Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen.

„Wir werden uns jetzt mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was es braucht, um die flächendeckend auszurollen“, sagte Wildberger der „Süddeutschen Zeitung“. Welche Bundesländer das seien, ließ er zunächst offen. Er sagte: „Ich liebe Stadtstaaten, aber ich möchte auch ein Flächenland dabeihaben.“ Das Ziel sei es, „in zweieinhalb Jahren 50 Prozent mehr digitale Bürgerleistungen in diesen Ländern zu haben“.

Wenn es in diesen Ländern funktioniere, könne davon eine enorme Dynamik ausgehen, das würde die Prozesse in den anderen Ländern dann beschleunigen. „Parallel dazu sammeln wir die besten digitalen Lösungen in den einzelnen Ländern ein und fragen, ob wir die als Bund allen zentral anbieten dürfen“, fügte Wildberger an. Diese würden dann über eine Cloud anschlussfähig für alle Kommunen gemacht werden, „quasi wie ein App-Store“, so der Minister.

Wildberger ist als Quereinsteiger in die Politik gekommen. Vor seiner Berufung als erster Digitalminister war er Chef der Handelskette Mediamarkt-Saturn, davor unter anderem im Vorstand des Energiekonzerns Eon. Wildberger sagte der SZ weiter, es müsse ein Ende haben, dass einzelne Kommunen ihre eigenen Lösungen bauten. „Wenn es einfach nur darum geht, Dinge selbst machen zu wollen, ist das kein gutes Argument“, fügte er an. Ihn interessierten die strukturellen Fragen, nicht die taktischen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet, wuchs am Wochenende unter Diplomaten und Politikern skeptischer Mitgliedsstaaten die Sorge, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lasse sich auf einen zu ungleichen Deal ein.

„Das, was sich abzeichnet, ist ein schlechtes Abkommen für Europa“, warnte einer von der Zeitung. „Lohnt es sich wirklich, den Amerikanern so stark entgegenzukommen, nur um zu verhindern, dass Trump die Autozölle auf 50 Prozent verdoppelt?“ Gleichzeitig drängen offenbar vor allem Deutschland und Italien auf ein schnelles Abkommen.

Bei einem Treffen der 27 Ständigen Vertreter der EU-Regierungen am Freitag in Brüssel, informierte von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert über den Stand der Verhandlungen. Die Botschafter kamen ernüchtert aus dem Briefing: Die Amerikaner hätten nur wenige Zugeständnisse gemacht, Trump drohe zudem mit neuen Zöllen gegen europäische Agrarprodukte, schreibt das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Wenn die Kommissionspräsidentin dennoch auf ein Abkommen dränge, gehe sie damit politisch ein hohes Risiko ein, so Kritiker: „Das ist Ursula von der Leyens Abkommen. Wenn sie zu viele Zugeständnisse macht, wird sie sich nicht davon distanzieren können. Das könnte schnell ihren politischen Niedergang bedeuten“, sagte ein EU-Diplomat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. „Wenn die Grünen dem Bundeskanzler und der Bundestagspräsidentin Respektlosigkeit und Queerfeindlichkeit vorwerfen, dann sprechen sie vielleicht für ihr aktivistisches Vorfeld, nicht aber für die große Mehrheit an homosexuellen und queeren Menschen in Deutschland“, sagte Hoffmann der „Welt“.

„Es ist doch vor allem diese Community, die immer wieder unter Anfeindungen gerade auch durch Menschen zu leiden hat, die in den letzten Jahren aus den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration zu uns gekommen sind“, so Hoffmann. „Es ist an der Zeit, dass sich die Grünen endlich ihrer eigenen Verantwortung in Sachen grüne Migrationspolitik und Queerfeindlichkeit stellen.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor aufgefordert, am „Christopher Street Day“ (CSD) in Köln teilzunehmen. „Dass Friedrich Merz das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag mit einem Zirkus verglichen hat, war absolut respektlos gegenüber dem Kampf von queeren Menschen für ihre Rechte“, so Dröge.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es geht hier aber um Milliarden von Steuergeldern.“

„Bei Bürgergeldempfängern fordert er gnadenlose Härte, wenn sie mal einen Termin nicht wahrnehmen, bei eigenen Verfehlungen will er aber nicht so genau hingucken.“ Das sei nicht nur schlechter Stil, das sei eines Fraktionsvorsitzenden der Kanzlerpartei unwürdig, sagte die Linken-Politikerin.

