München (dts Nachrichtenagentur) – Bei der globalen Halbleiterproduktion gehört Deutschland zu den insgesamt neun wichtigsten Ländern weltweit. Dies geht aus einer Studie des Ifo-Instituts und Econpol Europe hervor, die am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde.

Südkorea, Taiwan, Singapur, Malaysia und China produzieren demnach über 50 Prozent der Chips, mit denen weltweit gehandelt wird. Deutschland, Japan, die USA und die Niederlande steuern einen großen Teil der Ausrüstung für die Chipherstellung bei. „Betrachtet man nicht nur den Handel mit fertigen Chips, sondern auch das Equipment zur Herstellung und die Rohmaterialien, exportiert Deutschland mehr als es importiert“, sagte Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft. „Abhängigkeiten in der globalen Halbleiterproduktion sind also nicht einseitig, sondern wechselseitig.“

Handelsdaten zeigen zudem, dass China und Taiwan vor allem bei allen Arten von integrierten Schaltkreisen die Hauptexporteure sind. Die USA, Deutschland und Japan spielen hingegen bei Leistungshalbleitern und optischen Chips sowie in der Sensortechnologie eine bedeutende Rolle. Südkorea ist Marktführer bei Speicherchips.

Insgesamt existieren etwa 75 verschiedene Arten von Halbleitern, die an unterschiedlichen Stellen eingesetzt werden und deren Produktion unterschiedliche Anforderungen erfüllen muss. Diese hohe Komplexität der Produktion führt dazu, dass sich die Halbleiterproduktion auf wenige Länder konzentriert. Dadurch entsteht das Risiko von Lieferengpässen mit schweren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen.

„Sämtliche Chips künftig ausschließlich in Europa herzustellen, ist ebenso mit hohen Unsicherheiten verbunden und wenig realistisch. Auch mit Handelsbeschränkungen oder Exportkontrollen auf die vermeintliche chinesisch-taiwanesische Dominanz zu reagieren, ist nicht zielführend“, sagte Dorothee Hillrichs, Co-Autorin der Studie. „Stattdessen sollten Regierungen differenzierte politische Ansätze in Betracht ziehen, die Innovation in jeder Phase des Produktionsprozesses fördern, von der Entwicklung und Herstellung bis hin zur Montage, Prüfung und Verpackung.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag mit Verlusten in den Handelstag gestartet, hat sein Rekordniveau aber insgesamt gehalten. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.535 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Commerzbank und Zalando, am Ende FMC, Siemens und Qiagen.

„Beflügelt von der Aussicht auf eine wirtschaftsfreundlichere Bundespolitik nach den Neuwahlen, einem beginnenden konjunkturellen Aufschwung in China sowie einer starken Berichtssaison für das vierte Quartal erreicht der Dax die 22.500er-Marke“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Die Aktienkäufer spekulierten auch auf eine Reform der Schuldenbremse, zu der sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz offen bekannt hat.

„Sobald die Liquidität wieder fließt, könnte sich eine politische Dynamik ähnlich den ersten Monaten der Ampel-Regierung entfalten“, so Stanzl. „Auch das plötzliche Erwachen des MDax aus seinem Dornröschenschlaf spiegelt die Hoffnung der Anleger auf eine tatsächliche konjunkturelle Belebung in Deutschland wider.“

Ein positiver Impuls kam am Vortag zudem von Siemens: Neben starken Quartalszahlen sagte Vorstandschef Busch, dass China bereits positive Trends zeige und diese Impulse auf den europäischen Markt ausstrahlen könnten. „Ein Signal, das auch die Autobauer mitzog, die stark von Verkäufen nach Fernost abhängig sind“, sagte der Marktexperte.

Solange Unternehmen weiterhin beeindruckende Quartalszahlen vorlegen und durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz neue Wachstumsimpulse setzen, bleibe die Stimmung optimistisch. „Die jüngste Wiederbelebung des Interesses an Technologieaktien führt zu einer weltweiten Rally, trotz einzelner Themen, bei denen man als Anleger lieber den Kopf in den Sand stecken will.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl gibt es im ZDF-Politbarometer kaum Bewegungen bei der Wählergunst.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Umfrage auf 16 Prozent (+1), während die Grünen einen Punkt verlieren und nur noch 14 Prozent erreichen. An der Spitze stehen weiterhin CDU/CSU mit 30 Prozent (unverändert) vor der AfD mit 20 Prozent (unverändert).

