Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen „erheblichen“ bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. „Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, am Donnerstag.

Die Stiftung ist der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Schutzpflicht vernachlässigt, weil sie es versäumt hat, einheitliche Regelungen für Leistungen in der Notfallrettung zu definieren. Weder flächendeckend in den einzelnen Bundesländern noch im qualitativen Vergleich werde eine gleichmäßige Erfüllung des Schutzziels erreicht. Das verletzte den Grundrechtsanspruch der Patienten auf Gleichbehandlung.

Exemplarisch klagt die Stiftung in Karlsruhe auch gegen Baden-Württemberg, wo im Juli letzten Jahres ein neues Rettungsdienstgesetz in Kraft getreten ist. Kritisiert wird hieran insbesondere die Erhöhung der gesetzlichen Hilfsfrist. Diese lege real bei 14 bis 15 Minuten, selbst bei lebensbedrohlichen Fällen. Auch fehle seit letztem Jahr ein Rettungsdienstplan, der die rechtliche Grundlage des gesamten Schutzkonzepts sei.

„Baden-Württemberg steht exemplarisch für alle Bundesländer, die gesetzlich kein schlüssiges Konzept zur Gewährleistung eines funktionierenden Rettungssystems verankert haben“, so Andreas Pitz, Direktor des Instituts für Gesundheits- und Life-Science-Recht der Technischen Hochschule Mannheim. Insofern hätte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auch auf diese Bundesländer.

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland seien Rettungskräfte materiell nicht gut genug ausgestattet, ferner würden nicht lebensbedrohliche Fälle die Kapazitäten für „echte“ Notfälle zu oft blockieren, so die Stiftung weiter. Zuständigkeiten und Strukturen seien nicht umfassend geklärt, entsprächen nicht internationalen Standards und verringerten so die Überlebenschancen lebensbedrohlich Erkrankter.

Foto: Pressekonferenz Björn Steiger Stiftung am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Buenos Aires (dts Nachrichtenagentur) – In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120 Menschen festgenommen worden. Zudem wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge mehrere Personen verletzt, teilweise lebensgefährlich.

Die Demonstration war gemeinsam von Rentnern, linken Gruppen und Fußballfans organisiert worden. Die Proteste fanden nahe des argentinischen Kongresses während einer Parlamentssitzung statt. Die Polizei setzte laut den Berichten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein.

Die Protestler sollen die Sicherheitskräfte zuvor mit Steinen beworfen und zudem ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt haben. Ein Journalist wurde offenbar von einem Projektil getroffen und schwebte den Berichten zufolge in Lebensgefahr, ferner soll ein Polizist angeschossen worden sein.

Bereits in der Vergangenheit hat es zahlreiche Proteste gegen die Finanz- und Sozialpolitik des Präsidenten gegeben. Dabei war es bisher bei kleineren Zusammenstößen geblieben. Ein weiterer Anlass für die jüngsten Proteste war wohl ein am Mittwoch getroffener Beschluss des Innenministeriums, weitreichende Stadionverbote zu erteilen.

Milei gilt als libertärer Hardliner, der eine drastische Austeritätspolitik verfolgt. Im vergangenen Jahr legte er ein Veto gegen ein Gesetz zur Rentenerhöhung ein. 60 Prozent der Rentner erhalten nur eine minimale Grundsicherung. Zugleich wurden Preisbremsen für Medikamente abgeschafft.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erholungskurs vom Mittwoch steht der Dax zu Beginn des Handelstags am Donnerstag wieder im Minus. Der Leitindex wurde gegen 9:30 mit rund 22.560 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau des Vortags.

Angeführt wurde die Kursliste von der Hannover Rück, gefolgt von Rheinmetall und RWE. Unterdessen rangierten die Aktien von Daimler Truck mehr als zehn Prozent im Minus. Offenbar gibt es unter den Anlegern Sorgen, dass die Nachfrage nach saubereren Lkw in den USA wegen Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump kleiner als erwartet ausfallen könnte.

„Die Börsen bleiben volatil. Beim Dax lag die Tagesschwankung gestern den achten Tag in Serie bei mehr als ein Prozent nach oben unter unten“, sagte der Börsenanalyst Thomas Altmann von QC Partners. „Eine längere Serie mit so hohen Tagesbewegungen gab es zuletzt während des Covid-Crashs im Jahr 2020.“

Die Börsen seien weiterhin politisch getrieben, so der Experte. „Und politisch getriebene Börsen haben typischerweise überdurchschnittlich hohe Volatilitäten.“ In den USA stehe mit den Verhandlungen um einen Übergangshaushalt bereits das nächste große Thema an. „Einmal mehr droht in den USA ein Government-Shutdown. Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, wird das die ohnehin schon hohe Unsicherheit an den Börsen noch einmal verstärken.“

