München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Bundesregierung zur schnellen diplomatischen, humanitären und juristischen Unterstützung Syriens auf. Debatten über eine Rückkehr von in Deutschland aufgenommenen syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat hält der frühere UN-Botschafter für verfrüht.

„Wir sollten so schnell wie möglich unsere Botschaft wieder eröffnen“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ferner müsse versucht werden, die Protagonisten der Rebellengruppe HTS, die ursprünglich aus dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida hervorgegangen sei, „in einem moderaten Kurs zu unterstützen, ohne mit dem erhobenen Zeigefinger aufzutreten“. Heusgen mahnte: „Wir sollten rasch und möglichst europäisch Präsenz zeigen, bevor wieder von radikaler Seite Druck ausgeübt wird und Russland Einfluss nimmt.“

Der frühere Diplomat rief zu Bedächtigkeit in der Debatte um syrische Geflüchtete auf. Viele von ihnen wollten nach Syrien zurückgehen, „aber es ist völlig unrealistisch, eine sofortige Rückkehr zu erwarten in einer Situation, da von der einen Seite die Türkei militärisch vorgeht und von der anderen Israel und keiner weiß, wie die neue Regierung aussehen wird“, so Heusgen. Das Land liege nach dem langen Bürgerkrieg am Boden, die humanitäre Situation sei katastrophal, viele Menschen hätten große Angst, dass es zum Bürgerkrieg komme. „Außerdem ist ein großer Teil der Syrer in Deutschland inzwischen sehr gut integriert.“ Hierzulande arbeiteten inzwischen allein 6.000 syrische Ärzte.

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Inzwischen agiert er nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann brauche ich Gewalt“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Nonnemacher war Ende November von Woidke während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen worden, in der über die Krankenhausreform abgestimmt wurde. Woidke und Nonnemacher hatten unterschiedliche inhaltliche Positionen. Für die Ex-Ministerin war dieses Vorgehen ein „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Woidke habe seinen gesamten Politikstil noch einmal zugespitzt: „Das hat schon etwas Patriarchales.“

Für seine Strategie „Ich oder der Faschismus“ – Woidke hatte den Landtagswahlkampf mit der Aussage geführt, nur Ministerpräsident bleiben zu wollen, wenn die SPD vor der AfD lande – zahle man einen hohen Preis: „Wer so auftritt, schadet der Demokratie. Weil die Wähler dann nicht mehr für ihre Überzeugungen stimmen. Sondern für das geringere Übel.“ Nonnemachers Diagnose: „Leider sickert der Populismus immer mehr in die demokratischen Parteien ein.“

Nonnemacher war von 2009 bis 2019 Landtagsabgeordnete von Brandenburg, von 2019 bis 2024 war sie dort Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für das kommende Jahr haben sich 36 Prozent der Deutschen vorgenommen, zeitweise eine digitale Auszeit zu nehmen – und zwar im Schnitt für sechs Tage. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

Damit liegen die Vorsätze für einen sogenannten „Digital Detox“ leicht hinter denen des Vorjahres: 2024 wollten 41 Prozent eine digitale Auszeit nehmen – für durchschnittlich eine Woche. Zum Vergleich: Ende 2021 nahmen sich erst neun Prozent der Deutschen eine Digital-Detox-Zeit im neuen Jahr vor.

Beim „Digital Detox“ wird für eine bestimmte Zeit bewusst auf die Nutzung einzelner oder aller digitaler Medien, Anwendungen oder Geräte verzichtet, um mehr Zeit offline zu verbringen. Fünf Prozent wollen im neuen Jahr nur für einen Tag eine Digitalpause einlegen, zwölf Prozent für mehrere Tage digital fasten. Weitere zwölf Prozent planen eine Woche „Digital Detox“ und sieben Prozent sogar mehr als eine Woche.

Ob als Neujahrsvorsatz oder nicht – insgesamt haben 41 Prozent der Deutschen schon einmal eine bewusste Auszeit von digitalen Medien oder Geräten genommen. 14 Prozent haben dabei einen Tag digital gefastet. Mehrere Tage bis zu sechs Tagen haben sechs Prozent geschafft, eine Woche oder länger war der durchgehende Verzicht nur bei sechs Prozent erfolgreich. Weitere 15 Prozent haben sich zwar schon an einer digitalen Auszeit versucht, sie aber vorzeitig abgebrochen.

Komplett abgeschaltet haben bei bisherigen digitalen Auszeiten nur sehr wenige: Lediglich drei Prozent derjenigen, die schon einmal digital gefastet haben, haben eine bewusste Auszeit von allen digitalen Geräten und Anwendungen genommen. Der Großteil hat hingegen nur auf bestimmte Geräte wie zum Beispiel das Smartphone oder die Spielekonsole verzichtet (37 Prozent). Eine Pause vom Online-Shopping stand ebenfalls bei 37 Prozent auf dem Digital-Detox-Plan.

