Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker entschlossene Abschreckungsmaßnahmen. Dazu soll auch die Fähigkeit zu eigenen Hackerangriffen, sogenannten Hackbacks, gehören.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), Moskau „manipuliert Wahlen und den demokratischen Diskurs in westlichen Ländern“. Er verlangte mehr Schutz für Deutschland und verwies auf Schweden, das zur Abwehr von „Fake News“ eine Agentur mit 500 Leuten geschaffen habe. „So etwas“, sagte von Notz, „ist auch bei uns nötig“.
Sein Stellvertreter im Kontrollgremium, Roderich Kiesewetter von der CDU, schlug eine „Warnapp“ vor, die bei „konkreten Desinformationskampagnen“ aktiv werden könnte, „zum Beispiel wenn die Behauptung viral geht, das Trinkwasser in einer deutschen Großstadt sei vergiftet, oder am nächsten Tag werde die und die Bank zusammenbrechen.“ So eine App solle „konkrete Gefahren wie Massenpanik oder einen Sturm auf die Geldautomaten abwenden, aber nicht eine Wahrheits-Zensurstelle sein“.
Auch Ralf Stegner, der für die SPD im Gremium sitzt, fände eine solche Warnapp gut. Damit könne verhindert werden, „dass Bürger zum Beispiel durch gefälschte Terrormeldungen in Panik“ geraten. Deutschland sei gegen „Russland, China und andere Staaten“ nicht „gut aufgestellt“. Die Nachrichtendienste brauchten mehr Stellen und bessere Ausrüstung.
Kiesewetter und der frühere Beigeordnete Nato-Generalsekretär für geheimdienstliche Zusammenarbeit, Arndt Freytag von Loringhoven, verlangen aber nicht nur Abwehrmaßnahmen, sondern auch aktive Abschreckung. Freytag von Loringhoven sagte, wenn in einem „hybriden Krieg“ der Gegner „alle Mittel nutzt, um unsere Gesellschaft zu zersetzen“, müsse man auch selbst „über Kampagnen nachdenken.“ Kiesewetter verlangte, auch der Westen solle überlegen, wie er „Informationen in die russische Öffentlichkeit“ spielen könne – „zum Beispiel wie viele Soldaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine getötet worden sind, und dass sehr viele aus ethnischen Minderheiten stammen.“
Über sogenannte „Hackbacks“, also eigene Hackerangriffe als Antwort auf russische Attacken, sagte Kiesewetter, so etwas sei heute zwar verboten, weil es schwer sei, Aggressoren im Netz genau zu erkennen. Deshalb müsse es „technisch“ möglich gemacht werden, „die Urheber von Angriffen“ zu identifizieren. „Hackbacks sollten nicht mehr ausgeschlossen sein.“ Freytag von Loringhoven riet, „aktive Fähigkeiten zu entwickeln“, um „als ultima ratio“ feindliche Server und Trollfarmen „ausschalten“ zu können. „Auch im hybriden Krieg brauchen wir Instrumente der Abschreckung“, stellte er fest.
In Rumänien hatte der Nationalist Călin Georgescu am 24. November unerwartet die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen, nachdem eine offenbar von Russland gesteuerte Kampagne ihn auf der chinesischen Internetplattform Tiktok massiv unterstützt hatte. In einem Bericht des rumänischen Obersten Rates zur Landesverteidigung hieß es danach, Rumänien sei zur „Priorität für die feindlichen Handlungen“ Russlands geworden. Deutsche Regierungsstellen und Fachleute teilten der FAS gegenüber diese Einschätzung. Ein Regierungsvertreter teilte mit, man könne die Angaben des rumänischen Geheimdienstes zwar nicht überprüfen, aber das Muster, das hier dargestellt werde, sei „aus anderen Zusammenhängen vertraut“. Julia Smirnova vom Institut CEMAS nannte den Verdacht gegen Russland „plausibel“. Es gebe „gut dokumentierte Fälle von ähnlichen russischen Kampagnen vor den Wahlen in Moldau und den USA“. Katja Munoz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) stellte fest, die rumänischen Vorgänge passten zu dem, was Russland schon „in anderen Ländern“ getan habe.
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