Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland verteidigt. „Wir haben eine neue Bedrohungslage“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend. „Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist. Da wir in diesem Bereich nicht in ausreichender Zahl Systeme haben, stationieren die Amerikaner vorübergehend diese Systeme, bis wir mit den europäischen Partnern eigene Systeme entwickelt haben.“

Er habe eine Absichtserklärung mit europäischen Partnern unterzeichnet, erklärte der Verteidigungsminister. Es gehe darum „dieser Bedrohung eine klare Abschreckungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft entgegenzusetzen“. Die Entwicklung eigener, europäischer Distanzwaffen sei kostspielig und der Wehretat sei für das Haushaltsjahr 2025 nicht so erhöht worden, wie es sich das Bundesverteidigungsministerium erhofft habe. „Wir müssen mit den Spielräumen arbeiten, die wir haben“, sagte Pistorius.

Nach Meinung des Ministers erhöhen diese Waffensysteme die Sicherheit in Europa und in Deutschland. „Diese Langstreckenwaffen sind konventionelle Waffen. Es geht darum, durch konventionelle Abschreckung dafür zu sorgen, dass es nie zu einem Konflikt kommt. Und dass erst recht kein nuklearer Konflikt entsteht. Das setzt aber eigene Stärke voraus“, sagte der SPD-Politiker.

Vorwürfe, damit ein neues Wettrüsten zu starten, wies Pistorius zurück. Russland habe solche Systeme bereits stationiert, sagte er den „ARD-Tagesthemen“. Es gehe „schlicht und ergreifend darum, in den Fähigkeiten gleichzuziehen“.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.754 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.585 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.217 Punkten 2,2 Prozent im Minus.

Die US-Zentralbank kommt ihrem Ziel einer Inflationsrate von unter zwei Prozent näher. Ob der Inflationsrückgang, den neue Daten der zuständigen Statistikbehörde am Donnerstag zeigten, für eine Leitzinssenkung bereits im September ausreichen wird, ist jedoch umstritten. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten nach Angaben der zuständigen Statistikbehörde gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent, im Vormonat waren die Verbraucherpreise noch um 3,3 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Dieser Inflationsrückgang übertrifft die Erwartungen vieler Beobachter. Anleger hoffen, dass damit Zinssenkungen möglich werden, da hohe Zinsen als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt gelten. Träger zeigte sich allerdings die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel: Sie lag im Juni bei 3,3 Prozent, nach 3,4 Prozent im Vormonat.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0865 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.414 US-Dollar gezahlt (+1,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,45 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,71 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass er weiterhin für eine Wiederwahl kandidieren will, hält die Debatte unter den US-Demokraten zu einem möglichen Rückzug Bidens von seiner Kandidatur weiter an.

Der designierte Präsidentschaftskandidat will am Donnerstagabend mit einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel Rede und Antwort stehen, nachdem Journalisten und Parteivertreter kritisiert hatten, dass man ihn kaum mehr in Situationen ohne Teleprompter erlebe. Mehrere Abgeordnete, darunter Brittany Perrersen und Dan Kildee, haben angekündigt, ihre Unterstützung für den designierten Präsidentschaftskandidaten von dieser Performance abhängig zu machen.

Unter den Demokraten im Kongress haben sich bislang 14 Abgeordnete öffentlich gegen Biden ausgesprochen. Zu ihnen gehört Hillary Scholten aus Michigan, einem der wahlentscheidenden „Swing States“. Joe Biden habe dem Land gut gedient, schrieb sie am Donnerstag auf der Plattform X. „Um unserer Demokratie willen muss er die Fackel an einen neuen Kandidaten für die Wahl 2024 weitergeben.“

Mit Peter Welch warb am Mittwoch der erste Senator offen für einen Rückzug Bidens. „Wir können die katastrophale Leistung von Präsident Biden bei der Debatte nicht ungesehen machen. Wir können die berechtigten Fragen, die seit dieser Nacht aufgeworfen wurden, nicht ignorieren oder abtun“, schrieb er in einem Meinungsartikel für die „Washington Post“. „Ich fordere Präsident Biden auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.“

Einer Umfrage von Ipsos im Auftrag von Washington Post und ABC News zufolge spricht sich mittlerweile die Mehrheit der Anhänger seiner Partei für einen Rückzug Bidens von der Kandidatur aus. Noch höher liegt der Anteil bei den Wählern ohne Parteizugehörigkeit: Sieben von zehn „independents“ wären für einen anderen Kandidaten.

