Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung sicherzustellen. Der Ernst der Lage sei groß, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch.

„Wir haben lange das Gefühl gehabt, wir leben in einem Auenland, wir müssen uns nicht anstrengen“, so Steinbrück. Wenn man allerdings Wohlstand und Sozialleistungen in Deutschland aufrechterhalten wolle, müsse man sich auf die neuen globalen Rahmenbedingungen und Herausforderungen einstellen. „Wir müssen laufen lernen, wieder.“

Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hat Peer Steinbrück gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle und der Medienmanagerin Julia Jäkel Vorschläge für umfassende Reformen vorgelegt. Diese seien auch den Verhandlungsteilnehmern vorgestellt worden, so Steinbrück.

„Wir sind auf großes Interesse gestoßen“, erklärte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesfinanzminister. „Ich glaube, das Bewusstsein, dass wir unter einem erheblichen Druck stehen, den Maschinenraum dieses Staates zu ertüchtigen, ist vorhanden.“

Ein starker Staat sollte nach Ansicht Steinbrücks seinen Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss begegnen. „Ein starker Staat kann Dokumentationspflichten, Berichtspflichten, Nachweispflichten deutlich reduzieren. Er sollte dann mehr Stichproben durchführen und er sollte diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, stärker sanktionieren“, sagte er.

Bei den Bürgern in Deutschland dürfe das Vertrauen in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit und in die politische Lösungskompetenz nicht weiter erodieren, erklärte Steinbrück. „Das könnte zu einem Demokratieproblem werden.“

Foto: Peer Steinbrück am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.351 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.595 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.596 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich am Mittwoch einerseits beruhigt über die stärker als erwartet zurückgegangene Inflation. Andererseits gibt es die Befürchtung, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu einem erneuten Anstieg der Inflation und einer Rezession führen könnte. Während mit Kanada am Vortag der Konflikt etwas entschärft werden konnte, kündigte die EU am Mittwoch Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Zölle an.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0889 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9184 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.931 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 86,55 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg derweil stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 70,97 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 14, 26, 37, 38, 46, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9987368. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 740615 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 16 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die Abschaffung eines Feiertages ausgesprochen, um Krisenlasten zu finanzieren. „Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig“, sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Spiegel“. In Dänemark wurde der „Store bededag“ ab 2024 zum regulären Arbeitstag erklärt, um so die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen.

Angesichts der Weltlage bewertet Schnitzer die von Union und SPD geplante Ausweitung der deutschen Staatsverschuldung als richtig und notwendig. „Mulmig wird mir nicht wegen Schulden, sondern wegen der Bilder aus den USA“, sagte sie. „Nachdem Donald Trump dort öffentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedemütigt hat, habe ich nicht gut geschlafen. Das Finanzpaket von Union und SPD sehe ich als Ausdruck für den Ernst dieser Lage – und als sehr positives Signal.“

Die Wirtschaftsweise wies zugleich Warnungen ihres Amtsvorgängers Lars Feld zurück, wonach Deutschland durch das geplante Finanzpaket seine Funktion als sicherer Hafen für Anleihegläubiger verlieren werde. „Es tut mir leid, aber das ist Unsinn“, sagte Schnitzer. „Wir können uns mehr Schulden leisten und wir müssen sie uns auch leisten. Unsere Schuldenstandsquote war in der Finanzkrise und Pandemie angestiegen, jetzt sinkt sie wieder in Richtung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Scharfe Kritik übte Schnitzer jedoch an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Es sei zu „befürchten, dass mithilfe des Sondervermögens Spielräume für Wahlgeschenke geschaffen werden“, so die Ökonomin. „Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten, Agrardiesel wieder subventionieren und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken: All das schafft kein Wachstum, setzt falsche Anreize und ist reine Klientelpolitik.“

Schnitzer sagte weiter, sie sehe sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass eine Neuauflage der großen Koalition zu Reformstillstand führe – dazu genüge der Blick auf die Rente. „Dort bräuchten wir dringend eine Reform, aber die Union hat das Thema im Wahlkampf ausgeklammert, wohl aus Angst vor den Über-60-Jährigen, die mehr als 40 Prozent der Wähler ausmachen.“

