Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. „Für ein Jahr mal so einen Koalitionsvertrag, zehn große Projekte, dann gerne wieder hinsetzen“, beschrieb Linnemann am Sonntag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ seinen Plan für eine Verabredung zum Regierungshandeln.
Zugleich plädierte er wie schon im Wahlkampf für „einfach mal machen und nicht so viel reden“. Der CDU-Politiker sieht darin auch ein Rezept, dem Aufstieg der AfD zu begegnen. Alle müssten sich fragen, welche eigenen Fehler das Erstarken der in Teilen rechtsextremen Partei begünstigt hätten. Man müsse aber auch konstatieren, dass die abgewählte Regierung „nicht so einen richtigen Plan hatte, sich sehr stark gestritten hat und jetzt die AfD doppelt so stark ist wie vor drei Jahren“. Vielleicht sollte jetzt die Chance genutzt werden, besser, schneller und effizienter zu werden.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak appellierte an die Parteien der Mitte, nach dem Ende des Wahlkampfes gegenseitige Schuldzuweisungen wegen des Erfolgs der AfD einzustellen. Es müsse Schluss sein mit dem Ritual, „dass Herr Merz ans Rednerpult geht und sagt, dass Erstarken der AfD ist ausschließlich der Ampel zuzuschreiben und dann gehen Leute von der Ampel ans Rednerpult und sagen, das Erstarken der AfD ist ausschließlich Friedrich Merz zuzurechnen“, so Banaszak. Wer leugne, dass die unbeliebte Ampel Anteil am Erfolg der AfD habe, „leugne Realität“. Allerdings müsse auch die Union „einen Hauch Verantwortung“ dafür mit übernehmen, dass Teile ihrer Rhetorik und ihrer inhaltlichen Zuspitzung Anteil daran haben.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauerte das schlechte Wahlergebnis seiner Partei. Wer glaube, „das können wir sozusagen in einer Legislaturperiode, weil wir so gut arbeiten, wieder wegkriegen, der ist sehr optimistisch“, sagte Weil. Die SPD werde sich „auf eine längere Strecke bewegen müssen“. Das laufe dann „sehr schnell darauf hinaus, dass man mit einem jüngeren Parteivorsitzenden da schon ganz gut unterwegs ist“, so Weil auf die Frage, wer der neue starke Mann in der SPD sein werde.
Foto: Carsten Linnemann am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen, den Parteivorsitz zu übernehmen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Wer die AfD wieder klein machen wolle, „sollte auch nicht davor zurückschrecken, das Verfassungsgericht mit einer Prüfung zu befassen“, sagte die bisherige Vizepräsidentin des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außerexperte der Union, Jürgen Hardt (CDU), hat sich anlässlich des dritten Jahrestages des Ukraine-Kriegs erfreut darüber gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin keines seiner Kriegsziele erreicht habe. Stattdessen habe sich die Nato um zwei weitere Mitgliedsstaaten erweitert, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 23. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim zuhause gegen den VfB Stuttgart mit 1:1 unentschieden gespielt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich bei einem etwaigen Nicht-Einzug seiner Partei in den Bundestag aus der Politik zurückzuziehen. „Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet ist es völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide“, sagte er am Sonntagabend in einer ARD-Runde mit den Spitzenkandidaten der angetretenen Parteien.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt trotz erster Hochrechnungen nicht, dass eine Dreier-Koalition gut für Deutschland wäre. „Wenn wir eine Konstellation hätten, wo wir zwei Partner hätten, also drei insgesamt, ähnlich wie bei der Ampel, dann wäre das nicht gut für Deutschland. Da bleibe ich bei“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage bereits eingeräumt.
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 23. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig daheim gegen den 1. FC Heidenheim mit 2:2 unentschieden gespielt.