Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder als schweres Handicap im Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest France“.

Söder habe schon den Wahlkampf von Armin Laschet 2021 von innen torpediert, das wiederhole sich jetzt. „Was Söder da macht, ist ein offener Widerspruch zu Friedrich Merz, der sich die Koalitionsfrage klugerweise offenhält“, sagte Habeck. Söder sei ein Politiker, der sich selbst nicht ernst nehme, fügte er hinzu und ergänzte: „Warum sollte ich ernst nehmen, was er sagt?“

Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP in Österreich warnte Habeck die Union eindringlich vor einem Bündnis mit der AfD: „Eine Koalition mit der AfD wäre das Ende der Union.“ Er könne sich allerdings auch nicht vorstellen, dass die Union einen solchen Schritt gehen würde. Unabhängig davon finde er es aber falsch, dass Teile der Union der AfD nach dem Mund redeten. „Man schwächt die Rechtspopulisten nicht, indem man rechtspopulistische Positionen in der Light-Version vorträgt. Das Gegenteil ist der Fall.“

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas fordert die Vergabe der 5G-Campusnetze an die Mobilfunkbetreiber. „Es wäre sinnvoll, diese Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern zu geben, die damit kurzfristig mehr Kapazitäten und höhere Datengeschwindigkeiten bereitstellen könnten“, sagte Haas der „Welt am Sonntag“.

Die Bundesnetzagentur hatte bei der letzten Frequenzversteigerung einen Teil des 5G-Spektrums unter anderem für Industrieunternehmen und Forschungseinrichtungen reserviert, um dort kleinere interne Netze aufzubauen. Sie sollten im Unterschied zu den hohen Auktionsgeboten der Mobilfunker nur eine Verwaltungsgebühr zahlen.

„Das ist sehr wertvolles nationales Spektrum, das uns fehlt“, sagte Haas. „Es gab bisher weniger als 500 Anträge für sehr kleinzellige Anwendungen dieser Campus-Netze.“ Mal werde ein Flughafengebiet damit abgedeckt, mal ein kleines Firmengelände. „Aber der Rest der Fläche in Deutschland, und wir reden hier von rund 99,9 Prozent, wird für diese Frequenzen nicht genutzt.“

Das Ganze sei ein Experiment gewesen, das Deutschland eingegangen sei und das damals von vielen Industrieunternehmen eingefordert worden war. „Aber die Erfahrung zeigt, dass die Firmen wenig Interesse haben, selbst ihre Netze aufzubauen“, sagte der Telefónica-Chef. Das Digital- und Verkehrsministerium habe jüngst eine Umfrage gestartet, wie hoch die Nachfrage nach Campus-Netzen wirklich sei. Das müsse jetzt abgewartet werden.

Als Alternative könnten die Mobilfunker auf ihren Netzen „eine lokale Netzscheibe, einen eigenständigen, abgeteilten Netzbereich zur Verfügung stellen, über den sie dann mit garantierten Kapazitäten verfügen können“, sagte Haas. „Man könnte auch über eine Art Opt-out-Modell nachdenken, bei der wir für Firmen tatsächlich lokal ein Netz auskoppeln.“

Unternehmen hatten vor der letzten Frequenzversteigerung eigene Campusnetze für sich gefordert, um dort unter anderem ihre Produktion vernetzen zu können, ohne wertvolle Daten an Dritte preisgeben zu müssen. Insbesondere die Autobauer Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und Audi, aber auch BASF und Siemens hatten eigene Netze dafür geplant. Viele Unternehmen kooperieren aber auch mit den Mobilfunkanbietern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica beim Betrieb von Campusnetzen.

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will künftig kein fixes Datum mehr angeben, zu dem der Freistaat die Klimaneutralität erreicht haben muss. „Wir brauchen eine realistische Wirtschafts- und Klimapolitik und müssen wegkommen von fixen Jahreszahlen, die wir am Ende doch nicht einhalten können“, sagte der Freie-Wähler-Chef der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Sowohl das Verbrenner-Aus, das bis 2035 geplant ist, als auch die starren Daten für die Klimaneutralität – egal ob diese nun für 2040, 2045 oder 2050 angepeilt werde – seien nicht zielführend, sondern schädlich für die Wirtschaft und für das politische Klima, erklärte Aiwanger.