Ein Drittel (33 Prozent) hat sich bereits eine digitale Auszeit von sozialen Netzwerken genommen, 31 Prozent vom Gaming. 22 Prozent haben auf das Chatten via Messenger oder SMS verzichtet, elf Prozent auf E-Mails. Streaming-Dienste standen nur bei sieben Prozent auf dem digitalen Fastenplan. Insgesamt zwei Prozent der Deutschen nutzen nach eigenen Angaben generell keine digitalen Geräte und Anwendungen – dies betrifft jedoch ausschließlich die Altersgruppe ab 65 Jahren.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 34. bis zur 46. Kalenderwoche 2024 telefonisch 1.004 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Nationalspieler Philipp Lahm hält die weitere Ausweitung des internationalen Fußball-Terminkalenders mit der größeren Klub-Weltmeisterschaft für problematisch. „Die Klub-WM ist natürlich nicht hilfreich, gerade für große Vereine mit vielen Nationalspielern“, sagte er dem „Kicker“.

„Die haben bald nahezu jedes Jahr ein Turnier, können kaum noch regenerieren. Das kann nicht hilfreich sein.“ Zwei Spiele mehr in der Champions League seien für Leistungssportler kein Problem, alle drei Tage spielen sei möglich, das habe er selbst erlebt. „Aber die Klub-WM muss nicht sein.“

Er selbst würde als Spieler „definitiv etwas sagen“, fügte Lahm hinzu. „Ich kenne das ja aus Turnieren: Wenn du lange dabei bist, hast du vielleicht zehn Tage oder zwei Wochen Urlaub, eine Woche Vorbereitung, dann warten schon Supercup oder DFB-Pokal auf dich. Es bleibt wenig Zeit zur Erholung – physisch, aber auch psychisch.“

Foto: Philipp Lahm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea haben die Ermittler einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol beantragt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Montag.

Yoon könnte demnach der erste amtierende Präsident sein, der sich während seiner Amtszeit in Haft begeben muss. Mit dem Antrag der Ermittlungsgruppe war gerechnet worden, da Yoon mehreren Aufforderungen, zur Vernehmung zu erscheinen, nicht nachgekommen war. Zudem hatte er auch Durchsuchungen seiner Büros verhindert.

Ob das zuständige Gericht dem Antrag folgen wird, war zunächst unklar. Die Ermittler werfen Yoon vor, einen Aufstand angeführt und seine Macht missbraucht zu haben, als er am 3. Dezember das Kriegsrecht verhängte und Truppen zur Nationalversammlung beorderte. Der Haftbefehl wurde wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs beantragt.

Foto: Yoon Suk-yeol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland aufzuarbeiten.

„In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Diese Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen müssen aufgeklärt werden“, fügte er an.

Man müsse klären, welche Rolle Politiker wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig spielten, so van Aken. „Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist. Damit wir nach der Gazprom-Falle nicht kopflos in die Trump-Falle mit seinem schmutzigen, teuren Fracking-Gas stolpern, also in die nächste Abhängigkeit.“ Die Linke steht in Umfragen derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, macht sich jedoch auch Hoffnungen, mit mindestens drei errungenen Direktmandaten den Einzug in den Bundestag zu sichern.

Van Aken beharrt zudem auf der Position seiner Partei, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern und die Nato aufzulösen. Er sieht jedoch klare Unterschiede zu der Haltung des BSW: „Ich habe lange mit denen im Bundestag zusammengesessen, und ich würde sagen, die sind eher eine Kreml-Partei als eine Friedenspartei“, sagte er der FAZ. Sein Ausgangspunkt seien „die Menschen in der Ukraine und wie ich für sie Frieden erreichen kann“. Er fügte an: „Dass wir diesen imperialistischen Angriffskrieg Moskaus verurteilen, haben wir immer deutlich gemacht. Beim BSW hört man das nicht so klar, da wird lieber über die Kriegsschuld der Nato herumgeraunt.“

Van Aken schlug zudem vor, einen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer UN-Blauhelmmission zu sichern – auch mit deutschen Soldaten. „Wenn es eine klassische UN-Blauhelmmission ist, also neutral und unbewaffnet und mit UN-Mandat, kann man darüber nachdenken“, sagte er der FAZ.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci Lücken im Sicherheitskonzept vor Ort.

„Es verdichten sich die Hinweise, dass diese Tat hätte verhindert werden können, bei einer Gesamtschau der Auffälligkeiten und rechtzeitiger Intervention, aber eben auch bei lückenloser Einhaltung des Sicherheitskonzepts vor Ort“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Dazu erwarte ich Aufklärung“, sagte Castellucci weiter.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), verlangte unterdessen, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Sondersitzung am Montag erklären müsse, warum der Attentäter vor der Tat nicht als relevanter Gefährder eingestuft wurde. Es stelle sich die Frage, ob es einen umfassenden Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern gab oder ob „falsch verstandener Datenschutz dies wieder verhindert“ habe, sagte Throm dem „Tagesspiegel“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies im „Tagesspiegel“ auf mögliche „empfindliche Freiheitsstrafen“ für Attacken gegen Polizei- oder Rettungskräfte.

