Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesrates, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), wird auf Einladung Frankreichs und Polens Ende Januar zu ihren ersten Auslandsbesuchen nach Paris und Warschau reisen. Rehlinger wird sich am 22. Januar 2025 in Paris aufhalten und von dort aus am 23. Januar direkt nach Warschau reisen, wo sie zwei Tage lang Termine wahrnehmen wird, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Nach Paris reist Rehlinger demnach auf Einladung des französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher. In Paris wird die Bundesratspräsidentin als deutscher Ehrengast am Empfang anlässlich des deutsch-französischen Tages teilnehmen, zu dem der deutsche Botschafter Stephan Steinlein eingeladen hat.

„Das deutsch-französische Verhältnis liegt mir als Saarländerin im Blut, als Bundesratspräsidentin möchte ich mit dieser Reise ein Signal senden, darüber hinaus das Weimarer Dreieck zu stärken“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“.

Die Sozialdemokratin ist seit 2023 deutsch-französische Kulturbevollmächtigte. In Polen will Rehlinger unter anderem mit der Präsidentin des polnischen Senats, Malgorzata Kidawa-Blonska, zusammentreffen und am Grabmal des Unbekannten Soldaten in Warschau einen Kranz niederlegen.

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Eine echte Zeitenwende müsse sich auch im Personalhaushalt abbilden. „Durch konsequente Digitalisierung werden wir in den Ministerien mit weniger Personal sogar effizienter arbeiten“, sagte Middelberg. Er kritisierte, die Ampel habe „sich personell aufgeblasen wie keine Regierung vor ihr. Es gab 1.700 Neueinstellungen seit Beginn der Legislaturperiode allein in den Bundesministerien, so viel wie noch nie“.

Reiner Holznagel, Präsident der Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“, verlangte eine „Bürokratiewende, die auch die aufgeblähte öffentliche Verwaltung umfasst“ von einer nächsten Bundesregierung.

Die Ampel-Regierung habe in den Ministerien mit einer Rekordzahl an Staatssekretären und Beauftragten „eine XXL-Staatsverwaltung“ installiert. Dennoch sei der Regierungsapparat „mit inzwischen rund 30.000 Ministerialbeamten kaum agiler als die 18.000 Beschäftigten, die wir im Jahr 2013 gezählt haben“, so der Lobbyist.

Holznagel weiter: „Regierungs- und Verwaltungseffizienz muss sich stärker an Qualität orientieren und nicht an der reinen Zahl der Beamten. Deshalb brauchen wir zunächst eine Aufgabenkritik in den Ministerien, dann eine teilweise Auflösung der Ressorts und Zusammenlegung der Kompetenzen.“ Dabei stehenbleiben dürfe eine neue Bundesregierung nicht: Sie müsse auch die „mehr als 900 Bundesbehörden kritisch unter die Lupe“ nehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigen sich offen für die Einführung einer Teilzeit-Krankschreibung. „Das Thema Teilzeitkrankschreibung, wie in der Schweiz möglich, kann man diskutieren. Wir sollten da insgesamt pragmatischer werden“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte den Funke-Zeitungen mit Blick auf Teilzeitkrankschreibungen: „Das ist zumindest eine Idee, über die zu diskutieren ich für sinnvoll halte.“

Einig sind sich der DIHK-Präsident und der Handwerkspräsident auch darin, gegen Missbrauch bei der telefonischen Krankschreibung vorzugehen. Adrian kritisierte, dass es mittlerweile im Internet Adressen gebe, über die man eine Krankschreibung initiieren könne. „Das geht meiner Meinung nach weit über das hinaus, was zulässig ist. Gegen diese Fehlentwicklung müssen wir vorgehen“, sagte der DIHK-Präsident. Missbrauch müsse verhindert werden, die aktuellen Krankenstände würden die Wirtschaft massiv belasten.

Nach Aussage von Handwerkspräsident Dittrich sind auch im Handwerk die derzeitigen Krankenstände hoch. Auch Dittrich kritisierte Online-Portale, über die man sich Krankschreibungen organisieren könne. „Ich wäre durchaus dafür, die telefonische Krankschreibung zu überprüfen oder wenigstens gesetzlich festzuschreiben, dass nur der Hausarzt telefonisch krankschreiben darf“, sagte der Handwerkspräsident. Wenn sie vom behandelnden Arzt oder Hausarzt kommt, sei die telefonische Krankschreibung richtig.

Auch DIHK-Präsident Adrian will die telefonische Krankschreibung nicht grundsätzlich in Frage stellen: „Wenn der behandelnde Arzt, der den Patienten kennt, telefonisch krankschreiben darf, kann das überlaufene Praxen entlasten.“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte sich jüngst für ein Modell der Teilzeitkrankschreibung ausgesprochen. Mit Blick auf die sich veränderte Arbeitswelt hatte Reinhardt den Funke-Zeitungen gesagt: „Eine praktikable Form von Teilzeitkrankschreibung für einige Stunden täglich könnte den neuen Möglichkeiten Rechnung tragen und für mehr Flexibilität sorgen.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen helfen gern. Mehr als die Hälfte hat in den vergangenen vier Wochen nach eigenen Angaben eine gute Tat vollbracht und jemandem geholfen, der nicht zur Familie oder zum Freundeskreis gehörte, ergab eine Umfrage des Umfrageinstituts YouGov im Auftrag der Hilfsorganisation Malteser.

