rückbau des öffentlichen Sektors und den Ausstieg aus dem Euro.

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek forderte eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Gegenfinanziert solle das durch Steuerreformen, vor allem für Milliardäre, werden. Zudem sprach sie sich für einen bundesweiten Mietendeckel sowie die Legalisierung von Abtreibungen aus. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnte vor der Stationierung von US-Raketen in Deutschland und einem weiteren Wettrüsten.

Zum Abschluss der Debatte äußerte sich auch der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erstmals wieder seit seinem Rücktritt Anfang Oktober. Kühnert warb dabei dafür, Verantwortung für die deutsche Geschichte zu übernehmen. Er kritisierte eine „Stilverschiebung in der Debatte“. Der CDU-Austritt von Michel Friedmann aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung seiner Partei mit der AfD hätte früher dafür gesorgt, dass „kein Stein auf dem anderen geblieben wäre“, so Kühnert. Doch jetzt ignoriere CDU-Chef Merz die Kritiker in den eigenen Reihen einfach.

Foto: Letzte Debatte vor der Bundestagswahl am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke meldet einen neuen Höchststand an Mitgliedern. Es gebe nun 81.210 Parteimitglieder, teilte die Linke am Dienstag mit.

Das sei deutlich höher als im bisher mitgliederstärksten Jahr 2009 mit 78.046 Mitgliedern. Seit der Wahl der Vorsitzenden Ende 2024 seien 30.385 Mitglieder neu in die Partei gekommen, davon mehr als zwei Drittel nach dem Sonderparteitag im Januar, hieß es weiter. Das Durchschnittsalter der Neumitglieder seit Januar bis heute betrage rund 28 Jahre, die Frauenquote unter den Neumitgliedern liege bei fast 53 Prozent. Das Durchschnittsalter der Partei insgesamt betrage nun 43 Jahre.

Der Zulauf betrifft den Angaben zufolge alle Bundesländer, und ist tendenziell in Bundesländern, die relativ zur Bevölkerungszahl Nachholbedarf haben, besonders stark. Damit nähere sich die Mitgliederstruktur der Linkspartei insgesamt dem Bevölkerungsdurchschnitt in Deutschland an.

Parteichef Jan van Aken zeigte sich erfreut: „Wir sind stärker denn je: Über 81.000 Mitglieder – so viele wie noch nie in unserer Geschichte – zeigen, dass es eine neue Lust auf Links gibt. Eine Lust auf eine Partei, die den Menschen konkret hilft und gleichzeitig klar und deutlich macht, wer daran schuld ist, dass die Mieten immer weiter steigen und die Preise immer weiter in die Höhe getrieben werden. Das sind die Reichen und die Konzerne, die unsere Arbeit mies bezahlen und mit unseren Mieten immer größere Profite machen.“

„Unsere Themen kommen an, und die Menschen sehnen sich genau nach so einer klaren linken Stimme, die sich für einen Mietendeckel und niedrigere Preise einsetzt und den Faschisten entschlossen die Stirn bietet – und das ist verdammt gut so“, so van Aken.

Co-Chefin Ines Schwerdtner sagte: „Es ist unglaublich, was die Klärung unserer Positionen und eine klare Fokussierung für eine Energie freisetzt. Überall in der Partei spürt man Aufbruchsstimmung. Häufig kommen mehr Menschen, als in die Säle passen.“

„Das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit hören wir an den Haustüren, aber auch bei den Eintritten, darum bleiben bei uns die Themen Mieten und Preise weiterhin der Schwerpunkt im Wahlkampf. Mittlerweile haben wir an 400.000 Türen bundesweit geklopft, um die Menschen zu fragen, welche Themen sie beschäftigen“, sagte die Parteichefin.

Foto: Jan van Aken und Gregor Gysi am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.

Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien „wie zwei Geschäftsführer, die den Laden an die Wand gefahren haben“, sagte Merz am Dienstag in der letzten Bundestagssitzung der laufenden Legislaturperiode. Nun träten Scholz und Habeck vor die „Eigentümer“ und wollten erklären, wie sie „das Unternehmen“ wieder sanieren könnten.