Die Chefin der Wirtschaftsweisen bezeichnete es als „sehr heikel“, dass das Sondierungspapier, abgesehen von einer Reform des Bürgergeldes, an keiner Stelle einen möglichen Verzicht im Sozialen fordere. „Die Lage ist so ernst, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen. Das hätte man jetzt offen sagen können, was wieder nicht geschehen ist, genau wie schon in der Pandemie oder bei der Energiekrise“, sagte Schnitzer. „Stattdessen hieß es jedes Mal: Wir helfen allen, keinem soll es schlechter gehen.“

Einsparungen müsste es ihrer Ansicht nach unter anderem bei der Kranken- und Pflegeversicherung geben, wo die Ausgaben wegen des demografischen Wandels aus dem Ruder zu laufen drohten, so Schnitzer. „Dennoch gibt es Forderungen wie die, den Eigenanteil für die Pflegekosten im Heim zu deckeln. Das ist völlig illusorisch.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“, über die „Politico“ berichtet.

„Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Montag, 24. März 2025, 17 Uhr ihre Arbeit abzuschließen“, heißt es weiter. Bis Sonntag, 16. März sollen die AG-Vorsitzenden eine erste Agenda erarbeiten und der Steuerungsgruppe zuleiten. Dabei sollten bereits „mögliche Konfliktpunkte“ identifiziert werden.

„Kompromisse sollten innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen Punkten die Ausnahme bleiben“, heißt es in der Handreichung. Finanzwirksame Maßnahmen sollten in eine Tabelle eingetragen werden.

Auch zur Form der Ergebnispapiere gibt es Vorgaben: „Schriftgröße 11, Schriftfarbe Calibri, Zeilenabstand 1,5“. Die Sitzungen der Arbeitsgruppen sollen im Bundestag oder in den Parteizentralen von Union und SPD stattfinden.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld in die groß angelegte Sanierung des Schienennetzes zwischen Frankfurt und Mannheim gesteckt, als ursprünglich geplant war. Statt 1,3 Milliarden Euro kosteten die Bauarbeiten inklusive fünfmonatiger Vollsperrung 1,5 Milliarden Euro, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Unterlagen für den DB-Aufsichtsrat. Die Mehrkosten in Höhe von 195 Millionen Euro entsprechen einer Steigerung von 15 Prozent.

Grund für die Kostensteigerungen war der miserable Zustand des Hochleistungskorridors, der im Schienennetz von zentraler Bedeutung ist. Dieser war noch schlechter als angenommen. Insbesondere bei Oberleitungen, Kabeln, elektronischen Stellwerken, Schallschutzwänden und der Signaltechnik musste die Bahn mehr investieren als geplant.

Mit der Abschlussrechnung, die nun vom Aufsichtsrat genehmigt werden muss, komplettiert sich das Bild über den Auftakt der Generalsanierung, mit der die Deutsche Bahn in den kommenden Jahren weitere 40 Hochleistungskorridore in Deutschland grunderneuern will.

Die Finanzierung der kostenträchtigen Bahninfrastruktur ist längst nicht gesichert, insbesondere nach 2028 klafft eine Finanzierungslücke. Den Unterlagen zufolge beläuft sich die Lücke auf 80 Milliarden Euro bis 2034. Will man alle Aus- und Neubauprojekte realisieren und die Digitalisierung beschleunigen und ausweiten, würde sich die Kosten sogar auf 150 Milliarden Euro summieren.

Foto: Gleise an einer Baustelle der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) es für wahrscheinlich hält, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist, hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Informationen kritisiert.

„Die Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament nachweislich im Ungewissen gelassen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Das Kanzleramt soll laut Berichten der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ entschieden haben, die Einschätzung des Geheimdienstes unter Verschluss zu halten. Die damals Verantwortlichen wollten sich auf Anfrage der Zeitungen nicht dazu äußern.