Fast jeder Dritte gab an, in der Woche vor der Befragung jemandem geholfen oder Hilfe angeboten zu haben, weitere 23 Prozent im letzten Monat. Nur sieben Prozent sagten, sie böten „grundsätzlich Personen, die nicht zu meiner Familie oder meinem Freundeskreis gehörten, keine Hilfe an“.

Die angebotene Hilfe reichte dabei über Fremden den Weg zu erklären oder schwere Gegenstände tragen (46 Prozent) und jemandem in einer schwierigen Lebenslage zuhören (46 Prozent) über Nachbarschaftshilfe (36 Prozent) und digitale oder technische Beratung (34 Prozent) bis hin zu Spenden (29 Prozent) oder der Mitwirkung bei einer gemeinnützigen Veranstaltung (19 Prozent).

Frauen hören dabei häufiger zu oder bieten emotionale Unterstützung, Männer helfen öfter bei technischen Problemen. Auch fragen Frauen häufiger aktiv nach, ob Hilfe benötigt wird (31 Prozent), während Männer eher auf Anfragen über Dritte oder soziale Medien reagieren. Unterschiede gibt es auch bei den Altersgruppen.

Bei den Befragten über 45 gaben 84 Prozent an, „eher spontan“ zu helfen. Bei den 18- bis 44-Jährigen suchen mehr Menschen auch aktiv nach Möglichkeiten, Hilfe anzubieten (26 Prozent).

Die Hilfsbereitschaft tut nach Ansicht der Befragten auch der Gesellschaft insgesamt gut. 86 Prozent gaben an, dass sich Menschen in einer Gesellschaft sicherer fühlten, in der Freundlichkeit gelebt werde. Ebenfalls 86 Prozent sind der Meinung, dass gegenseitige Hilfe den Zusammenhalt stärkt. 82 Prozent sind überzeugt, dass eine gute Tat eine Kettenreaktion auslösen kann.

„Wir freuen uns sehr über die große spontane Hilfsbereitschaft, die sich in den Ergebnissen des Ehrenamtsmonitors widerspiegelt. Das zeigt, wie wichtig Menschlichkeit und Solidarität für uns alle sind“, sagte Alexandra Bonde, Vizepräsidentin des Malteser Hilfsdienstes.

Für die Umfrage wurden vom 29. November bis 2. Dezember rund 2.100 Personen ab 18 befragt.

Foto: Hochwasser-Helfer beim Befüllen von Sandsäcken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lametta legte im Januar 1986 einen Block des DDR-Braunkohlekraftwerks Jänschwalde lahm. Das geht aus Stasi-Akten des Bundesarchivs hervor, aus denen die „Bild“ (Dienstagausgabe) zitiert.

Am. 07. Januar 1986 fiel laut der Akten von 13.20 Uhr bis 16.04 Uhr der Block A 10 mit 500 Megawatt Leistung aus. „Verursacht wurde das durch einen Erdschluss, zu dem es gekommen war, weil Weihnachtsbaumlametta auf die Sammelschiene des Blockeigenbedarfstrafos geriet“, heißt es in dem Stasi-Bericht.

Die kuriose Erklärung laut Zeitung: In einem Werkstattgebäude des Kraftwerks hatte ein Mitarbeiter einen Weihnachtsbaum, der offenbar reichlich mit Lametta behangen war, durch ein Fenster nach draußen entsorgt. Durch den Fensterwurf des Christbaums löste sich Lametta von den Nadeln und geriet „mittels Windeinfluss etwa 35 Meter weiter“ auf eine Sammelschiene und löste einen Kurzschluss aus, der den Kraftwerksblock lahmlegte und laut Akten zu einer „komplizierten Versorgungssituation mit Elektroenergie“ führte.

Daniela Münkel, Leiterin der Forschungsabteilung im Stasi-Unterlagen-Archiv, sagte der „Bild“ dazu: „Ein Ausfall eines Kraftwerkes durch Lametta erscheint auf den ersten Blick als ein Witz. Da es sich um die Energieversorgung handelte, hatte es aber für die DDR eine hohe sicherheitspolitische Bedeutung. So verfasste die Bezirksverwaltung Cottbus der Staatssicherheit umgehend einen ausführlichen Bericht über das `Lametta-Gate` und leitete ihn nach Berlin zur für Wirtschaft zuständigen Hauptabteilung XVIII und zur Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe der Stasi weiter.“

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz ist froh, dass seine Frau Britta Ernst (beide SPD) ihn am Tag der Abstimmung über die Vertrauensfrage in den Bundestag begleitet hat. „Das war mir sehr wichtig. Britta Ernst ist der wichtigste Mensch in meinem Leben“, sagte Scholz der RTL/ntv-Redaktion am Montagabend.

