Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren zu wollen, fordern mehrere Ministerpräsidenten und Regierungschefs eine schnelle Umsetzung und weitere Abschiebungen.

„Ich erwarte eine Sofort-Kehrtwende bei den Abschiebungen“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Mit regelmäßigen Abschiebeflügen nach Afghanistan, einer Ermöglichung von Abschiebungen auch nach Syrien, maximalem Druck zur Rücknahme auf beide Länder auch durch Streichung jeglicher Mittel und einem Stopp aller Aufnahmeprogramme.“ Es sei unverständlich, warum seit vergangenem Jahr kein einziger weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert worden ist. „Wir haben bei der Bundesregierung mehrmals nachgefragt und keine Antwort erhalten“, kritisierte Rhein.

„Damit Abschiebungen möglich sind, müssen entsprechende Verträge mit den Heimatländern geschlossen werden“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Auch und gerade mit der afghanischen Regierung, auch wenn die von den Taliban gebildet wird.“ Es sei ein Ausdruck der Hybris der Bundesaußenministerin, zu erklären, dass man nur mit den Regierungen spreche und verhandele, „die uns gefallen“. Diplomatie bedeute, „mit denen zu sprechen, die einem nicht gefallen“.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat indes durchaus „den Eindruck, dass die Noch-Bundesregierung von Olaf Scholz diese notwendigen Abschiebeflüge vor allem kurz vor wichtigen Landtags- oder der Bundestagswahl für machbar hält“. Von der künftigen Bundesregierung erwarte er jedoch, dass sie Abschiebungen auch nach Afghanistan wieder „konsequent und regelmäßig“ durchführt.

„Es ist überfällig, dass wieder Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden. Die Länder und Kommunen in Deutschland sind schon längst an ihre Belastungsgrenze gekommen. Die Bundesregierung muss endlich die irreguläre Migration stoppen – so wie sie es gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten der Länder vereinbart hat. Insbesondere Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden – auch nach Afghanistan“, so Wegner.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte indes, sein Land setze „auf eigene Abschiebehaftplätze und Rückführungszentren, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den Nahost-Kurs von US-Präsident Donald Trump mitsamt seinen Drohungen als hilfreich bezeichnet. „Es braucht einen Paradigmenwechsel. Und der Druck zeigt Wirkung“, sagte Prosor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

So habe etwa die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt, die Zahlungen der sogenannten Märtyrerrenten an Familien von Attentätern einzustellen. Trump habe zwei Kernbotschaften, die beide zuträfen. „Die Botschaft an den Westen ist: So geht es nicht weiter, die bisherigen Rezepte haben versagt. An die arabischen Staaten geht der Hinweis, dass sie Teil der Lösung sein müssen, nicht Teil des Problems“, sagte Prosor.

Die arabischen Staaten müssten mehr Engagement bei der Lösung des Nahost-Konflikts zeigen. „Die können nicht wie Statler und Waldorf in der Muppetshow im Zuschauerrang sitzen und die Show kommentieren“, sagte Prosor dem RND. Dies gelte auch für den Umgang mit dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Gaza-Bewohner in andere Länder. „Wer jetzt Trumps Vorschlag kritisiert, muss sagen, wie er das besser machen will.“ Prosor sagte, es sei unklar, „was, wie und mit welchen Partnern umgesetzt werden soll“. Es handele sich dabei um komplizierte Verhandlungen. Klar sei dabei aber: „Der Nahe Osten funktioniert anders, als man es im außenpolitischen Elfenbeinturm vermutet.“

