Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Patrick Schnieder dringt darauf, die Kosten beim Führerschein zu senken. „Ein Führerschein, der 4.000 Euro oder mehr kostet, ist zu teuer“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Solche Führerscheinkosten dürfen wir nicht kommentarlos hinnehmen. Viele können sich den Führerschein bei diesen Preisen nicht mehr leisten.“

Es müsse nun darum gehen, Maßnahmen zu identifizieren, die „kostendämpfend wirken können“. Einen Ansatzpunkt sieht Schnieder dabei in einer verbesserten Transparenz bei den Fahrschulen: „Wenn man weiß, wie teuer bei welcher Fahrschule die Stunden sind und welche Angebote die jeweilige Fahrschule macht, kann man bereits im Vorfeld besser mit den Kosten kalkulieren.“

Eine Deckelung der Kosten der Fahrstunden schließt der Verkehrsminister dagegen aus: „Wir werden und wollen keine Vorschriften zur Höhe der Kosten je Stunde erlassen.“ Gegensteuern will Schnieder zudem bei den hohen Durchfallquoten in der theoretischen und praktischen Fahrprüfung. „Fast jeder Zweite fällt durch die theoretische Prüfung, etwa jeder Dritte durch die praktische. Insbesondere bei der praktischen Prüfung ist das mit hohen Kosten verbunden. Hier müssen wir analysieren, was die Ursachen für die hohen Durchfallquoten sind und gegensteuern“, sagte Schnieder.

Helfen könnten womöglich mehr Simulatoren in den Fahrschulen, um die Kosten des Führerscheins zu senken. Schnieder selbst hat nach eigener Aussage seinen Führerschein in einer Ferienfahrschule binnen drei Wochen erworben. Auch ein solches Modell könne helfen, Kosten zu reduzieren, sagte Schnieder, warnte zugleich aber: „Auf der anderen Seite darf der Prüfungstermin nicht zu weit vom tatsächlichen Erwerbstermin des Führerscheins auseinanderliegen, ansonsten verlernt man als Fahranfänger wichtige Inhalte, sodass der Effekt konterkariert werden würde.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen.

„Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen“, schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen Plattform X/Twitter in Bezug auf eine Online-Umfrage, die er dort einen Tag zuvor und damit bewusst am US-Unabhängigkeitstag gestartet hatte. Laut offiziellen Angaben waren dort rund 1,2 Millionen Stimmen abgegeben worden, wobei 65 Prozent für die Gründung einer „Amerika-Partei“ votierten.

„Wenn es darum geht, unser Land durch Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie“, begründete Musk sein Vorhaben am Samstag. Die neue Amerika-Partei sei „heute“ gegründet worden, „um euch eure Freiheit zurückzugeben“.

Musk bezog sich weiter auf einen griechischen Feldherr, der im 4. Jahrhundert vor Christus gelebt hatte: „Wir werden das Einparteiensystem knacken, indem wir eine Variante davon anwenden, wie Epaminondas den Mythos der spartanischen Unbesiegbarkeit bei Leuktra zerstörte: Extrem konzentrierte Streitkräfte an einem präzisen Ort auf dem Schlachtfeld.“

Musk hatte sich vor einigen Wochen mit US-Präsident Donald Trump überworfen, nachdem er den Republikaner zuvor monatelang und auch schon im Wahlkampf intensiv unterstützt hatte. Auslöser war offensichtlich ein Streit um das US-Haushaltsgesetz, das „Big Beautiful Bill“, das unter anderem einen deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung vorsieht. Es war in der letzten Woche verabschiedet worden, Trump hatte es symbolträchtig am US-Unabhängigkeitstag unterschrieben und damit in Kraft gesetzt.

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Mann ist nach einem stundenlangen Rettungseinsatz vom Dach eines Hochhauses in der Oldenburger Innenstadt gesprungen und hat sich dabei schwer verletzt. Die Polizei und Rettungskräfte waren seit den Abendstunden des Vortags im Einsatz, nachdem der Mann auf dem Dach eines Gebäudes in der 91er-Straße gesichtet worden war und Suizidabsichten geäußert hatte, teilte die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland am Samstagabend mit.

