Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD), die Grünen als präferierten Koalitionspartner genannt. „Unsere erste Priorität ist die Fortsetzung unserer rot-grünen Koalition“, sagte er am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Die stabile Regierungsarbeit sei ein Grund für den Wahlsieg gewesen, zeigte sich der Sozialdemokrat überzeugt.

Dennoch sei er froh, „dass wir zwei Optionen haben“, so Tschentscher in Richtung CDU, die genau wie die Grünen 20,0 Prozent der Stimmen in Hamburg auf sich vereinen konnten. Parallel zur Bundestagswahl Wahlkampf zu machen sei schwierig gewesen, dennoch sei es gelungen, dass man „nicht links und rechts überholt“ worden sei, sagte Tschentscher.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, das Wahlergebnis sei „Ausdruck dessen, dass ihr stabil regiert habt in Hamburg“ in Richtung Tschentscher. Bezüglich der Sondierungen mit der CDU auf Bundesebene zeigte sich Klingbeil vorsichtig optimistisch. „Es geht darum, dass Familien und Menschen, die hart arbeiten, gesehen werden“, sagte der SPD-Vorsitzende. Dazu müsse auch die Finanzierung geklärt werden. Der Eklat zwischen Trump und Selenskyj am Freitag habe aber auch deutlich gemacht, dass das Thema Verteidigung mehr denn je an Bedeutung gewonnen habe.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte, „ein Entweder oder“ führe nur zur Spaltung. „Es ist jetzt wichtig, dass wir uns in den Sondierungsgesprächen klären, ob überhaupt eine Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit besteht.“ Dazu zähle eben auch die Finanzierungsfrage von Infrastruktur, auch im sozialen Bereich. Man habe diesbezüglich aus dem „Geburtsfehler“ der Ampel gelernt, wo man sich „die Hände auf den Rücken gebunden“ habe.

Foto: Lars Klingbeil, Peter Tschentscher, Saskia Esken am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bernhard Vogel ist tot. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen starb im Alter von 92 Jahren, wie die CDU am Montag nach vorangegangenen Medienberichten bestätigte.

„Die CDU trauert um Bernhard Vogel. Mit ihm verliert die Union einen verdienten Christdemokraten und Ausnahmepolitiker, der das Gesicht der Bundesrepublik prägte“, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Montagvormittag auf „X“. Und weiter: „Als Ministerpräsident in zwei Bundesländern, Brückenbauer zwischen Ost und West und langjähriger Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung hinterlässt er ein bleibendes Vermächtnis.“

Der CDU-Politiker Vogel war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Thüringen, von 1992 bis 2003 übte er das Amt auch in Rheinland-Pfalz aus. Zudem war er von 1989 bis 1995 sowie von 2001 bis 2009 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will den angekündigten Generationswechsel innerhalb der Partei fortsetzen. „Wir haben ja beispielsweise noch viele Positionen auch in der Fraktion zu besetzen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als Sprecherinnen und Sprecher“, sagte er im RTL/ntv-„Frühstart“.

„Wir haben in der Vergangenheit in der letzten Wahlperiode tolle junge Kolleginnen und Kollegen dazubekommen und sicherlich werden wir an der einen oder anderen Stelle denen auch die Möglichkeit geben. So würde ich es mir jedenfalls wünschen, dass sie eine hervorgehobene Position haben“, so Miersch.

Er wolle heute der Partei vorschlagen, wie sie sich parteiprogrammatisch, inhaltlich und personell aufstellen könne. „Keine Namen, keine Personen, aber generell ein Prozess, den wir beginnen, denn wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist eine historische Wahlschlappe gewesen, und da müssen wir alle daran arbeiten, dass das nicht mehr passiert“, stellte Miersch klar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich in Bezug auf mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur bedeckt. „Wir sind in Sondierungsverhandlungen gerade am Anfang, und wir haben uns fest vereinbart, dass wir die Vertraulichkeit wahren wollen. Und die will ich hier auch an dieser Stelle wirklich wahren“, sagte er im RTL/ntv-„Frühstart“.

Allerdings sei klar, dass man für die Ukraine mehr Geld aufwenden müsse, ohne dabei die Güter gegeneinander auszuspielen. „Wir haben hier auch einen enormen Investitionsbedarf und wir schaffen keine Akzeptanz, wenn wir jetzt beispielsweise nur in die Verteidigung investieren. Deswegen muss es zusammengedacht werden.“

Auch zu möglichen Beschlüssen des Bundestages in alter Zusammensetzung wollte sich Miersch nicht äußern „Das sind typische und nette journalistische Fragestellungen, aber ich bitte einfach noch mal um Verständnis. Die Wege, die wir jetzt besprechen, die besprechen wir erst mal untereinander mit CDU, CSU und dann werden wir überlegen, wie wir das Ganze umsetzen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie in Deutschland verliert nach eigener Einschätzung im internationalen Wettbewerb drastisch an Boden. 24 Prozent der Unternehmen schätzten im Januar ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU als gering ein, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung am Montagmorgen mit.