Die Linke könnte mit 7 Prozent (+1) rechnen, das BSW und die FDP weiterhin mit jeweils 4 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen zusammen mit 5 Prozent (-1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Von den politisch denkbaren Koalitionen würde es bei diesem Ergebnis reichen für eine Regierung aus Union und SPD und ganz knapp auch für eine Regierung aus Union und Grünen.

Zudem wissen 28 Prozent (September 2021: 38 Prozent) noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. 72 Prozent geben an, dass es bei ihrer Wahlentscheidung bleibt. Das sind deutlich mehr Befragte als vor der Bundestagswahl 2021 (62 Prozent).

Bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle gibt es weiterhin keines, das eine Mehrheit der Befragten überzeugen kann. Eine von der CDU/CSU geführte Koalition mit der SPD wird mit 39 Prozent noch am häufigsten positiv beurteilt, vor drei Wochen waren dies nur 33 Prozent. 44 Prozent (vor drei Wochen: 48 Prozent) fänden ein solches Bündnis schlecht (egal: 13 Prozent; vor drei Wochen 15 Prozent).

Für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linke unter Führung der SPD sprechen sich lediglich 30 Prozent aus, 60 Prozent bewerten diese Konstellation negativ (egal: 7 Prozent). Ähnlich kritisch wird eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen gesehen (62 Prozent; gut: 25 Prozent, egal: 10 Prozent) und die größte Ablehnung erfährt ein Bündnis aus CDU/CSU und AfD (76 Prozent; gut: 18 Prozent; egal: 4 Prozent).

Die Präferenz der Befragten für Schwarz-Rot zeigt sich auch bei der Frage, mit wem die CDU/CSU eine Regierung anstreben sollte, könnte sie es sich nach der Bundestagswahl aussuchen: 60 Prozent favorisieren dabei die SPD und nur 26 Prozent die Grünen. Wunsch und Erwartung liegen hier nicht weit auseinander: Dass sich die CDU/CSU für eine Regierung mit der SPD entscheiden würde, meinen 76 Prozent der Befragten, 13 Prozent glauben an Schwarz-Grün. In der Unionsanhängerschaft fällt das Urteil in beiden Fragen noch klarer für die SPD aus.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Februar 2025 bei 1.348 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht Klimaaktivisten in der Pflicht, sich auch über Protestaktionen hinaus für den Klimaschutz einzusetzen.

„Man braucht diese Bewegungen, um die Notwendigkeit zum Handeln zu unterstreichen, aber das ist eben noch keine Klimapolitik“, sagte der Ex-Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. „Deswegen ist es wichtig, dass sich Klimaaktivisten nicht nur auf die Straße setzen, sondern beispielsweise zu Bürgeranhörungen zu Windparks kommen und dort mitdiskutieren.“

In Bezug auf die anstehenden Bundestagswahlen warnte der ehemalige Bundestagsabgeordnete vor einer politischen Abwendung vom Klimaschutz. „Klimaschutz ist heute von einem Konsensthema zu einem Teil des Kulturkampfes der politischen Rechten geworden“, sagte er. Während die Industrie große Schritte in puncto Transformation gehe, würden vor allem CDU und FDP bremsend wirken. „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, diese Entwicklung jetzt durch einen Kurswechsel zu beenden.“ Gerade im Bereich Energie, Gebäude und Verkehr müsste die künftige Bundesregierung an die Errungenschaften der Ampel-Koalition anknüpfen.

Trittin war unter der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. 2023 legte er sein Bundestagsmandat nieder und verabschiedete sich in den Ruhestand.

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert AfD-Chefin Alice Weidel vor dem TV-Quadrell. „Das ist eine Frau, die kritisiert gehört für das, was sie politisch vorhat“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico.

Es gehe darum, deutlich zu machen, „warum die AfD eine Partei ist, die unser Land spaltet, die unsere wirtschaftliche Zukunft zerstört und unsere Perspektiven als Nation gefährdet“. Das Beste sei, sich nichts vorzumachen. „Dazu gehört zu erkennen, dass solche Parteien überall um uns herum auch entstanden sind“, so Scholz weiter.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirft er unterdessen Augenwischerei in der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben vor. „Darüber wird von Herrn Merz nicht geredet, wie das finanziert werden soll“, sagte Scholz.

Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr werden nach den Worten des Kanzlers 2027 ausgegeben sein: „Und auch da müssen wir ungefähr 30 Milliarden pro Jahr mehr – zusätzlich – aufwenden, um die Bundeswehr so stark zu machen, dass wir bei allem, wenn wir alle Ausgaben zusammenrechnen, auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für unsere Verteidigung kommen.“

Scholz bekräftigte seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Er sagte, es habe Gründe, dass Merz nicht über die Finanzierung rede. „Wenn man nicht den Weg geht, den ich vorschlage, geht das nur mit Kürzung bei Investitionen in die Infrastruktur, in Gesundheit, Rente, Pflege, in die Modernisierung unserer Wirtschaft, was alles nicht richtig und in Ordnung wäre, und auch niemand sonst in unserer Nachbarschaft macht.“

Foto: Olaf Scholz und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiterin Ruth Brand rechnet damit, dass die Zahl von Falschnachrichten zur Bundestagwahl im Internet bis zum Wahltag noch zunehmen wird. „Wir sehen, wie vor jeder Bundestagswahl, eine Reihe von Falschinformationen in den sozialen Medien“, sagte Brand der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da versuchen wir, diese richtigzustellen und über unsere eigenen Kanäle umfassend zu informieren.“

Vor den Wahlen würden solche Falschinformationen zunehmen, das sei auch bei früheren Wahlen so gewesen. „Konkrete Hinweise, dass es eine deutliche Zuspitzung bis zum Wahltag gibt, haben wir nicht. Wir sehen auch keine systematische Beeinflussung der Wahl. Aber wir stellen uns darauf ein, dass die Zahl von Falschinformationen noch zunehmen wird“, so die Präsidentin des Statistischen Bundesamts.

Sie rief dazu auf, Informationsquellen kritisch zu hinterfragen. „Wenn ich Informationen erhalte, die mir nicht glaubwürdig erscheinen oder mir komisch vorkommen, sollte man sie hinterfragen und eine zweite Quelle zurate ziehen. Es lohnt sich immer, auch auf anderen Seiten nachzuschauen“, sagte Brand mit Verweis auf die Internetseite Social-Media-Kanäle der Bundeswahlleitung.

Zugleich erklärte sie, dass die Bundestagswahl aufgrund des Wahlsystems eine „sehr sichere Wahl“ sei. „Die Wähler geben ihre Stimme analog ab, entweder auf dem Stimmzettel im Wahllokal oder per Briefwahl. Dadurch liegen alle Stimmen auf Papier vor und werden auch auf Papier ausgezählt“, so Brand. „Die Auszählung ist öffentlich. Deshalb sind die Wahlergebnisse immer nachvollziehbar und die Wahl sicher.“

Foto: Ruth Brand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebeflüge aus Deutschland weiter gestiegen.

Nach vorläufigen Zahlen wurden 2024 insgesamt 7.945 Menschen in 222 Flügen abgeschoben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Ein Jahr zuvor waren es demnach 6.723 Personen in 204 Flügen. 2023 seien es 5.024 Personen in 158 Flügen gewesen, hieß es.

BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte die bisherige Abschiebungspraxis mit Blick auf die Zahlen. „Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin“, sagte sie. „Bund und Länder müssen nach der Wahl vieles auf den Prüfstand stellen, um vor allem die Abschiebung von Gewalttätern endlich zu steigern.“

2024 galten zwar 220.808 Menschen in Deutschland als „ausreisepflichtig“, weil ihr Asylantrag nicht angenommen wurde. Ein Großteil davon, 178.512 Menschen, waren jedoch sogenannte „Geduldete“, weil beispielsweise eine Abschiebung aufgrund von humanitären oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt und eine Abschiebung daher nicht zumutbar ist, wenn minderjährige Kinder oder ein deutscher Ehepartner vorhanden sind oder wenn der Herkunftsstaat keine oder nicht rechtzeitig Ersatzdokumente ausstellt. Duldungen können von den Behörden erneut überprüft und, wenn diese Gründe nicht mehr vorliegen, widerrufen werden.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Maßgebliche SPD-Innenpolitiker schließen Friedrich Merz` Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot“ aus.