Auch der Rückhalt der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Ex-US-Präsident Barack Obama scheint nicht sicher zu sein. Trotz Bidens Aussage, nur der „Allmächtige“ könne ihn zum Aufgeben der Kandidatur bewegen, forderte Pelosi ihn erneut auf, eine Entscheidung zu fällen. „Es liegt beim Präsidenten zu entscheiden, ob er kandidieren wird. Wir alle ermutigen ihn, diese Entscheidung zu treffen, denn die Zeit wird knapp“, formulierte sie in einem TV-Interview. Laut „Politico“ soll Pelosi zudem Demokraten in „swing districts“ geraten haben, alles Nötige zu tun, um ihre eigene Wiederwahl zu sichern, und damit aus Respekt vor Biden aber zu warten, bis der Nato-Gipfel zu Ende ist.

George Clooney, der noch im Juni eine Benefizaktion für die Wahlkampagne der Demokraten abgehalten hatte, forderte Biden am Dienstag in der New York Times zum Rückzug auf. Pikant daran ist, dass Obama, der kurz nach der für den Präsidenten verheerenden TV-Debatte noch seinen ehemaligen Vize-Präsidenten verteidigt hatte, „Politico“ zufolge vorab über die Pläne des Schauspielers Bescheid gewusst haben soll. Er soll nicht versucht haben, ihn von seinen Plänen abzuhalten. Clooney gilt als Freund Obamas, 2019 waren sie beispielsweise gemeinsam im Urlaub.

Bidens Team sieht derweil noch „mehrere Wege“, bei der Wahl die 270 nötigen Wahlmännerstimmen für die Präsidentschaft zu erreichen. Doch auch sie erkennen mittlerweile an, dass die Debatte gegen Trump ein „Rückschlag“ war. Die Staaten im Süden der USA sehen sie wohl auch angesichts der schlechten Umfrageergebnisse nur noch als sekundär an und empfehlen eine Konzentration auf den Wahlkampf in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania. Teile der Demokraten fürchten, dass wegen Bidens Schwäche nicht nur die üblichen umkämpften Staaten verteidigt werden müssen, sondern Trumps Vorsprung die Demokraten zahlreiche sicher geglaubte Sitze in beiden Parlamentskammern kosten könnte – und damit Donald Trump in einer zweiten Amtszeit ohne Widerstand aus dem Parlament seine Pläne umsetzen könnte.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 47 Prozent der Deutschen fürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung zur Stationierung von US-Marschflugkörpern und anderen weitreichenden Waffen in Deutschland näher rückt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv.

34 Prozent der Befragten erwarten keine Veränderung der Bedrohungslage durch Russland. 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch steigen wird.

Am stärksten befürchten Anhänger des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ mit 90 Prozent eine erhöhte Kriegsgefahr, gefolgt von den Anhängern der AfD (65 Prozent), der CDU/CSU (37 Prozent), SPD (37 Prozent), Grünen (33 Prozent) und FDP (17 Prozent). Aus der Umfrage ergibt sich außerdem, dass 58 Prozent der Bundesbürger der Ansicht sind, dass Deutschland zukünftig eine Führungsrolle in der Nato einnehmen solle.

Das Engagement der Nato für die Ukraine finden insgesamt 36 Prozent der Deutschen zu wenig, 24 Prozent zu stark und 33 Prozent genau richtig. Für die Umfrage wurden am Donnerstag insgesamt 1.007 Personen kontaktiert.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Kosten in der Langzeitpflege für Angehörige und Pflegebedürftige senken. „Wir müssen dazu kommen, dass wir vielleicht mit einer Obergrenze für den Eigenanteil arbeiten“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. „Das prüfen wir derzeit.“

Zudem werde geprüft, wie die Investitionskosten stärker durch die Länder getragen werden können. „Die Länder machen da zu wenig“, kritisierte der Gesundheitsminister. „Das fällt so auf die Füße der Versicherten, der zu Pflegenden.“