Der israelische Botschafter mahnte außerdem zu Vorsicht im Umgang mit den neuen Machthabern in Syrien, die den langjährigen Diktator Baschar al-Assad abgelöst hatten. „Was wir in Syrien stehen, ist ein Anfang. Aber wir müssen sehr genau hinschauen. Die neuen Machthaber in Syrien kommen aus dem Islamischen Staat. Aus einem Tiger wird nicht plötzlich eine Katze. Ich warne vor blinder Begeisterung, die der Westen jetzt teilweise zeigt“, sagte Prosor. Auch Assad habe anfangs als Lichtblick gegolten, dann aber Syrien zugrunde gerichtet. „Das sollte eine Lehre sein, nicht schon zu früh Lorbeerkränze zu verteilen“, sagte Prosor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Lage im Bauwesen hat Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, klare Erwartungen an die Zeit nach der Bundestagswahl geäußert. „Wenn am 23. Februar abends klar ist, welche Parteien in den Bundestag kommen, dann muss in kürzester Zeit eine neue Regierung stehen“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wenn das nicht bis April gelingt, müssen sich die Akteure vorwerfen lassen, den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben.“ Gerade im Bau brauche es einen ordentlichen Haushalt. „Die vorläufige Haushaltsführung, die wir im Moment haben, bedeutet, dass derzeit in der Verkehrsinfrastruktur kein einziges neues Projekt gestartet werden kann“, so Müller. „Das ist ein Desaster für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn es erst im Sommer einen Haushalt geben sollte, haben wir ein halbes Jahr an neuer Bautätigkeit verloren – eine Katastrophe.“

Darum ist es laut Müller nötig, dass die neue Regierung investiert: „Jeder in den Bau investierter Euro bedeutet zweieinhalb Euro mehr private Wertschöpfung in unserem Land. Daher muss ein Sofortprogramm Bauen in einem enormen Ausmaß im Koalitionsvertrag der nächsten Regierung fest verankert sein – am besten mit einer Zusage bereits für das Jahr 2025. Ich sage, es müssten allein für die Autobahnen in 2025 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sein.“ Müller sehe „keine Krise des Baus, wir erleben eine Krise fehlender Investitionen“.

Enttäuscht zeigte sich Müller von der Themensetzung im Wahlkampf: „Es fehlt vor allem der Biss, sich wirklich mit der Wirtschaft und ihren Problemen auseinanderzusetzen. Dabei stehen wir kurz davor, unsere wirtschaftliche Kraft für Jahre aufs Spiel zu setzen.“ Das Thema Migration sei zwar wichtig, dürfe aber nicht den kompletten Wahlkampf dominieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann müssen die Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein Resultat deutlich oberhalb der jetzigen Umfragewerte erzielen, um ihre Programmatik durchsetzen zu können.

„Klar ist: Wenn wir einen Politikwechsel gestalten wollen, wie ihn sich viele Menschen wünschen, dann braucht die Union und braucht Friedrich Merz ein starkes Wahlergebnis“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen schon deutlich mehr als 30 Prozent bekommen. Wenn wir den Politikwechsel nicht schaffen, werden wir in vier Jahren eine Situation haben, wie in vielen europäischen Nachbarländern, wo die Rechtspopulisten zum Teil noch stärker sind als die AfD.“

In den Umfragen der vorigen Woche lagen CDU und CSU zwischen 29 und 32 Prozent. Trotz turbulenter politischer Debatten sind die Werte mit geringen Schwankungen seit Monaten nahezu unverändert. Für den Fall eines Wahlsiegs wird Linnemann als möglicher neuer Wirtschaftsminister gehandelt.

Außerdem nannte Linnemann erstmals eine konkrete Zahl für das Vorhaben der Union, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. „Bei der Einkommensteuer geht es um die Frage, ab welchem Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz greift“, sagte er der FAS. „Im Moment schon bei rund 67.000 Euro, ich könnte mir 80.000 Euro vorstellen. Dann steigt auch die Progressionskurve langsamer an, und die Steuertarife unterhalb dieser Grenzen sinken ebenfalls. So entlasten wir kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand als Ganzes.“

Zudem öffnete Linnemann die Tür für ein neues Bundeswehr-Sondervermögen einen Spaltbreit, ohne sich die Idee zu eigen zu machen. „Für mich war übrigens interessant, dass ein Sondervermögen für die Verteidigungsfähigkeit in der Bevölkerung hohe Akzeptanz hat“, sagte er. Die Frage, ob er sich das für die Zukunft vorstellen könne, verneinte er allerdings. Er wolle nur sagen, „dass die Vergangenheit das gezeigt hat“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die Bundesländer gezeigt.

