Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk für die AfD mahnen führende Ökonomen zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von Musk genannten Punkten.

Die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm, eine der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, bezeichnete die von Musk ausgelöste Debatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) als „eigentlich gut, denn es ist essenziell, dass wir jetzt alle politisch werden“. Es bringe nichts, die Diskussionen über die AfD und ihre Themen zu unterdrücken. „Sie muss geführt werden. Und sie kann auch geführt werden.“

Die Ökonomin sieht großen Reformbedarf in Deutschland: „Richtig ist, dass wir ziemlich radikale Entscheidungen brauchen, um wieder wettbewerbsfähig und als Europa stark zu werden.“ Die einzige Chance, dass die Parteien der demokratischen Mitte entsprechende Maßnahmen ergriffen, liege darin, sich die Alternative bewusst zu machen: „Wenn wir nicht umsteuern – also etwa der Rückzug des Staates aus vielen Wirtschaftsbereichen, Steuersenkungen, Anpassungen des Sozialstaats, Senkung der Arbeitskosten und eine vernünftige Energiepolitik – dann bekommen wir das Programm nach der kommenden Legislaturperiode vermutlich von extremen Parteien.“ Für diesen Fall rechnet Grimm mit „Chaos“.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht den geforderten EU-Austritt als „wirtschaftspolitisch größtes Problem“ im Programmentwurf der AfD, wie er der FAZ sagte. „Unter den sonstigen Maßnahmen sind einige vernünftig, so die geforderte Subjekt- statt Objektförderung im Wohnungsbau (Wohngeld statt sozialer Wohnungsbau), andere wie die Abschaffung der Grundsteuer sind fragwürdig“, konstatierte Fuest mit Blick auf den Programmentwurf der AfD. Es sei unklar, wie die vielen Steuersenkungen und anderen Entlastungen finanziert werden sollten. „Mangelnde Spezifizierung der Gegenfinanzierung charakterisiert aber auch die Programme anderer Parteien.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, die Forderung ihrer Partei bekräftigt, den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden sowie zwischen den Ländern und auch mit der europäischen Ebene zu verbessern. „Außerdem müssen unsere Sicherheitsbehörden dringend in der Digitalisierung vorankommen“, sagte Brantner der „Welt“.

Nach der Tat von Magdeburg stellen sich nach Ansicht von Brantner viele Fragen: „Wer hatte wann welche Informationen über den mutmaßlichen Täter? Wie wurde damit umgegangen?“ Die Behörden und Dienste müssten nun präzise aufklären. Sie sei zwar grundsätzlich zurückhaltend, nach solchen Taten direkt Gesetzesänderungen zu fordern, „es scheint aber erneut kein Erkenntnisproblem vorzuliegen, sondern dass die Erkenntnisse nicht zusammengeführt wurden“, so die Grünen-Chefin.

Der Staat müsse bestmöglichen Schutz bieten. „Wir alle wünschen uns Sicherheit, das ist die Grundlage für unsere Freiheit“, sagte Brantner. „Der Staat mit seinen Strafverfolgungsbehörden muss hier auf Augenhöhe sein und eingreifen können. Gleichzeitig wollen wir die persönliche Freiheit des Einzelnen schützen. In diesem Spannungsfeld machen wir Politik“, so die Grünen-Chefin.

Zur Sicherheit in Deutschland gehöre für sie aber auch ein besserer Schutz von Frauen. „Es gibt einen Gesetzesvorschlag von Familienministerin Paus, um die Finanzierung von Beratungsstellen und Frauenhäusern auf eine bessere finanzielle Grundlage zu stellen“, so Brantner. Sie hoffe, dass die CDU/CSU-Fraktion sich dem anschließe und ein Beschluss im Januar möglich sei. „Gewalt gegen Frauen in Deutschland ist einfach viel zu verbreitet. Schutzräume sind keine soziale Wohltat, sondern für viele Frauen leider eine Frage von Leben und Tod.“

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach der überraschenden Entlassung des bisherigen Cheftrainers Stefan Leitl hat der Fußball-Zweitligist Hannover 96 André Breitenreiter zum Nachfolger ernannt. Das teilte der Verein am Sonntagmittag mit.

„André hat in seiner Laufbahn mehrfach unter Beweis gestellt, dass er eine Mannschaft auf einem hohen Leistungsniveau konstant, stabil und erfolgreich durch eine Saison führen kann – auch und gerade in den entscheidenden Spielen“, sagte Sportdirektor Marcus Mann. „Das gilt für den Aufstieg 2017 mit 96 ebenso wie für den mit Paderborn und die Schweizer Meisterschaft mit dem FC Zürich.“ Breitenreiter, der die 96er bereits von 2017 bis 2019 trainierte, kenne den Klub und das Umfeld sehr gut. Er werde keine lange Eingewöhnungszeit benötigen, so Mann.