„Deutschland hat gestern zehnjährige Staatsanleihen mit einem Volumen von 3,46 Milliarden Euro verkauft“, so Altmann weiter. „Allerdings musste Deutschland dafür Zinsen in Höhe von 2,92 Prozent anbieten. Damit war es die Zehn-Jahres-Auktion mit der höchsten Rendite seit dem Jahr 2011.“ Das zeige, dass Deutschland die geplanten Schulden nur zu hohen Zinsen platzieren wird können.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0872 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9198 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,05 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind von deutschen Pilzanbaubetrieben mehr als 77.600 Tonnen Speisepilze geerntet worden. Der weit überwiegende Anteil entfiel mit 97,5 Prozent (75.700 Tonnen) auf Champignons, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die übrige Erntemenge setzte sich aus Austernseitlingen, Shiitake und sonstigen Spezialpilzkulturen zusammen.

Die Erntefläche für die Erzeugung von Champignons sank im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 4,7 Prozent auf 341 Hektar. Sie lag damit aber immer noch 6,6 Prozent über dem zehnjährigen Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2023, so die Statistiker. Die gesamte Erntefläche für Speisepilze belief sich auf 355 Hektar, wovon 13,8 Prozent vollständig ökologisch bewirtschaftet wurden. 2014 hatte die gesamte Erntefläche noch 261 Hektar betragen, mit einem vollständig ökologischen Anteil von 13,9 Prozent.

Unter den Bundesländern waren Niedersachsen mit einer Erntefläche von 194 Hektar und Nordrhein-Westfalen mit 77 Hektar Spitzenreiter beim Pilzanbau. Für die Erhebung werden seitens des Bundesamts Anbauflächen in Gebäuden, Kellern, Grotten und im Freiland registriert. Bei verbreiteten Anbaumethoden in mehrstöckigen Regalen wird die tatsächliche Regalbodenfläche berechnet; ebenso wird bei Mehrfachnutzung innerhalb eines Jahres die Nutzfläche mehrmals gewertet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden handelspolitischen Turbulenzen positioniert sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) klar gegen ein „Buy European“.

„Ein `Buy-European`-Ansatz und die Einführung von Anforderungen für die lokale Wertschöpfung sind kritisch, weil so freier Handel eingeschränkt anstatt gefördert wird“, sagte der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das könnte zu höheren Produktpreisen führen oder auch Vergeltungsmaßnahmen bei Handelspartnern hervorrufen.“

Treier reagierte damit auf die neue europäische Bewegung „BuyfromEU“. In dem Unterforum auf Reddit hatten sich bis Mittwochnachmittag fast 160.000 Menschen als Mitglied eingetragen. Hintergrund sind die Zoll-Auseinandersetzungen zwischen US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union (EU). Eine „Buy Canadian“ Bewegung war nach Trump-Zöllen zuvor schon in Kanada entstanden. Im Fokus der Aktivisten steht dabei, US-Waren und Dienstleistungen durch einheimische zu ersetzen.

Der Handelsexperte Johannes Berentzen von der BBE Handelsberatung sprach sich für Maßnahmen aus, um „Buy European“ auch umsetzen zu können. „Damit Konsumenten tatsächlich aktiv umsteigen, braucht es klare Herkunftskennzeichnungen, faire Preise durch politische Anreize und starke Marketingkampagnen. Für deutsche Hersteller und Händler wäre das in der Tat eine Chance, Absatzmärkte zu stabilisieren, Innovationen voranzutreiben und sich als Premiumanbieter zu positionieren“, sagte Berentzen den Funke-Zeitungen. Entscheidend sei aber, ob Politik und Wirtschaft den richtigen Rahmen dafür setzten. Ansonsten bleibe das Thema in der Nische.

Der Verband Pharma Deutschland sprach sich nicht direkt gegen einen stärkeren Fokus europäischer Verbraucher auf europäische Produkte aus: „Ein vollständiges `Buy European` wird wohl nicht realisierbar sein, da viele Wirkstoffe, Hilfsstoffe, Maschinen, Materialien und andere Produktionsmittel weiterhin global bezogen werden“, sagte die Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, Dorothee Brakmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dennoch sei der Grundgedanke, die Versorgung zu stärken und Lieferengpässe zu vermeiden, richtig.

DIHK-Außenhandelschef Treier sagte mit Blick auf die Lage weiter, aus seiner Sicht rüttelten die USA derzeit massiv an der internationalen Handelsordnung. „Wenn selbst bestehende Handelsregeln Unternehmen keine Sicherheit mehr bieten, steht die gesamte Grundidee des globalen Handelssystems – offene Märkte mit fairen Regeln für alle – auf dem Spiel. Die transatlantischen Handelsbeziehungen befinden sich jetzt an einem kritischen Punkt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes fordert der Deutsche Städtetag von der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund einen Verzicht auf erneute Warnstreiks.

