Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Budapest das Programm der AfD in höchsten Tönen gelobt.

„Alles, was die AfD heute vertritt, wäre für Ungarn sehr gut“, sagte Orbán am Mittwoch. „Das kann ich auch aufgrund unserer Gespräche bestätigen.“ Die Aussage gelte auch hinsichtlich der Migration. Bei dem Gespräch über die EU sei aber auch klar geworden, dass seine eigene Position „radikaler“ sei, so Orbán. Er habe der AfD-Vorsitzenden unverhüllt gesagt, dass seines Erachtens die Europäische Union „ganz schlimm dran ist“. Wenn man nicht dringend mehrere Probleme angehe, wisse er nicht, wie man die EU noch retten könne.

Weidel sagte dazu, dass es wahr sei, dass sie sich „etwas zurückhaltender“ geäußert habe: „Aber ich glaube, dass wir uns gemeinsam anstrengen sollten, die Europäische Union unbedingt zu reformieren.“ Und das gehe nur von innen heraus, wenn man die Kompetenzen der Europäischen Union zurückbaue und den gesamten bürokratischen Überbau abbaue.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus, sollte die nächste Bundesregierung die „nötigen Reformen und Veränderungen“ nicht auf den Weg bringen. „Wenn wir als Politik – als Parlament, als Regierung – jetzt nicht liefern, dann drohen uns 2029, bei der nächsten Bundestagswahl, Verhältnisse wie wir sie gerade in den USA oder in Österreich sehen“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. „Das kann keiner wollen.“

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sagte Dürr: „Wir verhandeln gerade den Wohlstand unseres Landes.“ Dabei gehe es vor allem darum, wer Deutschland in den nächsten Jahren regiert. Dabei warb Dürr für eine Koalition von CDU/CSU, SPD und Liberalen. Wie schon Parteichef Christian Lindner schließt auch Dürr im Falle des Wiedereinzugs der FDP ins Parlament aus, eine Koalition mit den Grünen einzugehen.

„In der Wirtschaftspolitik ist mein Eindruck: Die Grünen sind gedanklich in den 80er-Jahren steckengeblieben“, so Dürr. „Die Plakate mögen modern wirken, aber die Konzepte stammen aus der Vergangenheit. Subventionen, Staatsfonds, Schuldenbremse lockern: Wir drohen, die Zukunft zu verpassen, wenn wir das machen.“ Und weiter: „Ob in der Wirtschaftspolitik oder in Migrationsfragen – mit den Grünen tritt dieses Land auf der Stelle. Ich glaube nicht, dass es gut für Deutschland ist, wenn die Grünen an einer kommenden Bundesregierung beteiligt sind.“

Foto: Christian Dürr am 09.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will im Falle eines Sieges bei der kommenden Bundestagswahl die Förderung privater Heizungen vor allem daran ausrichten, wie gut die Klimabilanz des betreffenden Gebäudes insgesamt ausfällt.

„So, wie die Förderung ist, kann sie nicht bleiben“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Der gesamte CO2-Ausstoß des Hauses muss das Bewertungskriterium sein. Maßnahmen wie die Isolierung von Fenstern oder dem Dach werden gefördert, wenn sie eine CO2-Minderung mit sich bringen.“

Spahn kündigte zudem an, das von der Ampelkoalition etablierte Fördermodell, das auch den Einsatz von Wärmepumpen antreiben sollte, umzubauen. „Wir drehen die Förderung nicht über Nacht ab, wir werden sie schrittweise anpassen“, sagte Spahn. „Wie viel es am Ende noch sein wird, hängt von der Haushaltslage ab.“ In der Heizungsbranche und unter Hausbesitzern hatte der Unionsfraktionsvize Ende 2024 mit dem Plan für Unruhe gesorgt, die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes komplett rückgängig zu machen.

