Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wegen einer „Gefälligkeitspolitik“ ginge von einer neuen Großen Koalition „eine Gefahr für die weitere Entwicklung Deutschlands aus“, sagte er am Sonntag bei der NRW-Landeswahlversammlung der Liberalen in Bielefeld.

Die Liberalen wollten nicht in einem Wahlkampf populär werden, indem man den Menschen „ein paar Cent oder Euro“ aus dem Staatshaushalt in Aussicht stelle. „Wir wollen in diesem Wahlkampf gewählt werden, weil wir den Menschen in Aussicht stellen, dass unsere Wirtschaft wieder erfolgreich ist und sie einen guten Job haben, mit dem sie sich das selber kaufen können“, so Lindner.

Die SPD habe etwa mit ihrem jüngsten Mehrwertsteuer-Vorstoß schon gezeigt, was sie wirklich beabsichtige, wenn sie jetzt die Schuldenbremse lockern wolle: „Die SPD hat ja weitreichende Vorschläge jetzt dargelegt, wie sie die Schuldenbremse verändern will, und das sind keine, ich sage es mal so, mikroinvasiven Veränderungen.“ Stattdessen solle auch die absolute Schuldenobergrenze erhöht werden – „ganz offensichtlich, um eine solche Verteilungspolitik wie bei der Mehrwertsteuer zu finanzieren“.

Er halte das für gefährlich, nicht nur, weil Staatsverschuldung für Konsum nicht nachhaltig sei, sondern weil man auf alle Staatsschulden auch Zinsen zahlen müsse und damit sich in der Zukunft einschränke, so der FDP-Chef. Deutschland habe aber auch eine Vorbildfunktion in Europa. Die Gefahr sei, „dass die Dämme in Europa brechen“ und man in wenigen Jahren erlebe, dass das Fundament der Währungsunion unterspült werde durch Staatsverschuldung, „wie wir es schon einmal vor über zehn Jahren erlebt haben“, so der FDP-Chef, der am Sonntag für Listenplatz 1 der Liberalen in NRW für die Bundestagswahl kandidierte.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato. „Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, sagte er der „Welt“.

Die Nato sei aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. „Wenn die Nato das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist.“

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sagte Chrupalla: „Die Bundesregierung muss endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen. Russland hat diesen Krieg gewonnen. Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.“

Chrupalla äußerte sich auch zum Bundestagswahlprogramm der AfD. In der Bundesprogrammkommission hatte er einem erfolgreichen Änderungsantrag zugestimmt, mit dem die Wehrpflicht aus dem Programm gestrichen wurde. Chrupalla sagte: „Die Wehrpflicht ist und bleibt in unserem Grundsatzprogramm. Sie gehört aber nicht in den Vordergrund des aktuellen Bundestagswahlkampfs.“

Für viele Wähler wäre die Forderung in der aktuellen Diskussion „irritierend“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wolle Deutschland „kriegstüchtig“ machen, da entstehe der Eindruck, man wolle die Wehrpflicht einführen, um die jungen Leute an die Front des Ukraine-Kriegs zu schicken. „Meine Söhne gebe ich definitiv nicht für die Ukraine her.“ Und: „Ich habe die große Befürchtung, dass die Bundesregierung das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussetzen könnte“, so Chrupalla.

Der AfD-Chef sprach sich außerdem für eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen aus. Er sagte der Zeitung: „Wir wollen deutsche Staatsbürger nicht abschieben. Bei einer doppelten Staatsbürgerschaft kann man aber sehr wohl bei schweren Verstößen den deutschen Pass aberkennen. Um das rechtssicher zu ermöglichen, müsste nicht einmal das Grundgesetz geändert werden.“

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland verfügt etwa jeder 14. Syrer ohne deutschen Pass über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

„Rund 72.000“ der 974.136 Syrer in Deutschland hätten zum Stichtag 31.10.2024 eine „Niederlassungserlaubnis“ besessen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“. Eine Niederlassungserlaubnis berechtigt grundsätzlich zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von der Situation im Herkunftsland. Inhaber des entsprechenden Titels können in der Regel nicht abgeschoben werden.

Wer eine Niederlassungserlaubnis erhalten will, muss sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und in dieser Zeit Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben. Außerdem müssen ausreichende Sprachkenntnisse vorliegen und der Lebensunterhalt gesichert sein. Für anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Asylberechtigte gelten leichtere Bedingungen. So entfällt etwa die Pflicht, Beiträge zur Rentenversicherung geleistet zu haben, der Lebensunterhalt muss nur „überwiegend“ gesichert sein.

