Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politiker Atomwaffen für Deutschland. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden.“

Er sage nicht, dass Putin Deutschland angreifen wolle, so Lucassen. „Aber es ist eine Option.“ Deswegen forderte der ehemalige Oberst der Bundeswehr: „Wenn der nukleare Schutzschirm der USA fehlt, muss Europa selbst handeln. Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.“

Ähnlich sieht es AfD-Politiker Hannes Gnauck. Auch er hat gedient, sitzt im Bundesvorstand der AfD und wie Lucassen im Arbeitskreis Verteidigung. Eine strategische Partnerschaft mit Russland, zum Beispiel im Handel oder in der Energieversorgung, sei notwendig, sagte Gnauck dem AfD-Programm folgend. „Man darf aber dabei nicht vergessen: Dieses Russland ist nicht unser Freund, aber eben auch nicht unser Feind.“

Einen Nato-Austritt der USA hält Gnauck für unwahrscheinlich, auch wenn er propagiert werde. Sollte es aber dazu kommen, müsse Deutschland die führende Rolle im Bündnis übernehmen. Die Nato sei „das Beste, was uns gerade zur Verfügung steht“. Und auch den maximalen Schritt will Gnauck gehen: „Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. „Hier hat der Staat gezeigt, dass er sich wehren kann und das ist eine gute Botschaft“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion.

Er bedankte sich bei den Ermittlern, bei den BKA-Beamten und beim Gericht für „die Verhinderung dieser Straftat und für die Verurteilung“. Nach den Plänen der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ sollte Lauterbach bei einer Live-Sendung entführt werden und die Personenschützer dabei „ausgeschaltet“ werden. Ihm sollte auch ein „kriegsgerichtlicher Haftbefehl“ vorgelesen werden.

Lauterbach räumte ein: „Es war für mich eine belastende Zeit.“ Das Urteil bezeichnete er als „befreienden Moment“, da eine „gerechte Strafe“ verhängt worden ist.

Gleichzeitig blickt Lauterbach mit Besorgnis auf radikale Kräfte, die in Deutschland den Staat und seine Repräsentanten delegitimieren. „Ich hoffe, dass wir wieder in ruhigere Zeiten hineinkommen. Für mich ist es schwierig, dass es Verschwörungstheoretiker gibt, die glauben, das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen zu können“, so der SPD-Politiker.

Und weiter: „Wir müssen tatsächlich wieder an der Festigkeit unserer Demokratie arbeiten. Dazu gehört eine Phase der Versöhnung auf der einen Seite, aber auch der klaren Bestrafung von denjenigen, die den Staat nicht anerkennen und Menschen gefährden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD von diesem Donnerstag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

„Da der Bund nach diesem Gesetz die erforderlichen Mittel durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt bereitstellt, wird der Bundesregierung ein Recht zur Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung und eine etwaige Sanktionierung bei Verstößen eingeräumt“, heißt es darin. Der Formulierungshilfe zufolge erwarten Union und SPD, dass die Infrastrukturvorhaben nach zehn Jahren wieder aus den Kernhaushalten finanziert werden.

„Eine zeitliche Befristung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen soll sicherstellen, dass zunächst ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Realisierung der in diversen Studien festgestellten Investitionsbedarfe in den kommenden Jahren und damit über einen begrenzten Zeitraum sicherzustellen“, heißt es weiter. Mittel- bis langfristig sei eine Finanzierung aus den Kernhaushalten sicherzustellen. „Nach einem Zeitraum von zehn Jahren dürften die derzeit bestehenden Defizite behoben sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der dauerhafte Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe würde nach Einschätzung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) die Ukraine besonders hart treffen. Das geht aus einer internen Analyse des Ministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im Jahr 2023 habe die Ukraine 16,6 Milliarden Dollar von der US-Entwicklungsbehörde USAID bekommen, mehr als jedes andere Land. Die US-Regierung unter Donald Trump hat USAID-Zahlungen vorerst eingefroren.

„Sollte die Hilfe der USA dauerhaft gestoppt werden, würde dies massive Auswirkungen auf die Stromversorgung, Wärmeversorgung, die Unterstützung von Schulen, Krankenhäusern und auf die Versorgung von Geflüchteten im Land haben“, heißt es in dem BMZ-Papier über die Ukraine. Auch Hilfen zur Traumabewältigung für fast eine halbe Million Mädchen und Frauen wären betroffen.

„Kriege entscheiden sich nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch daran, wie widerstandsfähig eine Gesellschaft ist“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring. Es brauche „massive finanzielle Anstrengungen von Deutschland und der EU, sowohl im Militärischen als auch im Zivilen, um den ukrainischen Widerstand gegen die russische Aggression zu stärken“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag. „Ich bin überzeugt, in der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine Chance für die Demokratie“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Spiegel“. „Sie wird uns helfen, Vertrauen von den Menschen zurückzugewinnen, die es in den vergangenen Jahren verloren haben.“

Hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im künftigen Parlament sagte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der neu gewählte Bundestag diese Chance nicht ergreifen wird.“ Unter der Ampelkoalition hatten sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP nicht auf eine Aufarbeitung der Pandemie einigen können.