Auch als Spieler war Breitenreiter in jungen Jahren schon in Hannover aktiv. Als Co-Trainer bringt er Thomas Kleine mit. Der 47-Jährige hatte ihm bereits in Huddersfield assistiert – als Spieler lief er in der Saison 2007/08 zehnmal für Hannover 96 auf. Darüber hinaus wird Lars Barlemann aus dem bisherigen Trainerteam auch mit dem neuen Coach zusammenarbeiten, den er bereits aus Breitenreiters erster Amtszeit kennt.

Aktuell liegt Hannover 96 in der Zweitligatabelle mit 27 Zählern an siebter Stelle, vier Punkte hinter Spitzenreiter Köln, zwei hinter dem zweitplatzierten Karlsruher SC.

Foto: André Breitenreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über einen gesellschaftlichen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, zunächst eine Stärkung des Freiwilligendienstes in Deutschland.

Grundsätzlich begrüße sie die Diskussion über einen Pflichtdienst, „weil sie zum Nachdenken über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Engagement führt“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Allerdings sollte man sich zunächst überlegen, ob man nicht erst die Potenziale der bestehenden Freiwilligendienste ausnutzt.“

So lasse sich die Attraktivität des Freiwilligendienstes noch steigern. „Eine höhere Vergütung und die Anerkennung von Dienstzeiten für das Studium sind Instrumente“, so Hasselfeldt. Zugleich sagte die DRK-Präsidentin: „Wenn künftig im Rahmen eines Wehrdienstmodells alle Jugendlichen angeschrieben werden sollten, müssten in diesem Brief auch Hinweise gegeben werden, welche Möglichkeiten es im Freiwilligendienst außerhalb der Bundeswehr gibt. Idealerweise gibt es auch eine aktive Beratung.“ Viele junge Menschen seien bereit, einen Freiwilligendienst zu absolvieren. „Aber sie wissen nicht wo und zu welchen Bedingungen.“

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Begleitet von Protesten ist Georgiens neuer Präsident Micheil Kawelaschwili vereidigt worden. Der als regierungstreu geltende frühere Fußballer leistete am Sonntagmorgen im Parlament in Tiflis seinen Amtseid.

Kawelaschwili war Mitte Dezember bei einer von der Opposition boykottierten Wahlversammlung als Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum zum Präsidenten gewählt worden. Zuvor war das Staatsoberhaupt in Georgien, welches vor allem repräsentative Aufgaben hat, immer direkt vom Volk gewählt worden.

Die bisherige prowestliche Amtsinhaberin Salome Surabischwili kündigte am Sonntag an, entgegen vorheriger Aussagen den Amtssitz des Staatsoberhaupts im Zentrum der Hauptstadt verlassen zu wollen. Sie bleibe aber die „einzige legitime Präsidentin“, sagte sie vor Anhängern.

Am Sonntagmorgen kamen anlässlich der Vereidigung Kawelaschwilis Tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast und offenbar auch vor dem Parlament zusammen, um gegen die Regierung zu protestieren. Unter anderem zeigten die proeuropäischen Protestler Rote Karten nach oben.

Die Proteste in Georgien laufen schon seit der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober. Der verkündete Sieg der Regierungspartei mit absoluter Mehrheit war auch von zahlreichen internationalen Beobachtern angezweifelt worden. Die zuletzt von der Partei Georgischer Traum verkündete Aussetzung der Beitrittsverhandlungen Georgiens mit der EU hatten die Proteste schließlich weiter angeheizt.

Foto: Auto mit Fahne von Georgien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat scharfe Kritik am US-Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk geübt, nachdem dieser seinen Wahlaufruf für die AfD in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ erneuert hatte.

„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“. Deutschland brauche keine Einmischung von außen und „schon gar keine Unterstützung für rechtsextreme Positionen“.

Musk hatte behauptet, die AfD sei der letzte Funken Hoffnung für Deutschland. „Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich“, sagte Miersch. Der Vorgang zeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“.

Zugleich lobte Miersch das Verhalten der „Welt“-Redakteuren, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten. Die Reaktionen innerhalb der Redaktion der „Welt am Sonntag“ gäben Hoffnung – sie zeigten, dass es auch in schwierigen Zeiten Journalisten gebe, „die Verantwortung übernehmen und klar Haltung zeigen“.

Der Gastbeitrag von Musk hatte breite Kritik ausgelöst, unter anderem auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). „Die Verantwortlichen der `Welt` haben alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei, eine schmeichelnde Distanzierung, die keine ist, und das Kaltstellen der redaktionsinternen Kritiker – unglaublich.“ Der DJV-Chef rief alle Redaktionen auf, sich im Bundestagswahlkampf nicht „instrumentalisieren“ zu lassen und „extrem sorgfältig mit Gastbeiträgen umzugehen“.

Foto: Axel-Springer-Hochhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Flugzeugunglück in Südkorea ist offenbar ein Großteil der 181 Insassen ums Leben gekommen. Vermutlich seien bis auf zwei Personen, die gerettet werden konnten, alle gestorben, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Behördenangaben.