„Diejenigen, die die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erfüllen, sind gut beraten, sich jetzt darum zu kümmern“, sagte der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz der „Welt“. „Sinnvoll wäre eine obligatorische Beratung für alle Syrer, in der sie über den drohenden Verlust des Bleiberechts aufgeklärt werden und aufgezeigt bekommen, wie sie ihr Aufenthaltsrecht unabhängig vom Schutzstatus verfestigen können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.“ Dazu gehörten die normalen Aufenthaltstitel für Arbeitskräfte und Studierende genauso wie eine geförderte freiwillige Rückkehr nach Syrien, wenn es diese künftig gebe. Bei Bedarf müsse der Gesetzgeber nachbessern.

Laut der Vorsitzenden des Verbandes Deutsch-Syrischer Hilfsvereine, Nahla Osman, ist eine Niederlassungserlaubnis für Syrer, die nur subsidiären Schutz erhalten haben, bislang nicht sonderlich attraktiv. „In der Tat beantragen die meisten der Syrer direkt die Einbürgerung, da die Niederlassungserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte 60 Monate Pflichtbeiträge in die Rente und fünf Jahre Berufstätigkeit voraussetzt“, sagte Osman der „Welt“. „Bei der Einbürgerung sind diese Voraussetzungen nicht so hoch. Zudem benötigen viele aktuelle Reisepässe, die sie nicht vorlegen können.“

Von 2011 bis Ende 2023 haben sich außerdem laut Einbürgerungsstatistik 169.277 Syrer in Deutschland einbürgern lassen. Auch im Jahr 2024 erhielten Tausende Syrer den deutschen Pass, wie Daten aus den sechs Großstädten Hamburg, München, Düsseldorf, Leipzig, Dortmund und Essen zeigen, über welche die „Welt“ berichtet. Demnach wurden allein in diesen sechs Städten rund 6.000 Syrer eingebürgert. Für sie kommt eine Abschiebung nicht infrage.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Die Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien ist nach wie vor unklar. Zuletzt sei mehrfach berichtet worden, dass Moskau seine militärischen Einrichtungen in Syrien evakuiere, heißt es am Sonntag in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW).

Die Denkfabrik hat nach eigenen Angaben Aufnahmen von russischen Militärkonvois vom Freitag, die sich von Damaskus und anderen Gebieten im Süden Syriens aus in Richtung der beiden wichtigsten russischen Stützpunkte bewegten. Syrische Militär- und Sicherheitsquellen erklärten Berichten zufolge, dass Russland schweres Gerät und hochrangige Offiziere der Syrisch-Arabischen Armee nach Moskau abziehe, aber derzeit nicht plane, sich dauerhaft aus dem Hafen von Tartus oder dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim zurückzuziehen. Eine russische Quelle behauptete laut ISW zudem am Samstag, dass sich die russischen Streitkräfte von ihrem Stützpunkt in Kobani in Nordsyrien zurückgezogen haben.

Die „komplexe Natur“ der syrischen Übergangsregierung führe wahrscheinlich zu widersprüchlichen Berichten darüber, ob Russland Gespräche mit syrischen Oppositionsgruppen führe, so das ISW. Die Gruppe HTS kontrolliere zwar die syrische Übergangsregierung, aber HTS und die Übergangsregierung hätten noch keine vollständige Kontrolle über die verschiedenen Gruppen, die zum Sturz des Assad-Regimes beigetragen haben. Es bleibe unklar, ob Russland mit allen syrischen Oppositionsgruppen in Kontakt stehe, die notwendig seien, um die kurz- und langfristige Sicherheit seiner Militärbasen zu gewährleisten.

Die russischen Staatsmedien unterschieden bei ihrer Berichterstattung über die Lage in Syrien insbesondere nicht zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen, so die Denkfabrik weiter. Das sei möglicherweise Teil der Bemühungen, die Übergangsregierung als geschlossener darzustellen, um die Legitimität etwaiger Vereinbarungen zu erhöhen, die Russland mit einer oder einigen der Gruppen treffe.

Foto: Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigt seinen Führungsanspruch – ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte.

„Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das ist nicht irgendwie so eine Art Reiseerfahrung, die man mal sammelt. Und wenn es schlecht ist, dann reise ich wieder ab.“ Er habe „das jetzt aus der Nähe gesehen“. Habeck weiter: „Man muss sich vorher sehr gut geprüft haben.“ Das habe er für sich getan, „das will ich und damit will ich auch Kanzler werden“.

Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein, in der Ampel Vertrauen eingebüßt zu haben: „Ich habe das natürlich gesehen, dass wir Vertrauen verloren haben. Nicht nur die Politik oder die Regierung, sondern auch meine Person.“ Aber der Trend kehre sich um, so der Wirtschaftsminister: „Das Vertrauen kommt zurück, so scheint es mir.“ Er sei seit knapp 20 Jahren Berufspolitiker und habe nicht mehr das Gefühl, dass er sich oder seiner Partei was beweisen müsse.

Er könne seine „gewachsene Erfahrung, auch die Lernschritte aus der letzten Legislaturperiode, kombinieren mit dem, was mich irgendwann mal in die Politik gebracht hat – nämlich anzubieten, die Probleme zu lösen und (…) das Land ein bisschen besser zu machen“.

Habeck: „Das bringt mich halt jetzt zu dieser, in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formulierten, aber dann doch selbstbewusst vorgetragenen Ansage, dass ich Deutschland gerne nicht nur führen, sondern auch anführen möchte.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“ heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über das der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) vorab berichtet.

Die SPD-Spitze wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 am Dienstag abschließend beraten, verabschieden und präsentieren. Die bisherigen Mietpreisbremsen laufen Ende 2025 aus. Der SPD war es in der Ampel-Koalition nicht gelungen, die Mietpreisbremse über diesen Zeitraum hinaus zu verlängern.

Die Mietpreisbremse sei „ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Die Mietpreisbremse dürfe nicht durch etwa „(teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden“, verlangt die SPD in ihrem Wahlprogramm, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.

Indexmietverträge sollten nur noch an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt sein dürfen. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung seien „zu unterbinden“. In Ballungsgebieten will die SPD die „Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduzieren“.

Die Sozialdemokraten wollen den Staat „wieder zu einem zentralen Akteur in der Wohnungspolitik“ machen. Den akuten Wohnraummangel will die SPD mit einer „Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive“ überwinden, außerdem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. „Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt solle nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet werden. „Den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einbeziehen“, fordert die SPD.

Die Nebenkosten sollten für Mieter „transparenter und einfacher nachvollziehbar sein“. Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E müssten weiterentwickelt und verstetigt werden. „Im seriellen und modularen Bauen stecken große Potenziale, die wir heben wollen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.

Förderprogramme im Baubereich sollten zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden.

Foto: Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. „Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man solche wichtigen Positionen der Demokratie nicht anvertrauen. Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Der AfD stehe kein Recht auf die Besetzung zu. „Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ein Bundestagsvizepräsident muss in demokratischer Wahl die Mehrheit der Stimmen bekommen. Das hat die AfD in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, weil die Mehrheit des Parlaments ihre Kandidaten nicht für geeignete Repräsentanten des Deutschen Bundestages hielt“, so Haßelmann. Sie teile diese Auffassung „ausdrücklich“.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, hat nach dem Sturz des Assad-Regimes Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften für Syrer gefordert. Viele Syrer in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln, sagte Neumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Notwendig seien jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichten, in Syrien eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne damit ihren Asylstatus in Deutschland oder einem anderen EU-Staat zu riskieren. Ohne solche Ausnahmen liefen Betroffene im schlimmsten Fall Gefahr, nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können, so die Nahost-Expertin.

Neumann warnte zugleich vor einem Wettbewerb von EU-Staaten um Abschiebungen: „Was wir jetzt in der EU brauchen, ist kein Rennen darum, welches Land zuerst Menschen nach Syrien abschiebt, sondern eine einheitliche Positionierung dazu, wie wir am besten humanitäre Hilfe leisten und Syrer bei einer demokratischen Regierungsbildung und dem Wiederaufbau unterstützen können“, sagte die Grünen-Politikerin.

Dazu müsse man gesprächsbereit mit allen sein, die ein Teil Syriens Zukunft sein wollten und bereit seien, an einem Weg zu einem demokratischen Syrien zu arbeiten, das für alle sicher sei, vor allem für Frauen und Minderheiten. Die Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten des Assad-Regimes und anderer Akteure sei entscheidend für eine langfristige Versöhnung.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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