Der Vize-Ministerpräsident hatte am Donnerstag gesagt, dass das Klimaschutzgesetz bereits dahingehend „kassiert“ worden sei, dass nicht mehr die Klimaneutralität bis 2040 das Ziel sei. In Artikel 2, Absatz 2 des Gesetzes heißt es zwar weiter: „Spätestens bis zum Jahr 2040 soll Bayern klimaneutral sein.“ Der Bayerische Rundfunk berichtet jedoch, dass das Kabinett bereits im Herbst die Abkehr vom Klimaziel beschlossen haben soll.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Das Gericht setzt in seinem Urteil nicht auf Jahreszahlen für die Erreichung von CO2-Neutralität, sondern auf ein CO2-Budget, das nicht überschritten werden darf. Wird der Treibhausgasausstoß besonders schnell reduziert, reicht das Budget für längere Zeit. Nach den aktuellen wissenschaftlichen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen müsste Deutschland 2040 CO2-neutral sein, wenn der CO2-Ausstoß linear reduziert wird.

Aiwanger erklärte nun, natürlich strebe man an, fossile Energieträger möglichst schnell durch erneuerbare Energien zu ersetzen. „Aber eben nicht so schnell, dass die Wirtschaft kaputtgeht“, sagte er. Die Wahrheit sei doch, dass die energieintensive Industrie, der Verkehr, das Gewerbe sowie Häuser und Wohnungen nicht in 15 bis 20 Jahren klimaneutral werden könnten, weil es so viel grünen Strom gar nicht geben werde. „Wenn unsere Vorgaben dann nur dazu führen, dass unsere Industrie nach Amerika abwandert, weil es dort keine Vorgabe gibt, 2045 kein Erdgas mehr verwenden zu dürfen oder nur noch mit vielen zusätzlichen und teuren Einschränkungen, dann ist das eine staatlich verordnete Deindustrialisierung“, behauptete er. Aiwanger beklagte in diesem Zusammenhang zudem, dass andere Länder auch Atomkraft nutzen könnten, um die Klimaneutralität schneller zu erreichen, dies aber hierzulande nicht mehr möglich sei.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von NRW, Mona Neubaur (Grüne), schließt nicht aus, nach der Bundestagswahl bei einem entsprechenden Angebot nach Berlin zu gehen.

Auf die Frage, ob sie ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung annehmen würde, sagte Neubaur „Ippen-Media“: „Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen sein zu dürfen, ist ein wahres Privileg, für das ich jeden Tag dankbar bin. Ich bin aktuell sehr zufrieden mit meinem Job.“ Auf die Anmerkung, dass die Antwort kein „Nein“ sei, sagte die Ministerin: „Stimmt. Aber auch kein Ja.“

Neubaur ist seit Juni 2022 Vizelandeschefin und Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen und damit Mitglied der schwarz-grünen Landesregierung. Zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl sagte sie: „CDU und Grüne im Bund sollten, wie alle anderen demokratischen Parteien auch, gesprächsfähig untereinander bleiben. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie erwarten können. Bei all der notwendigen Auseinandersetzung in der Sache dürfen wir es nicht verlernen, den Wert des Kompromisses zu schätzen, weil er immer auch zu neuen Lösungen führt. Für NRW kann ich sagen: Das funktioniert bei uns.“

Foto: Mona Neubaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Große Unternehmen in Deutschland kritisieren, dass die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram die Moderation von Inhalten zurückfahren und Faktenchecks in den USA beenden – wollen sich vorerst aber nicht von den Plattformen abwenden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter 60 Unternehmen. Darunter sind Firmen, die besonders viel Geld für Werbung ausgeben, und die 40 Dax-Konzerne.

„Wir sehen das sehr kritisch“, teilte etwa BASF auf Anfrage mit. „Das Verbreiten von zum Teil gezielten Falschinformationen als freie Meinungsäußerung zu deklarieren, halten wir für falsch.“ Eine Sprecherin von Aldi Süd sagte, Faktenchecker spielten „eine wichtige Rolle für die Qualität der Informationen auf Social Media“.