Von der angekündigten „Zeitenwende“ sei zu wenig umgesetzt worden, so Merz weiter. „Es sind Zeiten ohne Wende geblieben“, sagte der Kanzlerkandidat. Das einzige, was übrig geblieben sei, sei das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Das Zwei-Prozent-Ziel bleibe die Bundesregierung schuldig.

Der Arbeitsmarkt sei zum Ende der Legislatur ein „komplettes Desaster“. Merz sprach von „verlorenen Jahren“. Es gebe etliche Abwanderungen von Investitionen. Gegen das Schrumpfen der Wirtschaft unternehme die Regierung zu wenig. Dabei lobte Merz die „Agenda 2010“ unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor rund 20 Jahren.

Die Kritik an seinen Alleingängen innerhalb Europas, beispielsweise durch seine Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen, wies der CDU-Chef zurück. Noch nie gebe es für eine Bundesregierung „so viel Kritik und so viel Verachtung in Brüssel“, sagte er. Den Vorwurf, sich gegenüber der AfD zu öffnen, nannte er einen „Popanz“.

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der diversen Krisen in den vergangenen drei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Zusammenhalt in der politischen und gesellschaftlichen Mitte geworben.

„Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen“, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. Dazu müsse die Mitte „stark bleiben“, fügte er hinzu. „Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs – darauf kommt es in schweren Zeiten an.“

Dabei kritisierte Scholz den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für seine Impulsivität in der Ukraine-Politik. Zuletzt habe Merz ukrainische Kriegsflüchtlinge zur „irregulären Migration“ gezählt, sagte der Kanzler.

„Gerade in Krisenzeiten kommt es auf Besonnenheit an, auf Erfahrung und einen klaren Kurs“, so Scholz weiter. Merz dagegen lege die „Axt an den europäischen Zusammenhalt“. „Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten. Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen. Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die jüngsten Vorstöße von Merz zu weiteren Grenzkontrollen. Dabei profitiere Deutschland von der europäischen Zusammenarbeit wie kein zweites Land.

Auch den Ton des CDU-Chefs in der Debatte um die Migrationspolitik kritisierte Scholz. „Fast ein Drittel von uns hat selbst Migrationsgeschichte – Kolleginnen und Klassenkameraden, Nachbarn und Freunde“, sagte er. „Wir alle gehören zu Deutschland – daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen.“

Die Union wolle Millionäre jedes Jahr um 34.000 Euro pro Person entlasten. „Das ist mehr als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient. Die aber speist die CDU in ihrem Steuermodell mit mickrigen zehn Euro Entlastung im Monat ab.“ Merz solle den Bürgern erklären, wie er diese „Geschenke“ an die Allerreichsten bezahlen wolle, fordert Scholz.

Zudem warf der Kanzler dem Oppositionsführer erneut einen „Tabubruch und Wortbruch“ vor, nachdem die Union zusammen mit der AfD abgestimmt hatte. Wenn es Merz zu schwer werde, Mehrheiten in der Mitte zu organisieren, renne er zu den Rechtsextremen, so Scholz. Bei der Bundestagswahl gehe es darum, eine Koalition von Union und AfD zu verhindern.

Foto: Olaf Scholz am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Klassische Valentinsgeschenke haben sich für Verbraucher im vergangenen Jahr überdurchschnittlich stark verteuert.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, erhöhten sich die Preise für Pralinen 2024 gegenüber 2023 um 5,8 Prozent. Für Speisen und Getränke in Restaurants, Cafés, Bars und Ähnliches musste 7,4 Prozent mehr bezahlt werden. Auch wer lieber Blumen verschenkt, musste im vergangenen Jahr mehr ausgeben: Die Preise für Schnittblumen stiegen gegenüber 2023 um 2,7 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt nahmen im selben Zeitraum um 2,2 Prozent zu.

Auch im mittelfristigen Vergleich haben sich klassische Valentinsgeschenke überdurchschnittlich verteuert: So mussten Verbraucher im Jahr 2024 für Schnittblumen 31,3 Prozent mehr zahlen als im Jahr 2020. Speisen und Getränke in Restaurants, Cafés, Bars und Ähnliches kosteten 27,2 Prozent mehr, die Preise für Pralinen legten um 20,3 Prozent zu. Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 19,3 Prozent, so die Behörde.