Offiziell bestätigt wurden zunächst 124 Tote, die Suche nach den Opfern lief zunächst noch auf Hochtouren. Das Flugzeug war bei der Katastrophe fast vollständig zerstört worden – es sei schwierig, die Verstorbenen zu identifizieren, so die Feuerwehr. Man sei dabei, die Überreste zu bergen, was einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Bei der Unglücksmaschine handelt es sich um eine Boeing 737-800 der Jeju Air, die 175 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder an Bord gehabt haben soll. Sie kam aus Bangkok in Thailand und legte in Südkorea am Muan International Airport um kurz nach 9 Uhr Ortszeit (1 Uhr deutscher Zeit) am Sonntagmorgen eine Bruchlandung hin.

Offenbar hatte das Flugzeug versucht, ohne ausgefahrenes Fahrwerk zu landen. Das Flugzeug schlitterte in der Folge über den Boden und prallte gegen eine Betonwand, bevor es in Flammen aufging. Die Behörden gehen davon aus, dass das Versagen des Fahrwerks möglicherweise auf einen Vogelschlag zurückzuführen sein könnte, die Ermittlungen dazu wurden eingeleitet.

Bei den meisten Passagieren an Bord handelte es sich um Koreaner, mit Ausnahme von zwei thailändischen Staatsangehörigen. Bei den beiden Überlebenden soll es sich um zwei Frauen handeln – beides Besatzungsmitglieder. Sie konnten unmittelbar nach dem Absturz gerettet werden, ihre Verletzungen sollen Medienberichten zufolge nicht lebensbedrohlich sein.

Foto: Südkorea (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Flugzeugunglück in Südkorea sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. In verschiedenen Berichten war von bis zu 47 Toten die Rede, die Zahlen werden aber wahrscheinlich noch weiter steigen. Mindestens zwei Menschen sollen gerettet worden sein.

Bei der Unglücksmaschine handelt es sich um eine Boeing 737-800 der Jeju Air, die 175 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder an Bord gehabt haben soll. Sie kam aus Bangkok in Thailand und legte in Südkorea am Muan International Airport um kurz nach 9 Uhr Ortszeit (1 Uhr deutscher Zeit) am Sonntagmorgen eine Bruchlandung hin.

Laut ersten Informationen soll der Unfall durch eine Fehlfunktion des Fahrwerks verursacht worden sein, dadurch kam die Maschine womöglich von der Landebahn ab.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat Berichte zurückgewiesen, er stehe hinter der Abberufung seines Nachfolgers in Berlin, Oleksii Makeiev. „Diese Spekulationen weise ich zurück. Zwar stehe ich zu der sachlichen Kritik, die ich in der Vergangenheit geäußert habe. Aber in die Entscheidung der Botschafter-Rotation war ich zu keinem Zeitpunkt involviert“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Nie habe ich mit dem Präsidenten sowie mit dem alten oder neuen Außenminister über meinen Nachfolger in Deutschland gesprochen. Niemand hat meinen Rat in dieser Frage gesucht. Es war daher zu lesen, dass ich beschuldigt wurde, gegen Makeiev intrigiert zu haben. Das ist eine reine Verschwörungstheorie.“

Nach Medienberichten soll Makeiev im Rahmen einer großen Botschafter-Rotation aus Berlin abgezogen werden. Er ist seit Oktober 2022 Botschafter in der deutschen Hauptstadt. Ukrainische Medien hatten geschrieben, dass Melnyks Kritik an dem aus seiner Sicht zu zurückhaltenden Auftritt Makeievs dessen Auswechslung mit beeinflusst habe.

Foto: Botschaft der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stöhnt über eine gewaltige Postflut, obwohl schon seit acht Jahren eine kostenlose Punkteabfrage in Flensburg online möglich ist. „Jährlich erreichen uns rund 500.000 schriftliche Anfragen nur zur Punkteauskunft. Das sind pro Arbeitstag rund 2.000 Briefe, die für diese Auskünfte im KBA eingehen, und auf diesem Weg das Amt wieder verlassen“, sagte KBA-Präsident Richard Damm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

„Obwohl wir seit 2016 für Privatpersonen eine kostenlose Online-Abfrage der Punkte in Flensburg anbieten, wird weiter schriftlich angefragt“, so Damm. Die Online-Option sei schnell, digital und gebührenfrei möglich. „Trotzdem sind Anwaltskanzleien unterwegs, die 15 Euro und mehr für die Registerauskünfte verlangen, die beim KBA kostenfrei erhältlich sind, und zwar binnen zwei Minuten mit Smartphone und Personalausweis.“ Einzige Bedingung: Die Online-Funktion des Ausweises muss aktiviert sein, was nachträglich nur durch einen Termin beim Bürgeramt möglich ist.

Immerhin: Die Zahl der Privatpersonen, die das Online-Angebot nutzen, sei in den letzten drei Jahren von rund 36 Prozent auf über 60 Prozent gestiegen, sagte Damm. Er könne die Bürger „nur dazu ermuntern, den digitalen Weg zu nutzen – er ist nachhaltig, spart Papier, Kosten und Zeit, denn er ist viel schneller als ein Brief“. Rechtsanwälten steht der Online-Weg nicht offen, sie müssen Briefe nach Flensburg schicken.

Foto: Starenkästen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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