Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2024 bei 37 Prozent und damit zwei Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr.

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Da sich Verdienstungleichheit jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt, berechnet das Statistische Bundesamt mit dem Gender Gap Arbeitsmarkt einen Indikator für die erweiterte Verdienstungleichheit. Dieser betrachtet neben der Verdienstlücke pro Stunde (Gender Pay Gap) zusätzlich die Unterschiede in der bezahlten monatlichen Arbeitszeit (Gender Hours Gap) und in der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern (Gender Employment Gap).

Ausschlaggebend für den Rückgang des Gender Gap Arbeitsmarkt war der Rückgang des unbereinigten Gender Pay Gaps. Dieser sank 2024 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozentpunkte auf 16 Prozent. Das heißt Frauen verdienten 16 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Der Rückgang ist vor allem auf gestiegene Bruttomonatsverdienste (ohne Sonderzahlungen) von Frauen zurückzuführen. Im Jahr 2024 erhöhten sich die Bruttomonatsverdienste der Frauen gegenüber 2023 um rund acht Prozent. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Männern stieg dagegen nur um fünf Prozent.

Eine wesentliche Ursache für die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern ist die höhere Teilzeitquote von Frauen. Während Männer 2024 im Monat 149 Stunden einer bezahlten Arbeit nachgingen, waren es bei Frauen nur 122 Stunden. Damit brachten Frauen wie im Vorjahr 18 Prozent weniger Zeit für bezahlte Arbeit auf als Männer (Gender Hours Gap).

Auch in der Erwerbsbeteiligung gibt es Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Aktuelle Zahlen zur Erwerbstätigkeit aus dem Jahr 2023 zeigen, dass 73,6 Prozent aller Frauen einer bezahlten Arbeit nachgingen. Bei den Männern waren es 80,8 Prozent. Damit lag der Gender Employment Gap wie bereits im Vorjahr bei neun Prozent.

Aus den drei genannten Gender Gaps wird der Gender Gap Arbeitsmarkt berechnet. Je höher der Gender Gap Arbeitsmarkt, desto stärker ist die Verdienstungleichheit auf dem Arbeitsmarkt ausgeprägt.

In den letzten zehn Jahren sank der Gender Gap Arbeitsmarkt um acht Prozentpunkte. Im Jahr 2014 hatte er noch bei 45 Prozent gelegen. Wie auch 2024 waren die Hauptursachen die geringeren Stundenverdienste (Gender Pay Gap 2014: 22 Prozent) und Arbeitszeiten von Frauen (Gender Hours Gap 2014: 21 Prozent). In den letzten zehn Jahren näherten sich jedoch die Verdienst- und Beschäftigungssituationen von Frauen und Männern an.

Vor allem die Bruttostundenverdienste der Frauen stiegen seit 2014 stärker als die der Männer. Das führte zu einem Rückgang des Gender Pay Gap um sechs Prozentpunkte von 22 Prozent im Jahr 2014 auf 16 Prozent im Jahr 2024. Gleichzeitig verringerte sich auch der Gender Hours Gap um drei Prozentpunkte, von 21 Prozent auf 18 Prozent. Grund dafür war ein Rückgang der Arbeitsstunden bei den Männern von 154 im Jahr 2014 auf 149 im Jahr 2024. Bei den Frauen blieben die bezahlten Stunden mit 122 in den letzten zehn Jahren nahezu konstant.

Die Erwerbsbeteiligung von Frauen stieg dagegen stärker als die der Männer. Im Jahr 2014 waren 69,3 Prozent aller Frauen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig, 2023 waren es 73,6 Prozent. Bei den Männern stieg die Erwerbstätigenquote nur um drei Prozentpunkte. Der Gender Employment Gap sank damit von elf Prozent auf neun Prozent, so die Statistiker.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post will im laufenden Jahr im Brief- und Paketbereich 8.000 Stellen streichen. Damit wolle man die Kostenbasis um über eine Milliarde Euro drücken, teilte der Konzern am Donnerstag mit.

Der Stellenabbau solle „sozialverträglich“ durchgeführt werden, hieß es weiter. Das Unternehmen wolle sich „insgesamt schlanker und effizienter aufstellen“.