„Die Bundesländer haben bei der Einführung der Schuldenbremse auf die Möglichkeiten verzichtet, wie sie der Bund heute hat, trotz Schuldenbremse in begrenztem Maß neue Kredite aufzunehmen. Wenn die Länder heute zu einer anderen Einschätzung kommen, kann man über diese Frage sprechen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Das ändert nichts daran, dass die Schuldenbremse stehen bleibt.“ Linnemann hatte in der Mediengruppe Bayern erklärte, dass es bei einer Länderöffnungsklausel nach der Wahl „Bewegung“ geben werde.

Was seine eigene politische Zukunft betrifft, so will Dobrindt nicht gezielt Verkehrsminister werden. „Ich will die Bevölkerung nicht verunsichern und deswegen keine Bewerbung für das Verkehrsministerium abgeben“, sagte Dobrindt süffisant. Anders als CSU-Chef Markus Söder, der Dobrindt bereits zum Superminister ausgerufen hat, sieht Dobrindt seine künftige Rolle noch als offen an. „Ich halte mich an das bewährte Prinzip: Erst das Wahlergebnis, dann die Koalitionsverhandlungen, dann die Personalentscheidungen.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Autohersteller Audi hat seine sogenannte Gender-Schreibweise im internen und externen Schriftverkehr wieder abgeschafft. Das bestätigte das Unternehmen, wie die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende schreibt.

„Aufgrund unserer Erfahrungen in der schriftlichen Verwendung des Gender Gap in den vergangenen Jahren und der großen Bandbreite unterschiedlicher Methoden, geschlechtersensible Sprache sichtbar zu machen, hat sich das Unternehmen entschieden, dieses Sonderzeichen nicht mehr zu verwenden“, so Audi auf Anfrage. „Ungeachtet dessen setzen wir weiterhin auf etablierte, gendersensible Formulierungen, die unsere Werte von Gleichstellung und Inklusion betonen.“

Den Unterstrich in der Wortmitte – beispielsweise im Wort „Mitarbeiter_innen“ – hatte Audi Anfang März 2021 eingeführt. Es sollten damit „alle nicht-binären Geschlechtsidentitäten zwischen Mann und Frau“ repräsentiert werden.

Die Entscheidung und Begriffe wie „Audianer_innen“ stießen bereits damals auf öffentliche Kritik und praktische Schwierigkeiten. So übernahmen die meisten Medien die Audi-Schreibweise nicht und auch bei Computerprogrammen, etwa zur automatischen Übersetzung, zeigten sich Schwierigkeiten bei der Übernahme der Schreibweise.

Ein VW-Mitarbeiter klagte vor dem Landgericht Ingolstadt sogar gegen die Unternehmensrichtlinie, scheiterte damit aber im Jahr 2023 in zweiter Instanz. Wie jetzt bekannt wurde, schaffte Audi die Sonderzeichen in der Wortmitte bereits im Juli 2024 per interner Anweisung wieder ab.

Die ursprüngliche Begründung für die Gender-Schreibweise war Ende des vergangenen Jahres von der Internetseite des Unternehmens verschwunden. In seinem überarbeiteten „Styleguide“ für eine firmenweit einheitliche Schreibweise empfiehlt Audi den Mitarbeitern nun, neutrale Begriffe zu verwenden, etwa „Beschäftigte“ oder „Team Audi“. Eine Vorgabe lautet: „Wir achten auf generisch neutrale Formulierungen wie beispielsweise Studierende.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) will Maßnahmen ergreifen, falls Belgien neue Atomreaktoren baut und die Laufzeit bestehender Kraftwerke verlängert. „Dann werde ich als NRW-Umweltminister die Möglichkeiten nutzen, die Interessen von NRW in puncto Sicherheit zu vertreten“, sagte der Grünen-Politiker zu „Ippen-Media“ (Samstagausgaben).

Die neue belgische Regierung hatte Anfang Februar angekündigt, den Atomausstieg in dem Land rückgängig zu machen. Man wolle stärker auf Atomkraft setzen, sagte Regierungschef Bart De Wever von der Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie, die häufig als flämisch-nationalistisch, konservativ und EU-skeptisch eingeordnet wird.

