New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.110 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.030 Punkten 1,4 Prozent im Plus.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein weiteres Dekret unterzeichnet, durch das Gegenzölle eingeführt werden. Damit sollen die Zölle für alle Güter so weit erhöht werden, dass sie mindestens auf Höhe der Zölle sind, die die jeweiligen Exportländer selbst beim Import verlangen. Die US-Börsen reagierten auf die Unterzeichnung kaum. Nach der Ankündigung der Zölle zu Beginn der Woche war der Schritt wohl bereits eingepreist worden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0462 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9558 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.929 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,15 US-Dollar, das waren 3 Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 75. Internationalen Filmfestspiele Berlin sind am Donnerstagabend im Berlinale Palast feierlich eröffnet worden.

Im Rahem der Gala begrüßte Moderatorin Désirée Nosbusch den Regisseur Edward Berger sowie die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). Weitere Gäste auf dem Roten Teppich und bei der Eröffnung waren unter anderem Lars Eidinger, Tom Tykwer und Tala Al-Deen. Im Laufe des Festivals werden zudem weitere Stars wie Timothée Chalamet, Robert Pattinson und Benedict Cumberbatch erwartet.

„Auch im 75. Jahr ihres Bestehens ist die Berlinale ein Ort, an dem wir unsere eingefahrenen Ansichten hinter uns lassen und eine neue Offenheit für die Welt entdecken können“, sagte Nosbusch zur Begrüßung. „Es ist ein Ort, an dem Filme uns zeigen können, wie komplex, widersprüchlich und rätselhaft die Welt sein kann.“

Tilda Swinton nahm auf der Gala den diesjährigen Goldenen Ehrenbär entgegen. Die Schauspielerin nutzte ihre Dankesrede für eine politische Botschaft. „Staatlich verübter und international ermöglichter Massenmord terrorisiert derzeit aktiv mehr als einen Teil unserer Welt“, sagte sie. „Das Unmenschliche wird vor unseren Augen verübt. Ich bin hier, um es ohne Zögern oder Zweifel zu benennen und um meine unerschütterliche Solidarität mit all jenen zu bekunden, die die inakzeptable Selbstgefälligkeit unserer zustimmenden, süchtigen Regierungen, welche sich mit Planetenzerstörern und Kriegsverbrechern gut stellen, erkennen.“

Nach der Gala soll als Eröffnungsfilm die Weltpremiere von „Das Licht“ präsentiert werden. Regisseur Tom Tykwer, die Produzenten und der Cast stellten den Film vorab vor.

Foto: Berlinale am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In München haben sich am Donnerstagabend mehrere Hundert Menschen zu einer kurzfristig anberaumten Protestveranstaltung versammelt, um gegen die Instrumentalisierung des Anschlags vom Vormittag zu demonstrieren.

Auf dem Odeonsplatz waren Plakate mit Sprüchen wie „Söder, du pietätsloses Arschloch“ oder „AfD Rassist:innen Pack“ und Antifa-Fahnen zu sehen.

Am Vormittag war in München ein 24-jähriger Mann mit einem Kleinwagen in eine Verdi-Kundgebung gerast, mindestens 30 Menschen wurden dabei verletzt. Bei dem Mann soll es sich um einen Afghanen handeln, dessen Asylantrag abgelehnt worden sein soll. Er wurde von der Polizei festgenommen.

Foto: Demo gegen Instrumentalisierung von Münchner Anschlag am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine sofortige Aussetzung und Reform der Schuldenbremse.

„Nicht zu handeln, hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents auf Spiel zu setzen. Und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu“, sagte Scholz in einem kurzfristig anberaumten Statement am Donnerstag. Damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe sei, müsse man erheblich mehr leisten für die Sicherheit, um weiter in Frieden leben können. Durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerung der US-Regierung könne die Antwort auf Finanzierungsfrage nicht länger vertagt werden. „Wir müssen sie geben – und zwar jetzt“, sagte der Kanzler.

Wie viel mehr man für die Verteidigung ausgeben werde, müsse sich daraus ableiten, welche Fähigkeiten man brauche, um Deutschland und die Nato vor jedem möglichen Angriff zu schützen, forderte Scholz. „Unsere Verteidigungsausgaben müssen weiter deutlich aufwachsen. Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu halten, brauchen wir ab 2028 30 Milliarden zusätzlich aus dem Bundeshaushalt. Jedes weitere Prozent, dass wir zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben, entspricht – Stand jetzt – noch einmal 43 Milliarden Euro mehr“, sagte er.