Die Ankündigung der Stellenstreichung kommt nur zwei Tage nach einem Tarifabschluss mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für rund 170.000 Briefträger, Paketboten und andere Logistik-Mitarbeiter. Der zwei Jahre laufende Tarifvertrag sieht ein Entgelt-Plus von zunächst zwei Prozent und im zweiten Jahr um weitere drei Prozent vor. Außerdem bekommen alle Beschäftigten einen Extra-Urlaubstag und langjährige Beschäftigte einen weiteren Urlaubstag.

Zum Jahreswechsel hatte die Post auch das Porto für Briefe um über zehn Prozent erhöht. Zudem kündigte der Konzern am Donnerstag an, auf der Hauptversammlung im Mai den Aktionären eine unveränderte Dividende von 1,85 Euro je Aktie vorzuschlagen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Welt in einer „chaotischen Phase des Übergangs“ bis zur Herausbildung neuer Machtverhältnisse in der Geopolitik. „Globale Zusammenarbeit müsste daher die Devise unserer Zeit angesichts dieser allenthalben feststellbaren Überforderungen lauten. Stattdessen sieht es aber in der Geopolitik mehr nach einer Zunahme globaler Konfrontationen und Kriege aus“, schreibt Fischer in seinem neuen Buch „Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung“, aus dem der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) einen Vorabdruck veröffentlicht.

Das Wiederaufleben alter Konflikte wie dem zwischen Russland und dem Westen habe „den Eroberungskrieg, das gewaltsame Verschieben von Grenzen und die Eroberung von Territorien als Bestandteil der Geopolitik“ zurückgebracht, schreibt der ehemalige Grünen-Politiker. Als geopolitische Hauptachse des einundzwanzigsten Jahrhunderts sieht Fischer die Beziehungen der USA zu China. Russland bleibe nur eine „dauerhafte Bindung als Juniorpartner an China“. Dennoch bleibe Russland aufgrund seiner imperialen Träume „ein andauerndes Sicherheitsrisiko“ und „ein dauerhaftes europäisches Problem“.

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 als erster Grünen-Politiker Bundesaußenminister und Vizekanzler, damals unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Foto: Joschka Fischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch durch den alten Bundestag beschließen zu lassen. „Aus staatsrechtlicher Sicht ist der alte Bundestag vollumfassend handlungs- und entscheidungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zusammentritt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Auch die Verkürzung auf nur eine Lesung ist verfassungsrechtlich möglich, sofern dabei die Abgeordnetenrechte gewahrt bleiben, das heißt, den Abgeordneten genug Zeit bleibt, sich eine Meinung zu den Vorlagen zu bilden. Da die Vorlagen selbst hier inhaltlich nicht allzu komplex werden dürften, dürfte auch das einzuhalten sein“, so Schönberger.

„Wer entscheidet, wann der neue Bundestag zusammentritt, ist allerdings im Grundgesetz nicht geregelt“, erklärte sie. „In der Praxis macht das der alte Bundestagspräsident.“

Schönberger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert, in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu legen. „Die Ergebnisse der Bundestagswahl, aber auch der letzten Landtagswahlen verdeutlichen, dass sich große Teile der Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Regionen, in West und Ost von den demokratischen Parteien abgewendet haben“, heißt es in einem Acht-Punkte-Papier des DGB, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.

Der Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge mache Politik in vielen ländlichen Räumen nicht mehr erfahrbar und sorge für ein Gefühl des Abgehängtseins sowie für Frustration, so der DGB weiter. „Angesichts der vielschichtigen Herausforderungen wie des demographischen Wandels, der Sicherstellung der Daseinsvorsorge und Mobilitätsangebote oder der Gestaltung des regionalen Strukturwandels, muss der ländliche Raum dringend mehr politische Aufmerksamkeit erhalten“, appelliert der Gewerkschaftsbund.

Konkret fordert der DGB eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie eine Altschuldenregelung für überschuldete Städte und Gemeinden. Außerdem müsse die öffentliche Verwaltung gestärkt und dem Personalmangel im öffentlichen Dienst mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen entgegengewirkt werden.

