Berlin/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit November 2023 mehr als 180 staatenlose Palästinenser inklusive ihrer Familienangehörigen aus dem Gazastreifen nach Ägypten evakuiert und mehr als 140 in Deutschland aufgenommen.

Es handelt sich bei den Palästinensern um lokale Mitarbeiter deutscher Einrichtungen im Gazastreifen, wie das Auswärtige Amt auf „Welt“-Anfrage mitteilte. Die Aufnahme erfolgte demnach nach § 22 Satz 2 AufenthG durch das Bundesinnenministerium.

In dem Gesetz heißt es: „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“

Sicherheit habe in allen Visa- und Aufnahmeverfahren oberste Priorität, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. „Die Erklärung einer Aufnahme setzt voraus, dass die strengen Aufnahme- und Sicherheitskriterien erfüllt werden. Im Rahmen des Ausreiseverfahrens werden die Sicherheitsbehörden beteiligt und Sicherheitsinterviews durchgeführt.“ Ein Visum werde nur erteilt, wenn alle Verfahrensschritte erfolgreich durchlaufen worden seien. Seit November 2023 holte die Bundesregierung zudem über 600 deutsche Staatsangehörige, inklusive ihrer Familienangehörigen, aus dem Gazastreifen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Foto: Palästinenser-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hat neue europäische Atomwaffen ins Gespräch gebracht.

‚Momentan hören wir aus den Vereinigten Staaten, dass der nukleare Schutz für uns bestehen bleibt. Aber wenn die Amerikaner in Europa konventionell kaum noch vertreten sind, wird die Diskussion kommen, wie glaubwürdig dieser Schutz ist`, sagte der Politikwissenschaftler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Für die Befreiung von Warschau würden die USA nicht die Vernichtung von New York riskieren.`

Um sicher zu sein, brauche man ein strategisches und ein taktisches Arsenal, führte Masala aus. ‚Franzosen und Briten verfügen nur über strategische Atomwaffen.` Wenn es in den USA so weitergehe, sagte er mit Blick auf die Wende im transatlantischen Verhältnis, `werden wir die Diskussion über neue Nuklearwaffen mit aller Macht bekommen`.

In den USA wachse die Bereitschaft, ihre Truppen aus den baltischen Staaten, Polen und dem Kosovo zurückzuziehen, warnte Masala. ‚Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Putin in den nächsten Jahren mit einer begrenzten Aktion oder vollumfänglich gegen einen Nato-Staat vorgehen wird. Ob die USA dann ihren europäischen Verbündeten zu Hilfe eilen – daran kann man momentan wirklich ein Riesen-Fragezeichen machen`, so Masala.

Foto: Atomkoffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Beim Laden von Elektroautos an der heimischen Wallbox können Haushalte von diesem Jahr an viel Geld sparen. Das zeigt eine Studie der Beratungsfirma Neon des Berliner Professors Lion Hirth im Auftrag des Versorgers Rabot Energy, über die der „Spiegel“ berichtet.

Ein Hebel sind dynamische Stromtarife, bei denen sich die Kosten stündlich neu am Großhandelsmarkt orientieren, wo die Preise sehr schwanken. Wer den Ladezeitpunkt geschickt wählt, kann die Kosten laut Studie um 33 Prozent senken, im Vergleich zu einem standardmäßigen Laden zum Festpreis.

Die Rechnung basiert auf Strompreisen des Jahres 2023 und geht exemplarisch vom Fahrprofil einer Berufspendlerin mit einem VW ID.3 aus. Seit diesem Jahr müssen alle Stromversorger dynamische Tarife anbieten. Allerdings fallen auch bei diesen Tarifen noch Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen an.

Von April an müssen Netzbetreiber Haushalten mit steuerbaren Wallboxen zudem zeitvariable Netzentgelte anbieten. Das bedeutet, dass zu unterschiedlichen Stunden unterschiedliche Preisstufen gelten. Nehmen E-Auto-Besitzer diesen Anreiz mit, steigt das Sparpotenzial laut der Studie auf bis zu 68 Prozent.

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Grünen, SPD und Union haben davor gewarnt, dass die USA eine mögliche europäische Friedenstruppe in der Ukraine im Stich lassen könnten.

Sara Nanni, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, erinnerte an die Verhandlungen mit den Taliban 2020: Damals habe Präsident Donald Trump zuerst „genau wie heute nur mit dem Aggressor verhandelt“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Im Jahr 2021 habe Präsident Joe Biden dann ohne Absprache die US-Truppen abgezogen. „Die Regierung in Kabul fiel, und wir als Verbündete standen bedröppelt da“, sagte Nanni. So etwas dürfe in der Ukraine nicht noch einmal passieren.