„Das sind gewaltige Beträge. Bis Ende des die dieses Jahrzehnts reden wir über dreistellige Milliardensummen.“ Jeder, der behaupte, solche Summen könne man durch „Einsparung von 2 Milliarden hier und einer halben Milliarde dort aus dem Laufenden Haushalt heraussparen“, der streue den Bürgern Sand in die Augen, sagte der SPD-Spitzenkandidat. „Schlimmer noch: Der drückt sich um die wichtigste Zukunftsfrage herum, die es überhaupt gibt. Die Frage nämlich, ob wir auch künftig in Frieden leben werden oder nicht.“

Scholz begründete seinen Vorstoß mit den Aussagen der US-Regierung am Vortag. „Präsident Trump hat Gespräche mit Präsident Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen“, sagte er. Zeitgleich habe der US-Verteidigungsminister „der Ukraine Gebietsabtretungen nahegelegt“, so Scholz. „Und er hat auch über die Entsendung von Truppen gesprochen. Zudem hat er klare Erwartungen an uns Europäer formuliert.“

Der SPD-Politiker forderte zum einen eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen. „Zweitens, der Bundestag sollte schnellstmöglich an Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden.“ Das führe dazu, dass die „Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zu Lasten der anderen Aufgaben geht“, die der deutsche Staat gegenüber den eigenen Bürgern zu erfüllen habe, sagte er. „Drittens, wir werden die Diskussion innerhalb der Europäischen Union voranbringen, wie wir Investitionen in unsere Verteidigung und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie wirklich hinbekommen“, so Scholz.

Er habe als Bundeskanzler den Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwerten. „Am 24. Februar 2022 habe ich deshalb tiefgreifende Entscheidungen getroffen, um kraftvoll auf die Zeitenwende zu reagieren, die Russlands Angriffskrieg bedeutet“, sagte Scholz. Heute stehe man erneut an solch einem Punkt. „Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigung der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus.

„Was sicher ist: Es wird teuer für Europa“, sagte er dem Nachrichtenportal des Senders ntv am Donnerstag. „Die Nato wird sich auf ein neues Ziel von mindestens drei Prozent einigen.“

Für den FDP-Politiker sind nach der Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin, mit Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zu beginnen, noch viele Fragen offen. „Bislang wurden einige Telefonate geführt und Ankündigungen gemacht, von einem Waffenstillstand, geschweige denn einem Frieden sind wir weit entfernt. Ob und wann es zu Verhandlungen kommt, steht noch nicht fest. Es ist viel im Fluss, jeden Tag wird die Lage neu bewertet.“

Faber glaubt nicht daran, dass ein dauerhafter Frieden möglich ist, falls Russland zu viele Zugeständnisse gemacht werden. „Ein Frieden, der den Aggressor belohnt, wird instabil“, sagte er. Der FDP-Politiker warnte außerdem davor, dass mehr Ukrainer aus ihrer Heimat fliehen könnten. „Eine ungewisse Zukunft für die Ukraine birgt die Gefahr weiterer teurer Fluchtbewegungen.“

Foto: Marcus Faber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) geht davon aus, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern müssten.

„Sollte es je einen sinnvollen Waffenstillstand geben, dann muss dieser zwangsläufig mit europäischen robusten Truppen gesichert sein, die unter dem Schutz von Artikel 5 stehen müssen“, sagte er der Nachrichtenseite von ntv unter Verweis auf den Nato-Vertrag am Donnerstag. „Da sollte man sich keine Illusionen machen.“

Es sei auch deshalb „sinnvoll, die Ukraine rasch in die Nato zu integrieren, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine und uns überhaupt“, sagte Kiesewetter. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir entweder die Ukraine so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann oder Russland den Krieg früher oder später ausweitet und dann werden europäische Truppen kämpfen müssen, ob wir es wollen oder nicht.“

Foto: Feldjäger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs des Iran, wird nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das habe die Konferenzleitung auf Anfrage bestätigt, berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Für die MSC 2025 hatte der MSC-Vorsitzende, Botschafter Christoph Heusgen, Herrn Pahlavi bereits informell eingeladen“, sagte ein Sprecher der MSC der Zeitung. „In Abstimmung mit der Bundesregierung hat Herr Heusgen entschieden, die Einladung an Herrn Pahlavi nicht zu formalisieren.“

Regelmäßig seien iranische Oppositionelle oder Vertreter der Zivilgesellschaft auf der MSC zu Gast gewesen. Reza Pahlavi war zuletzt 2023 in München. Zur MSC 2025 wurde nach Angaben der Veranstalter eine Einladung an die Frauenrechtlerin Masih Alinejad ausgesprochen, die in der Vergangenheit ebenfalls bereits auf der Sicherheitskonferenz zu Gast gewesen war und wie Pahlavi der iranischen Exil-Opposition angehört.

Der Entscheidung waren mehrere Wendungen vorausgegangen. Pahlavi, der zu den international bekanntesten Vertretern der iranischen Exil-Opposition gehört, hatte in der vergangenen Woche auf dem Kurznachrichtendienst X seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen, dass seine Einladung zur MSC zurückgezogen worden sei. „In Berlin hat man beschlossen, das iranische Volk zum Schweigen zu bringen und die Islamische Republik zu beschwichtigen“, schrieb er. Kurz darauf hatten Pahlavis Sprecher der „Welt“ Ende vergangener Woche aber mitgeteilt, der Streit sei beigelegt und die MSC habe eine Einladung zugesagt. Die Konferenzleitung um MSC-Chef Heusgen hat nun aber anders entschieden.

