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Linnemann will einjährigen Koalitionsvertrag

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Carsten Linnemann am 23.02.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. „Für ein Jahr mal so einen Koalitionsvertrag, zehn große Projekte, dann gerne wieder hinsetzen“, beschrieb Linnemann am Sonntag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ seinen Plan für eine Verabredung zum Regierungshandeln.

Zugleich plädierte er wie schon im Wahlkampf für „einfach mal machen und nicht so viel reden“. Der CDU-Politiker sieht darin auch ein Rezept, dem Aufstieg der AfD zu begegnen. Alle müssten sich fragen, welche eigenen Fehler das Erstarken der in Teilen rechtsextremen Partei begünstigt hätten. Man müsse aber auch konstatieren, dass die abgewählte Regierung „nicht so einen richtigen Plan hatte, sich sehr stark gestritten hat und jetzt die AfD doppelt so stark ist wie vor drei Jahren“. Vielleicht sollte jetzt die Chance genutzt werden, besser, schneller und effizienter zu werden.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak appellierte an die Parteien der Mitte, nach dem Ende des Wahlkampfes gegenseitige Schuldzuweisungen wegen des Erfolgs der AfD einzustellen. Es müsse Schluss sein mit dem Ritual, „dass Herr Merz ans Rednerpult geht und sagt, dass Erstarken der AfD ist ausschließlich der Ampel zuzuschreiben und dann gehen Leute von der Ampel ans Rednerpult und sagen, das Erstarken der AfD ist ausschließlich Friedrich Merz zuzurechnen“, so Banaszak. Wer leugne, dass die unbeliebte Ampel Anteil am Erfolg der AfD habe, „leugne Realität“. Allerdings müsse auch die Union „einen Hauch Verantwortung“ dafür mit übernehmen, dass Teile ihrer Rhetorik und ihrer inhaltlichen Zuspitzung Anteil daran haben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauerte das schlechte Wahlergebnis seiner Partei. Wer glaube, „das können wir sozusagen in einer Legislaturperiode, weil wir so gut arbeiten, wieder wegkriegen, der ist sehr optimistisch“, sagte Weil. Die SPD werde sich „auf eine längere Strecke bewegen müssen“. Das laufe dann „sehr schnell darauf hinaus, dass man mit einem jüngeren Parteivorsitzenden da schon ganz gut unterwegs ist“, so Weil auf die Frage, wer der neue starke Mann in der SPD sein werde.


Foto: Carsten Linnemann am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Strack-Zimmermann bringt sich für FDP-Parteivorsitz ins Spiel

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit FDP-Spitzenpolitikern am 23.02.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen, den Parteivorsitz zu übernehmen.

„Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird“, sagte Strack-Zimmermann der „Bild“ (Montagausgabe). „Wichtig ist, dass wir geschlossen und mit klarem Kurs auftreten. Nach einem thematisch eher engeren Wahlkampf müssen wir uns thematisch dringend wieder verbreitern, beispielsweise um die Bürgerrechte.“

Strack-Zimmermann betonte zugleich, sie sei „mit meinen wichtigen Aufgaben in Europa und als Mitglied des FDP-Präsidiums, das ich ja bereits bin, mehr als ausgelastet“.


Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit FDP-Spitzenpolitikern am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Göring-Eckardt dringt auf AfD-Verbot

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Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Wer die AfD wieder klein machen wolle, „sollte auch nicht davor zurückschrecken, das Verfassungsgericht mit einer Prüfung zu befassen“, sagte die bisherige Vizepräsidentin des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Ich setze mich weiterhin für ein Verbot der AfD ein.“ Die Absichten der AfD seien unmissverständlich, warnte Göring-Eckardt. „Sie will unsere Demokratie im Eiltempo zerschlagen und unser Land zu einem Vasallen Putins machen. Es ist unerlässlich, dass wir mit aller Kraft verhindern, dass Rechtsextreme unser Land in dunkle Zeiten zurückführen.“


Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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CDU-Außenpolitiker sieht "positives Signal" zum Ukraine-Krieg

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Jürgen Hardt (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außerexperte der Union, Jürgen Hardt (CDU), hat sich anlässlich des dritten Jahrestages des Ukraine-Kriegs erfreut darüber gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin keines seiner Kriegsziele erreicht habe. Stattdessen habe sich die Nato um zwei weitere Mitgliedsstaaten erweitert, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Die Ukraine leistet Widerstand und die europäischen Staaten sind dabei, neue Stärke und Einigkeit zu zeigen“, sagte Hardt der Zeitung. „Es kommt auf die neue Bundesregierung an, dieses Momentum zu unterstützen, um Stärke und Verteidigungsbereitschaft aufzubauen.“