Speziell geschulte Polizeikräfte hatten über mehrere Stunden versucht, den Mann zu beruhigen und von einem Sprung abzuhalten. Der Mann drohte jedoch damit, sich sofort in den Tod zu stürzen, falls sich Einsatzkräfte nähern würden. Gegen 14:45 Uhr sprang er schließlich vom Dach und wurde von den vor Ort wartenden Rettungskräften sofort versorgt. Der Verletzte wurde in ein Krankenhaus gebracht, über seinen Zustand gibt es keine weiteren Informationen.

Während des Einsatzes waren Teile der 91er-Straße gesperrt worden. Die Sperrungen konnten nach dem Ende der Maßnahmen am Nachmittag wieder aufgehoben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden. „Ich habe da nichts zu verbergen. Und glauben Sie es mir, mir wäre es lieber gewesen, dieser Bericht wäre direkt, nachdem er da war, einfach öffentlich gemacht worden, mit jeder Seite offen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ über die Enthüllungen aus dem Sudhof-Bericht.

Nachdem ihm Grünen-Abgeordnete konsequentes Lügen in der Affäre vorgeworfen haben, geht Spahn zur Gegenattacke über und wirft seinen Kritikern AfD-Methoden vor: „Ich verstehe, dass die Grünen mich hart angehen. Ich habe Herrn Habeck auch nie geschont, als wir Opposition waren. Aber dieses Geraune bis hin zu Fast-Verleumdungen, auch dieser konstruierte Vorwurf von Lügen, das wundert mich schon. Das kenne ich sonst nur von der AfD. Das sind Methoden, die die regelmäßig angewandt haben, dieses Geraune, diese Verschwörungstheorien.“

Spahn beteuerte seine Unschuld: „Ich kann nur sagen: Ich sage da die Wahrheit nach bestem Wissen und Gewissen.“ Gleichzeitig gab der Ex-Minister Schwierigkeiten bei der Masken-Beschaffung in der Pandemie zu: „Ja, eine Unübersichtlichkeit war da, ohne Zweifel. Warum? Weil wir ja die Erfahrung immer wieder machen mussten im Gesundheitsministerium, dass Lieferungen zugesagt sind, aber nicht kommen.“

Die Tatsache, dass das Gesundheitsministerium beim Schweizer Unternehmen Emix teure Masken beschafft hat, verteidigte Spahn. „Damals hat die Schweiz bei Emix, glaube ich, für 10 Franken was gekauft. Bayern, Nordrhein-Westfalen haben auch gekauft. Im Rückblick würde man das sicher anders machen an der Stelle. Aber in der damaligen Lage gab es halt den Hinweis, dass auch andere dort gekauft haben, dass verlässlich geliefert worden sei.“

Einen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz schloss Spahn kategorisch aus: „Dafür, dass wir dieses Land sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in den Staub werfen.“ Zwei Drittel der Deutschen seien bis heute der „festen Überzeugung, dass wir gut durch diese Pandemie gekommen sind“.

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Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale der Fifa Klub-WM hat der FC Bayern München in Atlanta gegen Paris Saint Germain mit 0:2 verloren.

Der amtierende Champions-League-Sieger fabrizierte die etwas gefährlicheren Aktionen, der FCB versteckte sich aber keineswegs und suchte ebenfalls mutig den Weg nach vorne.

Die erste Möglichkeit hatten aber die Franzosen: In der dritten Minute legte Kvaratskhelia für Doué auf und der zielte nur knapp zu weit links aus 20 Metern. In der 22. Minute kam Fabian nach Ausrutscher von Pavlovic aus dem Rückraum zum Abschluss, setzte den Ball aber knapp über das Gehäuse.

Auf der Gegenseite setzte sich Kane in der 38. Minute gegen Pacho durch und köpfte etwas zu hoch.

