Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen in Deutschland ist 2024 kaum zurückgegangen. Im vergangenen Jahr ereigneten sich 153 solcher Unfälle, wie aus einer Auflistung der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) hervorgeht, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im Jahr zuvor waren es nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) 154 gewesen.

Bei den Unfällen des Jahres 2024 kam es laut der BEU-Auflistung in 96 Fällen zu Personenschäden. Ums Leben kamen demnach 25 Menschen. Die Liste beruht auf Meldungen der jeweils betroffenen Eisenbahnen und enthält keine Angaben zu den Hergängen oder Ursachen der Unfälle.

Dass die Zahl der Unfälle so gut wie nicht zurückgeht, gilt auch für einen längeren Zeitraum. Schon im Jahr 2015 hatte die DB deutschlandweit 154 Unfälle gezählt. Das waren genauso viele wie 2023 und laut der EUB-Liste nur einer mehr als 2024. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil zugleich nach DB-Angaben die Gesamtzahl der Bahnübergänge zwischen 2015 und 2023 um rund 1.200 auf gut 15.800 reduziert wurde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, hat mit scharfer Kritik auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion reagiert, in der die Gemeinnützigkeit mehrerer zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen infrage gestellt wird.

„Die Anfrage der Union ist eine klare Provokation“, sagte Schrodi dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „So geht man nicht miteinander um, wenn man im Anschluss konstruktive Gespräche miteinander führen möchte“, fügte er mit Blick auf etwaige Koalitionsverhandlungen hinzu.

Schrodi sprach von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft und all jene, die sich mit voller Kraft für unsere Demokratie einsetzen – und das in einer Zeit, in der die Werte unserer Verfassung von verschiedenen Akteuren herausgefordert werden“. Union und FDP warf er vor, schon seit Jahren zu versuchen, dieses Engagement wie die AfD zu erschweren oder zu verhindern.

Die Demokratie in Deutschland lebe aber nicht allein vom Staat und den politischen Entscheidungsträgern. Sie brauche auch eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt. „Unsere Aufgabe ist es, Rechtssicherheit für dieses wichtige Engagement zu schaffen“, erklärte der SPD-Politiker.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte zuvor eine Kleine Anfrage zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen gestellt, von denen mehrere zu den jüngsten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten. Die Anfrage umfasst 551 Fragen zu Organisationen wie beispielsweise Omas gegen Rechts, BUND und dem Recherchenetzwerk Correctiv. Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt. Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben“ vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politische Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Ukraine-Stabs im Bundesverteidigungsministerium sieht trotz der Spannungen zwischen der Ukraine und den USA „keine Spur von Fatalismus“ in Kiew.

„Die Ukrainer, mit denen wir gesprochen haben, wirken entschlossen und geschlossen“, sagte Generalmajor Christian Freuding nach einer Kiew-Reise der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Sie haben diesen unbedingten Willen, weiter für die Freiheit der Ukraine zu kämpfen, unbeirrt von all dem, was gerade politisch geschieht. Mich hat wirklich beeindruckt, wie gelassen sie auf die täglich neuen Ansagen aus Washington reagieren“, sagte er.

Die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Ansprüche auf ukrainische Rohstoffe sieht Freuding kritisch. „Man stelle sich vor, Roosevelt hätte Churchill angerufen und gesagt, wir helfen euch gerne in eurem Freiheitskampf gegen die Nazis, aber nur, wenn ihr uns die Hälfte eurer Kohleproduktion überschreibt“, sagte er.

Der Generalmajor wies darauf hin, dass die Europäer und Kanada schon jetzt 60 Prozent der militärischen Unterstützung für die Ukraine lieferten, die USA nur 40 Prozent. Die Lage an der Front bleibe derweil angespannt: Russland rücke langsam vor, aber zu einem sehr hohen Preis.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium.

Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen: „Der ganze Vorgang zeigt, dass eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode zwingend ist, um einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik zu erreichen“, sagte de Vries dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion verlangte zudem, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme müssten „sofort eingestellt“ werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die tödlichen Attacken in Mannheim, Aschaffenburg und München, bei denen die Tatverdächtigen Afghanen sind und den damit verbundenen Wunsch der großen Mehrheit der Bürger nach einer neuen Asylpolitik.

Am Dienstag war in Berlin ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghanen gelandet. De Vries nannte es einen „ungeheuerlichen Vorgang“, die Einreise afghanischer Staatsangehöriger „aus wahltaktischen Gründen“ zunächst auszusetzen und nun nach der Bundestagswahl fortzuführen. „Wer so handelt, verspielt das Vertrauen der Bürger und beschädigt die Glaubwürdigkeit des Bundesinnenministeriums“, sagte er.

Foto: Christoph de Vries (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Landgericht in Bielefeld ist es am Mittwoch offenbar zu Schüssen gekommen. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, berichtet der WDR.

Demnach soll es mehrere Verletzte geben, Rettungskräfte seien am Tatort. Zum Zeitpunkt der Schüsse fand im Landgericht gerade ein Rocker-Prozess statt. Konkret geht es dabei um den erschossenen Box-Profi Besar Nimani. Der mutmaßliche Täter steht vor Gericht, ein zweiter Verdächtiger gilt noch als flüchtig.

