Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat Mahnungen an rund 700 Firmen verschickt, die Messstellen bei Stromverbrauchern betreiben. Die Unternehmen hinken beim Einbau sogenannter Smart Meter hinterher, berichtet der „Spiegel“.

Der Bund hatte beschlossen, dass bis Ende 2025 mindestens 20 Prozent der Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von 6.000 bis 100.000 Kilowattstunden ein solches intelligentes Messsystem bekommen. Auch bestimmte Erzeuger müssen die Geräte bis dahin installieren.

Smart Meter messen Verbrauch und Produktion von Elektrizität nahezu in Echtzeit. Sie erlauben Kunden, dann Strom zu verbrauchen, wenn er reichhaltig verfügbar und günstig ist. Das soll Netze wie Portemonnaies der Kunden entlasten.

Knapp 500 der 879 Firmen, die Messstellen betreiben, haben bisher keinen einzigen Smart Meter verbaut. Bei rund 200 weiteren liegt die Quote unter 13 Prozent. Die Netzagentur droht nun mit Zwangsgeldern. Sie gibt aber auch Ratschläge, wie sich der Roll-out beschleunigen lässt, etwa durch Partnerschaften der zuständigen Firmen. Der Aufbau einer Infrastruktur von Smart Metern sorgt schon lange für Ärger. Die Bundesregierung arbeitet seit 2007 daran.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des Angriffs von München werden weitere Details bekannt.

Aus einem vertraulichen Ermittlungsbericht der bayerischen Polizei geht laut „Spiegel“ hervor, dass im Fußraum des Mini Cooper, mit dem der abgelehnte Asylbewerber Farhad Noori Mitte Februar in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gerast war, eine Ausgabe des Koran gefunden wurde.

Die Ermittler gehen inzwischen von einer islamistischen Motivation des Afghanen aus. In seiner Vernehmung habe er entsprechende Angaben gemacht, heißt es in dem Papier. In einem anderen Dokument der Ermittler war die Rede davon, dass der Mann die Tat zwar gestanden, aber widersprüchliche und wirre Aussagen gemacht habe.

Zur religiösen Motivation wiederum passt offenbar, dass sich der 24-Jährige vor der Tat Videos mit Predigten und Bildern von Koransuren angesehen haben soll. Das ergab eine erste Sichtung seines Handys. Auf dem Gerät wurden auch verdächtige Chats entdeckt, darunter eine Abschiedsnachricht, die er in der Nacht vor dem Anschlag verschickte: „Vielleicht bin ich morgen nicht mehr da, vielleicht wird es mich morgen nicht mehr geben. Kannst du für mich den Koran zu Ende lesen?“ Eine Frau, mit der er sich austauschte, schrieb ihm: „Du bist der beste Gläubige, den Allah haben möchte.“ Die Ermittler wollen das Handy nun vollständig auswerten.

Nach dem Angriff waren in München ein zweijähriges Mädchen und seine Mutter ihren schweren Verletzungen erlegen, mehr als 30 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

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Leinfelden-Echterdingen (dts Nachrichtenagentur) – Karin Radström, Vorstandschefin von Daimler Truck, hat sich erstmals öffentlich zu einem geplanten weitreichenden Sparprogramm bei dem weltgrößten Lastwagenhersteller geäußert. Besonders stark betroffen von den Kostensenkungen seien Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland, sagte Radström der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Wir wollen bis 2030 unsere jährlichen Kosten in Europa nachhaltig um mindestens eine Milliarde Euro senken. Der Schwerpunkt der Einsparungen wird in Deutschland sein. Dabei schauen wir uns alle Arten von Kosten an. Materialkosten, variable Kosten, aber auch Personalkosten“, kündigte die Daimler-Truck-Chefin an. Die Schwedin Radström steht seit Oktober 2024 an der Spitze des Dax-Konzerns aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart.

Die Daimler-Truck-Chefin begründete das Sparprogramm damit, dass andere Lastwagenhersteller höhere Renditen erwirtschafteten als ihr Unternehmen. „Ich möchte diese Diskussion, wie wir profitabler werden können, lieber jetzt führen, wo Daimler Truck kein Sanierungsfall ist, und nicht erst dann reagieren, wenn wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Sonst ist es womöglich zu spät“, sagte Radström. Die besten Wettbewerber erreichten rund 15 Prozent Umsatzrendite, rechnete sie vor. Daimler Truck schaffe dies bislang nicht.