Man habe „durch strenge Gebote der Infektionsbekämpfung wie Kontaktbeschränkungen viele Menschenleben gerettet“, so Steinmeier über die Coronajahre. Dafür habe der Demokratie „für lange Zeit etwas gefehlt, was zu ihrem Wesen gehört: unser Austausch miteinander“.

Mit Blick auf die bislang ausgebliebene Aufarbeitung kündigte er an, an dem Thema „dranbleiben“ zu wollen. Kommende Woche lädt Steinmeier zu einer Post-Corona-Runde ein, in der unter anderem ein Infektiologe, ein Intensivkrankenpfleger, die Leiterin einer Grundschule und eine Gasthofinhaberin miteinander diskutieren werden.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte Heil der SZ. „Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.“

Hubertus Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte er. „Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.“ Die SPD fordert, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben.

Heil lobte den Durchbruch in den Sondierungen, dass Deutschland ein großes Schuldenpaket aufnehmen soll. „Mit dem Sondervermögen Infrastruktur können wir den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen und Kitas unterstützen“, sagte Heil.

Zu den Gesprächen mit der Union sagte er, dass noch viel Arbeit vor den Sondierungsteams liege: „Wir müssen Einwanderung und Migration vernünftig sortieren, das Land modernisieren, Bürokratie abbauen, schneller und digitaler werden.“ Geld allein reiche nicht, man müsse auch Strukturen verändern. „Das werden noch harte Verhandlungen“, so Heil. „Aber ich werbe dafür, dass uns das gelingt. Dieses Land braucht in diesen wilden Zeiten eine handlungsfähige Regierung.“

Auch bei der Pflege müsse es Reformen geben. „Die Eigenanteile vieler Menschen in der stationären Pflege gehen durch die Decke. Davor kann sich die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, nicht wegducken“, sagte Heil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen.

„In den letzten Monaten wurden unter anderem mit dem Sicherheitspaket und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bereits umfangreiche Reformen der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“.

Diese müssten entschlossen umgesetzt werden. „Der Spielraum für weitere Verschärfungen ist vor diesem Hintergrund auf ein Minimum begrenzt“, so Klüssendorf. „Faktische Grenzschließungen sind mit der SPD unter keinen Umständen zu machen.“

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff hält die Forderungen der Union in puncto Migration teils für verfassungswidrig. „Vor dem Hintergrund der Forderungen der Union in den letzten Wochen muss man leider betonen, dass man sich in den Gesprächen lediglich auf europarechts- und verfassungskonforme Regelungen einigen kann“, sagte Roloff dem „Spiegel“.

Aufgabe sei es vor allem, Integration zu fördern. „Ich erhoffe mir konkrete Maßnahmen, die die Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten spürbar unterstützen und mehr Mittel für die Integration in den Arbeitsmarkt. Maßnahmen, die ganze Gruppen pauschal schlechter behandeln, um Stimmungen im Land zu bedienen, sind nicht zielführend.“

Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Helge Lindh wirbt für einen pragmatischen Kurs: Es ergebe keinen Sinn, in einen Wettbewerb der Maximalforderungen einzusteigen. Statt „immer neue Gesetze und Regelungen zu beschließen“, müsse dafür gesorgt sein, dass die „Umsetzbarkeit vor Ort sichergestellt ist“, sagte Lindh dem „Spiegel“.

Eine Art von roter Linie habe SPD-Chef Lars Klingbeil aber bereits zu Recht benannt, so Lindh. „Faktische Grenzschließungen sind keine Lösungen und tragbarer Weg. Sie sind weder national realisierbar noch in Bezug auf ein jetzt besonders gefordertes starkes, geeintes Europa sinnvoll.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland leidet bei der Infrastruktur unter massiver Unterfinanzierung.

Das besagt eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Strategy&, einer Tochter des Wirtschaftsprüfers PwC, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach beläuft sich die Infrastrukturlücke bei Bund, Ländern und Gemeinden für den Zeitraum 2025 bis 2035 auf 982,1 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten nach einer Auswertung etlicher Investitionspläne und Studien.

Insgesamt müssten in dem Zehnjahreszeitraum 1.924,1 Milliarden Euro investiert werden, finanziert seien aber nur 942 Milliarden Euro. Die Berater untersuchten den Bedarf bei Schiene, Straße und Wasserverkehr ebenso wie bei der digitalen Infrastruktur, den Energienetzen, beim Gebäude- und Wohnungsbau sowie bei der militärischen Infrastruktur.

Beim Bund wurde etwa ermittelt, in welcher Höhe Investitionen in die Sanierung des Schienennetzes oder in Bundeswasserstraßen notwendig sind. Bei Städten und Gemeinden haben die Berater unter anderem untersucht, wie viel Geld benötigt wird, um Freizeiteinrichtungen oder Museen zu erhalten. Von der Finanzierungslücke entfallen 35 Prozent oder 343,7 Milliarden Euro auf den Bund, 98,2 Milliarden Euro auf die Länder. Die Kommunen verzeichnen mit 540,2 Milliarden Euro oder einem Anteil von 55 Prozent die größte Lücke.