Der Energieriese Eon sieht die Plattformen in der Pflicht, „dass Verschwörungstheorien, Hassrede und Propaganda keine Verbreitung finden“. Auch der Triebwerksbauer MTU sieht die Ankündigung kritisch, „da Desinformationen und Unwahrheiten den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

Unternehmen wie Continental, Kaufland, Eon oder MTU kündigten in der Umfrage an, ihre Seiten zunächst weiter betreiben zu wollen. Siemens will vorerst auch weiter auf der Plattform werben. 40 Unternehmen, und damit der Großteil der Befragten, äußerten sich nicht oder nicht mit konkreten Antworten. Die meisten der antwortenden Firmen wollen zunächst abwarten und weitere Schritte prüfen, weil ihnen die aktuelle Lage zu unübersichtlich erscheint.

Mark Zuckerberg, Chef der Facebook- und Instagram-Mutter Meta, hatte am Dienstag die Zusammenarbeit mit journalistischen Organisationen beim Factchecking aufgekündigt und umfangreiche Lockerungen bei der Moderation von Inhalten angekündigt, die bislang unter die Richtlinie über „Hasserfülltes Verhalten“ fielen. So darf künftig etwa homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen auf Basis ihrer Sexualität oder Identität eine Anomalie oder psychische Erkrankung unterstellt werden.

Meta hat im Werbegeschäft eine große Marktmacht. Hiesige Unternehmen dürften laut Prognosen des Branchenverbands Mediaagenturen in diesem Jahr 4,8 Milliarden Euro für Werbung auf Meta-Plattformen ausgeben. Damit ist Meta allein deutlich wichtiger als Werbung im klassischen TV sowie in Print-Zeitungen und -zeitschriften zusammen, die auf Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro kommen.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 16. Spieltags der 1. Bundesliga hat Bayer Leverkusen 3:2 gegen Borussia Dortmund gewonnen. Unverändert steht damit Leverkusen weiter auf dem 2. Tabellenplatz und Dortmund auf Rang 6.

Bereits in der 1. Minute ging Leverkusen mit einem Tor von Nathan Tella in Führung. Patrik Schick legte nur kurze Zeit später nach (8. Minute). Der BVB wirkte dagegen ideenlos. Hinzu kam nach Ausfällen aufgrund einer Grippewelle eine geschwächte Defensive.

Ein Gegentor gelang Jamie Gittens in der 12. Minute, bevor Schick den deutlichen Vorsprung der Werkself wieder herstellte (19.). Serhou Guirassy verwandelte schließlich für Dortmund in der 79. Minute einen Elfmeter.

Foto: Patrik Schick (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Amokalarm, der am Freitag in zwei miteinander verbundenen Grundschulen im Berliner Stadtteil Schmargendorf zu einem Einsatz der Polizei geführt hatte, wurde durch einen technischen Defekt ausgelöst. Das teilte die Polizei Berlin am Freitag auf sozialen Plattformen mit. Die Ursache befinde sich in Klärung.

In den Schulen befanden sich nach Polizeiangaben mehr als 60 Kinder, Erzieher und Lehrkräfte. Diese hätten die Gebäude nunmehr verlassen und seien vor Ort seelsorgerisch betreut worden, hieß es. Aufgrund des Amokalarms seien rund 230 Einsatzkräfte und Seelsorger im Einsatz gewesen, so die Berliner Polizei.

Foto: Polizei in Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Schlagabtausch in dieser Woche zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit Blick auf mögliche Regierungskoalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nachgelegt. „Was jetzt der Herr Günther dazu sagt, immer mal gerne bei uns als `Genosse Günther` tituliert, das ist jetzt glaube ich für die Frage dieser Entscheidungen, die da zu treffen sind, nicht so überaus wesentlich“, sagte Dobrindt dem „Interview der Woche“ der ARD.