Wenn Spahn und die Union nichts zu verbergen hätten, würden sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen. „Stattdessen lassen die Verschleierungsversuche des unionsgeführten Gesundheitsministeriums Spahns Entscheidungen umso verdächtiger erscheinen“, so Reichinnek.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erhob in der Maskenaffäre unterdessen Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Gesundheitsministerin Warken muss erklären, weshalb ausgerechnet die Passagen im Sudhof-Bericht geschwärzt wurden, die Jens Spahns Rolle beleuchten“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.

„Aufklärung und Transparenz sind notwendig, wann versteht das endlich auch die CDU?“, fragte Haßelmann. „Spätestens mit den neuen Enthüllungen muss Jens Spahn erklären, wie und warum er persönlich so eng in die Maskendeals eingebunden war. Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt endlich für Aufklärung sorgen und Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen“, sagte Haßelmann.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. „Es geht nicht allein um die Rechte von queeren Menschen, sondern allgemein um Vielfalt und am Ende um die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Die Entscheidung der Bundestagspräsidentin, die Regenbogenflagge auf dem Bundestag aus Neutralitätsgründen zu verbieten, kritisierte Paul scharf: „Wenn es um den Schutz der Demokratie und die offene Gesellschaft geht, bin ich nicht neutral. Ich stehe auf der Seite der Menschen- und Bürgerrechte, und dazu gehören die Rechte der LSBTIQ-Community.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, den Führerscheinerwerb günstiger machen zu wollen, erhält der CDU-Politiker Unterstützung vom Automobilclub ADAC.

„Die Möglichkeit, mit einem Pkw unabhängig mobil zu sein, bedeutet für viele Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, aber auch etwa den Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu unterschiedlichen Uhrzeiten zuverlässig erreichen zu können“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein bezahlbarer Führerschein ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Zuvor hatte Schnieder den Funke-Zeitungen gesagt: „Ein Führerschein, der 4.000 Euro oder mehr kostet, ist zu teuer. Solche Führerscheinkosten dürfen wir nicht kommentarlos hinnehmen. Viele können sich den Führerschein bei diesen Preisen nicht mehr leisten.“ Er forderte mehr Transparenz bei den Fahrschulen, kompaktere Modelle zum Führerscheinerwerb, mehr Simulatoren in Fahrschulen sowie Maßnahmen gegen die hohen Durchfallquoten in der theoretischen und praktischen Fahrprüfung.

Der ADAC schlägt vor, mehr virtuellen Theorieunterricht anzubieten und mehr Fahrsimulatoren zu nutzen. So könnte bei der Miete der Fahrschulräume gespart werden. Zudem müssten beim Einsatz von Simulatoren nicht mehr zwingend zwei Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antriebsarten vorgehalten werden. Außerdem schlug der ADAC eine Entwicklung alternativer Ausbildungsmöglichkeiten für Fahrlehrer vor, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Foto: Fahrschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schriftsteller Sebastian Fitzek beschäftigt sich durch seine Bücher regelmäßig mit dem Thema Tod. „Ich bin jetzt 53 und ich habe mir durchaus schon die Frage gestellt, wie viele Sommer ich wohl noch habe“, sagte er dem Magazin „Apotheken Umschau“.

Damit verbunden sei auch die Frage: „Nutze ich die mir verbleibende Zeit eigentlich sinnhaft?“ Natürlich gebe es aber immer wieder die Momente, in denen man feststelle, dass man sich über Quatsch ärgere, Zwängen unterwerfe und den Moment dann leider doch nicht genießen könne. „Aber ich lebe schon sehr viel bewusster als früher, das kann ich sagen.“

Die beiden Protagonisten in seinem neuen Roman „Horror-Date“ haben nur noch begrenzte Zeit zu leben. Auf die Frage, was er dann machen würde, sagte Fitzek: „Auf Reisen gehen und Dinge tun, die ich noch nie gemacht habe. Ich würde versuchen, möglichst viele Erinnerungen anzuhäufen.“

Dennoch würde er gerne mehr im Hier und Jetzt leben: „Wenn ich zum Beispiel zu Veranstaltungen oder Partys gehe, werde ich nie alt. Ich bewundere die Leute, die Spaß haben und die Nacht durchfeiern, weil ich das nicht kann.“ Er habe schon mehrfach gesagt, dass er sich am Ende seines Lebens am liebsten noch mal einen Film mit den Momenten ansehen würde, in denen er zwar da gewesen sei, aber die er gar nicht richtig verinnerlicht habe.