Dem Bund dürften in Zukunft ausreichend Mittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen, nachdem sich die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD auf ein „Sondervermögen“ für die Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro geeinigt haben. Auch die Finanzierungsnöte der Länder sollen gelindert werden, weil sie sich künftig, anders als bisher, in wirtschaftlichen Normallagen verschulden dürfen.

Vor besonders großen Finanzproblemen stehen jedoch die Kommunen. Die Frage, ob Deutschland Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur ergreifen müsse, stelle sich nicht mehr, sagte Volker Halsch, Seniorberater bei PwC. „Um die Herausforderungen zu bewältigen, muss es ein gutes Zusammenspiel zwischen öffentlichem und privatem Sektor geben.“ Nötig sei, „privates Kapital nicht nur zu mobilisieren, sondern auch auf die Straße zu bringen“.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Februar bei 1.436.

Das sind sieben Prozent mehr als im Januar und 20 Prozent mehr als im Februar 2024, wie das IWH am Donnerstag mitteilte. Der aktuelle Wert liegt zudem 54 Prozent über dem durchschnittlichen Februarwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Insolvenzzahlen bewegen sich damit weiter auf deutlich erhöhtem Niveau. Die Zahl der Insolvenzen erreichte in Bayern, Niedersachsen und Sachsen die höchsten Werte seit Beginn der Datenerhebung auf Länderebene im IWH-Insolvenztrend im Januar 2020.

Schließungen großer Arbeitgeber führen häufig zu erheblichen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung an die Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Laut IWH-Insolvenztrend waren im Februar in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen fast 19.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten 40 Prozent höher als im Januar, 51 Prozent über dem Februarwert 2024 und mehr als dreimal so hoch wie im Durchschnitt eines typischen Februars der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

Besonders schwer getroffen war im Februar Baden-Württemberg, wo mehr als 5.500 Beschäftigte von Insolvenz betroffen waren, vornehmlich in der Industrie. Neben Baden-Württemberg verzeichnete auch Sachsen einen Höchstwert an betroffenen Jobs (2.600), was jedoch in erster Linie auf das insolvente Erzgebirgsklinikum zurückzuführen ist, das eine Sanierung in Eigenverwaltung durchführt.

Basierend auf den Frühindikatoren der vergangenen Monate rechnet Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, für die Monate März und April mit konstanten oder leicht rückläufigen Insolvenzzahlen. Erstmals seit Ende 2021 lagen die Frühindikatoren in den Monaten Dezember 2024 bis Februar 2025 unter dem jeweiligen Wert des Vorjahresmonats. Steffen Müller hält es daher für denkbar, dass die Trendwende bei den Insolvenzzahlen bevorsteht: „Es ist möglich, dass die jahrelange Phase steigender Insolvenzzahlen vorerst beendet ist.“

Gründe für die steigenden Insolvenzzahlen der jüngsten Vergangenheit waren laut Müller die schwierige konjunkturelle Lage sowie Nachholeffekte aus Pandemie und Niedrigzinsphase, in denen Insolvenzen aufgeschoben wurden. Da sich die konjunkturelle Situation in den vergangenen Monaten nicht wesentlich verändert hat, hält Müller es für wahrscheinlicher, dass die Insolvenzzahlen stagnieren, weil die Nachholeffekte aus Pandemie und Niedrigzinsphase derzeit nicht weiter ansteigen.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen stark in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.360 Punkten berechnet, 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Mit der Aussicht auf ein billionenschweres Investitionspaket im Rücken flirtet der Dax erneut mit dem Rekordhoch“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „An der Wall Street sorgt eine Lockerung der erst verschärften Strafzölle gegen Kanada für ein Aufatmen. Kaum riefen solche ein allgemeines Schulterzucken hervor, entschärfte Donald Trump die Maßnahme auch schon wieder.“

Es sei gut möglich, dass der US-Präsident auf ein neues Freihandelsabkommen hinauswolle. „Bis dieses aber spruchreif und finalisiert ist, könnte es ein komplexes, kaum durchschaubares Wirrwarr in den Strafzöllen zwischen den drei nordamerikanischen Nationen geben. Es bleibt zu hoffen, dass ähnliche Kompromisse auch mit der Europäischen Union gefunden werden, sollte Trump seine Drohungen hier konkretisieren.“

„Es gilt als fast sicher, dass die Europäische Zentralbank heute den Leitzins erneut um 25 Basispunkte senken wird. Es wird vor allem darauf ankommen, wie sich die Notenbank zu den Strafzöllen positioniert und ob sie deshalb eine Änderung ihrer Inflationsprognosen vornehmen wird. Die Frage ist auch, wie sie sich bezüglich der Auswirkungen steigender Staatsdefizite zur Deckung wachsender Verteidigungsausgaben äußert. Die EZB ist die Hüterin der Währung und wenn Bedarf an Hunderten Milliarden Euro so kurzfristig auftaucht, dann betrifft sie das direkt“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0800 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9259 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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