Auch der Wettbewerb innerhalb der EU wird einer Erhebung der Einrichtung zufolge härter, wie 21 Prozent angaben. Kaum ein Unternehmen sah seine Position gegenüber der weltweiten Konkurrenz verbessert.

„Einen solchen Einbruch im internationalen Wettbewerb in derart kurzer Zeit haben wir bisher nicht beobachtet“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Die Herausforderungen für die Industrie, im globalen Wettbewerb zu bestehen, sind gewaltig.“ Der Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zieht sich durch alle Bereiche der Industrie.

Besonders betroffen ist die Automobilbranche, die seit rund zwei Jahren an Boden verliert. Auch in der Metall- und Chemieindustrie bleibt die Lage angespannt. Vergleichsweise stabil stehen die Getränkehersteller da – ihre Position im internationalen Wettbewerb hat sich zuletzt kaum verändert.

„Die neue Bundesregierung muss dringend Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Unternehmen steuerlich entlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken. Gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sind ebenso essenziell. Jetzt braucht es entschlossene Reformen, damit die deutsche Industrie im globalen Wettbewerb nicht noch weiter zurückfällt“, sagte Wohlrabe.

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Metzingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Firma Neura Robotics, David Reger, hat sich für Rentenversicherungsbeiträge von Robotern ausgesprochen. Um die gesellschaftliche Akzeptanz von Robotik zu stärken, gelte es, die Wertschöpfung zukünftiger humanoider Roboter „zu einem fairen Anteil für die Finanzierung unserer Sozialsysteme, insbesondere der Rente“ heranzuziehen, sagte er dem „Spiegel“.

Der Firmenchef geht davon aus, dass Deutschland zum Marktführer in der jungen Industrie der humanoiden Roboter werden kann. „Deutschland hat ein einzigartiges Know-how in allen Disziplinen, die für die Robotik entscheidend sind“, sagte der Unternehmer dem „Spiegel“. „Das Marktpotenzial der kognitiven Robotik ist größer als das des Smartphones.“ Die Branche stehe kurz davor, „ihren iPhone-Moment zu erleben“.

Neura Robotics produziert in Metzingen neben anderen Maschinen den humanoiden Roboter 4NE-1. Reger möchte eine Roboter-Plattform nebst App Store aufbauen, damit „die ganze Welt mitentwickeln und neue Anwendungen für die Humanoiden programmieren“ kann. Gerade hat die Firma in einer Finanzierungsrunde 120 Millionen Euro eingesammelt. Reger geht davon aus, dass die Branche „der starke Wirtschaftsmotor für Europa werden“ könne, der die Automobilindustrie einmal war.

Der Unternehmenschef hat eine Robotik-Strategie für den Standort Deutschland entwickelt. In dem Acht-Punkte-Plan, über den der „Spiegel“ berichtet, fordert er, einzelne ausländische Konzerne sollten nicht mehr „mit Milliardenzuschüssen zur Ansiedlung in Deutschland“ überredet werden. Stattdessen gelte es, „jungen, hoch motivierten Unternehmen zusätzliche Schubkraft“ zu verleihen. Der Firmengründer regte auch bundesweite Bildungsinitiativen zu Robotik und KI in den Schulen an.

Reger hofft, dass seine Robotik-Strategie dabei helfen wird, in Deutschland „ein strategisches Gegengewicht zu den großen Akteuren aus USA und China“ zu schaffen. Die USA etwa hätten sich bislang vorwiegend auf die Software konzentriert, „unsere besondere Stärke liegt in der Hardware“. Getriebe und Motoren, die Sensoren für das „Nervensystem“ der Roboter – Deutschland sei „der weltweit am besten geeignete Standort, diese massenhaft in höchster Industriequalität zu fertigen“.

Erste Anwendungsgebiete für die Humanoiden sieht er in Branchen mit hohem Fachkräftemangel. Zum Beispiel fehlten allein in Deutschland rund 100.000 Schweißer, so Reger. Mit Standardrobotik lasse sich das Problem nicht lösen. „Unsere Roboter jedoch werden das Schweißen erlernen können; dann ist der Roboter der Experte, der Mensch zeigt nur noch, wo geschweißt werden soll.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ vor, verfasst vom Bundesvorstand.