Ebenfalls auf der Liste des DGB findet sich das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne den Flächenverbrauch weiter voranzutreiben. In der Verkehrspolitik hält der DGB die Sanierung der vielerorts maroden Brücken, Schienen und Straßen sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für unerlässlich.

Das Fördersystem für strukturschwache Regionen müsse aufgestockt und verstetigt werden, die Transformation stärker politisch und finanziell unterstützt. Außerdem plädiert der Gewerkschaftsbund dafür, Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern.

„Die Wahlerfolge der extremen Ränder kommen nicht von ungefähr. Gut 50 Prozent der Bevölkerung leben in ländlichen Räumen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. „Die Politik und insbesondere auch die nächste Bundesregierung muss ihre Problemlösungskompetenz beweisen, indem sie sich verstärkt den Bedürfnissen dieser Menschen annimmt“, forderte er.

Eine gute Gesundheitsversorgung, funktionierende Ämter, schnelles Internet und eine gute Verkehrsanbindung müsse das Ziel sein, wenn man die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreichen wolle, erklärte Körzell. „Wenn es gelingt, die Missstände zügig und wirkungsvoll zu beseitigen, kann Vertrauen in Politik und Demokratie zurückgewonnen werden“, so Körzell. „Anderenfalls droht die Spaltung unserer Gesellschaft weiter zu eskalieren.“

Foto: Häuser in einem Dorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. „Die SPD wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung einsetzen“, sagte Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Ein möglicher Rückbau der Legalisierung würde 4,5 Millionen Menschen wieder kriminalisieren, hohe bürokratische Kosten in den Ländern verursachen und die Gesundheitsrisiken durch Schwarzmarktprodukte wieder verstärken“, warnte Pantazis. „Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist die derzeitige reformierte Gesetzeslage weiterhin der richtige Schritt hin zu einer modernen, realitätsnahen Cannabispolitik“, sagte er.

Die bisherige Verbotspolitik sei nachweislich gescheitert. „Die SPD hält deshalb an der aktuellen Gesetzeslage fest, sieht jedoch eine kontinuierliche Evaluation als wichtigen Bestandteil der weiteren Entwicklung“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.

Den überwiegenden Großteil der Straftaten machen mehr als 7.000 Sachbeschädigungen aus, gefolgt von rund 400 Propagandadelikten. Bei vielen der Sachbeschädigungen dürfte es sich um zerstörte Wahlplakate handeln.

Insgesamt haben die Bundesländer seit dem 1. Januar dieses Jahres 9.631 Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität mit Bezug zur Bundestagswahl“ gemeldet. 6.318 Taten ordnet die Polizei in den Phänomenbereich „PMK – sonstige Zuordnung“ ein. In dieser Kategorie werden politisch motivierte Straftaten zusammengefasst, die sich nicht eindeutig in ein Links-Rechts-Schema einsortieren lassen. 2.172 Delikte stuft die Polizei als links- und 1.130 als rechtsmotiviert ein. Dazu kommen ein paar wenige in den Bereichen „ausländische“ und „religiöse Ideologie“.

Unter den fast 10.000 Straftaten sind 192 Gewaltdelikte, davon 118 links-, 19 rechtsmotiviert und 54 im Bereich der „sonstigen Zuordnung“.

„Das war eine neue Dimension für uns Polizisten“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Zahlen des BKA. „Sachbeschädigung, verbotene Zeichen, Körperverletzung und Bedrohung beschäftigten die Polizei im Bundestagswahlkampf. Nur durch verstärkten Polizeischutz und hohe Einsatzbereitschaft konnten wir diese Bundestagswahl schützen“, sagte Kopelke.

Er vermisst Wertschätzung dafür aus der Politik. „Bis heute habe ich von den Parteispitzen kein Danke für die gute und professionelle Polizeiarbeit im Wahlkampf gehört.“

Der Wahlkampf sei für Personenschützer, Ermittler und alle Beteiligten in den Polizeibehörden ein Kraftakt gewesen. „Die Zahlen bestätigen die Befürchtung. Im Wahlkampf ging es hart zur Sache. Politik muss also zum Eigenschutz mehr in Polizei und Verfassungsschutz investieren“, forderte Kopelke.