Der genaue Zustand der Verletzten war zunächst unklar, ebenso, ob der oder die Täter bereits gefasst wurden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert. „Niemand von uns hat von Grenzschließungen gesprochen“, sagte Frei der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne Grenzen nicht hermetisch abriegeln. „Wir wären nicht bereit, den ökonomischen Preis dafür zu bezahlen.“

Einem Vorziehen der Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als mögliche Kompromisslinie in Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten erteilte Frei in der „Zeit“ derweil eine Absage. GEAS werde „unsere Probleme nicht lösen.“ Die geplanten 30.000 Plätze für Asylverfahren seien „ein Bruchteil dessen, was gebraucht wird.“

Der Zeitraum, in dem die Verfahren durchgeführt werden müssten, sei mit zwölf Wochen „viel zu knapp bemessen“. Wessen Verfahren in dieser Frist nicht abgeschlossen werden konnte, dürfe nach Europa einreisen und werde weiter ziehen. „Es ändert sich also im Grunde nichts Substanzielles“, sagte der CDU-Innenpolitiker, der in einer künftigen Bundesregierung als möglicher Kanzleramts- oder Innenminister gehandelt wird.

Für Frei wäre überdies die Vereinbarung eines Sondervermögens für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr „eine vertrauensbildende Maßnahme – und ein Signal an die Bevölkerung, dass die Parteien der politischen Mitte in der Lage sind, zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten, unter Zurückstellung von parteipolitischen Erwägungen“. Frei sieht eine „eine real gewachsene Kriegsgefahr“. Er sagte: „Wir können uns auf den Schutz der Nato nicht mehr vorbehaltlos verlassen“, verdeutlicht der CDU-Politiker, der als Vertrauter des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz gilt.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird.

Sie könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählern am Sonntag abgewählt worden sei, „zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchwinkt“, sagte Strack-Zimmermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch wenn sie als Sicherheitspolitikerin „angesichts der Sicherheitslage große Sympathien“ für ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr habe, empfinde sie angesichts des Vorstoßes seitens der Union ein „leichtes Störgefühl beim Demokratieverständnis“.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit dem Vorstoß überrascht, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein milliardenschweres Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist die Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neuen Parlament, das bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.

Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, sagte, ihr fehle ihr der Glaube, dass „Herr Merz eine langfristige Strategie“ habe. „Denn er muss in den folgenden Jahren unabhängig von einem weiteren Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung zwingend sicherstellen, dass der Aufwuchs des Budgets für die Bundeswehr kontinuierlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss“, so Strack-Zimmermann. „Ich vermute hinter diesem Manöver daher, dass Herr Merz weniger an die Bundeswehr und unsere Sicherheit denkt, als sich schlicht für die Koalitionsgespräche finanzielle Luft zu verschaffen, um den Sozialdemokraten Geschenke anzubieten“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen sind Ende Februar erneut leicht gesunken.

Wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte, kostete ein Liter E10 am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,749 Euro und damit 0,3 Cent weniger als in der Vorwoche. Ein Liter Diesel schlug mit 1,684 Euro zu Buche und kostete damit im Wochenvergleich 0,2 Cent weniger. Die Preisdifferenz zwischen den Treibstoffarten beträgt damit 6,5 Cent pro Liter, nach 6,6 Cent in der Vorwoche.

In der Vorwoche waren die Preise in beiden Kategorien noch etwas stärker gesunken. Es scheint sich aber dennoch zu bestätigen, dass der Preissteigerungstrend, der sich seit Mitte Dezember an deutschen Tankstellen beobachten ließ, vorerst vorbei ist.

Foto: Tankstellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.590 Punkten berechnet, das waren 0,8 Prozent mehr als am Tag zuvor. Spitzenreiter waren Fresenius, die Münchener Rück und Sartorius. Am Ende der Kursliste standen die Deutsche Telekom, Daimler Truck und Volkswagen.

Für den Optimismus der Anleger sind laut Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, neben der Hoffnung auf ein mögliches Ende der Schuldenbremse, vor allem Fortschritte bei den geplanten Steuersenkungen in den USA verantwortlich. Auch die Durchbrüche Chinas im Bereich der Künstlichen Intelligenz könnten perspektivisch dem Export und damit dem Dax nützen.

„Auf der anderen Seite werfen Microsofts Mietvertragskündigungen für KI-Rechenzentren einen dunklen Schatten auf die Nvidia-Zahlen heute Abend voraus“, so der Börsenexperte weiter. „Besorgte Anleger stimmen im Zweifel mit dem Verkaufsknopf ab, was man bereits in den vergangenen Tagen erkennen konnte. Auch einige, nicht direkt beteiligte Titel werden in Sippenhaft genommen.“ Der Hang zu Gewinnmitnahmen bleibe zumindest an der Wall Street nach der Rekordjagd bestehen. „Die Börse in Hongkong hat sich heute erholt und auch der Dax läuft weiter nach oben. Anleger gehen derzeit weitaus selektiver vor.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0503 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9521 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,30 US-Dollar; das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schüler, die mit ihrem Abschluss zu einem Studium berechtigt sind, ist 2024 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, haben im vergangenen Jahr rund 373.000 Schüler in Deutschland das Abitur oder die Fachhochschulreife erworben. Das waren circa 6.500 weniger als im Vorjahr, was einem ein Rückgang von 1,7 Prozent entspricht.

Laut den Statistikern ging die Zahl der Studienberechtigten 2024 gegenüber dem Vorjahr in fast allen Bundesländern, mit Ausnahme von Bremen (+1,8 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (+0,4 Prozent) und Hessen (+0,2 Prozent), zurück. Am stärksten waren die Rückgänge in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die jeweils eine Abnahme der Studienberechtigten von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichneten.

Der Frauenanteil an den Studienberechtigten blieb 2024 gegenüber dem Vorjahr mit 54 Prozent konstant, so Destatis. Dabei war bei den Studienberechtigten mit Allgemeiner oder Fachgebundener Hochschulreife der Frauenanteil mit 55 Prozent etwas höher, während beim Erwerb der Fachhochschulreife das Geschlechterverhältnis fast ausgeglichen war (Frauen: 51 Prozent, Männer 49 Prozent).

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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