„Die Zurückweisung faktisch aller Menschen – egal ob schutzbedürftig oder nicht – an den deutschen Grenzen, wie es Friedrich Merz und die Union fordern, schließt die SPD aus“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“. „Der Vorschlag ist rechtswidrig, widerspricht der europäischen Idee und würde vor keinem Gericht standhalten.“

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warf Merz vor, „wieder einmal ein Thema nicht zu Ende gedacht“ zu haben. „Seine Forderung nach umfassenden und pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist rechtswidrig – und mit der SPD unter keinen Umständen zu machen.“ Was Zurückweisungen an der Grenze betreffe, „tun wir bereits, was uns der europäische Rechtsrahmen erlaubt, und reizen unsere Möglichkeiten komplett aus“, so Hartmann.

Die Asylpolitik könnte damit zur zentralen Hürde für eine mögliche Große Koalition nach der Bundestagswahl werden. CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg Ende Januar umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. Auch Menschen, die Asylanträge stellen wollen, sollen nicht mehr einreisen dürfen. Es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ geben.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen haben sich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“ den Fragen von Bürgern gestellt. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerten sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, sofort Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine starten zu wollen.

Scholz kritisierte das Verhalten von Trump. Seine Kritik sei nicht, dass der US-Präsident sich mit dem russischen Präsidenten unterhält. „Wie Sie wissen, habe ich das ja auch mal gemacht“, so der SPD-Spitzenkandidat. Es dürfe jedoch keine Verständigung über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das eben nicht passiert, indem wir als Europäer darauf bestehen, dass die Ukraine nicht allein gelassen wird und nichts über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.“

Merz verteidigte seine Forderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine betrifft, und wir werden uns eines Tages aus der Rückschau – das ist meine feste Überzeugung – alle den Vorwurf machen, dass wir der Ukraine nicht früh genug und nicht klar genug und gut genug geholfen haben“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Er forderte eine europäische Antwort auf Trumps Umgang mit der Ukraine, ohne allerdings Details zu nennen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde damit konfrontiert, dass die Ampel-Regierung die E-Auto-Förderung trotz gerissener Klimaziele im Verkehrssektor gekürzt hat. „Hätten wir gewusst, welche fatale auch psychologische Effekte diese Entscheidung hätte, dass tatsächlich sehr viele Leute dann von einer von einem Kauf eines E-Autos abgesehen hätten, hätten wir es vielleicht nochmal versucht anders zu machen, aber in dem Moment war einfach das Geld futsch und der Haushalt musste beschlossen werden“, sagte er.

Der Grünen-Spitzenkandidat setzte sich für eine steuerliche Abschreibung ein, die von Unternehmen für Investitionen, wie etwa dem Kauf von E-Autos, genutzt werden kann. „Für die normalen Steuerzahler würde ich es auch so machen, dass wir diese weggefallene Kaufprämie dann besser steuerlich vergüten“, so Habeck.

Beim Thema Klimaschutz und Arbeitsplätze hielt Scholz an der Umstellung auf Elektroautos fest. Es wäre „das falscheste, wenn wir den Weg wieder zurückgehen“, sagte der Kanzler. Er setze sich für eine europäische Verkaufsförderung ein. „Es muss investiert werden in die Elektromobilität und wenn man sich die Modelle, die von Volkswagen und von anderen jetzt kommen, anschaut, – auch billigere Fahrzeuge – bin ich sicher: Bis 2030 ist der Durchbruch geschafft. Wir sorgen dafür, dass keiner sich Gedanken übers Strom aufnehmen macht.“

Merz wurde auf das Heizungsgesetz angesprochen, das die Union streichen will. CDU-Vize hatte sich auch für eine Streichung der Heizungsförderung ausgesprochen. Auf die Frage, wie er die aufgrund des CO2-Preises steigenden Heizkosten für Öl- und Gasheizungen sozial abfedern will, versprach Merz ein sogenanntes „Klimageld“. Es komme dabei darauf an, wie man das Klimageld ausgestalte, so Merz. Im Wahlprogramm hatte die Union noch geschrieben, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis zuerst für die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte verwendet werden sollen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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