„Die Region um Aachen hat immer mit Sorge auf die alten Meiler in Belgien geschaut“, sagte Krischer. „Alle waren froh, dass in Belgien weitere alte Blöcke in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten. Dass die neue belgische Regierung jetzt die Reise rückwärts antritt, ist gefährlich.“

Zwar hege er noch Zweifel, ob die angekündigten Laufzeitverlängerungen tatsächlich umsetzt werden. „Es wäre in Belgien nicht die erste Ankündigung einer Laufzeitverlängerung, die am Ende doch nicht kommt“, sagte der Grünen-Politiker. Aber im Zweifel werde er die Interessen von NRW mit Nachdruck vorbringen. „Zwischen Deutschland und Belgien gibt es bei Umwelt- und Sicherheitsfragen Vereinbarungen, die auf der sogenannten Aarhus-Konvention beruhen. Und mithilfe von grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfungen können und werden wir unsere Position einbringen.“

Es stehe der deutschen Seite nicht zu, den „Kollegen in Belgien in ihre energiepolitischen Entscheidungen hineinzureden“, so Krischer. Aber bei Sicherheitsstandards können und werden wir Klartext mit der belgischen Seite reden.

2023 hatte bereits das Atomkraftwerk Tihange-2 bei Huy nahe der Grenze zu NRW für Debatten gesorgt, weil der Reaktor als nicht mehr sicher galt. „Mit Unterstützung der Bundesregierung haben wir damals nachgewiesen, dass die Anlage nicht den europäischen Sicherheitsstandards entspricht. Das hat in Belgien sicher mit dazu geführt, dass die letzte Regierung diesen Reaktor inzwischen stillgelegt hat“, glaubt Krischer.

Foto: Oliver Krischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.546 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor schloss der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.115 Punkten auf Vortagesniveau, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.115 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die Importzölle von US-Präsident Donald Trump blieben das bestimmende Thema an den Börsen. Dabei führte in der EU zu Irritationen, dass Trump offenbar auch die Mehrwertsteuern in Europa für Zölle hält. Die EU-Kommission kündigte an, sofort auf mögliche neue US-Zölle reagieren zu wollen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0492 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9531 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.885 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,40 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,72 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Spieltags der 1. Bundesliga haben sich der FC Augsburg und RB Leipzig mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt RB Leipzig auf Tabellenplatz 4, während der FC Augsburg auf dem 12. Rang verharrt.

Leipzig hatte deutlich mehr Ballbesitz und dominierte das Spiel zunächst. Die Mannschaft ließ allerdings Tempo vermissen. Wie schon in den letzten Partien blieb die Mannschaft unter ihren Standards. Der FCA verteidigte sehr gut, wurde aber erst in der zweiten Hälfte öfter gefährlich.

Foto: Xavi Simons (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) rechnet damit, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (SPD) ablösen wird. „Olaf Scholz wird am Wahlsonntag um 18:01 Uhr Geschichte sein und dann wird Pistorius das Ruder übernehmen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.

Strack-Zimmermann hätte Pistorius für einen besseren SPD-Kanzlerkandidaten gehalten. Der Verteidigungsminister sei, „seit er im Amt ist, die Nummer eins in der Beliebtheit“ und habe gezeigt, dass er klare Ansagen machen könne, sagte die FDP-Politikerin. Sie hätte Pistorius im Wahlkampf sogar gestützt, nicht direkt Werbung für ihn gemacht, aber „zumindest nicht gegen ihn geredet“, so Strack-Zimmermann.

In Hinblick auf mögliche Koalitionen warnt Strack-Zimmermann vor einer schwachen Regierung. „Deutschland muss führen und Vorbild sein.“ Eine Koalition ohne liberale Beteiligung könne sicherheitspolitisch problematisch werden, sagte sie. Daher plädiert die Europapolitikerin für ein Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP. „Das halte ich für sehr spannend“, so Strack-Zimmermann.

Foto: Boris Pistorius am 14.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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