Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Beamtenbund in NRW sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen „Kipppunkt“ erreicht und fordert eine härtere Anwendung von Strafen. „Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter“, sagte der Landesvorsitzende Roland Staude der Tageszeitung „Neue Westfälische“.

„Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus.“ Konkret fordert der DBB in NRW, dass Tätern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen wird. „Gerade bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum wäre die mangelnde charakterliche Eignung des Täters zum Führen eines Fahrzeugs offenkundig – und ein Entzug der Fahrerlaubnis nachvollziehbar begründet“, so Staude.

Zudem solle eine Freiheitsstrafe nur noch in wenigen Ausnahmen und individuell begründet auf Bewährung ausgesetzt werden.

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen`, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Im Gegenteil könne die Stationierung ‚einen Beitrag zu mehr Sicherheit liefern`.

Damit widersprach Hofreiter dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“

Hofreiter rief die Europäer dazu auf, sich stärker selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Die Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump machten deutlich, ‚dass wir uns in Zukunft eventuell nicht mehr auf die USA als Partner verlassen können`.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht auf den Weg bringen wird. „Das haben sie versprochen, aber da wird nichts mehr kommen“, sagte Laumann, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der „taz“.

Mit dem Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Unternehmen geknüpft werden. Laumann kündigte an, für Nordrhein-Westfalen ein Tariftreuegesetz vorzulegen. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei dafür. „Der Ministerpräsident will auch, dass das kommt. Wir werden uns dabei auf die Entgeltfrage konzentrieren“, sagte er. So solle garantiert werden, dass Auftragnehmer des Landes ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Laumann, der im Herbst den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) abgeben will, spricht sich zudem gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus aus. „Wer ein Leben lang gut gearbeitet hat, muss eine Rente haben, von der man leben kann“, sagte er. Da gäbe es „keine Spielräume beim Rentenniveau“.

Die CDU wolle die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge stärken. „Wenn wir eine verpflichtende Vorsorge einführen, muss man die Frage beantworten: Wie finanzierst du das für die, die es aus eigener Kraft nicht können?“, sagte er. „Da werden sich die Arbeitgeber finanziell engagieren müssen.“ Vor allem müsse der Staat seine Förderung auf die untersten Einkommensschichten konzentrieren.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden.

„Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus und den Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland und China in Form von Spionage, Sabotage und Desinformationen ins Auge sehen und zulassen, dass unsere Dienste in Teilen blind und taub bleiben“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“. „Wir stehen in der Verantwortung, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu schützen und dafür die verfassungsrechtlich möglichen Vorkehrungen treffen.“

Die Nachrichtendienste seien in der Sicherheitsdebatte „immer im Nachteil, weil sie Erfolge kaum vermarkten können und eigene Probleme nicht selbst öffentlich erläutern können“, erklärte der SPD-Politiker, der selbst Kriminalbeamter ist. Der Befund sei für ihn jedoch eindeutig. „Wir benötigen leistungsfähige Nachrichtendienste, die technisch auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind und für Ihre Aufklärungsarbeit über hinreichende Befugnisse verfügen.“ Fiedler machte sich für Instrumente wie die verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten, Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung stark. Zugleich kritisierte Fiedler, dass gegen diese Eingriffsbefugnisse „in bestimmten Bereichen der politischen Landschaft eine Art Allergie“ grassiere, die eine sachliche Auseinandersetzung verhindere.

Zuspruch kommt von der Union. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn wir uns auf die neuen Zeiten nicht einstellen, dann überlassen wir den Kriminellen das Feld und bleiben abhängig von internationalen Geheimdiensten.“ Polizei und Verfassungsschutz könnten nur optimal agieren, wenn sie auch alle nötigen Informationen hätten. „Die finden sich heutzutage aber hauptsächlich im Netz. Und da sind wir noch zu schlecht aufgestellt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs seinen Anteil, „wobei der Verteidigungsetat sogar steigt“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Aus der Reihe tanzen geht nicht.“

Mützenich fügte hinzu, er könne den Ärger von Pistorius „insofern verstehen, als dass uns ein Überschreitungsbeschluss mehr Luft verschafft hätte“. Die Ampelregierung hatte sich darauf verständigt, für 2025 keine Haushaltsnotlage zu erklären. Pistorius soll fünf Milliarden Euro weniger bekommen als gefordert.