Daimler Truck beschäftigt in Deutschland bislang etwa 34.000 Mitarbeiter. Unternehmensintern heißt es, dass rund 5.000 Stellen wegfallen könnten. Radström wollte diese Zahl in der FAS nicht kommentieren. „Wenn man eine Milliarde Euro an Kosten einsparen will, dann geht das nicht ohne Arbeitsplatzabbau, auch wenn betriebsbedingte Kündigungen nicht vorgesehen sind“, sagte sie. Die Unternehmensleitung verhandle derzeit mit dem Betriebsrat über die Kostensenkungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), warnt davor, dass Gesundheit in Deutschland immer teurer wird. „Es ist nicht abzusehen, dass da irgendwo ein Ende kommt“, sagte Baas dem „Focus“. „Die Schere zwischen den Beitragseinnahmen und den Ausgaben im Gesundheitssystem geht immer weiter auseinander. Und die Politik tut nichts dagegen.“

Zu den „Webfehlern im System“ zählt Baas u.a., dass allein beim Thema Bürgergeld neun Milliarden Euro Kosten jährlich an den Krankenkassen hängenblieben – und damit an den Beitragszahlern. Im Moment bekämen die Kassen rund 100 Euro Beitrag vom Staat für jeden Bürgergeldempfänger. „Wir haben aber Kosten von über 300 Euro. Die rund 200 Euro Differenz zahlen dann unsere Mitglieder und die Arbeitgeber, die Privatversicherten bleiben außen vor“, so Baas gegenüber „Focus“. „Das ist ungerecht, wird von der Politik aber ignoriert.“

Auch die Krankenhausreform sieht der TK-Chef kritisch: „Insgesamt 25 Milliarden Euro sollen gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber für den Umbau der Kliniklandschaft zahlen und damit eine staatliche Aufgabe übernehmen“, sagte er. Investitionen in Klinikstrukturen seien „eigentlich Länderaufgabe. Die Länder kommen nur seit langem ihrer Verantwortung nicht nach.“

Wer immer künftig in der nächsten Regierung das Gesundheitsministerium anführe, sei jedenfalls nicht zu beneiden: „Von allen Ecken kommt Kritik, jeder versucht, seine Pfründe zu verteidigen und alle beteuern permanent: Es geht uns nur um die Patientinnen und Patienten“, so Baas.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 haben die Betriebe in Deutschland rund 12,75 Milliarden Kubikmeter Wasser eingesetzt. Das waren rund 2,56 Milliarden Kubikmeter oder 16,7 Prozent weniger als im Jahr 2019.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, ging der Wassereinsatz hauptsächlich bei den Energieversorgern zurück. Vor allem durch die zwischenzeitliche Stilllegung dreier Kernkraftwerke wurden in der Energieversorgung im Jahr 2022 rund 2,02 Milliarden Kubikmeter Wasser weniger genutzt als bei der vorherigen Erhebung im Jahr 2019.

Die Betriebe der Energieversorgung setzten trotz dieses Rückgangs weiterhin das meiste Wasser von allen Wirtschaftsabschnitten ein. Im Jahr 2022 benötigten sie insgesamt 6,59 Milliarden Kubikmeter Wasser. Danach folgte das Verarbeitende Gewerbe mit einem Wassereinsatz von 5,15 Milliarden Kubikmeter. Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes war insbesondere die Herstellung chemischer Erzeugnisse mit 3,08 Milliarden Kubikmetern Wasser bedeutend, mit deutlichem Abstand gefolgt von der Metallerzeugung und -bearbeitung mit 0,61 Milliarden Kubikmetern. Die Landwirtschaft nutzte im Jahr 2022 rund 0,48 Milliarden Kubikmeter Wasser.

Das Wasser wird von den Betrieben in erster Linie zur Kühlung gebraucht. 10,57 Milliarden Kubikmeter Wasser oder 82,9 Prozent des gesamten Wassereinsatzes der Betriebe wurden im Jahr 2022 in Kühlprozessen verwendet. Weitere 1,76 Milliarden Kubikmeter (13,8 Prozent) dienten der Produktion von Gütern oder wurden von der Belegschaft verwendet. Die restlichen 0,42 Milliarden Kubikmeter wurden zur Bewässerung eingesetzt (3,3 Prozent).

Im Jahr 2022 haben rund 10.500 Betriebe selbst Wasser aus der Natur gewonnen. Die insgesamt gewonnene Wassermenge belief sich auf 12,84 Milliarden Kubikmeter. Dieses Wasser wurde größtenteils aus Flüssen, Seen oder Talsperren (9,72 Milliarden Kubikmeter bzw. 75,6 Prozent) entnommen. Rund 2,18 Milliarden Kubikmeter (17,0 Prozent) stammten aus Grundwasserressourcen. Die restliche Wassermenge (0,94 Milliarden Kubikmeter bzw. 7,4 Prozent) entfiel auf andere Wasserarten, zum Beispiel Uferfiltrat, Quellwasser oder Meer- und Brackwasser, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage vor der Bundestagswahl zeigt die letzte „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Yougov nur kleine Veränderungen bei der Wahlabsicht.

Stärkste Kraft wird demnach weiterhin die Union: CDU/CSU kommen aktuell auf 29 Prozent und gewinnen damit im Vergleich zum Anfang der Woche 2 Prozentpunkte dazu.

Die AfD würde laut Yougov-Umfrage unverändert von 20 Prozent der Wahlberechtigten gewählt und festigt damit den Anspruch auf das zweitbeste Ergebnis.

Die SPD verliert im Vergleich zum Beginn der Woche einen Prozentpunkt und landet nun bei 16 Prozent.

Für die Grünen würden laut der finalen Sonntagsfrage 13 Prozent stimmen, ein Prozentpunkt mehr als am letzten Wochenende.

Die Linke zeigt sich weiterhin stark und kommt aktuell auf 8 Prozent. Das bedeutet zwar einen Verlust von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Wochenbeginn, die Fünf-Prozent-Hürde würde die Linke damit aber weiterhin klar überspringen.

5 Prozent der Wahlberechtigten geben an, das BSW wählen zu wollen.

Die FDP landet unverändert bei 4 Prozent.

Yougov teilte mit, dass sowohl für das BSW als auch für die FDP die Werte unterhalb und oberhalb der Fünf-Prozenthürde noch innerhalb der sogenannten „Fehlertoleranz“ liegen. Damit bleibt es sowohl beim BSW als auch bei der FDP spannend, ob die beiden Parteien den Einzug ins Parlament schaffen.

5 Prozent der Wahlberechtigten wollen für eine andere Partei („Sonstige“) stimmen.

Jeder fünfte Wahlberechtigte hat sich laut Institut drei Tage vor der Bundestagswahl noch nicht final für eine Partei entschieden. Das betrifft vor allem Befragte, die angeben, für die Grünen oder das BSW stimmen zu wollen: Jeweils knapp drei von zehn Befragten (Grüne: 29 Prozent, BSW: 33 Prozent) geben an, aktuell noch bei ihrer Wahlentscheidung zu schwanken.

YouGov hat nach eigenen Angaben 1.880 Wahlberechtigte befragt, von denen 1.681 ihre Wahlabsicht angegeben haben.

Foto: Amira Mohamed Ali und Gregor Gysi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Elektroindustrie beklagt hohe Bürokratiekosten. „Der Erfüllungsaufwand bindet enorme Kapazitäten, die nicht mehr für die eigentliche unternehmerische Tätigkeit zur Verfügung stehen“, sagte Gunther Kegel, Präsident des Branchenverbands ZVEI der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die Unternehmen sind an der Belastungsgrenze angekommen, insbesondere die Mittelständler.“

Nach einer Umfrage des Verbands summiert sich der finanzielle Aufwand der Elektrotechnik-Unternehmen für Bürokratie-Pflichten auf mittlerweile rund sechs Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von drei Prozent des Branchenumsatzes und gemessen an der durchschnittlichen Umsatzrendite fast der Hälfte des Jahresgewinns der Betriebe. Drei von fünf Unternehmen geben in der Umfrage an, deswegen in ihrer Innovationsfähigkeit eingeschränkt zu sein. Zudem meldet fast ein Viertel der Befragten, dass geplante Investitionen in Deutschland oder Europa gestoppt wurden.

Größter Kostenblock ist dabei das Personal. Im Durchschnitt sind 16 Mitarbeiter pro Unternehmen mit externen bürokratischen Verpflichtungen beschäftigt, zeigt die Umfrage. Das entspricht rund 32.000 Arbeitsstunden pro Jahr und Firma.

Zweitgrößte Ausgabe sind Beraterkosten. „Wenn mehr als drei Viertel der Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, ohne externe Beratung die Komplexität der Vorgaben zu durchdringen und sie quantitativ abzuarbeiten, zeigt das den Wildwuchs der Informationspflichten“, sagte Kegel. Darüber hinaus werden große Beträge für Software und IT fällig, um die geforderten Daten sammeln und bereitstellen zu können. Zuletzt kommen die Kosten für Wirtschaftsprüfer hinzu, die die ausgearbeiteten Berichte testieren müssen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Mitgliederwachstum der Linken geht vor allem auf starke Zuwächse in westdeutschen Landesverbänden zurück. Das zeigen vorläufige Mitgliedszahlen der Partei, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt hatte die Partei zum Stichtag 18. Februar demnach 91.601 Mitglieder.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen verzeichnete den Angaben der Partei zufolge mit etwa 9.000 Beitritten seit 2023 den größten Zuwachs: Zählte die Linke zum Stichtag 31.12.2023 im bevölkerungsreichsten Bundesland noch 6.937 Mitglieder, so waren es am 18.02.2025 der Partei zufolge 15.877 Mitglieder. In Baden-Württemberg (3.500 Ende 2023 zu 7.554 zum 18.02.2025), Bayern (2.625 zu 6.565), Rheinland-Pfalz (1.313 zu 2.766) und Schleswig-Holstein (1.005 zu 2.537) haben sich die Mitgliedszahlen mehr als verdoppelt.

Auch im Osten stiegen die Mitgliederzahlen, allerdings relativ betrachtet deutlich geringer. So zählt die Partei in Sachsen mit 9.253 Mitgliedern derzeit 3.155 Mitglieder mehr als noch Ende 2023. In Thüringen, wo die Partei bis zum vergangenen Jahr den Ministerpräsidenten stellte, kamen 722 Mitglieder hinzu, insgesamt gehören den Angaben zufolge dort nun 3.906 Mitglieder der Linken an. Einen deutlichen Zuwachs gab es in der Hauptstadt: In Berlin zählt die Linke nun 12.498 Mitglieder, Ende 2023 waren es 7.178 Mitglieder.

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken nannte einen „klaren Fokus“ als Grund für den Wiederaufstieg der Partei. Er freue sich „riesig darüber, dass jetzt viele Menschen, die sich politisch organisieren wollen, bei der Linken eine neue politische Heimat finden“, sagte van Aken den Funke-Zeitungen.

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert von der nächsten Bundesregierung eine Fokussierung auf Wirtschaftswachstum. „Die Vielzahl an Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt erfordert eine sattelfeste und handlungsfähige Regierung, die dem wirtschaftlichem Wachstum Priorität einräumt“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Wirtschaft braucht eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die die Bedingungen für Investitionen und Wachstum ins Zentrum stellt.“

Auch wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und zu viele staatliche Eingriffe in den vergangenen Jahren hätten seiner Ansicht nach Deutschland in diese Lage gebracht. „Gerade gaben in unserer Konjunkturumfrage 60 Prozent der Unternehmen an, dass sie in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ihr größtes Geschäftsrisiko sehen. Ein Negativ-Rekord. Das Vertrauen der Unternehmen in den Standort ist auf einem Tiefpunkt“, so Adrian.

Nach der Bundestagswahl sei daher rasch eine handlungsfähige neue Regierung nötig. „Wir brauchen nach der Wahl schnell Klarheit und eine handlungsfähige Regierung. Wir können uns keine Hängepartie erlauben“, sagte er. „Die deutsche Wirtschaft ist nicht nur enormen geopolitischen Unsicherheiten ausgesetzt, sondern befindet sich auch selbst in einer tiefen strukturellen Krise.“

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhältnis zwischen FDP und Grünen muss einen weiteren Dämpfer verkraften: Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) hat FDP-Chef Christian Lindner vorübergehend das „Du“ entzogen – gegen dessen Willen.

Als Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Schlussrunde“ über die politische Weltlage referierte und „die Zeit der moralischen Appelle der feministischen Außenpolitik ist vorbei“ in die Fernsehkamera sagte, rief Baerbock dazwischen: „Sie haben sich ja gegen (unverständlich) gestellt, das war auch nicht sehr patriotisch“. Lindner entgegnete an die direkt neben ihm platzierte Baerbock: „Bisher haben wir uns immer geduzt.“ Ansonsten ging er auf den Zwischenruf nicht weiter ein und setzte seinen Vortrag fort.

Baerbock wollte das offenbar so nicht stehen lassen. Als sie später nach deutschen Friedenstruppen für die Ukraine gefragt wurde, sagte sie unter Bezug auf einen im Dezember gemachten Vorstoß an Lindner gewandt: „Ich meine, Sie waren so beschäftigt, und du warst so beschäftigt damit, die Regierung zu verlassen, dass du nicht mehr mitbekommen hast, dass andere noch Politik gemacht haben in der Zeit.“

Der Vorfall steht sinnbildlich für die Zerrüttung zwischen FDP und Grünen nach drei Jahren Ampel-Koalition. Auf dem Sonderparteitag der FDP zwei Wochen vor der Bundestagswahl war eine erneute Koalition mit den Grünen offiziell ausgeschlossen worden.

Foto: Christian Lindner und Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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