Das Sportliche geriet aber in den Hintergrund, als Musiala in der dritten Minute der Nachspielzeit mit PSG-Keeper Donnarumma zusammenprallte und sich dabei unnatürlich den Fuß verdrehte. Mit diesem Schock und ohne Tore ging es in die Kabinen.

Nach dem Seitenwechsel hatte das Team aus Frankreich in der 49. Minute die beste Chance bis dahin, allein vor Neuer scheiterte Barcola aber im Duell.

Die Spielkontrolle riss anschließend aber der Bundesligist an sich und schnürte die Enrique-Elf hinten ein. Echte Torgefahr blieb dabei jedoch aus.

Stattdessen hätte Neuer mit einem Fehlpass zu Kvaratskhelia in der 74. Minute fast den Rückstand verschuldet, der Georgier zielte aber knapp zu weit links neben das leere Tor. Sein Teamkollege Doué machte es da in der 78. Minute besser: Nach starker Vorarbeit von Joao Neves platzierte der 20-Jährige die Kugel präzise im rechten Eck.

In der 81. Minute geriet die Mannschaft aus der Ligue 1 aber in Unterzahl: Ex-Frankfurter Pacho kam gegen Goretzka klar zu spät und traf den DFB-Star am Schienbein, wofür zu Recht Glattrot gezeigt wurde.

In der zweiten Minute der Nachspielzeit flog auch Hernandez vom Platz, der Ex-Münchener traf Guerreiro mit dem Ellbogen am Kopf und sah die Rote Karte.

Doch auch die doppelte Überzahl half nicht mehr. In der sechsten Minute der Nachspielzeit entschieden zwei Ex-BVB-Profis dann die Partie: Dembelé wurde links im Sechzehner von Hakimi bedient und traf ins linke Eck. Kurz darauf war Schluss.

Der FCB schied damit aus der Klub-WM aus und hatte zugleich große Sorgen um Musiala im Gepäck.

Foto: Jamal Musiala (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Jamie Gittens verlässt Borussia Dortmund und schließt sich dem FC Chelsea an. Das teilte der Londoner Club am Samstag mit.

Der 20-jährige Flügelspieler, der auch mit dem FC Bayern in Verbindung gebracht worden war, unterschrieb einen langfristigen Vertrag bei den Blues, der ihn bis 2032 an den Verein bindet.

Gittens war vor knapp fünf Jahren von Manchester Citys Jugend zu Borussia Dortmund gewechselt und absolvierte seitdem 107 Pflichtspiele für die Profimannschaft. Sein Debüt in der Bundesliga gab er am 30. Spieltag der Saison 2021/22 unter Trainer Marco Rose bei einem 6:1-Sieg gegen Wolfsburg. In den folgenden drei Jahren kam er auf 74 Einsätze in der Bundesliga, erzielte zwölf Tore und bereitete elf weitere vor.

Der Wechsel zu Chelsea erfolgte, nachdem sich ein Transfer vor der Klub-WM noch zerschlagen hatte. Gittens wird in seiner Heimatstadt London auf namhafte Konkurrenz treffen und sich um die offensiven Flügelpositionen im Team von Trainer Enzo Maresca duellieren müssen.

Foto: Jamie Gittens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Silverstone (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Großbritannien startet Max Verstappen am Sonntag aus der Pole-Position. Der Niederländer und amtierende Weltmeister legte am Samstag vor den beiden McLaren-Fahrern Oscar Piastri und Lando Norris die schnellste Zeit hin.

Auf den sonstigen Plätzen rangierten in dieser Reihenfolge George Russell (Mercedes), Lewis Hamilton, Charles Leclerc (beide Ferrari), Kimi Antonelli (Mercedes), Oliver Bearman (Haas), Fernando Alonso (Aston Martin) und Pierre Gasly (Alpine).

Für den einzigen Deutschen Nico Hülkenberg (Alfa Romeo) lief das Qualifying ähnlich desaströs wie in der Vorwoche in Österreich, er musste sich mit dem 19. und damit vorletzten Startplatz begnügen.