„Insgesamt geben wir weit über 70 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Wir steigern damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Dass sich jeder Minister für sein Ressort mehr vorstellen könnte, ist klar. Aber deswegen sollte niemand seine großen Leistungen kleinreden.“

Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident sagte Mützenich, Europa müsse innerhalb der Nato stärker auf eigenen Füßen stehen. „Europa gibt viel für seine Verteidigung aus. Leider werden nicht alle Mittel effektiv genutzt.“

Auf die Frage, ob Deutschland in die Bresche springe, falls die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstelle, verwies Mützenich darauf, „dass wir schon sehr viel leisten: Waffenhilfe, finanzielle Hilfe, humanitäre Hilfe“. Strikt wandte er sich gegen die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine. „Wir dürfen nicht militärisch in diesen Krieg verwickelt werden“, warnte er. „Es geht darum, besonnen über die Lieferung von Rüstungsgütern zu entscheiden – und nicht Politikern zu folgen, die plötzlich jede Schraube in einem Panzer zu kennen meinen.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor weiteren ähnlichen schweren Straftaten wie Sprengstoffattacken und Entführungen.

„Holland muss uns eine Mahnung sein“, sagte der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die auch „Mocro“-Mafia genannten niederländischen Banden seien skrupellos. Für sie gehe es darum, mit allen Mitteln klarzumachen, wer der Stärkere sei. „Und diesen Modus haben sie nun auch erstmals in Deutschland benutzt“, sagte Huth, der Ermittler in der Abteilung für Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ist.

Der Kölner Fall sei mit der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampelregierung zum 1. April in Zusammenhang zu bringen. Es beginne damit, dass bis 1. Juli noch nicht einmal theoretisch legale Bezugsquellen in größerem Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Bis die sogenannten Anbauvereine gegründet und genehmigt seien und dann liefern könnten, werde noch viel Zeit vergehen. „Da aber seit dem 1. April auch viele bisherige Nichtkonsumenten unbedingt ihr neues Recht nutzen wollten, egal woher der Stoff kommt, scheint die Nachfrage stark zugenommen zu haben. Diese 300 Kilogramm allein für den Großraum Köln machen das klar“, sagte Huth der FAS. „Wir erleben eine Cannabisschwemme.“

Ein Problem sei auch, dass „jetzt jeder über 18 Jahren mit 25 Gramm Cannabis in der Tasche herumlaufen und zu Hause sogar 50 Gramm lagern darf. Das sind erhebliche Mengen, für die man vor dem Gesetz heftige Strafen bekommen hat.“ Angesichts solcher Freimengen sei es „nicht im Ansatz“ möglich, bei Kontrollen zwischen bloßen Konsumenten und Dealern zu unterscheiden. „Es werden immer weniger Kontrollen stattfinden. Und weil es auf absehbare Zeit kaum legalen Stoff gibt, funktioniert das Gesetz wie ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt.“

Die Erwartung, dass der Schwarzmarkt in Deutschland durch die Cannabis-Clubs und den Selbstanbau drastisch einbrechen werde, bezeichnet der Kriminalbeamte als völlig naiv. Für viele Konsumenten werde der Schwarzmarkt die bequemste Bezugsquelle bleiben. „Hinzu kommt: Auch unter den Konsumenten gibt es genügend, denen der im Cannabisgesetz erlaubte Grenzwert des Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) zu niedrig ist.“ Huth erwartet zudem, dass viele Konsumenten keine Lust haben werden, sich in einem Verein zu organisieren, weil sie lieber weiter anonym kiffen wollten.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld.

„Es gibt in Deutschland 260.000 junge Menschen zwischen 25 und 45, die seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen“, sagte Weise dem „Spiegel“. „Das ist in dieser Dimension nicht hinnehmbar.“ Weise war von 2004 bis 2017 Chef der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Jobcenter sind wie gelähmt von Bürokratie“, sagte er. „Das System ist völlig intransparent. Es ist nicht mehr steuerbar.“ Gemeinsam mit Alt schlage er vor, die Jobcenter zu entlasten.