Hardt sagte weiter, es sein ein „ausgesprochen positives Signal, dass gerade Großbritannien entschlossen ist, mit den Ländern der Europäischen Union eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dies ist mehr, als ich mir vor wenigen Monaten noch vorstellen konnte.“


Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle bekommt wieder parteilosen Oberbürgermeister – AfD jubelt

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Alexander Vogt (Archiv), via dts NachrichtenagenturHalle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Halle (Saale) bekommt wieder einen parteilosen Oberbürgermeister. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich Alexander Vogt gegen den kommissarischen Amtsinhaber Egbert Geier (SPD) durch.

Pikant: Vogt war im Wahlkampf gegen dessen Willen von der AfD unterstützt worden, die bei der am selben Tag durchgeführten Bundestagswahl auch das Direktmandat für den Wahlkreis 71 Halle holte. Bevor Vogt als Einzelbewerber angetreten war, hatte er vergeblich versucht, sich von der CDU aufstellen zu lassen.

Halle (Saale) hat mit parteilosen Oberbürgermeistern bereits Erfahrung. Seit 2012 war Bernd Wiegand im Amt, der unter anderem für bundesweite Schlagzeilen sorgte, weil er sich entgegen der üblichen Priorisierung vorzeitig gegen Corona impfen ließ. 2021 wurde er durch den Stadtrat suspendiert.


Foto: Alexander Vogt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Dominantes Stuttgart verpasst Sieg gegen Hoffenheim

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Jamie Leweling (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts NachrichtenagenturSinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 23. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim zuhause gegen den VfB Stuttgart mit 1:1 unentschieden gespielt.

Spielstarke Schwaben gingen bereits in der neunten Minute in Führung, als Undav eine Mittelstädt-Flanke intelligent zu Woltemade durchließ und der Ex-Bremer vor Baumann-Vertreter Philipp trocken einschießen konnte.

In der 30. Minute hatte Undav diesmal das Auge für Karazor, der aus acht Metern an Philipp nicht vorbeikam. Auch in der 31. Minute rettete der Torwart, diesmal prüfte Stiller ihn aus spitzem Winkel.

Völlig aus dem Nichts hätte die TSG in der ersten Minute der Nachspielzeit fast ausgeglichen, Kramarics strammen Schuss kratzte Nübel aber herausragend aus dem rechten Eck. Somit blieb die knappe, aber verdiente Halbzeitführung für die Hoeneß-Elf.

Hälfte zwei bot das gleiche Bild wie die erste: Der VfB spielte, die Ilzer-Truppe mühte sich um Schadensbegrenzung. Nach Doppelpass mit Undav hatte in der 59. Minute erneut Stiller die Chance, schoss aus elf Metern aber genau Philipp an.

Der 24-jährige Ersatzkeeper hielt seine Mannen zunehmend im Spiel: In der 70. Minute parierte er gegen Woltemade, in der 72. Minute war er gegen Undav zur Stelle.

Das rächte sich in der 74. Minute: Kramaric setzte im Sechzehner Orban ein und der Angreifer blieb vor Nübel eiskalt. Die Hoeneß-Mannschaft verzweifelte dagegen weiter an Philipp: In der 78. Minute hielt er den Volleyschuss von Undav, den Abpraller drosch Führich vorbei. Dabei blieb es.

Stuttgart bleibt damit in der Tabelle vorerst Siebter, Hoffenheim klettert auf Rang 14.


Foto: Jamie Leweling (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lindner knüpft personliche Zukunft an Einzug in den Bundestag

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FDP-Spitzenpolitiker am Wahlabend, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich bei einem etwaigen Nicht-Einzug seiner Partei in den Bundestag aus der Politik zurückzuziehen. „Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet ist es völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide“, sagte er am Sonntagabend in einer ARD-Runde mit den Spitzenkandidaten der angetretenen Parteien.

„Wir kennen das endgültige Endergebnis noch nicht, aber ich bin Realist. Es ist natürlich denkbar, dass sich die FDP morgen vollständig inhaltlich und personell neu aufstellen wird“, so Lindner. „Wenn morgen meine politische Laufbahn endet, dann scheide ich mit einem Gefühl nur aus: Dankbarkeit, große Dankbarkeit.“

„Wir haben es nicht vermocht, unsere Erfolge, die wir in der Ampel erreicht haben zu vermitteln“, so Lindner. Auch das Ende der Koalition habe man nicht richtig erklären können, was sich nun in den herben Stimmverlusten widerspiegeln würde. Aktuell sehen und Hochrechnungen die Partei zwischen 4,7 und 5,0 Prozent.


Foto: FDP-Spitzenpolitiker am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

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Linnemann über mögliche Koalition: "Zwei Partner wird schwierig"

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Carsten Linnemann am 23.02.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt trotz erster Hochrechnungen nicht, dass eine Dreier-Koalition gut für Deutschland wäre. „Wenn wir eine Konstellation hätten, wo wir zwei Partner hätten, also drei insgesamt, ähnlich wie bei der Ampel, dann wäre das nicht gut für Deutschland. Da bleibe ich bei“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.

„Ein Partner und dann muss man sich bewusst werden, vor welchen Herausforderungen man jetzt steht. Man muss sich erst mal zusammensetzen und die Lage beschreiben.“ Wenn man in der Lagebeschreibung einer Meinung sei, dann werde man das hinbekommen. „Aber dafür braucht man einen Partner, bei zwei Partner wird schwierig, klar.“

Nach den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF sind die Koalitionsoptionen weiterhin vollkommen offen, was vor allem an FDP und BSW liegt. Beide Parteien kommen im Schnitt auf 4,9 Prozent, beim ZDF wird aber zumindest das BSW über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Stärkste Kraft ist die Union mit im Schnitt 28,7 Prozent. Es folgen AfD (20,2 Prozent), SPD (16,3 Prozent), Grüne (12,6 Prozent) und Linke (8,6 Prozent). Die sonstigen Parteien stehen bei 4,0 Prozent.


Foto: Carsten Linnemann am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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SPD räumt Niederlage ein – Regierungsauftrag bei Union

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SPD-Reaktion auf 18-Uhr-Prognose am 23.02.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage bereits eingeräumt.

„Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der ARD. Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten jetzt den Regierungsauftrag. Ob die SPD Regierungsverantwortung übernehmen „muss, kann oder soll“, könne er noch nicht sagen. „Wir werden wahrscheinlich jetzt sehr lange warten müssen, bevor die Konstellationen, die möglich sind, überhaupt klar sind.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich derweil grundsätzlich zufrieden: „Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen“, sagte er. Was am Ende genau möglich sein werde, werde der Abend zeigen.


Foto: SPD-Reaktion auf 18-Uhr-Prognose am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Leipzig holt Remis nach Heidenheimer Blitzstart

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RB Leipzig - 1. FC Heidenheim am 23.02.2025, via dts NachrichtenagenturLeipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 23. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig daheim gegen den 1. FC Heidenheim mit 2:2 unentschieden gespielt.

Die Sachsen wurden früh von aggressiven Gästen überrascht und gerieten in Rückstand: Im Anschluss an einen Freistoß bekam RB das Leder in der siebten Minute nicht weg und Honsaks mutiger Gewaltschuss aus 18 Metern ließ das Netz zappeln.

Die Hausherren wirkten komplett verunsichert und kassierten in der 13. Minute den zweiten Gegentreffer: Nach Foul von Orban an Pieringer im Sechzehner trat der Gefoulte selbst zum fälligen Elfmeter an und verwandelte sicher.

Das erste Ausrufezeichen der Rose-Elf setzte Openda erst in der 33. Minute, aus spitzem Winkel war Müller gegen den Versuch des Belgiers aber zur Stelle. Auch Seskos Fernschuss in der 41. Minute war kein Problem für den FCH-Schlussmann. Ansonsten agierten die Gastgeber aber viel zu planlos und lagen nach 45 Minuten völlig verdient mit 0:2 in Rückstand.

In Hälfte zwei fand das Heimteam zurück in die Spur und belohnte sich in der 64. Minute, als Siersleben Openda im Strafraum im Gesicht traf und Sesko den fälligen Elfmeter unten rechts einschob.

Die Schmidt-Truppe schwamm nun merklich, RB rannte mit viel Rückenwind an. In der 88. Minute setzte Seiwald mit einem genialen Pass Xavi ein, der aus spitzem Winkel das Ziel aber verfehlte. Somit musste sich die Rose-Elf nach missratenem Start mit einem Zähler begnügen, der FCH sammelte immerhin eine Punkt im Abstiegskampf.

Leipzig ist folglich in der Tabelle nur noch auf Rang sechs zu finden, Heidenheim kann dagegen vorerst Platz 16 gegen Bochum verteidigen, das aber wohl noch zwei Punkte am Grünen Tisch bekommen wird.


Foto: RB Leipzig – 1. FC Heidenheim am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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