„Niemand will an Silvester sinnlose Gewalt, Randale oder Chaos erleben. Deshalb hat die Polizei meine volle Rückendeckung, wenn sie konsequent gegen Chaoten oder Gewalttäter durchgreift“, sagte Faeser. Sie kündigte an, die Bundespolizei werde in der Silvesternacht mit starken Kräften im Einsatz sein. Die kürzlich erlassenen Waffen- und Messerverbote bei öffentlichen Veranstaltungen würden „strikt kontrolliert“.

Die Innenministerin warnte zudem vor Attacken gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Sanitäter. „Wer Polizei- oder Rettungskräfte mit Raketen beschießt, mit Böllern bewirft oder auf andere Weise attackiert, muss hart bestraft werden. Hier sind empfindliche Freiheitsstrafen möglich“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“.

„Ich appelliere an alle, die Silvester feiern: Respektieren Sie die Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte, damit sie andere schützen und Menschen in Not helfen können.“ Die Einsatzkräfte verdienten größten Respekt und bestmöglichen Schutz. Für die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste sei die Silvesternacht „ein harter und oft gefährlicher Einsatz“ – nach einem Jahr, das sie ohnehin schon sehr gefordert habe.

Faeser forderte den Bundestag auf, eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften zügig zu beschließen. „Wir wollen, dass künftig gilt: Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden“, sagte Faeser mit Blick auf eine Änderung des Strafgesetzbuches, die das Kabinett im September, vor Bruch der Ampel-Koalition, beschlossen hatte. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten.

Das neue Gesetz soll der Bundespolizei „den flächendeckenden Einsatz von Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen“ ermöglichen, sagte die SPD-Politikerin. Sie appellierte an den Bundestag: „Der Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union macht erstmalig Russland direkt verantwortlich für die zuletzt vermehrt aufgetretenen Sabotageakte in Europa.

„Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die jüngsten Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr Teil eines Musters von absichtlichen und koordinierten Aktionen, um unsere Digital- und Energieinfrastruktur zu beschädigen“, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas der „Welt“.

Hintergrund der Äußerungen der früheren Ministerpräsidentin Estlands ist die Beschädigung des wichtigen Unterwasserkabels „Estlink 2“ in der Ostsee am vergangenen Mittwoch. Es handelt sich dabei um eine 170 Kilometer lange Hochspannungsleitung zwischen Finnland und Estland. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage und setzten den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker „Eagle S“ fest. Dessen Anker könnte den Schaden am Kabel verursacht haben. Das Schiff soll der EU zufolge zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören – Tanker und andere Frachtschiffe, die Russland benutzen soll, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen.

Kallas sagte weiter: „Russlands Schattenflotte bedroht die Umwelt und füllt Russlands Kriegskasse. Jetzt stehen diese Schiffe auch unter dem Verdacht, Sabotageakte durchzuführen“, erklärte Kallas. Sie kündigte an, die EU werde jetzt „stärkere Maßnahmen ergreifen, um den Risiken, die von diesen Schiffen ausgehen, entgegenzuwirken“.

Die EU-Chefdiplomatin äußerte sich auch zum Absturz einer Passagiermaschine in Kasachstan mit 38 Toten, für den sich Kremlchef Wladimir Putin am Wochenende entschuldigt, aber keine direkte Verantwortung übernommen hatte: „Es gibt immer mehr Hinweise, dass die russische Luftabwehr das Passagierflugzeug abgeschossen hat. Während die Fakten allmählich zutage treten, liegt die Verantwortung für diese Tragödie letztlich bei Moskau.“ Russlands Krieg gegen die Ukraine habe „erst die Bedingungen dafür geschaffen, dass sich dieses Unglück ereignete“.

Kallas forderte Washington auf, auch unter der Präsidentschaft von Donald Trump künftig selbstbewusst und mit Härte gegenüber Russland aufzutreten: „Hilfe für die Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Investition in die Sicherheit von uns allen. Wenn die Vereinigten Staaten stark gegenüber Russland auftreten, verhindert dies Ärger mit China. Eine Unterstützung der Ukraine bewahrt die Amerikaner vor künftigen Konflikten.“

Um der Ukraine aktuell finanziell stärker unter die Arme greifen zu können, sollen nach dem Willen von Kallas neue Wege beschritten werden. Kallas sagte: „Russland soll zahlen für den Schaden, den man angerichtet hat. Kiews Forderung nach Kompensationen ist legitim. Wir sollten diskutieren, wie einige der eingefrorenen (russischen) Vermögen oder der gesamte Betrag genutzt werden können, um die Ukraine zu stärken.“ Bisher wurden nach einem Beschluss der EU nur die Zinsgewinne abgeschöpft und in militärische Ausrüstung für die Ukraine investiert, während die russischen Zentralbankreserven (rund 210 Milliarden Euro) unangetastet blieben.

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