Jürgen Hardt (CDU), der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, warnte, man müsse damit rechnen, dass Trump „erratisch“ bleibe. „Wir müssen die Möglichkeit mit ins Kalkül nehmen, dass es Trump möglicherweise egal sein könnte, wie es mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten weitergeht“, sagte Hardt der Zeitung.

Der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, warnte, in der Ukraine könne „passieren, was in Afghanistan passiert ist“. Wenn die USA „mit Russland so leichtfertige Vereinbarungen trifft wie mit den Taliban während Trumps erster Amtszeit, können wir nicht dabei sein.“

Bei Union, SPD, Grünen und FDP hieß es deshalb, Europa dürfe der Forderung nicht nachgeben, auch ohne US-Unterstützung Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.

Der FDP-Abgeordnete Michael Link, zu Zeiten der Ampelkoalition Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, sagte der FAS, man könne nicht zu allem, was die USA vorlegt und fordert, „einfach nur ja und Amen sagen“. Man dürfe den USA keinen „Blankoscheck“ geben, sagte er der FAS.

Auch bei der EU in Brüssel herrscht Misstrauen gegenüber den USA. Gesprächspartner sagten der Zeitung, man müsse sich jetzt „darauf einstellen, dass die USA als neuer Schurkenstaat agieren“. Bisher habe man die Ukraine unterstützt, damit sie sich gegen Russland verteidigen könne. Jetzt aber müsse man sie so stark machen, dass sie einem Diktatfrieden widerstehen könne.

Foto: Sara Nanni am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Um sich für einen möglichen Krieg gegen Russland zu rüsten, plant die Nato offenbar den Bau eines Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien. Das berichtet der „Spiegel“.

Damit soll der schnelle Nachschub von Kerosin für Kampfflugzeuge gesichert werden. Das bestehende Pipelinesystem der Nato aus dem Kalten Krieg endet in Bramsche, Niedersachsen, und im Raum Ingolstadt in Bayern. Es bestünden „erhebliche Probleme in der durchhaltefähigen Treibstoffversorgung der Kräfte, die im Falle des Falles an die Ostgrenze verlegt werden müssen“, heißt es in einem internen Vermerk der Bundeswehr, über den der „Spiegel“ berichtet.

Die internen Gespräche der Alliierten haben laut einer Vorlage für die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums ergeben, dass die Pipelinesysteme „das Rückgrat für die Nato-Kraftstoffversorgung“ seien. Insgesamt kostet das Projekt voraussichtlich 21 Milliarden Euro. Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden Euro an dem Megaprojekt beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem „Spiegel“. „Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist die verlässliche Kraftstoffversorgung eine der zwingenden Voraussetzungen für ihre Einsatzbereitschaft“, so der Minister.

Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre taxiert, die Pipeline selbst soll größtenteils bereits bis 2035 fertig sein. Die Trasse führt unter mehreren Flüssen und durch Wasser- und Naturschutzgebiete, heißt es in den Dokumenten. Zudem müssten Grundstücksfragen geklärt werden. Falls Eigentümer nicht zustimmten, könnten sie enteignet werden, heißt es intern.

Foto: Pipeline EUGAL (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski will die Schuldenregeln der EU so ändern, dass erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbezogen werden.

„Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagte Domanski der „Welt am Sonntag“. „Eine schnelle Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie ist notwendig – zuerst, um uns verteidigen zu können, aber auch, um unser Wachstum zu fördern.“

Die EU-Staaten wollen ihre Ausgaben für Verteidigung erhöhen und diskutieren derzeit, woher das Geld dafür kommen könnte und wie es eingesetzt werden soll. Domanski forderte ein neues europäisches Instrument.

„Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam zu stemmen“, sagte er. Warschau arbeite derzeit an konkreten Vorschlägen. Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU.

Für Domanski ist klar, dass Europa stärker in die eigene Verteidigung investieren muss. „Wir sind eine Familie der reichsten Länder des Planeten, mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher ist als jene Russlands“, sagte er. „Wir müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren.“ Sollte Europa das nicht schaffen, so Domanski, wäre es das ultimative Scheitern der Demokratie.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Demokratie-Historikerin Hedwig Richter hat vor der Bundestagswahl am Sonntag Vergleiche der gegenwärtigen Lage mit der politischen Krise der Weimarer Republik kritisiert.

„Der Vergleich mit Weimar ist eher irreführend, wir haben heute andere Probleme“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „In Weimar herrschten etwa massive Armut und Hunger. Heute erfordern Globalisierung, Migration und Klimawandel schnelle Veränderungen.“

Zwar wären Demokratien grundsätzlich fähig, die Krisen der Gegenwart zu lösen, erklärte die Historikerin. Es fehle aber oft „an Mut seitens der demokratischen Parteien, die Bevölkerung mitzunehmen“.