„Weitere flächendeckende Warnstreiks helfen uns bei den Verhandlungen nicht weiter“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir appellieren an die Gewerkschaften, jetzt am Verhandlungstisch eine Lösung für den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zu finden statt auf der Straße.“

Die bisherigen Warnstreiks hätten die Bürger bereits massiv belastet, ergänzte Lewe. Die Städte wüssten, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst täglich eine herausragende Arbeit leisten. Eine Gehaltssteigerung von acht Prozent sowie zusätzliche freie Tage seien allerdings in der brisanten finanziellen Lage nicht zu stemmen. „Die kommunalen Haushalte stehen unter massivem Druck. Überall muss gespart und konsolidiert werden. Und die finanziellen Belastungen aus dem letzten hohen Tarifabschluss von 2023 sind vielerorts noch nicht einmal verkraftet“, so Lewe.

Er forderte einen „tragfähigen Tarifabschluss“, der die Interessen der Beschäftigten berücksichtige, ohne die kommunalen Haushalte zu überfordern. „Wir hoffen auf eine Lösung des Konflikts, am besten an diesem Wochenende“, sagte der Präsident.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. „Wenn ich mir die Sachfrage anschaue, dann kann ich diesem Vorschlag echt Sympathie abgewinnen“, sagte Hagel dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Donnerstag).

Damit kommt der CDU-Partei- und Fraktionschef aus dem Südwesten den Grünen entgegen. Bisher ist zwischen Union und SPD vereinbart, dass die geplante Schuldenbremsen-Ausnahme bereits bei Verteidigungsausgaben von einem Prozent der Wirtschaft greift. Hagel hofft auf eine Einigung mit den Grünen. „Mit den Grünen zu sprechen, ist wirklich nie ein Fehler“, sagte er.

Der CDU-Politiker setzt auf einen raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, die an diesem Donnerstag beginnen sollen. „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die liefert und eben nicht irgendwie freudig herumexperimentiert“, so Hagel. „Es geht um Stabilität.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

„Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt“, heißt es darin. Es müssten Gebäude energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Das seien nicht nur Investitionen in die Zukunft.

Diese Maßnahmen verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik und Demokratie. „Um diesen Herausforderungen gerecht und als Kommunen handlungsfähig zu werden, brauchen wir jährlich zusätzliches Geld in Milliardenhöhe“, schreiben die Amtsträger.

Sie fordern, dass die Mitglieder des Bundestags dafür die Grundlage schaffen. Zum einen mit einer Reform der Schuldenbremse, zum anderen, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung geschrieben werden.

Gemeinschaftsaufgaben sind Bereiche, die Bund und Länder trotz getrennter Zuständigkeiten gemeinsam finanzieren. Schon jetzt im Grundgesetz festgeschrieben sind die Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefs gehören unter anderem Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn (beide Grüne), sowie Thomas Spies (SPD), Oberbürgermeister von Marburg. Initiiert hat den Brief die Organisation German Zero, die auf Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 hinarbeitet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer Anhörung im Petitionsausschuss berechtigt, erreicht. Die gemeinsame Initiative mit dem Verband medizinischer Fachberufe wird von mehr als 600.000 Patienten unterstützt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

„Dieses sensationelle Ergebnis übertrifft alle Erwartungen“, sagte die Co-Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfart, den Funke-Zeitungen. Die Patienten erwarteten von der nächsten Bundesregierung, dass sie die Stärkung der hausärztlichen Praxen ernst nehme. „In den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen muss das Thema oben auf die Agenda.“

Der Co-Bundesvorsitzende Markus Beier ergänzte, der sich immer weiter zuspitzende Hausärztemangel sei „in vielen Regionen bereits bittere Realität“. Immer mehr Patienten fänden keine Hausarztpraxis mehr, die sie aufnehmen könne. „Für viele Menschen ist der Hausärztemangel eines der drängendsten politischen Herausforderungen in ihrem alltäglichen Leben.“

Eine zentrale Forderung der Petition ist die Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV). Dabei entscheiden sich die Patienten dafür, immer zuerst zu ihrer gewählten Hausarztpraxis zu gehen. Außerdem fordert die Petition einen Teampraxis-Zuschlag, der die Arbeit der Praxisteams angemessen widerspiegelt.

Bürger konnten die Petition bis zum 17. Februar 2025 unterzeichnen. Die Unterschriftenlisten seien bereits an die Vorsitzende des Petitionsausschusses übergeben worden, hieß es. Die Anhörung im Petitionsausschuss ist für die kommenden Monate geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen.

„Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode, ist machbar“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen. Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn.“

Außerdem müsse bei Bürokratie, beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem gespart werden, so Linnemann. „Man kann vieles effizienter aufstellen. Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemanden erklären“, sagte Linnemann der CDU-Politiker. „Das sind Milliarden, die da herausgeschleudert werden.“

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