Alt, der zwischen 2002 und 2015 im Vorstand der Bundesagentur war, sagte, das Bürgergeld habe „ein Akzeptanzproblem“. Wer arbeite, aber wenig verdiene, frage sich: „Was bekommt ein Bürgergeld-Empfänger? Was bekomme ich?“

Der Vergleich, sagte Alt, sei für viele deprimierend. Zwischen 2021 und 2024 hätten Langzeitarbeitslose 26 Prozent mehr bekommen, die Löhne seien in dieser Zeit aber nur um knapp zwölf Prozent gestiegen. Die Preise seien um 17 Prozent nach oben geschnellt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt aus Mecklenburg-Vorpommern sieht ebenfalls die Akzeptanz des Bürgergelds in Gefahr. „Keiner versteht, warum jemand, der bei Sonnenaufgang ins Bett geht und den ganzen Tag auf dem Sofa liegt, nur etwas weniger haben soll als einer, der zur gleichen Zeit in den Schweinestall arbeiten geht“, sagte Arlt dem „Spiegel“. „Heute werfen mir meine Wähler vor, dass wir Faulheit tolerieren, obwohl überall Arbeitskräfte gesucht werden.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Ex-DFB-Manager Oliver Bierhoff hat seine erste Million mit dem frühen Einstieg in die eigene Vermarktung vervielfacht. „Die Idee kam über eine Runde mit Freunden abends in der Kneipe nach dem Motto `Golden Goal, goldene Kreditkarte`“, sagte Bierhoff dem Wirtschaftsmagazin Capital.

Der ehemalige Fußballprofi hatte die deutsche Nationalmannschaft bei der Europameisterschafft 1996 mit seinem Golden Goal zum EM-Sieg geschossen. „Meine eigene Vermarktung war das erste Mal, dass ich unternehmerisch gearbeitet habe“, so Bierhoff, der BWL studiert hat.

Als er 1986 Profi geworden sei, habe er am Anfang 130.000 D-Mark verdient. „Meine erste Million kam 1991 oder 1992 in Italien.“ Es sei ein Stück Arbeit gewesen, „aber ich durfte sie mit meinem Hobby verdienen – und wir reden von D-Mark, nicht von Euro.“ Von dem Geld kaufte sich Bierhoff eine Uhr, „eine Patek Philippe, ein Jahr später mit 25 einen Porsche“. „Ich habe vorher lange überlegt, ob ich mir das leisten kann. Mit Rabatt hat der damals 120.000 D-Mark gekostet, aber ich haben ihn heute noch, und er dürfte an Wert gewonnen haben.“

Heute investiert Bierhoff, der nach eigenen Angaben schon als Kind über seine Ausgaben Buch geführt hat, unter anderem in passive Investmentfonds. „Ich versuche, mich breiter aufzustellen mit vielen ETFs, Depots und alternativen Investments wie Private Equity.“ Nach seiner DFB-Karriere arbeitet der Manager inzwischen als Berater und ist Mitgründer der Sportsparte des Family-Office Finvia.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet. Die „Welt am Sonntag“ wird an diesem Wochenende über das Dokument schreiben, das dem Innenministerium des Landes übermittelt wurde.

Demnach schüre die AfD in Thüringen „beständig“ die Ablehnung der „verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung“. Der Verband falle durch „Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien“ auf. Die AfD schüre die Auffassung, dass die Ursache für Missstände „im Wesen des demokratischen Rechtsstaats“ liege. Dazu kämen Behauptungen, nach denen „fremde Mächte“ Deutschland kontrollieren und das deutsche Volk zerstören wollten, wie die Sicherheitsbehörde in dem Bericht an das ihr übergeordnete Ministerium aufzählt.

Die Charakterisierung als „kämpferisch-aggressiv“ geht über die reine für eine Beobachtung durch Geheimdienste nötige Feststellung verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinaus. Die schärfere Wortwahl wird in der Praxis von Behörden häufig bemüht, um ein Vereinsverbot zu begründen. Daher könnte das Gutachten des Verfassungsschutzes der Diskussion um ein Parteiverbot der AfD neue Nahrung bieten.

Die Behörde hatte das Gutachten erstellt, weil im vergangenen Jahr das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises im Südosten Thüringens einem AfD-Mitglied verboten hatte, eine Waffe zu führen. Die Behörde begründete das mit der „fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“ des Betroffenen. Sie verwies auf die Einstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“. Das AfD-Mitglied zog vor das Verwaltungsgericht Gera – und bekam dort Recht.