Pahlavi hatte in seinem ersten Post vermutet, das Auswärtige Amt habe seine Einladung verhindert, um der iranischen Führung entgegenzukommen. Das Haus von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilte auf Anfrage der Zeitung mit, über Einladungen zur MSC entscheide allein die Konferenzleitung. Das Außenministerium nehme keinen Einfluss darauf.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich dafür nicht öffentlich entschuldigen, dass er den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) als „Hofnarr“ bezeichnet hat.

„Ich habe mit ihm gesprochen. Das war wichtig und das gehört sich auch so“, sagte Scholz zu „Ippen-Media“ am Donnerstag. „Wir haben uns unterhalten und ich glaube, dass es der Sache dienlich ist, es dabei bewenden zu lassen.“

Die Vorwürfe derjenigen, „die falsche Zusammenhänge konstruiert haben“, weise er zurück. „Ich habe bereits rechtliche Schritte eingeleitet und meine Anwälte losgeschickt“, sagte Scholz.

Chialo hatte Scholz` Worte an ihn zuvor „herabwürdigend“ genannt. Er habe sich verletzt gefühlt.

Der Kanzler begründete die Auseinandersetzung mit der Abstimmung im Bundestag, bei der die Union erstmals billigend in Kauf genommen hat, dass die Zustimmung der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags war. „Ich finde, man darf sich, gerade wenn es um eine ernste Angelegenheit geht, ganz bewusst streiten. Und die ernste Angelegenheit ist der Tabubruch der CDU. Mit ihr hat das erste Mal eine Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag mit den extremen Rechten stattgefunden“, sagte er.

Auf die Frage, wie er selbst sich gefühlt habe, als der US-Milliardär Elon Musk ihn Anfang des Jahres auf X als Narr bezeichnet hatte, sagte Scholz, er habe es abgeschüttelt. Musk beleidige „ziemlich viele Leute jeden Tag und das beeindruckt mich gar nicht“, sagte der Kanzler. „Was mich sehr bedrückt, ist, dass ein mächtiger Medienunternehmer zur Wahl extrem rechter Parteien in Europa aufruft.“ Das dürfe man nicht hinnehmen.

Foto: Joe Chialo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Fürth/München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein hartes Vorgehen gegen den Fahrer.

Es müsse ganz klar sein, „dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“, sagte er am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fürth. Dabei müsse man „alle Möglichkeiten“ nutzen, die man habe. „Es ist für mich ganz wichtig, die Botschaft auch zu sagen, wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis. Sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann“, so Scholz.

Bei dem mutmaßlichen Täter von München handelt es sich um einen 24-jährigen Afghanen, der als Asylbewerber nach Deutschland kam. Medienberichten zufolge war er polizeibekannt. Er wurde am Tatort festgenommen, wobei auch ein Schuss auf das Tatauto durch die Polizei abgegeben wurde.

Scholz sagte, dass seine Aussage zu Abschiebungen auch für Länder gelte, „wo das sehr schwierig ist, jemanden zurückzuführen“. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Sommer einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert habe. „Wir haben einen solchen Flug mit Straftätern bereits organisiert. Und obwohl das so kompliziert ist, weil das nicht direkt geht, sind wir dabei, das auch in weiteren Fällen zu tun und nicht nur einmal, sondern fortlaufend“, kündigte er jetzt an.

„Das muss auch das Prinzip sein und so wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn alles am Ende entschieden ist von den Gerichten.“ Dieser Täter könne nicht mit „irgendeiner Nachsicht“ rechnen. „Er muss bestraft werden und dann muss er das Land verlassen“, so der Kanzler.

Der Afghane hatte am Vormittag in der Münchner Innenstadt einen Kleinwagen in eine Menschenmenge gesteuert – offenbar absichtlich. Dabei wurden laut Polizei mindestens 28 Personen teils schwer verletzt. Bei der Menschengruppe handelte es sich um Teilnehmer eines Streikzugs der Gewerkschaft Verdi.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Vorstoß zu Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges warnen die Europäer davor, ausgeschlossen zu werden.

„Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein“, heißt es in einer sogenannten Weimar+-Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, das Vereinigten Königreich, der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission unter anderem, dass die Ukraine mit „starken Sicherheitsgarantien“ ausgestattet werden sollte.

„Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist eine notwendige Voraussetzung für starke transatlantische Sicherheit“, heißt es in der Erklärung. „Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Wir bekennen uns angesichts von Russlands Angriffskrieg zu ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit.“

Der Diskussion über den weiteren Weg zusammen mit den US-Verbündeten sehe man „erwartungsvoll entgegen“, so die Europäer. „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), brachte in diesem Zusammenhang eine europäische Militär-Präsenz in der Ukraine ins Gespräch. „Die glaubwürdigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt die Nato-Mitgliedschaft“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Zudem sollte Europa den Aufbau einer eigenen militärischen Präsenz in der Ukraine als Teil eines Sicherheitskonzepts erwägen“, sagte sie.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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