Foto: Formel-1-Rennauto von Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Tatsachenmaterial bekannt wurde, fand ich für die Begründung einer kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit als die Partei prägende Tendenz noch nicht überzeugend“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“.

Der Professor der Universität Bonn fürchtet deshalb, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte, was die AfD stärken würde. „Doch auch ein Erfolg könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Vielleicht würde über Nacht eine neue, noch radikalere Partei entstehen“, gab Di Fabio zu Bedenken. Besser sei die Strategie, die AfD politisch zu schwächen. Dies sei nach wie vor möglich. Die Partei „hat schon jetzt keine Zuwächse mehr, weil der Eindruck entstanden ist, dass es die neue Bundesregierung bei der Begrenzung der Migration ernst meint“, sagte Di Fabio.

Wenn sich die schwarz-rote Koalition in weiteren Bereichen handlungsfähig zeige, könne das die Zustimmung zur AfD mindern. „Man muss keineswegs das AfD-Programm abschreiben, sondern mehr staatliche Handlungsfähigkeit zeigen und auch eine klare Ansprache beherrschen“, sagte Di Fabio. Er glaube, es gebe „erste Anzeichen dafür, dass das besser als zuvor gelingen könnte“.

Zudem zeigte der Ex-Bundesverfassungsrichter Verständnis für Israels Militärschläge gegen den Iran. „Teheran bedroht seit langem die regionale Stabilität“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“. Es habe mit seinen „Terrortruppen“ nicht nur einen dichten „Umklammerungsring“ um Israel gelegt, sondern auch Länder wie Saudi-Arabien zumindest latent bedroht. „Die Atombombe in der Hand einer solch aggressiven Macht wäre brandgefährlich“, warnte Di Fabio.

Er sieht zudem die Tendenz, dass solche Luftschläge zum Modell für andere Länder werden könnten: „Tatsächlich ist das Völkerrecht ein (auch) aus der Praxis lernendes Recht“, erklärte der ehemalige Verfassungsrichter. „Das heißt, es verändert sich in bestimmten Fällen durch Fakten, die die Politik schafft.“

Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Israel erledige die „Drecksarbeit“ für uns alle, verteidigte Di Fabio: „Mit der Schwächung des Irans ist dem Friedensinteresse vieler Völker, auch dem iranischen Volk selbst, ein Dienst erwiesen worden.“ Bei aller Skepsis, was die Möglichkeiten zur rein militärischen Befriedung des Nahen Ostens angehe, so deute doch einiges auf die „Verbesserung“ der strategischen Situation hin.

„Wir kommen nicht darum herum, deutlicher unsere Interessen zu erkennen und zu schauen, mit wem wir in welcher Form unsere Werte durchsetzen“, forderte der Jurist. „Zu der Wortwahl hätte ich womöglich nicht geraten“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“. „Aber vielleicht ist die bis dato gepflegte diplomatisch verbrämte Art der Problembeschreibung auch ein Grund für die Entfremdung von Politik und Wählern.“

Foto: Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, warnt angesichts der Trockenheit vor Wasserknappheit in einigen Regionen Deutschlands.

Schon die vergangenen Hitzesommer hätten gezeigt, dass langanhaltende Dürreperioden immer häufiger zu regionalen Wasserknappheiten führen. „Daher ist ein sparsamer und bewusster Umgang mit Trinkwasser unumgänglich“, sagte Berghegger dem „Handelsblatt“.

Denkbar seien etwa „der Verzicht auf das Rasensprengen oder die Befüllung privater Pools“. Nur so könnten temporäre Nutzungsverbote wie aktuell in zahlreichen Landkreisen verhindert werden, sagte Berghegger weiter. „Die Wasserbehörden verfügen grundsätzlich aber über das Instrumentarium, solche Verbote im Ernstfall auch zu verhängen.“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, knüpft Verbote an Bedingungen. „Es kommt immer auf die konkrete Betroffenheit vor Ort an“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Deshalb muss die Entscheidung darüber, wer in welchem Umfang auf das Grundwasser zugreifen kann, auch zwingend auf der kommunalen Ebene verankert sein.“