Darin heißt es: „Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich. Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen. Aus diesem Grund ist ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig.“

Nur wenig verklausuliert richtet sich das Papier gegen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil. Er hatte noch am Wahlabend unter dem Schlagwort „Generationenwechsel“ seinen Machtanspruch bekräftigt und das Amt des Fraktionschefs beansprucht. Am Mittwoch wählte ihn die künftige Fraktion wie gewünscht zum Vorsitzenden.

In dem Papier werden nun neue Gesichter in der Parteiführung gefordert: „Dabei ist eine neue Zusammensetzung unserer Spitze entscheidend. Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen. Begriffe wie `Generationenwechsel` dürfen keinen Schutz für einzelne Personen darstellen.“ Es gehe um ein „Facelifting“, das Alter sei zweitrangig. Zwar gewinne und verliere man zusammen: „Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass Führung keine Konsequenzen ziehen muss.“

Die Co-Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sind Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales in der Berliner Senatsverwaltung, und Stella Kirgiane-Efremidou, Kommunalpolitikerin aus Baden-Württemberg. In dem Papier wird auch eine inhaltliche Erneuerung gefordert. Konkret solle bis Ende 2026 ein ganzheitliches Konzept für einen solidarischen Sozialstaat erarbeitet werden.

Das Thema Migration wird als „eklatantes Beispiel“ für parteiinternes Führungsversagen bezeichnet. „Wegducken, Vertagen und faule Kompromisse führten dazu, dass man weniger Debatten führte, sondern sich eher treiben ließ.“ Es brauche eine parteiinterne Zukunftsarena zur inhaltlichen Klärung.

Die Partei brauche zudem ein neues, zukunftsfähiges Grundsatzprogramm. Dieses solle bis spätestens Ende 2028 entwickelt werden, und zwar in einem partizipativen Prozess für Mitglieder und Zivilgesellschaft, fordert die Arbeitsgemeinschaft.

Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Das brasilianische Drama „Für immer hier“ ist bei der 97. Verleihung der Academy Awards in Los Angeles als „Bester internationaler Film“ ausgezeichnet worden. Der Film von Regisseur Walter Salles mit Fernanda Torres in der Hauptrolle setzte sich unter anderem gegen „Emilia Perez“ durch.

Beide Filme sind auch insgesamt als bester Film nominiert und galten deshalb als Favoriten. Der deutsche Beitrag „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ ging dagegen ebenso wie „Flow“ aus Lettland und „Das Mädchen mit der Nadel“ aus Dänemark leer aus. Der lettische Oscar-Beitrag gewann allerdings in der Kategorie bester Animationsfilm.

Vor dem Auslands-Oscar wurden bereits zahlreiche Preise in weiteren Kategorien verliehen: Unter anderem gewann Kieran Culkin den Oscar für den besten Nebendarsteller für seine Rolle in „A Real Pain“, Zoe Saldana („Emilia Perez“) gewann bei den Frauen. In den Drehbuch-Kategorien konnten sich „Anora“ (Originaldrehbuch) sowie „Konklave“ (adaptiertes Drehbuch) durchsetzen.

Foto: Kino (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert.

„Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen. Aber das wird nicht reichen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es braucht dringend ein großes Hilfspaket für die Ukraine, zur Finanzierung sollten die eingefrorenen russischen Mittel – über 200 Milliarden Euro – beschlagnahmt werden. Und es braucht belastbare europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine.“

Hofreiter warnte: „Putins imperiale Gelüste gehen über die Ukraine hinaus. Er möchte sich mit Trump die Welt in sogenannte Einflusszonen aufteilen. Die Gefahr ist groß, dass er als Nächstes Moldau oder das Baltikum angreifen wird. Wir sollten uns in Europa ernsthaft darauf vorbereiten. Noch haben wir die Möglichkeiten, einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern. Es braucht jetzt den politischen Willen dazu.“

Von der nächsten Bundesregierung forderte Hofreiter massive Investitionen in eine moderne Verteidigung. „Wenn man das durchrechnet, landet man kurzfristig wohl oder übel bei etwa 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung“, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Hofreiter warnte vor einer Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag. „Es braucht dringend eine Reform der Schuldenbremse – aber nicht mehr mit den alten Mehrheiten. Die Begründung, dass im neuen Bundestag eine Blockade durch AfD und Linke droht, ist verfassungsmäßig nicht ausreichend“, sagte er. „Daher müssen wir die Möglichkeit nutzen, schnell eine Haushaltsnotlage zu erklären. Bei Corona hat der Bundestag innerhalb kurzer Zeit mehr als 200 Milliarden Euro freigegeben. Jetzt ist die Lage deutlich gefährlicher.“

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