„Es gibt Länder, die darauf Wert legen, dass ihre Koalitionen, die sie mit den Grünen haben, funktionsfähig sind“, erklärte der CSU-Politiker. „Und jetzt will ich das gar nicht in Abrede stellen, dass in diesen Ländern die Koalitionen funktionsfähig sein können. Das aber, was wir uns als Politikwechsel vorstellen, sind Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden müssen und eben gerade nicht auf Länderebene. Von daher ist das nicht im Ansatz vergleichbar.“

Die Sorge mancher Unionsanhänger, dass der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder den Wahlkampf der Union mit Sticheleien gegen CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz stören könnte, wies Dobrindt zurück. „Das ist totaler Unsinn. Es gibt so viel Einigkeit zwischen CDU und CSU wie schon lange nicht mehr.“

Scharfe Kritik übte Dobrindt an der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Er findet es „maximal befremdlich“, was Weidel am Donnerstagabend auf der Online-Plattform X mit US-Milliardär Elon Musk diskutiert hat. „Was da von Frau Weidel an geschichtlichem Unsinn erzählt wird, das ist sowas von hanebüchen, dass man sich fragen muss: Hat die das nicht verstanden, kann die das nicht einordnen, kann die mit der Historie nicht umgehen oder versucht sie eine plumpe Masse zu bedienen, ganz rechts außen eine Stimmung zu bedienen?“, kritisierte Dobrindt.

Weidel hatte in dem Gespräch mit Musk behauptet, Adolf Hitler sei ein „kommunistischer, sozialistischer Typ“ gewesen. Im „Dritten Reich“ seien die Nationalsozialisten, „wie das Wort sagt“, Sozialisten gewesen.

Das Portal „Geschichte statt Mythen“, für das das Historische Institut der Friedrich-Schiller-Universität Jena verantwortlich ist, ordnet den Mythos von den „linken Nationalsozialisten“ als eine geschichtsrevisionistische Interpretation der NS-Herrschaft ein. Der historische Nationalsozialismus sei im Kern antikommunistisch gewesen. Renommierte Historiker wie Timothy Snyder und Richard Evans sind sich darüber einig, dass der Begriff „Nationalsozialismus“ eine bewusst irreführende Namensgebung war, um die Sympathien der Arbeiter zu gewinnen. Kommunisten und Sozialdemokraten gehörten zu den ersten Gruppen, die von der SA in Lager gesteckt wurden.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des vor Rügen havarierten Öltankers hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Vorwüfe gegen Russland erhoben. „Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt – sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns“, sagte Baerbock am Freitag. „Es ist Teil des russischen Plans, solche Folgen billigend in Kauf zu nehmen.“

Sie habe gemeinsamen mit ihren Kollegen aus dem Ostseeraum immer wieder „genau vor diesem Szenario“ gewarnt, sagte die Außenministerin. „Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern, und eben auch mit maroden Öltankern.“

Wer vor dieser Bedrohung die Augen verschließe, handle „ebenso fahrlässig wie diejenigen, die damals Nord-Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt darstellten“, sagte die Grünen-Politikerin. „Genau deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Partnern in den vergangenen Monaten die Sanktionslistung der russischen Schattenflotte konsequent vorangetrieben.“ Bislang seien über 70 Schiffe von der EU mit Sanktionen belegt worden, so Baerbock. Die Größe der Schattenflotte wird von Experten auf rund 200 bis 1.200 Schiffe geschätzt.

Am Freitag trieb nördlich von Rügen ein Tanker mit geringer Geschwindigkeit manövrierunfähig. Mittlerweile konnte der Notschlepper „Bremen Fighter“ eine Schleppverbindung zum Havaristen herstellen. Der Tanker werde nun mit der Schleppverbindung auf Position gehalten, teilte das Havariekommando in Cuxhaven am Freitagnachmittag mit. Demnach hat der Tanker, der unter der Flagge Panamas unterwegs war, etwa 99.000 Tonnen Öl geladen.