Foto: Blumen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat wie angekündigt einen neuen Zolltarif in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten verhängt. „Das ist eine große Sache, Amerika wird wieder reich“, sagte Trump laut Reportern, die am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus bei der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets anwesend sein durften.

Mit Spannung wird erwartet, ob und wie die Europäische Union antwortet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, dass die EU vorbereitet sei und „innerhalb einer Stunde“ reagieren könne – also mit Gegenzöllen.

Hauptsächlich richtet sich die neue Einfuhrsteuer allerdings gegen die direkten Nachbarn der USA, gegen Mexiko und Kanada, aber auch gegen Brasilien und indirekt gegen China. Die erstgenannten drei Länder sind derzeit die Hauptlieferanten für Stahl an die USA.

Gegen China hatte Trump bereits in seiner letzten Amtszeit einen entsprechenden Zoll verhängt, der von seinem Nachfolger Joe Biden auch fortgeführt wurde. Seitdem wird offiziell kaum noch Stahl von China, dem größten Stahlproduzenten der Welt, in die Vereinigten Staaten geliefert, vermutlich gelangt der Werkstoff aber über Umwege ins Land.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Privaten Krankenversicherer (PKV) lehnen die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab, zur Pflegefinanzierung enger mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenzuarbeiten und einen Milliardenzuschuss zu leisten.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Verbandsdirektor Florian Reuther: „Die Rufe nach einem Finanzausgleich zwischen der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung und der kapitalgedeckten Privaten Pflegepflichtversicherung offenbaren, dass die SPD kein eigenes Konzept zur Lösung der demografischen Herausforderungen hat.“ Ein solcher Finanzausgleich wäre „verfassungswidrig“.

Scholz hatte am Sonntagabend im TV-Duell bei ARD und ZDF erklärt, die SPD plane für die gesetzliche Pflegeversicherung neben einem Kostendeckel für Patienten auch die Einführung einer „Solidaritätsverschränkung“ zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherern.

Ein PKV-Sprecher sagte der „Bild“, die von Scholz dadurch erhoffte finanzielle Entlastung für alle Patienten werde nicht eintreten: „Bei rund 58,3 Millionen Mitgliedern in der SPV entspräche dies einer durchschnittlichen monatlichen Beitragsreduktion von nur 2,86 Euro.“

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen Angaben mit einem Wahlergebnis um die sieben Prozent.

„Bei Umfragen gibt es eine Messtoleranz von drei Prozentpunkten“, sagte der FDP-Chef der „Bild-Zeitung“. Die vier Prozent könnten also „in Wahrheit eine Sieben sein“, so Lindner.

Tatsächlich weisen Statistiker immer wieder darauf hin, dass die Ergebnisse von Zufallsstichproben umso weniger schwanken, je weiter sie sich von 50 Prozent in die eine oder in die andere Richtung entfernen – bei kleinen Parteien ist die Schwankung also wesentlich geringer als bei großen Parteien.

Ungeachtet dessen geht Lindner davon aus, dass Schwarz-Grün keine eigene Mehrheit bekäme, wenn die FDP den Sprung in den Bundestag schafft. Dann sei die wahrscheinlichste Konstellation eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus Union, SPD und FDP.

Dass CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlduell am Sonntag die FDP schon abgeschrieben haben, stört Lindner nicht. „Sie sind Wettbewerber im Wahlkampf, da macht jeder für sich selbst Politik und keiner für den anderen.“ Außerdem bewerbe er sich nicht bei Friedrich Merz um einen Job, sondern bei den Bürgern, sagte Lindner der „Bild“.

Der FDP-Chef hält es für falsch, dass Merz um FDP-Stimmen stärker als um AfD-Stimmen wirbt. „Anstatt zu gucken, ob er bei uns 0,5 Prozentpunkte holen kann, wäre es besser, er würde fünf Prozentpunkte bei der AfD holen“, sagte Lindner. Sein persönliches Verhältnis zum Kanzlerkandidaten der Union sei „sportlich“.

Foto: Christian Lindner am 09.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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