Auch vor dem Oberverwaltungsgericht blieben im Februar dieses Jahres entschiedene Zweifel bestehen: Es gebe zwar sehr wohl Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des AfD-Landesverbandes. Es fehle jedoch an der „erforderlichen Feststellung einer waffenrechtlich relevanten, kämpferisch-aggressiven Haltung“ der AfD, um dem Mann seine Waffen wegzunehmen. Das Urteil war eine Schlappe für das Innenministerium und den Verfassungsschutz.

Die Behörde trug in dem Geheimgutachten nun 35 Einzelaussagen von AfD-Funktionären zusammen, die eine „kämpferisch-aggressive“ Haltung belegen sollen. 31 dieser Aussagen stammen von Landeschef Höcke selbst. Der Thüringer Verfassungsschutz teilte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, im Falle der Frage nach der „kämpferisch-aggressiven Haltung“ sei die Prüfung „noch nicht abgeschlossen“. Verfassungsschutz und Innenministerium würden die rechtlichen Fragestellungen aktuell bewerten. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte sich in der Vergangenheit als entschlossener Gegner der AfD positioniert. „Sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde“, sagte er in einem Interview im vergangenen Sommer mit einem israelischen TV-Sender.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik erteilt in großem Umfang Visa an Bürger der Hauptasylherkunftsländer, die nach der Einreise häufig hierzulande Asylanträge stellen.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, waren unter den 351.915 Personen, die 2023 einen Asylerstantrag stellten, 37.329 zuvor per Visum eingereist, also ein gutes Zehntel. Im ersten Quartal des laufenden Jahres war das sogar bei mehr als jedem achten (8.411 von 65.419 Erstanträgen) Bewerber der Fall. Insgesamt stammt etwa die Hälfte der so eingereisten Asylbewerber aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Türkei und Iran. Die ersten drei sind auch insgesamt die quantitativ wichtigsten Asylherkunftsländer, Iran liegt auf Platz fünf.

Im Einzelnen waren laut Bamf im ersten Quartal 2024 darunter 2.281 Syrer, 812 Türken, 662 Afghanen und 611 Iraner. Im Gesamtjahr 2023 wurde 8.493 Syrer, 4.740 Iraner, 3.870 Türken und 3.511 Afghanen gezählt.

Der Einschätzung von Insidern zufolge kommt diese Gruppe bis auf Ausnahmefälle nicht mit einem der besonders zahlreich vergebenen Familiennachzugsvisa oder humanitäre Visa ins Land. Die Begründung: Nachziehenden Angehörigen oder per Kontingent eingeflogene Flüchtlinge haben ja bereits einen Schutztitel oder einen gesicherten Aufenthalt und müssen nicht zusätzlich Asyl beantragen. Deshalb handelt es sich offensichtlich vor allem um Personen, die mit den übrigen Arten von Visa einreisen, etwa per Familienbesuchs-, Tourismus- oder Arbeitsvisa. Dies sind zum Beispiel in der Türkei oder im Libanon lebende Syrer, die ihre seit Langem in Deutschland lebenden oder sogar schon eingebürgerten Verwandten besuchen möchten.

Das Bamf wollte diese Einschätzung weder bestätigen noch dementieren. Eine statistische „Differenzierung nach Visaarten“ sei bei Asylbewerbern nicht möglich, so das Amt. „Die Visadatei und der allgemeine Datenbestand des Ausländerzentralregisters“ seien „voneinander getrennt“. Ausgewertet werden konnte aber: Neben den Asylbewerbern, die per Visum einreisten, kommt ungefähr ein weiteres Zehntel der Antragsteller aus Staaten, die von der Visumpflicht befreit sind. So waren 2023 von den 351.915 Erstantragstellern 34.952 von der Visumpflicht befreit (Im ersten Halbjahr 2024: 12.911 von 132.201). Ein Fünftel aller Asylbewerber fliegt also per Visum oder Visumbefreiung nach Deutschland. 2023 waren die wichtigsten Gruppen der visumbefreit eingereisten Antragsteller, Georgier (9.399), Nordmazedonier (5.999), Venezolaner (3.756), Serben (3.526) und Kolumbianer (3.337).

Foto: IranAir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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