Eine Einigung erwartet Lauterbach noch in diesem Jahr. „Für neue Pflegebedürftige, die zum Teil nur ein oder zwei Jahre in der Pflege leben, ist das natürlich eine starke Belastung. Da werden wir im Herbst mit einer Regelung kommen“, so Lauterbach. Details, etwa bei welcher Höhe eine generelle Obergrenze bei der Eigenbeteiligung zur Pflege seiner Meinung nach liegen sollte, ließ der Minister offen. Er verweist darauf, dass die Eigenanteile sinken, wenn Pflegebedürftige mehrere Jahre stationär gepflegt werden. „Aber dann bleibt noch immer viel übrig.“

Nach Angaben der Ersatzkassen zahlen die zu Pflegenden im Bundesdurchschnitt zum Stichtag 1. Juli monatlich einen Eigenanteil von 2.871 Euro während des ersten Jahres im Pflegeheim. Das sind 211 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Im zweiten Aufenthaltsjahr beträgt die monatliche Eigenbeteiligung aktuell 2.620 Euro, ein Plus von 233 Euro. Im dritten Jahr müssen 2.284 Euro zugezahlt werden – 169 Euro mehr als im Vorjahr. Ab dem vierten Aufenthaltsjahr beträgt die Eigenbeteiligung aktuell monatlich 1.865 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 91 Euro.

Gründe für die höheren Kosten sind unter anderem die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten. Aber auch die höheren Löhne der Pflegekräfte. Sie müssen seit September 2022 nach Tarif bezahlt werden. Die höheren Kosten werden an die Pflegebedürftigen weitergegeben.

Sozialverbände fordern eine schnelle Lösung. Viele Pflegebedürftige seien finanziell extrem belastet, weil sie überhaupt keine Rücklagen hätten, sagte Verena Bentele vom Sozialverband VdK Deutschland. „Und dann bleibt am Ende natürlich nur noch die Hilfe zur Pflege, also die Sozialhilfe“, sagte Bentele. „Gerade für insbesondere die Menschen, die keine Rücklagen haben, braucht es dringend eine Entlastung.“

Patientenschützer mahnen, auch die Menschen, die zu Hause gepflegt werden, nicht zu vergessen. „Der allergrößte Teil der Menschen wird zu Hause gepflegt, auch ergänzt durch ambulante Pflegedienste“, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Auch hier explodieren die Kosten in gleicher Weise.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplante Stationierung von US-Raketen des Typs Tomahawk in Deutschland scharf kritisiert. „Das Problem ist, dass es ein nächster gefährlicher Schritt zu einem neuen Wettrüsten ist“, sagte Wissler dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

Es sei klar, dass der Kreml mit militärischen Drohungen und Aufrüstung regieren werde. Das führe „zu einem neuen Kalten Krieg“, befürchtet Wissler. „Das ist einfach eine Aufrüstungsspirale, in der wir uns dann befinden, die die Welt nicht sicherer macht, sondern – ganz im Gegenteil – die die Welt gefährlicher macht.“ Die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland gefährde ihrer Ansicht nach die Sicherheit. „Dort droht man selber auch zur Zielscheibe zu werden und eben nächste Reaktionen auch wieder auszulösen.“

Gerade im Kontext einer möglichen Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump im Herbst sei die Stationierung von US-Raketen in Deutschland ein Risiko. Wissler erinnerte daran, dass es „durchaus sein könnte, dass solche Waffensysteme dann auch unter Kontrolle eines Präsidenten Trump stehen“. Das werde die nächsten Schritte in Russland nach sich ziehen, so die Linkenpolitikerin. „Das ist doch ein Wettrüsten, bei dem überhaupt niemand gewinnen kann.“

Wissler hält es „für einen schweren Fehler, dass die Ampel nicht nur einwilligt, sondern es auch noch begrüßt“, dass US-Waffen hier stationiert werden. Mit einem US-Präsidenten Trump „muss man sich überlegen, was das auch für die Sicherheit bedeuten könnte“. Sie sehe den Schritt deshalb nicht als eine Vergrößerung der Sicherheit, sondern „als enormes Sicherheitsrisiko“.

Wissler vermisst in der Diskussion um die auch nuklear bestückbaren Tomahawk-Marschflugkörper die Friedensbewegtheit von SPD und Grünen der 70er und 80er Jahre, in denen es „eine sehr breite Friedensbewegung gab, die sich sehr klar dagegengestellt hat“, Raketen der USA oder Russlands in Europa zu stationieren. „Ich erinnere mich an Zeiten, wo die Grünen und auch große Teile der SPD selber gegen Atomwaffen waren und man gefordert hat, den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu unterschreiben“, sagte sie. „Und jetzt spricht eine grüne Außenministerin selbst für nukleare Abschreckung.“

Das Problem sei, „dass bei der heutigen Entwicklung von Waffensystemen klar ist, dass ein militärischer Konflikt zwischen Deutschland und Russland, zwischen der EU und Russland oder der Nato und Russland potenziell die Auslöschung der gesamten Menschheit bedeuten würde“, so Wissler. „Deshalb sollten wir nicht darüber reden, wie wir immer mehr Raketen stationieren, sondern wie wir uns auf den sehr viel schwierigeren Weg machen, nämlich zu Friedensverhandlungen, zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien.“

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Aushängeschild seiner Partei für die kommende Bundestagswahl. „Robert Habeck ist das Gesicht der Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf“, sagte Özdemir „Ippen-Media“ am Donnerstag am Rande seiner Sommerreise durch Deutschland. „Ich werde alles tun, ihn tatkräftig dabei zu unterstützen, damit es ein starkes Wahlergebnis wird.“

Özdemir vermied es, von einer offiziellen Kanzlerkandidatur zu sprechen. „Alles Weitere müssen dann die betreffenden Leute in der Partei und Fraktion entscheiden“, sagte er. Der Ex-Grünen-Chef lobte Annalena Baerbocks frühzeitigen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur. „Es nötigt mir Respekt ab.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Eine Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur weist darauf hin, dass Antisemitismus in Europa seit 2018 deutlich zugenommen hat. Die Erhebung wurde noch vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober durchgeführt.

80 Prozent der befragten Juden sind der Meinung, dass der Antisemitismus in ihrem Land in den fünf Jahren vor der Umfrage zugenommen hat. 90 Prozent der Befragten sind eigenen Angaben zufolge im Jahr vor der Umfrage im Internet auf Antisemitismus gestoßen. Im selben Zeitraum waren 56 Prozent offline mit Antisemitismus von Personen, die sie kennen, konfrontiert. 51 Prozent beobachteten Antisemitismus in den Medien.

37 Prozent gaben in der Erhebung an, dass sie im Jahr vor der Umfrage belästigt wurden, weil sie Juden sind. Die meisten von ihnen wurden demnach mehrfach belästigt. Die meisten Vorfälle fanden auf der Straße, in Parks oder Geschäften statt. Mehrheitlich sorgen sich die Befragten weiterhin um ihre eigene Sicherheit (53 Prozent) und die ihrer Familie (60 Prozent).

76 Prozent der Umfrageteilnehmer verbergen ihre jüdische Identität zumindest gelegentlich und 34 Prozent meiden jüdische Veranstaltungen oder Stätten, weil sie sich nicht sicher fühlen. Als Reaktion auf den Online-Antisemitismus vermeiden es 24 Prozent, Inhalte zu posten, die sie als Juden ausweisen, 23 Prozent geben an, dass sie ihre Teilnahme an Online-Diskussionen einschränken, und 16 Prozent haben ihre Nutzung bestimmter Plattformen, Websites oder Dienste eingeschränkt.

Im Laufe der Jahre haben die Untersuchungen der Agentur gezeigt, dass der Antisemitismus in Zeiten der Spannungen im Nahen Osten tendenziell zunimmt. In dieser Umfrage gaben 75 Prozent an, dass sie für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, weil sie Juden sind.