Foto: Sebastian Fitzek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk bezweifelt mit Blick auf die Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Lettland und Litauen am Sonntag, dass Steinmeier im Baltikum der richtige Mann am richtigen Ort ist. Er empfände es „als sehr angemessen, wenn sich der Bundespräsident, der in den vergangenen zwanzig Jahren einer der maßgeblichen Außenpolitiker unseres Landes war, selbstkritisch seine verfehlte Außenpolitik gegenüber Osteuropa, Russland und dem Baltikum erklären würde“, sagte Kowalczuk dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) über Steinmeier.

Er halte es weiterhin für angemessen, die Russlandpolitik der Bundesregierungen der vergangenen zwanzig Jahre aufzuarbeiten, damit sich solche Fehler nicht wiederholen, sagte Kowalczuk. „Dem steht ein Bundespräsident Steinmeier durch die Ausübung seines Amtes im Wege, denn dabei ginge es maßgeblich auch um ihn.“

Der Historiker kritisierte: „Ich habe auch nicht den Eindruck, dass er selbst sonderlich reflektiert damit umgeht. Steinmeier selbst hat noch 2016 im Zusammenhang mit Nato-Manövern in der Ostsee von Säbelrasseln und Kriegsgeheul gesprochen.“ Das habe in den baltischen Staaten zu Fassungslosigkeit geführt. „Der Bundespräsident ist bei diesen Fragen nicht glaubwürdig. Er ist nicht der richtige Mann am richtigen Platz.“

Er hoffe, so Kowalczuk, dass diese Reise in der lettischen und litauischen Öffentlichkeit den Eindruck verstärkt, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtung und die Unterstützung der Ukraine ernst meine. „Ob allerdings Steinmeier, der für diese verfehlte Politik seit Anfang der 2000er Jahre maßgeblich mitverantwortlich ist, der richtige Mann dafür ist, da habe ich meine Zweifel“, sagte der Historiker.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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East Rutherford (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat das Viertelfinale der Fifa-Klub-WM Real Madrid mit 2:3 verloren.

Der BVB begann am Samstag in New Jersey durchaus vielversprechend: In der fünften Minute köpfte Brandt nach Adeyemi-Flanke knapp links vorbei. Doch schon bald riss Real die Partie an sich und legte den ersten Treffer vor: Güler durfte am Strafraum aus dem Stand völlig frei flanken und der ungedeckte Gonzalo Garcia versenkte das Leder im rechten Eck.

In der 20. Minute erhöhte die Alonso-Elf: Alexander-Arnold spielte von rechts im Strafraum in den Rückraum und der unbeachtete Fran Garcia vollstreckte trotz zahlreicher Verteidiger in Schwarz-Gelb. Danach schalteten die Spanier einige Gänge zurück, die Borussia fand vorne wieder mehr statt, aber ohne die ganz große Gefahr zu kreieren. Stattdessen hätte Vinicius Jr. in der 40. Minute Kobel bei einem Konter eigentlich locker überlupfen können, verrutschte zum Glück der Kovac-Elf aber. Nach der ersten Hälfte führte Real durchaus verdient.

Im zweiten Durchgang ging es dann vor allem in der Schlussphase zur Sache: Dortmunds Maximilian Beier gelang in der 2. Minute der Nachspielzeit der Anschlusstreffer, zwei Minuten später erhöhte Arda Güler erneut für Real, und dann gab es auch noch Elfmeter für den BVB und Rot für Reals Dean Huijsen. Der gefoulte Serhou Guirassy verwandelte selbst für Dortmund zum 2:3-Schlussstand. Marcel Sabitzer hatte in der sprichwörtlich letzten Sekunde auch noch den Ausgleich auf dem Fuß gehabt – traf aber nicht und dann war der BVB raus.

Foto: Niklas Süle (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wesseling (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Badeunfälle kritisiert der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS), Peter Harzheim, unaufmerksame Eltern. „Viele achten nur noch auf ihr dämliches Smartphone, aber nicht ihre Kinder. Im Schwimmbetrieb sind die Dinger die Pest“, sagte Harzheim der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Eltern betrachteten Schwimmmeister zunehmend als „Kindergärtner“, kritisierte der Verbandspräsident. „Das sind wir aber nicht. Wir wollen den Badegästen den Aufenthalt so schön wie möglich machen und sind für ihre Sicherheit verantwortlich. Wir sind aber keine Dienstleister, die den Kindern hinterherrennen müssen.“

Die Zahl der Badeunfälle ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 2024 starben laut der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft 411 Menschen – das sind 112 mehr als im Jahr 2021.

Foto: Badestrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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