Ernst und Scholz sind seit 1998 verheiratet. Die SPD-Politikerin war zuletzt von 2017 bis 2023 Bildungsministerin von Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ernst war im April 2023 zurückgetreten, nachdem sie im Zuge der Lehrermangel-Debatte in dem Bundesland verstärkt in die Kritik geraten war.

Foto: Olaf Scholz und Britta Ernst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madison (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schießerei an einer christlichen Schule in Madison sind mindestens drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei. Demnach korrigierten die Beamten am Montagmittag (Ortszeit) Aussagen, wonach mindestens fünf Menschen ihr Leben verloren hätten.

Unter den Toten an der „Abundant Life“-Schule im Bundesstaat Wisconsin war laut Polizei auch der jugendliche Tatverdächtige. Weitere Bedrohungen für Schulen in der Gemeinde schlossen die Beamten aus.

Sanitäter der Polizei von Madison hätten wenige Kilometer vom Tatort entfernt trainiert und seien schnellstmöglich zu Hilfe geeilt, wird der örtliche Polizeichef Shon Barnes zitiert. Details zu den Opfern nannten die Behörden zunächst nicht.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert. „Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern und mich bei einigen davon bedanken, dass sie immer so viel mit mir zusammenarbeiten“, sagte Scholz am Montagabend der RTL/ntv-Redaktion.

Nun blickt Scholz bereits auf die Bundestagswahl am 23. Februar nächsten Jahres. „Ich bin froh, dass die Entscheidung jetzt getroffen ist“, so der SPD-Politiker. Jetzt gehe es los und die Bürger hätten „das Wort“.

Foto: Rolf Mützenich und Olaf Scholz am 16.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Rösrath (dts Nachrichtenagentur) – Die Schüler einer Förderschule in Rösrath werden ab sofort wegen mehrerer Mpox-Fälle bis einschließlich Freitag im Distanzunterricht beschult. Das teilte die Kreisverwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises am Montag mit.

„Nach intensivem Austausch mit dem RKI und weiteren Fachinstitutionen haben sich das Gesundheitsamt und die Schulleitung mit Blick auf die besonders zu schützende Schülerschaft zu dieser vorbeugenden Maßnahme entschlossen“, hieß es.

Die Räume der Schule blieben geschlossen, um enge Kontakte zwischen den Schülern und somit eine weitere eventuelle Verbreitung von Mpox zu verhindern. Die Schulleitung habe daher „vorsorglich bis zum Abschluss der Ermittlungen des Gesundheitsamtes“ Distanzunterricht angeordnet.

„Bei der Schließung der Schule handelt es sich um eine präventive Maßnahme. Die Erziehungsberechtigten werden beziehungsweise wurden durch die Schulleitung über die Maßnahme informiert. Vorausgegangen war eine Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes, die die Schließung der Schule verfügt. Dies ist aus rechtlichen Gründen notwendig, damit Distanzunterricht angeordnet werden kann“, schreibt die Behörde.

Zum Wochenende sei „in einer Familie im Rheinisch-Bergischen Kreis zunächst ein Fall von Mpox, früher Affenpocken genannt, der neuesten Variante Klade 1b bestätigt“ worden. „Die Erkrankung wurde vermutlich im Rahmen von Reisetätigkeiten eines Familienmitgliedes mit engen Kontakten zur einheimischen Bevölkerung in Afrika erworben“, hieß es.

Im Verlauf habe sich nun auch „bei drei weiteren Familienmitgliedern, darunter zwei Kindern“, die Erkrankung bestätigt. „Das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises hat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen getroffen. In enger Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) und anderen beteiligten Gesundheitsämtern wurden Kontaktpersonen auch aus dem schulischen und beruflichen Umfeld ermittelt und kontaktiert“, erklärte die Behörde.

Übertragen werden könne die Viruserkrankung „bei Kontakt zur Flüssigkeit aus den Bläschen der Haut, die für die Erkrankung typisch sind, oder durch Kontakt zu Bläschenschorf, aber möglicherweise auch durch Tröpfchen aus den Atemwegen bei engen Face-to-Face Kontakten“, hieß es. „Dies erfolgt meist im familiären Umfeld. Die Verläufe sind meist mild.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments gebeten. Scholz wurde dazu nur wenige Minuten nach der Abstimmung beim Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue vorstellig.

Steinmeier hat nach dem Votum 21 Tage für die Entscheidung über die Auflösung des Parlaments Zeit, danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als Termin für die Wahl hatten sich die Beteiligten bereits auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Der Bundespräsident hatte zwar angekündigt, vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen zu wollen – eine alternative Lösung gilt aber als ausgeschlossen. Auch nach der Auflösung wäre der Bundestag bis zur Konstituierung des neuen Bundestags weiter beschlussfähig.

In einer Sondersitzung des Parlaments hatten am Montagnachmittag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen ausgesprochen. 394 Parlamentarier stimmten gegen den SPD-Politiker und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz am 16.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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