Greenpeace hält den Rohöltanker für einen Teil von Russlands Schattenflotte. Das Schiff soll älter als 15 Jahre sein, seit Kriegsbeginn mehrfach Öl aus Russland exportiert haben und über „keine angemessene Haftpflichtversicherung verfügen, die für mögliche Schäden durch Havarien und Ölkatastrophen aufkommt“, so Greenpeace.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von drei Atomkraftwerken im Herbst 2022 hat sich offenbar auch ein Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen einen AKW-Reservebetrieb ausgesprochen. Interne Dokumente legten nahe, dass Habeck nicht, wie bisher angenommen, mit der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezwungen werden musste, die AKWs einige Monate länger laufen zu lassen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Demnach geht aus interner Kommunikation von Habecks Mitarbeitern hervor, dass die Grünen-Regierungsmitglieder den offiziellen Vorschlag der Partei, die AKWs in eine Reserve zu nehmen, selbst für unpraktikabel hielten. So habe am 31. August 2022 Habecks Staatssekretär an seinen Minister geschrieben, wer einmal abschalte, müsse in eine Revision gehen, die mehrere Wochen dauere. Ein Mitarbeiter der Grünen-Fraktion habe auch dementsprechend geschrieben, dass er die Reserve für nicht praktikabel halte, so der Staatssekretär.

Laut der „Welt am Sonntag“ sah Habeck das selbst auch so. Wenn die Entwicklung „nicht doch wie durch ein Wunder in ihr Gegenteil verkehrt wird“, werden man Isar 2 und das AKW Neckarwestheim „im ersten Quartal 2023 am Netz lassen“, schrieb der Minister demnach am 26. September 2022 an seine Leitungsabteilung. Die Daten aus Frankreich würden „dafür sprechen, dass wir die Reserve dann auch nutzen werden“, schrieb er der Zeitung zufolge später.

Den führenden Grünen war demnach also offenbar klar, dass ohne die AKWs die Gefahr zu groß war, nicht über den Winter zu kommen. Öffentlich warben sie jedoch dafür, herunterzufahren und die Anlagen nur wieder ans Netz zu nehmen, wenn es gar nicht anders ginge. Genauso beschloss es ihr Parteitag im Oktober. Habeck solle nur ein „befristete Einsatzreserve für den Notfall“ zugestehen.

In derselben Nacht nach Ende des Parteitages sendete ein Staatssekretär laut der „Welt am Sonntag“ dann eine Mail an Habeck, in der er „die möglichen Verhandlungschips“ aufzählt „als Gegenleistung für einen möglichen Streckbetrieb bei Emsland“. Demnach wollten die Grünen von Scholz dafür ein „Sofortmaßnahmenpaket Wind“, „das Energieeffizienzgesetz“, „Eckpunkte für ein Gesetz zur kommunalen Fernwärmeplanung“ und „100 Milliarden zusätzlich für den Energie- und Klimafonds“. Das „Energieeffizienzgesetz“ begründet der Staatssekretär dem Bericht zufolge mit einem hohen Symbolwert „in der Szene“. Tatsächlich kündigte Scholz einen Tag später in seinem Brief zur Richtlinienkompetenz an, dass „ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt“ werden soll.

Scholz hatte damals behauptet, allein entschieden zu haben. Im Oktober 2022 hatte er verleugnet, dass das Machtwort abgesprochen war. „Weil keine Einigung zustande kam, habe ich als Kanzler entschieden“, sagte er der Zeitung. Sein Sprecher Steffen Hebestreit besteht auch jetzt noch darauf, dass es so war.

Robert Habeck beantwortet die Frage der „Welt am Sonntag“, ob es damals einen Deal gegeben habe, so: „Im Herbst 2022 wollte ich, dass die Atomkraftwerke im Süden auch im Krisenwinter 2022/2023 laufen können – und damit länger als vom schwarz-gelben Atomausstieg vorgesehen. Das Gesetz, um die Laufzeiten für den Winter zu verlängern, war von meinem Haus geschrieben und lag dem Kabinett vor“, so Habeck. „Aber die FDP blockierte den pragmatischen längeren Einsatz der Atomkraftwerke, weil sie auf Maximal-Lösungen beharrte. Diese Blockade der FDP wurde dann durch die Richtlinienentscheidung des Kanzlers überwunden.“

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts