Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das ZDF hat am Donnerstagabend das letzte sogenannte „Politbarometer“ vor der Bundestagswahl am Sonntag veröffentlicht. CDU/CSU kommen demnach aktuell auf 28 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als vor einer Woche, aber die Union bleibt trotzdem klar stärkste Kraft.

Die SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, die Grünen unverändert auf 14 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen halben Punkt auf 4,5 Prozent, die Linke verbessert sich um einen vollen Punkt auf 8 Prozent.

Die AfD legt ebenfalls einen Zähler zu auf 21 Prozent, das BSW verbessert sich um einen halben Punkt auf 4,5 Prozent, alle anderen Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (-1).

Das „Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen gilt als besonders zuverlässig, bei den Wahlen auf Landes- und Bundesebene hatte es in den letzten Jahren oft die geringsten Abstände zum tatsächlichen Wahlergebnis.

Foto: Friedrich Merz am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählergunst deutlich zu.

Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut am Donnerstagabend veröffentlichte, bleibt die Union mit 31 Prozent klar stärkste Kraft und gewinnt gegenüber der letzten Wahlumfrage Ende Januar zwei Prozentpunkte hinzu. Damit kann die Union ihren Vorsprung vor der AfD wieder deutlich ausbauen, die leichte Verluste hinnehmen muss und nur noch auf 20 Prozent (-1) der Stimmen kommt.

Auch die SPD büßt leicht ein und erreicht 15 Prozent (-1), die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent (±0).

Die Linke kann kurz vor der Wahl ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und würde mit 7 Prozent der Stimmen (+3) wieder in den Bundestag einziehen.

FDP und BSW drohen dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern: Zum dritten Mal in Folge verliert das BSW in der Ipsos-Sonntagsfrage an Zustimmung und würde mit 4,5 Prozent (-0,5) den erstmaligen Einzug ins Parlament knapp verpassen. Die FDP erreicht mit 4,5 Prozent (+0,5) bei Ipsos zwar ihren höchsten Wert seit November 2024, würde aber ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen.

Die sonstigen Parteien – darunter die Freien Wähler – kommen im aktuellen Sonntagstrend nur noch auf 5 Prozent (-3).

Ipsos hat die Erhebung nach eigenen Angaben über eine quotierte Online-Befragung und Telefon-Befragung von insgesamt 2.000 Wahlberechtigten in Deutschland vom 12. bis 19. Februar 2025 durchgeführt.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ihr Finanzierungsprogramm „Invest EU“ um 2,5 Milliarden Euro aufstocken und mit anderen Fonds zusammenlegen. Auf diese Weise könne man 50 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Kapital mobilisieren, heißt es in einem Gesetzesentwurf, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Der Entwurf zu „Invest EU“ ist eine von zwei „Omnibus“-Verordnungen, die die Kommission am kommenden Mittwoch vorlegen will. Sie schlägt vor, die EU-Haushaltsgarantie des Investitionsprogramms von 26,1 auf 28,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Finanziert werden soll dies mit zurückgeflossenen Mitteln aus beendeten Förderprojekten. Zudem soll „Invest EU“ mit älteren Fördertöpfen kombiniert werden, um die Reichweite des Fonds zu erhöhen.

Die frischen Mittel will die Kommission einsetzen, um Start-ups bei der Expansion zu helfen. „Die zusätzliche Kapazität wird vor allem dazu benutzt, um Aktivitäten mit höherem Risiko zu finanzieren“, heißt es in dem Entwurf. Konkret könnten auch Firmenbeteiligungen und riskantere Formen von Schulden unterstützt werden.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März legen die Linken in der Wählergunst zu. Das hat eine Vorwahlumfrage der ARD ergeben, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.308 Wahlberechtigte in Hamburg befragt hat.

Würde schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft in Hamburg gewählt, käme die Linkspartei auf 10 Prozent (+2 im Vergleich zu Anfang Februar; Bürgerschaftswahl 2020: 9,1 Prozent) und läge damit gleichauf mit der AfD, die ebenfalls 10 Prozent in Aussicht hätte (+1 im Vergleich zu Anfang Februar; Bürgerschaftswahl 2020: 5,3 Prozent). Die Grünen kämen auf 18 Prozent und würden damit etwas schlechter abschneiden als Anfang Februar (-2; Bürgerschaftswahl 2020: 24,2 Prozent).

Weiterhin stärkste Kraft wäre die SPD. Die Partei legt im Vergleich zu Anfang Februar auf aktuell auf 32 Prozent zu (+1; Bürgerschaftswahl 2020: 39,2 Prozent). Die CDU verschlechtert sich hingegen leicht und käme auf 17 Prozent (-1 im Vergleich zu Anfang Februar; Bürgerschaftswahl 2020: 11,2 Prozent).

Die FDP läge wie Anfang Februar bei 3 Prozent (Bürgerschaftswahl 2020: 4,97 Prozent) und damit unterhalb der Mandatsschwelle. Gleiches gilt mit ebenfalls je 3 Prozent für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei dessen erster Teilnahme an einer Bürgerschaftswahl (+/-0 zu Anfang Februar) sowie für Volt (Bürgerschaftswahl 2020: 1,3 Prozent). Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent.

Die ARD gab zu bedenken, dass es sich bei dieser Umfrage ausdrücklich um keine Prognose handelt, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage messe aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittle einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen sei, hieß es.

Rückschlüsse auf den Wahlausgang seien damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest, so die ARD. Eine große Bedeutung habe zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Wenige Tage bevor am 23. Februar auch ein neuer Bundestag gewählt wird, sagen 37 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg, bei der Bürgerschaftswahl am 2. März spiele die Bundespolitik eine wichtigere Rolle als die Landespolitik. Sechs von zehn Wahlberechtigten in Hamburg (59 Prozent) sagen hingegen, für sie spiele bei der Wahlentscheidung in Hamburg die Landespolitik eine größere Rolle.

Der derzeitige rot-grüne Senat wird mehrheitlich positiv bewertet. Sechs von zehn Hamburgern (59 Prozent) sind mit dessen Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden, gut jeder Dritte (35 Prozent) ist weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Eine relative Mehrheit wünscht sich, dass die SPD auch künftig den Senat anführt: 42 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg sprechen sich dafür aus. 17 Prozent bevorzugen einen Senat unter Führung der CDU, 13 Prozent unter Führung der Grünen. 6 Prozent wünschen sich einen AfD-geführten Senat. Für die Linkspartei sprechen sich 5 Prozent, für das BSW 2 Prozent, für die FDP 1 Prozent und für alle anderen Parteien zusammen ebenfalls 1 Prozent aus. 13 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen.

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage hätte die SPD als stärkste Kraft sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU eine Mehrheit. Falls dies auch nach der Bürgerschaftswahl der Fall ist, wünscht sich eine knappe Mehrheit der Hamburger eine Fortführung der rot-grünen Regierung: 52 Prozent sprechen sich in diesem Fall für eine erneute Koalition von SPD und Grünen aus, 40 Prozent präferieren stattdessen ein Bündnis aus SPD und CDU. 8 Prozent antworten auf diese Frage mit „weiß nicht“ oder machen keine Angabe. Unter den SPD-Anhängern in Hamburg würden sich sieben von zehn (71 Prozent) für eine Koalition mit den Grünen aussprechen und gut jeder Vierte (27 Prozent) für eine Regierungsbildung mit der CDU.

Wenn man den Ersten Bürgermeister in Hamburg direkt wählen könnte, läge der Kandidat der SPD vor der Konkurrenz. Jeder Zweite (49 Prozent) würde sich für Peter Tschentscher entscheiden. Jeweils 16 Prozent bevorzugen Katharina Fegebank von den Grünen bzw. Dennis Thering von der CDU. Jeder Fünfte (19 Prozent) antwortet mit „weiß nicht“ oder macht keine Angabe.

Foto: Hamburgische Bürgerschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.315 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Nachmittag ins Minus.

„Bis jetzt wird die zweite Februarhälfte ihrem Ruf als schwache Börsenphase schon mal gerecht“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Noch aber ist von dieser nicht mal eine Woche geschafft, bevor die kommende mit dem Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag eingeläutet wird. Auch deshalb dürfte die heutige Stabilisierung nach dem kleinen Ausverkauf nur halbherzig dahergekommen sein. Dem Dax könnte nun ein stürmischer Monatsausklang bevorstehen“, erklärte der Analyst.

„Bis zum Wochenende dürfte sich der Dax noch in halbwegs sicherem Terrain bewegen. Doch nach der Bundestagswahl könnte sich ein neues Umfeld einstellen und der Verkaufsdruck zunehmen“, so Oldenburger. „Am Montag droht erneut ein Gap-Risiko nach unten, wie wir es bereits nach Deep Seek und den Zolldrohungen von Trump gesehen haben. Dagegen scheint eine Fortsetzung der Rally aktuell nur mit einem Anstieg über das Allzeithoch bei 22.935 Punkten möglich, da sich gestern auch aus technischer Sicht weiteres Abwärtsrisiko für den Dax eingestellt hat.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Sartorius-Aktien an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von MTU und Rheinmetall.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 47 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,66 US-Dollar, das waren 62 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0470 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9551 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zenralbank will an der Mindestreserve für Banken festhalten. Ein EZB-Sprecher bestätigte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), „dass die Mindestreserve Teil der Instrumente der EZB bleiben wird“. Damit nimmt die EZB diese Maßnahme als ein Ergebnis ihrer Strategieüberprüfung vorweg.

Die Mindestreserve verpflichtet Banken, ein Prozent ihrer Kundeneinlagen als Liquiditätspuffer bei den Notenbanken vorzuhalten. Seit Juli 2023 erhalten sie darauf keine Zinsen mehr.

Diskussionen über eine Erhöhung der Mindestreserve hatten vor zwei Jahren Proteste der Bankenbranche ausgelöst. Die Initiative einzelner Notenbanker versandete. Der EZB-Rat beschloss aber, die Verzinsung der Mindestreserve auf null zu setzen. Für die Banken war auch das ein Ärgernis, weil ihre Ertragsprognosen zum Teil nicht mehr aufgingen.

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat errechnet, dass die Euro-Notenbanken dadurch im vergangenen Jahr „schätzungsweise sechs Milliarden Euro“ an Zinskosten gespart haben. Das geht aus einem Brief der bankenkritischen Organisation an die EZB hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin bittet sie um den Erhalt der Mindestreserve, um auch künftig „großzügige Subventionen“ an den Bankensektor kompensieren zu können. Der EZB-Sprecher wollte die Angabe der Bürgerbewegung Finanzwende nicht kommentieren.

Die EZB hat am Donnerstag einen Verlust von 7,9 Milliarden Euro für 2024 ausgewiesen. Er ist darauf zurückzuführen, dass ihre Zinsausgaben seit der jüngsten Hochzinsphase ihre Einnahmen deutlich übersteigen.

Foto: EZB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Oppositionelle Michael Chodorkowski sieht bei einer Abkehr der USA von Europa eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität des Kontinents bei China. „China könnte unter bestimmten Bedingungen der neue Garant Europas werden“, sagte Chodorkowski dem „Stern“ am Donnerstag.

„Das könnte für Europa sogar wirtschaftliche Vorteile bringen. Aber das hat natürlich seinen Preis“, erklärte der Oppositionelle. „Für mich ist es jedenfalls eine große Frage, ob die Trump-Administration das alles richtig ausgerechnet hat.“

Chodorkowski, der in den 90er-Jahren einer der reichsten Männer Russlands und später jahrelang in Haft war, fordert Europa auf, die Beziehungen zu China zu stärken. „China hat erheblichen Einfluss auf den Kreml, da es einer der größten, wenn nicht der größte Handelspartner und einflussreichste Akteur im postsowjetischen Raum ist. Die Volkswirtschaften von China und Europa ergänzen sich in vielerlei Hinsicht, und Peking ist nicht daran interessiert, dass sein größter Kunde in Probleme gerät“, sagte er.

Putin werde auch nach einem Waffenstillstand in der Ukraine keinen Krieg gegen die Nato riskieren, glaubt Chodorkowski. „Das wichtigste Ziel für Putin ist die endgültige Vernichtung der Ukraine. Wenn er die baltischen Länder angreift, hat er gleichzeitig die Ukraine im Rücken gegen sich. Andersherum aber nicht“, sagte der russische Oppositionelle. „Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Ukraine zu diesem Zeitpunkt bereit ist zum Widerstand.“

Foto: Chinesische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesdatenschutzbeauftrage Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich für weniger Digitalregulierung für den Mittelstand aus. Sie würde „so weit gehen, zu sagen, dass vielen Unternehmen bereits jetzt die Kapazitäten fehlen, im Regulierungsdickicht überhaupt zu identifizieren, welche Regelungen für sie gelten und welche nicht“, schreibt Specht-Riemenschneider in einem Gastbeitrag für den Fachdienst „Tagesspiegel Background“ am Donnerstag. „Der Mittelstand sollte in Teilen von den Pflichten der Digitalregulierung ausgenommen werden.“

Dazu sollte es „zu- und abnehmende Verpflichtungen je nach Unternehmensgröße“ geben. Als mögliche Beispiele nennt Specht-Riemenschneider bestimmte Vorgaben des EU-KI-Gesetzes, des Data Acts oder des Data Governance Acts. Sie wünscht sich eine Regulierung, „die die Großen stärker verpflichtet als die Kleinen“, schreibt Specht-Riemenschneider.

Mit jedem neuen Rechtsakt werde es komplizierter. „Die großen Player mögen darüber lachen oder die Regeln einfach ignorieren, Start-ups und Mittelständler haben schlicht keine Kapazitäten, um all ihren Verpflichtungen aus dieser Regulierung nachzukommen“, so die Beauftragte.

Specht-Riemenschneider ist seit September 2024 Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sie war zuvor Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef des Bielefelder Umfrageinstituts Mentefactum, sieht die Ursache für den Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen vor allem in „der Angst vor zu starkem Sozialabbau“.

Einerseits habe die Union klar soziale Kürzungen angekündigt, aber auch die Aussagen der SPD dazu „fallen nur schwammig aus“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Wenn Sozialdemokraten mehr Sozialleistungen versprächen, wirke das „angesichts der auch durch sie mitverursachten hohen Haushaltsdefizite unrealistisch – ihre Sozialpolitik hat inzwischen ein Glaubwürdigkeitsdefizit“, so Schöppner. Das nutze der Linken: „Sie springt derzeit kompetenter in diese Protestbresche.“

Die SPD „ist zu stark darauf fixiert, aus der Konjunktur- und Migrantenklemme herauszukommen“, glaubt der Meinungsforscher. Auch der sozialdemokratische Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil komme kaum vor. Damit sei „die SPD in diesem Wahlkampf nicht der wirkliche Sachverwalter der kleinen Leute“. Daneben seien die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei „für konträre Gruppen attraktiv – und weiten so ihr Spektrum aus: Heidi Reichinnek bei den Social-Media-Affinen, Jan van Aken bei den Protestarbeitnehmern“.

Das BSW hingegen „findet im Wahlkampf aufgrund ihrer minimalen personellen Ausstattung kaum statt“, so Schöppner. Wähler mit linken politischen Ansichten würden sich daher der ungleich aktiveren Linken zuwenden. Zudem habe die Aktivierung der im Osten hoch angesehenen Alt-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, die sich zur „Mission Silberlocke“ zusammengetan haben, dort zu einem Aufschwung geführt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Lebenslauf des Attentäters von München gibt es offenbar weitere Ungereimtheiten. Im Laufe seines Asylverfahrens habe sich ein zentraler Punkt in seinem Lebenslauf geändert – der Geburtsort, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach kam er nicht, wie vielfach berichtet, aus Kabul, sondern wurde in Kapisa geboren, einer von 34 Provinzen Afghanistans. Man habe entsprechende Informationen bei der Stadt München bestätigen lassen, schreibt die Zeitung. Demnach wurde bei der Aktenübernahme durch die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt München „nach Hinweis durch Herrn N. mittels Nationalpass“ der Geburtsort Kapisa angegeben – und nicht wie bei der Einreise durch das Bamf vermerkt Kabul.

Laut Ausländerbehörde kam Farhad N. am 5. Dezember 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach München. Am 27. April 2021 erhielt er eine Duldung, da er einen Schulabschluss abgelegt, eine Ausbildung begonnen und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt hatte. Die Aufenthaltserlaubnis wurde vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. Oktober 2023 erteilt. Der Antrag auf Verlängerung – datiert auf den 9. Oktober 2023 – befand sich in Bearbeitung. Zur Überbrückung erhielt N. eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die zweimal verlängert wurde und noch bis zum 22. April 2025 gültig ist.

Foto: Anschlag in München am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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