Spahn kritisierte das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entwickelte Fördermodell als kontraproduktiv. „Viele haben sich doch noch schnell eine neue Öl- oder Gasheizung angeschafft, aus Angst, dass es sonst teuer würde“, sagte er. „Ohne Habecks Heizungsgesetz hätten wir in den letzten zwei Jahren mehr Wärmepumpen verkauft.“

Ändern will die Union unter anderem auch die Verbindung von Heizungsförderung und kommunaler Wärmeplanung. „Das rechtlich mit dem Heizungsgesetz zu verknüpfen, halte ich für den größten Konstruktionsfehler. Das werden wir auch kippen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Wärmeplanung ist für die meisten Kommunen in dem vorgesehenen Zeitraum gar nicht zu schaffen.“

Das aktuelle Heizungsgesetz sieht vor, dass neue Anlagen ab 2028 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Kommunen müssen bis dahin Wärmepläne erstellen, in denen festgelegt wird, welche Technologien sowie Energieträger sich für das jeweilige Gebiet eignen.

Dass das Klimaziel im Gebäudesektor erst später erreicht wird, nimmt Spahn in Kauf: „Ob wir hier zwei oder drei Jahre später oder früher in unseren Heizungskellern oder Häusern klimaneutral werden, entscheidet nicht über das Weltklima. Aber es entscheidet viel über die Akzeptanz, ob die Leute mitziehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass er sich den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wünscht.“

Wenn es Herr Lindner schafft, mit der FDP auf sechs, sieben, acht Prozent zu kommen: Ich würde mich freuen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Dann würden wir mit der FDP reden, ist doch klar. Aber jeder muss jetzt liefern bis zum 23. Februar – und sich auf sich konzentrieren. Das gilt für Lindner, das gilt für uns.“

Linnemann bekräftigte: „Ich glaube, dass Deutschland einen marktwirtschaftlichen Aufbruch braucht. Ich finde, eine FDP gehört in den Bundestag.“ Allerdings sorge das neue Wahlrecht, das auch die FDP zu verantworten hat, dafür, „dass wir – und auch andere Parteien – brutal für die Zweitstimme werben werden“. Taktisches Wählen und Leihstimmenkampagnen für die Liberalen seien „jetzt vorbei“. Deswegen sei die FDP „in der Verantwortung, für sich dafür zu sorgen, dass sie wieder in den Bundestag kommt“.

Mit den aktuellen Umfragewerten für die Union ist Linnemann derweil unzufrieden – er strebt ein Wahlergebnis von deutlich mehr als 30 Prozent an. Angesichts der inhaltlichen Ziele der CDU/CSU wie Abschaffung des Bürgergelds in seiner bisherigen Form und Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen „reichen 29 Prozent nicht aus“, sagte er der „Bild“.

Er gehöre „nicht zu den Leuten, die jetzt hier rumeiern und dann am Wahlabend sagen bei 29 Prozent: `Ich bin sehr zufrieden`. Wenn wir bei 34 Prozent rauskommen, wäre das ein gutes Ergebnis“, so Linnemann. Generell gelte: „Wir haben 16 Jahre regiert. Wir haben dann eine Wahl verloren, weil die Menschen nicht mehr wussten, wofür wir stehen, haben uns dann neu aufgestellt. Neues Grundsatzprogramm, neues Wahlprogramm, ein Sofortprogramm.“ Der CDU-Generalsekretär zeigte sich überzeugt, dass die Umfragewerte anziehen, „wenn wir in den nächsten Tagen zeigen, dass wir stehen bleiben, auch im Gegenwind nicht umkippen“.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Botschafter in Berlin, Deng Hongbo, appelliert an US-Präsident Donald Trump, den Zollstreit nicht weiter zu eskalieren. „Handels- und Zollkriege kennen keine Gewinner“, schreibt Deng Hongbo in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