Foto: Zerstörtes SPD-Wahlplakat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das ist alles andere als ein gelungener Neustart“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Mit ihrer Schulden-Akrobatik schafft die Regierung neue Spielräume. Sie muss nun gar nicht mehr sparen“, so Holznagel. „Das ist irre.“

Nach den Schätzungen des Bundes der Steuerzahler summieren sich die frei werdenden Mittel auf fast 30 Milliarden Euro pro Jahr. „Bezogen auf eine Wahlperiode sind das somit insgesamt rund 120 Milliarden Euro“, so Holznagel.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden.

Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. „Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Winkel kritisierte das Schuldenpaket der schwarz-roten Sondierer. „Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt – ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen. Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen.“

Der Chef der JU Bayern, Christian Doleschal, sieht das ähnlich. „Eine Reform der Schuldenbremse zu Lasten der jungen Generation in der kommenden Legislaturperiode können wir nicht akzeptieren“, sagte er den Zeitungen. „Dazu wären Stimmen der Linken notwendig und es würde die Schleusen weiter öffnen für Schulden, die die nachkommenden Generationen am Ende bezahlen müssen.“

Foto: Johannes Winkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beschädigte Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte laut Experten zeitnahe wieder in Betrieb genommen werden. „Aus technischer Sicht ist das kein großes Problem“, sagte Michael Rodi, Experte für Energiepolitik im Ostseeraum von der Universität Greifwald, dem „Spiegel“ am Mittwoch.

Schätzungen zufolge würde es rund eine halbe Milliarde Euro kosten, den beschädigten Strang A der Nord-Stream-2-Pipeline zu kitten. „Das ist aber wirtschaftlich darstellbar, angesichts der einstigen Investitionskosten der Pipeline von knapp zehn Milliarden“, so Rodi. Entsprechende Wartungsarbeiten hätte Dänemark bereits im Januar genehmigt.

Durch das Sprengstoffattentat sind die Röhren der ersten, älteren Gasleitung von Nord Stream 1 schwer beschädigt worden, bei Nord Stream 2 jedoch nur eine der beiden Leitungen. Durch eine der Gasröhren könnte demnach relativ schnell wieder Gas gelangen, die zweite, leicht beschädigte, müsste repariert werden. Dafür müssten die zerstörten Rohrabschnitte entfernt werden, sie haben einen Innendurchmesser von rund einem Meter und eine Länge von 12 Metern pro Segment.

Auch der Netzbetreiber Gascade sieht technisch keine großen Hürden. „Die beiden Nord Stream-Systeme sind in Lubmin mit dem deutschen Fernleitungsnetz unverändert physisch verbunden, jedoch hydraulisch abgetrennt“, sagte ein Sprecher von Gascade dem Nachrichtenmagazin.

Das Unternehmen hat den Anlandepunkt der Pipelines im vorpommerschen Lubmin gebaut. Als Netzbetreiber vermarkte man das Erdgas, „sofern die vertraglichen und regulatorischen Voraussetzungen erfüllt sind“. An ihnen soll es also nicht scheitern.

Hintergrund sind Medienberichte über angebliche Kaufinteressenten für die verwaisten Gasröhren. Bereits im November bekundete ein US-Milliardär Interesse, derzeit soll es Gespräche zwischen Putin-Vertrauten und US-Investoren geben.

Die noch amtierende Bundesregierung ist strikt gegen eine Inbetriebnahme, es gebe keine Gespräche und „dies steht nicht zur Debatte“, heißt es in einer Mitteilung. Und auch aus EU-rechtlichen Gründen kann die Pipeline aktuell nicht in Betrieb genommen werden, sagte Wissenschaftler Rodi.

Gasmarktexperte Joachim Endress glaubt, dass die Diskussionen um die Ostseepipelines bewusst angestoßen wurden. „Die Spekulation um eine mögliche Zukunft der Gasleitungen ist auch im Interesse der Finanzinvestoren der Pipeline“, sagte der Leiter des Beratungsunternehmens Ganexo. So hätten Energiekonzerne wie Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall die Hälfte von Nord Stream 2 bezahlt. Auf Nachfrage des „Spiegels“ wiegelt der französische Gaskonzern Engie ab, man habe die Investitionen von rund einer Milliarde bereits abgeschrieben, weiter wolle man den Vorgang nicht kommentieren.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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