Sirpa Rautio, Direktorin der Europäischen Grundrechteagentur, geht davon aus, dass seit der Erhebung der Antisemitismus in Europa weiter zugenommen hat. „Europa erlebt eine Welle des Antisemitismus, die teilweise durch den Konflikt im Nahen Osten angeheizt wird“, sagte sie. „Dadurch wird die Möglichkeit eines sicheren und würdevollen jüdischen Lebens stark eingeschränkt. Wir müssen an bestehende Gesetze und Strategien anknüpfen und jüdische Menschen vor allen Formen von Hass und Intoleranz zu schützen – im Internet wie im wahren Leben.“

Foto: Mahnwache vor der Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die verschärften CO2-Emissionsnormen für Neuwagen abzuschaffen. „Ursula von der Leyen und die Union müssen jetzt ihr Wahlversprechen einhalten und das Verbrennerverbot zurückzunehmen“, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Alles andere wäre verantwortungslos den Wählern und dem Wirtschaftsstandort gegenüber.“

Die CO2-Emissionsnormen sind technologieneutral formuliert, theoretisch ermöglichen sie auch in Zukunft den Kauf von Verbrennern. In Neufahrzeugen ist die Antriebsart ab 2035 allerdings nur noch dann erlaubt, wenn sie keine CO2-Emissionen verursacht.

Djir-Sarai geht das zu weit. „Effiziente, finanzierbare und unkomplizierte klimaneutrale Mobilität erreichen wir in Europa nur durch Technologieoffenheit“, sagte er. „Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, den Einsatz von E-Fuels für Verbrennermotoren zu verhindern.“

Auch mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge stoßen CO2 aus. Befürworter bezeichnen sie als klimaneutral, weil dieselbe Menge CO2 für die Herstellung des Treibstoffs der Atmosphäre entnommen wird. In die CO2-Bilanz muss jedoch auch der Strommix zur Produktion sowie CO2-Ausstoß beim Transport der E-Fuels miteinbezogen werden.

Synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels gelten als wichtige Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität. Allerdings rechnen Experten damit, dass auf absehbare Zeit die Produktionskapazitäten lediglich für die Versorgung der schwer dekarbonisierbaren Bereiche Luft- und Schifffahrt ausreicht. Im Straßenverkehr erweisen sich E-Fuels als vergleichsweise ineffizient: So reicht der Strom einer Windkraftanlage jährlich für 1.600 Elektrofahrzeuge, aber nur für 250 mit E-Fuels betriebene Personenkraftwagen. Das schlägt sich auch in den Kosten wieder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Interessensverband „Die Familienunternehmer“ hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert. „Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und eine Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Zwar machen die Konzerne unter dem Druck verbündeter Nato-Staaten und unserer Nachrichtendienste schon längst ihr Kernnetz Stück für Stück Huawei-frei, doch an die Peripherienetz-Komponenten chinesischer Bauart wollen sie nicht richtig ran.“

Die jetzt eingeräumten Übergangsfristen seien in der dynamischen IT-Welt viel zu lange, sodass man bis mindestens 2029 hochgradig gefährdete Netze haben werde, so Ostermann. „Es scheint, als hätten einige Politiker nichts aus dem Desaster der einseitigen Abhängigkeit vom russischen Gas gelernt. Wenn China will, dann kann es unser Zentralnervensystem abschalten und funktionsunfähig machen.“

Insbesondere die mittelständischen Technologieführer müssten sich auf ein 5G-Netz ohne Spionage- und Sabotage-Hintertüren verlassen können, mahnte Ostermann. Der Verband fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ein striktes Huawei-Verbot und viel frühere Ausbauvorgaben“. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) habe hierzu ein brauchbares Konzept vorgelegt.

Faeser hatte am Donnerstag Medienberichte bestätigt, wonach chinesische Bauteile in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden sollen. Demnach soll zunächst das sogenannte Kernnetz bis Ende 2026 von kritischen Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden. Bis Ende 2029 sollen chinesische Bauteile dann auch aus dem Managementsystem des Zugangs- und Transportnetzes entfernt werden.

„Wir haben jetzt eine klare und strikte Vereinbarung mit den Telekommunikationsunternehmen getroffen“, sagte die Ministerin. „Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so die Ministerin. Welche Konsequenzen bei Verstößen gegen die Vereinbarung drohen, ließ die SPD-Politikerin offen. Über Details könne sie nicht sprechen, die Vereinbarung sei aber „eine gute Grundlage“, sagte sie.

Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter hatten zuvor lange über eine Lösung in der 5G-Frage verhandelt. Die Regierung wollte ursprünglich, dass kritische Komponenten schon bis Ende 2025 entfernt werden sollten. Der zweite Schritt sollte dann größtenteils 2026 abgeschlossen werden – in den Verhandlungen wurden aber offenbar Zugeständnisse an die Mobilfunkbetreiber gemacht.

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