Städtebundchef Berghegger fordert weitere Maßnahmen, um die kommunale Trinkwasserversorgung langfristig zu sichern. Mit Blick auf Hitze- und Dürreperioden sollte insbesondere der Ausbau von lokalen Wasserspeichern, aber auch der Bau von modernen, klimaneutralen Verbundstrukturen mit benachbarten Trinkwasserversorgern verstärkt in den Blick genommen werden. „Mögliche Interessenkonflikte bei der Wasserversorgung müssen grundsätzlich im Sinne einer eindeutigen Priorisierung der Wassernutzung gelöst werden“, fügte Berghegger hinzu. „Wo nicht genug Wasser für alle Abnehmer vorhanden ist, muss die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.

Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands, drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, eines Tages mit einer Partnerpartei eine Regierungskoalition zu bilden. „Wenn ich nicht rumschreie, kann eine Rede ganz anders wirken. Wir wollen professionell auftreten. Wir wollen regieren. Dafür muss man Kompetenz ausstrahlen und das Prollige etwas ablegen.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk sagte: „Wir werden keine absolute Mehrheit erreichen, wir brauchen einen Koalitionspartner. Dafür muss man die Hand ausstrecken und konstruktiv diskutieren.“ Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier sagte: „Man muss immer Mensch bleiben, es darf nicht unter die Gürtellinie gehen.“ Und: „Wenn man ernst genommen werden will, muss man sich vernünftig verhalten.“

Vom AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen hieß es: „Ich kann bestätigen, dass es den erklärten Willen gibt, diese Schärfe herauszunehmen und nicht mehr in einen Ordnungsrufwettbewerb einzusteigen.“ Der skandalumwitterte AfD-Abgeordnete Maximilian Krah, der sich zuletzt vom ethnischen Volksbegriff und der Remigration distanziert hatte, sagte: „Ich liege bei mir im Wahlkreis bei 44 Prozent. Da muss ich eine gewisse Breite abbilden.“

Die AfD-Abgeordneten nannten Negativbeispiele, die in Zukunft nicht mehr passieren sollen, etwa die Rede von Stephan Brandner bei der konstituierenden Sitzung, als er von „Schrumpfgermanen von Rot-Grün“ sprach und von einer „rot-grünen Mischpoke“. Dafür sei Brandner intern kritisiert worden. Auch die Abgeordnete Nicole Höchst wurde scharf kritisiert für ein Meme, in dem sie Muslime daran erinnerte, dass Agrarprodukte in Deutschland mit „Schweinescheiße“ gedüngt würden. Das wurde dem Bericht zufolge intern als „niveaulos“ und „Schrott“ kritisiert. Der Verzicht auf Jubel, als Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde, und die zurückhaltenden Entgegnungen auf Regierungserklärungen des Kanzlers sollen Ausdruck der neuen Strategie sein.

Die Abgeordneten begründen ihren Sinneswandel mit einer veränderten Mitgliederstruktur. Im September 2023 hatte die AfD rund 34.000 Mitglieder, aktuell hat die Partei rund 64.000 Mitglieder, wie sie der FAS mitteilte. Der stellvertretende Parteivorsitzende Gottschalk beschreibt eine Wandlung in der Mitgliederschaft: „Die AfD von vor drei Jahren ist nicht mehr vergleichbar mit der AfD von heute.“ Und: „Wir sind weg von der Jogginghosenfraktion, hin zu den Blaumännern und Steuerberatern.“ Der baden-württembergische Spitzenkandidat Markus Frohnmaier beobachtet eine „Professionalisierung“.

Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hält nichts von der Strategie. Er sagte der FAS: „In Anbetracht der historischen Niedergangsdynamik, in die uns die Kartellparteien hineinmanövriert haben, ist die Position der AfD als einzige authentische Oppositionspartei mehr als zurückhaltend. Mäßigung muss von denen verlangt werden, die dieses Land ohne Maß und Mitte in Grund und Boden regierten.“

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