Forderungen nach mehr direktdemokratischen Elementen erteilte Richter derweil eine Absage. „Moderne, differenzierte Gesellschaften sind kaum direktdemokratisch regierbar“, sagte sie. „Keiner kann sich in alle Bereiche kompetent einarbeiten, ein normaler Bürger hat ja auch einen Job. Es ist also sinnvoll, dass einige Personen das hauptberuflich machen – und dafür gewählt werden.“

Hedwig Richter ist Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München. Über Demokratie und Wahlen hat sie mehrere Bücher verfasst, unter anderem „Moderne Wahlen. Eine Geschichte der Demokratie in Preußen und den USA im 19. Jahrhundert“ sowie „Demokratie. Eine deutsche Affäre“.

Foto: Hedwig Richter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden Eier knapp, weil die Nachfrage derzeit bei weitem das Angebot übersteigt. Grund für die angespannte Marktlage ist die Vogelgrippe.

„Es gibt derzeit immer wieder Keulungen“, sagte Wolfgang Schleicher, der Geschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), der „Welt am Sonntag“. Zwar bauen die meisten betroffenen Höfe im Anschluss wieder neue Herden auf. „Aufzucht und Einstallung dauern aber mindestens sieben bis acht Monate“, so der Experte. Zumal auch Jungtiere wegen der Krankheitswelle zunehmend schwer zu bekommen sind.

Dem sinkenden Angebot steht eine steigende Nachfrage gegenüber. Offizielle Statistiken für 2024 gebe es zwar noch nicht. „Auf Basis der uns vorliegenden brancheninternen Informationen ist der Pro-Kopf-Verbrauch im vergangenen Jahr aber um acht auf nun 244 Eier gestiegen“, sagte Schleicher.

Die Deutsche Eier-Union (DEU), eine Vertriebsgesellschaft, der mehr als 20 Eiererzeuger oder deren Vermarktungsorganisationen mit mehr als zehn Millionen Legehennen angehören, warnt sogar vor Restriktionen. „Eine Rationierung beim Einkauf scheint inzwischen denkbar zu sein“, steht im DEU-Marktbericht für die zweite Februar-Woche. „Alles Verfügbare wird zur bestmöglichen Versorgung der bestehenden Kunden benötigt. Eier sind nicht einmal mit satten Preisaufschlägen zu erwerben.“

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Internet-Blackout würde Deutschland täglich fast sieben Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des Verbraucherportals Verivox auf Basis einer Umfrage hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach ist mehr als die Hälfte der befragten Berufstätigen in Deutschland (57,3 Prozent) täglich auf das Internet angewiesen. Nur 13,6 Prozent gaben in der Befragung an, das Internet nicht oder nur selten für ihren Job zu benötigen. Folglich wären von einem mehrtägigen Internetausfall 86,4 Prozent der befragten Berufstätigen betroffen und könnten einen gewichtigen Teil ihrer Arbeit nicht mehr ausüben.

Fast jeder zweite Befragte gab an, in seinem Job funktionierten die wichtigsten Anwendungen nur online. Jeweils 45 Prozent der Umfrageteilnehmer sagten, sie könnten ohne Netz keine Daten erheben und seien vom Kontakt zu Kunden oder Lieferanten abgeschnitten. Ein gutes Drittel der Befragten speichert alle wichtigen Daten in der Cloud. 30 Prozent der Teilnehmer könnten Geräte nicht nutzen, die übers Netz gesteuert werden.

„Obwohl nicht jede Tätigkeit vom Internet abhängt, wäre der potenzielle volkswirtschaftliche Schaden eines längeren Internetausfalls immens“, sagte Jörg Schamberg, Telekommunikationsexperte bei Verivox. Hochgerechnet auf Basis des Bruttonationaleinkommens bedeute dies, dass an jedem Tag ohne Internet in Deutschland ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 6,98 Milliarden Euro entstehen könnte.

Foto: Breitbandausbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hat davor gewarnt, nach Kriegsende eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine ohne US-Sicherheitsgarantie zu bilden.

„Es geht um eine Truppe, die 30.000 bis 100.000 Soldaten umfasst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das kann Europa alles stellen. Aber dann reißen wir Lücken in die Nato-Verteidigung und geben Putin die Gelegenheit, das Baltikum oder Polen anzugreifen.“

Eine Friedenstruppe „würde nur mit einer Sicherheitsgarantie der Amerikaner abschreckend auf Putin wirken“, so Masala. „Aber die wird es nach jetzigem Stand nicht geben.“ Eine Beteiligung der Bundeswehr ohne US-Sicherheitsgarantie würde nach Überzeugung Masalas in Deutschland „ein Problem werden“.

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