„Einseitige Zollerhöhungen verstoßen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), lösen keine Probleme und gefährden die Stabilität globaler Lieferketten.“ Eine zentrale Frage unserer Zeit sei, wie man mit dem Wettbewerb umgehe. „Sollte Wettbewerb für Kooperation genutzt werden, oder sollte man durch Protektionismus andere blockieren?“, so der Botschafter. „Für China und Deutschland ist die Antwort offensichtlich: Protektionismus sollte nicht unseren Zeitgeist prägen, und Wettbewerb ist eben kein Nullsummenspiel.“

Laut dem Botschafter bleibt Chinas Fokus auf eine qualitativ hochwertige Entwicklung ungebrochen. „Das chinesische Start-up Deepseek hat kürzlich mit seinem Open-Source-Modell eine neue KI-Innovationswelle ausgelöst“, schreibt Deng Hongbo. Inzwischen sei ein Besuch in China für viele deutsche Start-ups zu einem Trend geworden, um dort Kapital, potenzielle Partner, Talente und wertvolle Inspiration zu finden.

Der Botschafter warb für eine engere Zusammenarbeit mit Europa und Deutschland. Der Boom des chinesischen E-Auto-Marktes treibe das Geschäft europäischer Chiphersteller wie Infineon und NXP voran. „Deutsche Autobauer, die in China tief verwurzelt und für ihre `Hardware` bekannt sind, kooperieren zunehmend im Bereich `Software` mit chinesischen Partnern – ein vielversprechendes Experiment“, schreibt er.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Fall einer Regierungsbildung durch die Union ein Gesamtkonzept zur Finanzierung des Deutschlandtickets angekündigt.

„Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden“, sagte der CSU-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Ticket heißt nicht Bayern- oder Bremen-Ticket. Es heißt Deutschlandticket. Also muss der Bund eine Lösung finden, wie es damit weitergeht.“

Söder schlug eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine bessere Finanzierung der Schiene durch den Bund vor. „Leider hat das Ticket nicht zu einer deutlich höheren ÖPNV-Nutzung geführt. Die Städte haben mehr davon profitiert als die ländlichen Räume. Um das auszugleichen, müsste zusätzlich die Pendlerpauschale erhöht werden“, sagte der Ministerpräsident weiter. „Und es kann auch nicht sein, dass Bayern 400 Millionen Euro für das Deutschland-Ticket zahlt und gleichzeitig die vom Bund zu zahlenden Schienenwege unterfinanziert sind.“

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat vor übereilten Gegenmaßnahmen der EU zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzöllen auf Stahl und Aluminium gewarnt. „Die EU sollte nicht voreilig und reflexartig mit Gegenmaßnahmen antworten“, sagte IfW Vizepräsident Rolf Langhammer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Weil nach den jahrzehntelangen Erfahrungen mit US-Zöllen gegen Stahl und Aluminium diese fast immer auf Wunsch der US-Unternehmen, die Stahl und Aluminium verarbeiten, wieder rückgängig gemacht wurden“, sagte der Handelsexperte. „Die amerikanischen Stahlproduzenten waren bisher weder qualitativ noch mengenmäßig in der Lage, zu liefern, wenn sich die US-Importe verteuern. Dies ist auch diesmal zu erwarten, weil die amerikanische Konjunktur heiß zu laufen droht, sollte Trump die Konjunktur mit Steuersenkungen ankurbeln und die Binnennachfrage nach verarbeitetem Stahl steigen“, sagte Langhammer.

Die EU-Kommission solle aber bei Trump vorstellig werden, um seine Forderungen in Erfahrung zu bringen und mit Gegenmaßnahmen Druck auszuüben. Zudem sollten die europäischen Wirtschaftsverbände amerikanische Investoren in Europa davon überzeugen, „dass ein Zollkrieg die Rentabilität ihrer Investitionen in Europa gefährdet“, sagte Langhammer. „Der teurere europäische Stahl als Folge der Zölle würde die Wettbewerbsfähigkeit der US-Auslandsstandorte weltweit beinträchtigen“, sagte Langhammer. Das gelte etwa für die US-Autohersteller Ford und Chrysler.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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