Kubicki kritisierte auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der allerdings nicht für die Geheimdienste zuständig war. „Karl Lauterbach und seine Kollegen haben viel dafür getan, das Vertrauen in die Lauterkeit des staatlichen Handelns zu unterminieren“, behauptete der FDP-Politiker. „Er darf sein Werk in der nächsten Wahlperiode nicht fortsetzen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, braucht erst einmal vertrauenswürdige Personen. Karl Lauterbach gehört dazu nicht.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Puerto de la Cruz (dts Nachrichtenagentur) – Die Sängerin Sarah Connor hat nach dem Besuch eines Orca-Parks auf Teneriffa an die Betreiber appelliert, die Shows mit den Tieren und die Zucht zu beenden.

Connor war für ein Streitgespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Tierpark Loro Parque. Der Popstar warf dem Vize-Präsidenten des Zoos, Christoph Kiessling, vor, die Tiere gefangenzuhalten, „um sie zu unserem Amüsement Shows absolvieren zu lassen“. Das sei Ausbeutung der Tiere für Profit.

Vor dem Gespräch die Vorführung mit drei Schwertwalen zu besuchen, sei für sie nicht einfach gewesen, sagte Connor. „Ich habe mit den Tränen gekämpft. Was die Orcas da zeigen, ist kein natürliches Verhalten. Es sind Kunststücke gegen Futter.“ Die Sängerin sei dagegen, die Tiere – „wahrscheinlich die intelligentesten überhaupt“ – in Zoos zu halten. Der Loro Parque zeigt als einziger Tierpark Europas noch Orca-Shows.

„Statt in künstlichen Becken zu vegetieren, sollten die Orcas ihren Lebensabend in einem Sanctuary verbringen: im abgesperrten Bereich einer geschützten Meeresbucht, in Salzwasser, bei natürlicher Strömung.“ Connor bot dem Zoodirektor an, gemeinsam ein solches Projekt zu starten. Kiessling reagierte skeptisch, wollte den Vorschlag aber prüfen.

Connor gründete im vergangenen Jahr die „Iberian Orcas Guardian Foundation“ zum Schutz der iberischen Schwertwale. Weltweit gibt es geschätzt 50.000 Orcas, davon leben etwas mehr als 50 in menschlicher Obhut. Auch der Loro Parque unterhält eine Artenschutz-Stiftung.

Foto: Strand auf Teneriffa (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren scharf kritisiert.

„Bei solchen Zollauseinandersetzungen geht niemand mit einem wirklichen Gewinn heraus“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Deswegen kritisieren wir die Ankündigung der US-Zölle scharf, aber sie kommen eben aus unserer Sicht auch nicht überraschend.“

Die EU-Kommission hatte am Morgen auch bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. „Das ist jetzt erst mal der Stand, mit dem wir umgehen müssen“, so der Sprecher. Er begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung der Brüsseler Behörde, weitere Verhandlungen mit der US-Regierung zu führen. Das sei wichtig, da man nicht an einer Zollauseinandersetzung interessiert sei.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will die erheblich gestiegenen Kosten für ein WG-Zimmer an deutschen Hochschulstandorten im Schnitt halbieren. „Für ein einfaches Zimmer 500 Euro und mehr zu bezahlen ist Wahnsinn, für viele aber Realität“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wir müssen endlich gegen die dreisten Vermieter vorgehen. Was dagegen hilft, ist ein Mietendeckel.“ Damit könnten überhöhte Mieten auf die durchschnittliche Bestandsmiete abgesenkt werden, so die Linke. Im Schnitt werde dann ein WG-Zimmer statt der vom Moses Mendelssohn Institut (MMI) kürzlich berechneten 493 Euro nur noch rund 250 Euro Kaltmiete kosten.

Schwerdtner sagte weiter, „Wohnungen an WGs für noch höhere Quadratmeterpreise zu vermieten, ist zu einem Geschäftsmodell geworden. Das ist Abzocke von Menschen in Wohnungsnotlagen.“ Schließlich würden die Zimmer inzwischen auch von jenen genutzt, „die sich keine eigene Wohnung leisten können – längst nicht nur im Studium“, so die Parteichefin.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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